Birgit Monteiro (SPD) fragt, warum die Einführung bis Herbst 2010 dauern werde.

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Plenar- und Ausschussdienst

Inhaltsprotokoll

Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

57. Sitzung 15. März 2010

Beginn: 12.06 Uhr

Ende: 13.50 Uhr

Vorsitz: Felicitas Kubala (Grüne)

Redaktion: Barbara Oehler, Tel. 2325 1467 bzw. quer (99407) 1467

Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde

Birgit Monteiro (SPD) erkundigt sich, auf was sich die Bezirke über die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen mit SenGesUmV geeinigt hätten.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) berichtet, dass sich die Bezirke am 12. März 2010 grundsätz- lich darauf geeinigt hätten, dass sämtliche Kontrollergebnisse vor Ort und im Internet dokumentiert würden, man sich am dänischen Smiley-System orientieren wolle und Signets aushänge. In Weiterentwicklung des dänischen Systems sollten die Signets alter Bewertungen auf dem aktuellen Kontrollbogen abgebildet werden. Im Internet würden die Kontrollberichte mit positiven und negativen Ergebnissen in einer Liste veröf- fentlicht; Pankow habe bisher nur eine Negativliste veröffentlicht.

Birgit Monteiro (SPD) fragt, warum die Einführung bis Herbst 2010 dauern werde.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) antwortet, zuerst müsse rechtlich geklärt werden, dass das neue System mit dem gültigen Verbraucherinformationsgesetz auf Bundesebene kompatibel sei und dann müsse man die vom Bund angekündigte Evaluation nach zwei Jahren Ende Mai abwarten. Außerdem müss- ten einige fachliche Fragen geklärt werden, z. B. ob eine einheitliche Software in den Bezirken verwendet werden solle. Die Verantwortlichen bemühten sich, das System schnellstmöglich einzuführen.

Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (Linksfraktion) erkundigt sich, was der Senat anlässlich des am heutigen Tage stattfindenden Weltverbrauchertages veranstalte.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) teilt mit, dass sie der Verbraucherzentrale den Zuwendungs- bescheid für das Projekt „Aufsuchender Verbraucherschutz“ überreicht habe. Die Verbraucherzentrale habe am Beispiel des schon seit 2009 laufenden Klimalotsenprojekts, das mit Mitteln des Bundesumweltministe- riums gefördert werde, gezeigt, dass es mit Hilfe von muttersprachlichen Experten und der Vernetzung mit Stadtteileinrichtungen und Migranten-Communities vor Ort gut gelingen könne, niedrigschwellige Verbrau- cherberatungsangebote zu etablieren.

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Dr. Peter Luther (CDU) interessiert der Stand der Krankenhausplanung. Warum treffe der Senat nicht end- lich eine Entscheidung, zumal die Schließung von Krankenhäusern diskutiert werde?

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) antwortet, der Senat arbeite an der Lösung. Sie habe sich be- reits deutlich gegen eine Schließung des Auguste-Viktoria-Krankenhauses ausgesprochen. Dies sei allein vom Krankenhausbedarf her, aber auch vor dem Hintergrund der Versorgungsleistung des Klinikums nicht akzeptabel.

Dr. Peter Luther (CDU) fragt nach, was geschehe, wenn weder das Auguste-Viktoria-Klinikum noch das Benjamin-Franklin-Krankenhaus geschlossen würden, wo doch der Finanzsenator festgestellt habe, dass nicht für drei Universitätskliniken Mittel vorhanden seien.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) teilt mit, dass sie als Gesundheitssenatorin Mitglied der Stra- tegiearbeitsgruppe sei. Wenn diese ihre Arbeit abgeschlossen habe, werde sie dem Senat einen Vorschlag unterbreiten, über den der Senat dann befinden werde.

Heidi Kosche (Grüne) wünscht Auskunft, wie viele Berlinerinnen und Berliner sich gegen die H1N1-Infe- ktion bzw. „Schweinegrippe“, hätten impfen lassen. Wie viel Impfstoff verbleibe in der Zentralapotheke?

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) berichtet, dass sich knapp 150 000 Berlinerinnen und Berliner hätten impfen lassen. Im Depot befänden sich noch knapp 470 000 Impfdosen. Im Vergleich mit Influenza- Fällen der vorhergegangenen Infektionsperioden habe es viermal mehr Schweinegrippe-Fälle und elf Todes- fälle bis Ende Februar 2010 in Berlin gegeben.

