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Chinesisches Exportkontrollrecht im Überblick

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Academic year: 2022

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Chinesisches Exportkontrollrecht im Überblick

GvW-Webinarreihe: Zoll und Export im Fokus Dr. Hartmut Henninger

29. Juni 2021

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Agenda

1. Überblick

2. Export Control Law – ECL 3. Unreliable Entity List

4. Blocking Rules

5. Anti-Sanctions Law – ASL

6. Ausblick

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1. Überblick

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Überblick

• Rechtssystem der Volksrepublik China

• Einzelne Regelungen zur Exportkontrolle ab Mitte der 90er Jahre, insbes. Foreign Trade Law 1994 und Administrative Measures for Import/Export License for Dual-Use Items and

Technologies 2005

• Juni 2017: Entwurf eines Exportkontrollgesetzes

• 19. September 2020: VO No. 4 MOFCOM: Unreliable Entity List

• 1. Dezember 2020: Inkrafttreten des ECL

• 9. Januar 2021: VO No. 1 des MOFCOM: Blocking Rules

• 10. Juni 2021: Inkrafttreten des Anti-Sanctions Law

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2. Export Control Law

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Export Control Law

Überblick ECL

1. Allgemeine Vorschriften, Zweck

2. Kontrollrichtlinien, -listen und -maßnahmen 3. Überwachung und Verwaltung

4. Sanktionen

5. Schlussbestimmungen

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Export Control Law

Kontrollierte Güter, Artikel 2

• Dual Use-Güter, militärische Güter, nukleare Güter und Güter, die die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen Chinas betreffen

• Der Begriff Güter umfasst Waren, Technologie und Dienstleistungen

• Ausdrücklich erfasst sind zudem technische Daten und andere Daten im Zusammenhang mit diesen Gütern

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Export Control Law

Kontrollansätze

1. Güterliste, Art. 9 Abs. 1

2. Temporäre Kontrollliste, Art. 9 Abs. 2 3. Catch-all, Art. 12 Abs. 3

4. Embargos & Sanktionen, Art. 10

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Export Control Law

Kontrollierte Tätigkeiten

• Ausfuhr/Bereitstellung, Art. 2 Abs. 3

• „Deemed Export“, Art. 2 Abs. 3

• Durchfuhr, Umladungen, Re-Export, Ausfuhr aus Sonderzonen, Art. 45

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Export Control Law

Antrags- und Genehmigungsverfahren

• Registrierungserfordernis, Art. 11

• Genehmigungsvoraussetzungen, Art. 13

• Reglung zur Endverwendung und zum Endverwender, Art. 15-17

• Erleichterungen bei zertifiziertem ICP, Art. 14

• Blacklist, Art. 18

• Sonderregeln für die Ausfuhr militärischer Güter, Art. 23-27

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Export Control Law

Besonderheiten

• Verantwortung von Dienstleistern, Art. 20

• Extraterritoriale Anwendung des ECL, Art. 44:

„Organizations and individuals outside the PRC that violate the relevant export control provisions of this Law, endanger the national security and interests of the PRC, or obstruct the fulfillment of international obligations such as non-proliferation, shall be held liable according to the law.“

• Reziproke Maßnahmen gegen Drittstaaten, Art. 48

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Export Control Law

Rechtsschutz und Sanktionen

• Eingeschränkter Rechtsschutz, Art. 41

• Sanktionen, Art. 33 ff.

 Finanzielle Sanktionen gegen Ausführer und Dienstleister

 Verwaltungssanktionen

 Exportverbot

 Freiheits- und Geldstrafen bei ungenehmigten Ausfuhren

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Export Control Law

Hinweise für die Praxis

• Behörden werden erst tätig, wenn (interne) Umsetzungsvorschriften vorliegen

• Vorgehen gegen Behörden birgt erhebliche Risiken

• Es sollte frühzeitig persönlicher Kontakt mit den Behörden hergestellt werden

• Politische Bedeutung des ECL vorrangig; Einfluss der Wirtschaftsteilnehmer ist gering

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3. Unreliable Entity List

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Unreliable Entity List

• 19. September 2020: „Provisions on the Unreliable Entity List” (VO No. 4 MOFCOM)

• Zweck: Sanktionierung ausländischer Unternehmen und Privatpersonen, die aufgrund von Maßnahmen ihrer Länder chinesische Interessen schädigen

• Organisation: „Working Mechanism“

• Maßnahmen: u.a. Verweigerung des Marktzugangs und der Einreise

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4. Blocking Rules

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Blocking Rules

• 9. Januar 2021: „Rules on Counteracting Unjustified Extra-territorial Application of Foreign Legislation“ (VO No. 1 MOFCOM)

• Zweck: Schutz chinesischer Unternehmen vor den Wirkungen ausländischen Rechts in China

• Organisation: „Working Mechanism“

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Blocking Rules

• Berichtspflicht für Unternehmen, Art. 5

• Prüfung der ausländischen Maßnahme durch den Working Mechanism, Art. 6

• Verbotsanordnungen, Art. 7

• Ausnahmegenehmigungen möglich, Art. 8

• Chinesische Unternehmen können von Geschäftspartnern Schadensersatz verlangen, wenn diese gegen Verbotsanordnungen verstoßen, Art. 9

• Staatliche Unterstützung bei Verlusten durch Einhaltung der Prohibition Order, Art. 11

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5. Anti-Sanctions Law

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Anti-Sanctions Law

• 10. Juni 2021: „Law of the People‘s Republic of China on Countering Foreign Sanctions“

• Zweck: Sanktionierung ausländischer Personen und Organisationen, die direkt oder indirekt an der Schaffung oder Durchsetzung von Sanktionen gegenüber der Volksrepublik, chinesischen Personen oder Organisationen beteiligt waren oder sind.

• Organisation: „Working Mechanism“; kein Rechtsschutz

• Mechanismus: Listung (Art. 4) und Sanktionierung (Art. 6) getrennt; Maßnahmen auch gegen nicht gelistete Personen möglich, die mit der gelisteten Person verbunden sind (Art. 5):

Familienangehörige, Management gelisteter Organisationen, Organisationen, wenn Mitglieder des Managements oder der Kontrollorgane gelistet sind

• Maßnahmen: Reisebeschränkungen/Einfrieren von Vermögen in China/Verbot von

Geschäftsbeziehungen mit chinesischen Unternehmen und Personen/andere notwendige Maßnahmen

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5. Ausblick

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Ausblick

• Die vier Instrumente wurden noch nicht zur vollen Wirksamkeit gebracht.

• Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich Unternehmen und Organisationen in der EU zwischen den USA und China entscheiden müssen.

• Entscheidend wird die politische Entwicklung in den USA unter Präsident Biden und in der EU sein.

• Unternehmen und Organisationen müssen Entwicklung genau verfolgen.

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Fragen?

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Kontakt

Dr. Hartmut Henninger

Partner

GvW Graf von Westphalen

Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB Poststraße 9 – Alte Post

20354 Hamburg

h.henninger@gvw.com

T +49 40 35922- 115

F +49 40 35922- 291

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