Sitzungstitel7 2013.1143 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Nachmittag), 20. November 2013
Finanzdirektion
63 2013.1143 Motion 209-2013 Siegenthaler (Rüti b.Büren, BDP) Verletzung der Schuldenbremse verhindern
Parlamentarischer Vorstoss. Antwort des Regierungsrates
Vorstoss-Nr.: 209-2013
Vorstossart: Motion
Richtlinienmotion: ☐
Geschäftsnummer: 2013.1143 Eingereicht am: 01.09.2013 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein
Eingereicht von: Siegenthaler (Rüti b.Büren, BDP) (Sprecher/in) Feller (Steffisburg, FDP)
Brand (Münchenbuchsee, SVP) Schwarz (Adelboden, EDU) Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit verlangt: Ja
Dringlichkeit gewährt: Ja 05.09.2013
RRB-Nr.: 1380/2013 vom 18. November 2013 Direktion: Finanzdirektion
Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Antrag Regierungsrat: Annahme und gleichzeitige Abschreibung
Verletzung der Schuldenbremse verhindern Der Regierungsrat wird aufgefordert,
1. rechtzeitig die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um das drohende Defizit und den negativen Finanzierungssaldo in der Rechnung 2013 zu verhindern,
2. die Finanzkommission und den Grossen Rat in geeigneter Form über die getroffenen Mass- nahmen zu informieren.
Begründung:
Am 22. August präsentierte der Regierungsrat die Finanzplanzahlen für die kommenden Jahre.
Dabei wurden auch die Zahlen der Hochrechnung für das Jahr 2013 (HR13) vorgestellt. Gemäss diesen Zahlen resultiert für die laufende Rechnung 2013 ein Aufwandüberschuss von 174 Mio.
und ein negativer Finanzierungssaldo von 152 Mio.
Damit droht nach dem negativen Rechnungsergebnis 2012 zum zweiten Mal in Folge eine Ver- letzung der Schuldenbremse.
Aufgrund der Rechtsfolge bei Verletzung der Schuldenbremse (Art. 101a Abs.2 KV) würden die Planzahlen der Jahre 2015 ff. zusätzlich zu den bereits geplanten einschneidenden Massnah- men im Rahmen des ASP belastet.
Antwort des Regierungsrats
Kanton Bern
Letzte Bearbeitung: 04.09.2013 / Version: 6 / Dok.-Nr.: 71812 / Geschäftsnummer: 2013.1143??Seite 2 von 2 Nicht klassifiziert
Anlässlich seiner Medienkonferenz zu den Ergebnissen des Voranschlags 2014 und Aufga- ben-/Finanzplans 2015-2017 informierte der Regierungsrat am 22. August 2013 auch über das Ergebnis der Hochrechnung zum voraussichtlichen Rechnungsergebnis 2013. Gemäss der Hochrechnung, welche auf dem Stand per Ende Mai 2013 basiert, muss in der Jahresrechnung 2013 mit einem Defizit von 174 Mio. Franken sowie einer Neuverschuldung von 152 Mio. Fran- ken gerechnet werden.
Da die Jahresrechnung in den vergangenen zehn Jahren im Vergleich zur Hochrechnung im Durchschnitt um jeweils deutlich über 100 Mio. Franken besser abschloss, geht der Regierungs- rat davon aus, dass dies auch im Jahr 2013 der Fall sein wird.
Gleichwohl hat der Regierungsrat – gestützt auf eine weitere Lagebeurteilung, welche die negati- ve Grössenordnung der Ergebnisse der Hochrechnung bestätigte – anlässlich seiner Sitzung vom 16. Oktober 2013 insgesamt vier Entlastungsmassnahmen im Budgetvollzug 2013 be- schlossen. Dies mit dem Ziel, das in der Jahresrechnung 2013 drohende Defizit, bzw. die in der Jahresrechnung 2013 drohende Neuverschuldung soweit als möglich zu begrenzen.
Konkret handelt es sich um die vier folgenden Entlastungsmassnahmen (Umsetzung ab 18. Ok- tober 2013):
– Verzicht auf auf geplante Fondsäufnungen im Jahr 2013 (soweit dies die rechtlichen Rah- menbedingungen zulassen)
– Vorläufiges Moratorium für neue Ausgabenbeschlüsse in der Laufenden Rechnung bis am 31. Dezember 2013
– Vorläufiger Verzicht auf die Besetzung von vakanten befristeten und unbefristeten Stellen bis 31. Dezember 2013
– Verzicht auf die Schaffung von neuen, befristeten Stellen bis am 31. Dezember 2013
Mit Blick auf die vier vorstehend erwähnten Entlastungsmassnahmen im Budgetvollzug 2013 erachtet der Regierungsrat das Anliegen des Motionärs als erfüllt. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat die Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Motion.
Der Regierungsrat beantragt:
Annahme und gleichzeitige Abschreibung
(Die Haushaltsdebatte wurde unabhängig der Reihenfolge der Geschäfte im Detailprogramm in Themenblöcken zusammengefasst geführt. Deshalb erscheint der Wortlaut der Haushaltsdebatte – das heisst, die Diskussionen über die Traktanden 60–109 – gesamthaft unter dem Geschäftstitel
«2013.0889 Bericht Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)». Die Diskussion dieses Ge- schäfts findet sich unter 2013.0889-Wortlautdokument 2013.11.20-13.30-de.)
Abstimmung (M 209-2013 Siegenthaler (Rüti b. Büren, BDP), Ziff. 1 Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme und Abschreibung
Ja 120
Nein 15
Enthalten 3
Abstimmung (M 209-2013 Siegenthaler (Rüti b. Büren, BDP), Ziff. 2 Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme und Abschreibung
Ja 135
Nein 2
Enthalten 0