Heidi Kosche (Grüne) fragt nach, ob es zutreffe, dass der überschüssige Impfstoff an Irak, Pakistan und andere Länder verkauft werden solle. Wie sehe der Verkaufvertrag aus?

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) erklärt, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Niedersachsen grundsätzlich darauf verständigt habe, dass die Länder in enger Abstimmung mit dem Bund vorgingen. Verträge seien nicht öffentlich, doch werde sicher der Versuch unternommen, den finanziellen Schaden für die Länder zu minimieren.

Die Fraktion der FDP verzichtet auf eine Frage.

Vorsitzende Felicitas Kubala erklärt die Aktuelle Viertelstunde für beendet.

Punkt 2 der Tagesordnung

Antrag der Fraktion der Grünen

Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes Drs 16/1693

0249

Vorsitzende Felicitas Kubala erklärt für ihre Fraktion, dass die Behandlung des Antrags vertagt werden solle, da die Koalition beantragt habe, die Vorlage – zur Beschlussfassung Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz Drs 16/2965 auch an diesen Fachausschuss zu überweisen und es sinnvoll sei, beides gemeinsam zu behandeln. Der Ausschuss WiTechFrau werde am 22. März 2010 eine Anhörung zu dem Thema ver- anstalten.

Punkt 3 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU

Bodenverunreinigungen auf dem Olympiagelände untersuchen!

Drs 16/1331

0199

Carsten Wilke (CDU) erinnert an das Leitkonzept für das Olympiagelände aus dem Jahr 2004, das Anforde- rungen an die umzubauenden Flächen stelle. Eine Bodenuntersuchung im Vorfeld habe dabei große Bedeu- tung, insbesondere von Flächen, die kontaminiert sein könnten wie das ehemalige britische Tanklager.

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Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) weist auf die seit 2001 geltenden Regelungen zur Verwal- tungsorganisation im Land Berlin hin und die damit veränderten Zuständigkeiten bei der Durchführung von Erkundungen und Bodenuntersuchungen. Für die in Rede stehende Fläche sei das Bezirksamt Charlotten- burg-Wilmersdorf zuständig. Dieses habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass es gegenwärtig, weil kein akuter Handlungsbedarf bestehe und noch nicht erkennbar sei, wie die Fläche entwickelt werde, und vor dem Hin- tergrund begrenzter Mittel Untersuchungen von Boden und Grundwasser dort nicht vorsehe.

Daniel Buchholz (SPD) teilt mit, dass seine Fraktion den CDU-Antrag, wenn er nicht zurückgezogen werde, ablehnen werde, da die Zuständigkeit eindeutig vollständig beim Bezirk liege.

Vorsitzende Felicitas Kubala bemerkt für ihre Fraktion, dass für den Olympiapark genaue Vorstellungen bestünden. Dies werde im Sportausschuss und im Hauptausschuss häufiger besprochen. Hier habe sich die Situation gegenüber dem Zeitpunkt der Antragstellung im April 2008 verändert. Wenn ausreichend Mittel vorhanden seien, könnten die Planungen umgesetzt werden. Insofern habe sich der Antrag nicht erledigt, sondern der Bezirk signalisiere, bald etwas zu unternehmen, wenn eine konkrete Nutzung umgesetzt werde.

Carsten Wilke (CDU) besteht auf Abstimmung des Antrags. Der Berichtstermin solle in „31. Dezember 2010“ geändert werden.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Plenum zu empfehlen, den im Berichtsdatum geänderten CDU- Antrag abzulehnen.

Sofortprogramm gegen Schnee und Glätte auflegen Drs 16/2974

0382

Vertagt.

Punkt 5 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der Grünen

Kompetenzfeld Umwelt/Energie unverzüglich einrichten!

Drs 16/1622

0243

Michael Schäfer (Grüne) erklärt, auch wenn sich seit Antragstellung im Juli 2008 einiges getan habe und sich der Senat langsam des Themas annehme, sei er immer noch sinnvoll, damit der Prozess mehr Ge- schwindigkeit und Zielorientierung erhalte. Der Antrag fordere den Senat auf, ein Kompetenzfeld Um- welt/Energie einzurichten und lege Umsetzungsschritte – einen Umsetzungsplan und Benchmarks – fest. Die Koalition müsste diesem Antrag zustimmen, wenn sie die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters zur Green Economy unterstütze. – Der Berichtstermin solle in „30. September 2010“ geändert werden.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) erinnert daran, dass sich der Senat seit Anfang 2008 im Rah- men der Fortschreibung und Umsetzung der Berliner Innovationsstrategie mit dem Thema befasst. Am 17.

