Entrüstet über die Haltung der SPD
Die Drosselung des Ausgabenanstiegs entspricht voll der Erwartung des Deutschen Bundestags
Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 11. Dezember 1982
„Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung hat auf ihrer Sitzung am 11.
Dezember dieses Jahres mit Empö- rung von dem Antrag der SPD-Bun- destagsfraktion Kenntnis genom- men, die Gesamtzahlungen der ge- setzlichen Krankenkassen für kas- senärztliche Tätigkeit pauschal um 5 Prozent zu kürzen. Bei steigender Arztzahl und steigenden Praxisko- sten würde eine solche Kürzung ei- ne Minderung des Einkommens des einzelnen Kassenarztes um minde- stens 15 Prozent zur Folge haben.
Dieser Antrag der SPD mißachtet und entwertet das langjährige er- folgreiche Bemühen der Kassenärz- te um Kostendämpfung und Bei- tragsstabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Solange die SPD in der Regierungsverantwor- tung stand, hat sie die erfolgreiche Kostendämpfung der Kassenärzte als ihren Erfolg politisch voll in An- spruch genommen.
Durch den Verzicht auf Honorarer- höhung seit nunmehr eineinhalb Jahren gehen die Einkommen aus kassenärztlicher Tätigkeit deutlich zurück. Deswegen ist die Behaup- tung, die Kassenärzte wären bei der bisherigen Kostendämpfung unge- schoren geblieben, wissentlich falsch. Angesichts der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situa- tion in der Bundesrepublik haben
die Kassenärzte aus Solidarität mit ihren Patienten die Honorarpause um ein weiteres halbes Jahr verlän- gert. Dieser auf Freiwilligkeit beru- henden Initiative spottet der SPD- Antrag hohn. Seine Verwirklichung würde jeden weiteren Willen zur Ko- stendämpfung im Keim ersticken.
Die Vertreterversammlung ist über die Haltung der SPD auch deshalb so entrüstet, weil ihr Bemühen um die Drosselung des Ausgabenan- stiegs der erklärten Erwartung des Deutschen Bundestages voll ent- spricht, wonach in Aufrechnung der beiden Jahre 1981 und 1982 die durchschnittliche Ausgabenent- wicklung für kassenärztliche Ver- sorgung im Einklang mit der Grund- loh.nsummenentwicklung liegen soll.
Ohne Rücksicht auf das von der Ärzteschaft voll eingelöste Verspre- chen zur Kostendämpfung versucht die SPD, in den Selbstverwaltungs- freiraum dirigistisch einzugreifen.
Es handelt sich dabei um dieselbe Partei, die fast täglich und lauthals die Tarifautonomie für unantastbar erklärt.
Die Vertreterversammlung der KBV verwahrt sich mit Entschiedenheit dagegen, daß die Kassenärzteschaft in dem beginnenden Bundestags- wahlkampf für klassenkämpferische Auseinandersetzungen herhalten
soll."
Die Information Bericht und Meinun.
Vertreterversammlung der KBV
stungskraft der gesetzlichen Kran- kenversicherung durch immer wieder unternommenen Geld- transfer zugunsten anderer Teile der Sozialversicherung und des Bundeshaushalts zu schmälern und zu schwächen. Der bis zur ak- tuellen Beschlußfassung über das Haushaltsbegleitgesetz 1983 be- triebene Bonner „Verschiebe- bahnhof" muß endlich geschlos- sen werden, wie dies der Bundes- arbeitsminister für die Zukunft ver- sprochen hat. Norbert Blüm im Originalton: „Der ‚Verschiebe- bahnhof' in der Sozialpolitik wird demontiert. Das ist das einzige, was wir in der Sozialpolitik de- montieren."
Regierung und Gesetzgeber sollten mutig Fehler der Vergangenheit korrigieren
Die neue Bundesregierung, wie je- de Bundesregierung der Zukunft, würde für die Kassenärzte an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie, wie Muschallik forderte, mutig Fehler der Vergangenheit korri- gierte und nicht mit den ideolo- gisch bestimmten Methoden der abgewählten Regierung weiter an der gesetzlichen Krankenversiche- rung herummanipulieren würde.
Im Kontrast dazu wäre vor allem ein Weiteres notwendig: die Stär- kung der Selbstverwaltung.
Auch dies versprach der neue Bundesarbeitsminister im Bun- destag: „Die Trennungslinie zwi- schen Staat und Sozialversiche- rung sauberer, schärfer zu zie- hen". Die Fremdaufgaben sollten deutlicher von den eigentlichen Versicherungsaufgaben getrennt werden. Und dem neuen politi- schen Konzept zufolge, das noch am 6. März 1983 der Bestätigung durch den Wähler bedarf, soll auf dem Sektor der Krankenversiche- rung die Einflußnahme des Staa- tes zurückgedrängt und die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen gestärkt werden.
„Es kann" — ein weiteres Blüm- Zitat — „der Sozialversicherung nichts Besseres passieren, als daß sie von der Hektik eines Gesetzge-
bers befreit wird, dem ständig et- was Neues einfällt ..." Das sagte der Oppositionsabgeordnete Dr.
Norbert Blüm im September die- ses Jahres. Muschallik dazu: „Der Abgeordnete sollte den Minister.
Dr. Norbert Blüm beim Wort neh- men und ihn veranlassen, der Ge- setzesflickschusterei in dem von ihm übernommenen Hause zumin- dest Kurzarbeit zu verordnen." Die gemeinsame Selbstverwaltung
von Ärzten und Krankenkassen sollte künftig nicht mehr mit un- sinnigen Vorschriften belastet werden, sondern mehr Freiheit zu eigenem Handeln bekommen.
Zusammenfassend unterstrich Muschallik, daß die grundsätzli- chen kassenärztlichen Forderun- gen für den Bereich der sozialen Krankenversicherung im Einklang stehen mit dem betreffenden Ab-
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