September 2008 habe das Steuerungskomitee auf der Grundlage der dann abgeschlossenen Vorbereitungsar- beiten der Berliner Kompetenzfelder, dem auch sie – Rednerin – angehöre, beschlossen, das Kompetenzfeld Energietechnik als sechstes Berliner Kompetenzfeld einzurichten. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses sei die Technologiestiftung Berlin beauftragt worden. In diesem Kompetenzfeld würden neben den konventio- nellen Energietechnologien auch regenerative Energien und Technologien zur Effizienzsteigerung des Ener- gieeinsatzes – dies sei für Berlin besonders wichtig – bearbeitet. Die prioritären Handlungsfelder seien festgelegt: Photovoltaik, elektrische Übertragungs- und Verteilungsnetze, Energiespeicherung, virtuelles Kraft- werk, Management und Energiemix, Turbomaschinen, Kraftwerksturbinen, Kraftwerkstechnik und Energie- effizienztechnologien in drei Themenbereichen: bezogen auf Gebäude, Industrie/Gewerbe und Mobilität/

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Verkehr. Der Masterplan Energietechnik sei in Arbeit, der Zeitplan festgelegt. Der Innovationsgipfel von Berlin und Brandenburg im November 2008 habe den Arbeitsstand auf politischer Ebene bestätigt. Die Zu- kunftsfeldstrategie sei auf den Zukunftsgipfel im Potsdam am 3. November 2009 präsentiert worden.

Es sei verabredet worden, dass das Photovoltaik-Kompetenzzentrum das erste gemeinsame Leitprojekt sei.

Es gehe dabei um Dünnschicht-Nanotechnologie für Photovoltaik. Damit werde eine Brücke zwischen der Grundlagenforschung und der industrienahen Anwendung geschlagen. Dies werde zu 90 Prozent mit 23,4 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und EFRE- Mitteln finanziert. – Weitere Projekte seien mit insgesamt 15,4 Millionen Euro im Jahr 2009 gefördert worden. Darunter sei etwas das Berliner Netzwerk E, das sich mit Unternehmen und Wissenschaftspartnern um die aktive Weiterentwicklung des Innovationsfeldes Energie bemühe. Weitere Projekte seien Energiegewin- nung und Ressourcenmanagement Berlin-Brandenburg, Fett im Abwasser sowie Green-IT-Berlin-Branden- burg. Damit sei weit mehr als das im Antrag Geforderte unternommen worden.

Michael Schäfer (Grüne) bestätigt, dass seit dem Zeitpunkt der Antragstellung einiges geschehen sei, dies sei auch zu begrüßen, doch solle das Abgeordnetenhaus vom Senat konkrete Maßnahmepläne einfordern.

Der Senat solle gerade bei diesem wichtigen Thema dem Parlament Bericht erstatten, konkrete Umsetzungs- schritte benennen und Benchmarks setzen. Damit wäre Nachprüfbarkeit und Kontrolle gesichert. Dies siche- re der Antrag.

Henner Schmidt (FDP) bezeichnet den Antrag als „ärgerlich“, weil er ein „Beispiel völligen wirtschaftli- chen Unverständnisses“ sei. Kompetenzfelder würden nicht vom Senat erfunden und eingerichtet, sondern seien vorhandene Strukturen, die man fördern könne. In dem von der Boston Consulting Group erstellten Gutachten werde festgestellt, dass die Umwelttechnik nicht attraktiv sei und kein Kompetenzfeld darstelle.

Das BCG-Gutachten habe weiter diverse Initiativen, Netzwerkaktivitäten ohne zukunftsfähige Fokussierung festgestellt. Kompetenzfelder seien langfristig festzulegen, wenn man neue einrichte, werde dies zu Lasten des Profils der anderen gehen. Umwelttechnik sei in Mode. Berlin liege weit hinter anderen Bundesländern zurück und werde diese nicht aufholen können. Wirtschaftspolitisch sei der Antrag nicht sinnvoll. Die FDP werde ihn ablehnen.

Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion) stellt richtig, dass der Senat nicht erst seit dem Grünen-Antrag etwas unternommen habe, sondern bereits seit Anfang 2008. Der Senat habe sich zu dieser Politik sieben Monate vor dem Grünen-Antrag bekannt.

Marion Platta (Linksfraktion) bemerkt, der Senat könne nur Teil der Triebkraft im Entwickeln des Kompe- tenzfeldes sein, zahlreiche Unternehmen und Institutionen müssten mitspielen. Weiterhin müsse die Kompe- tenz aller mit dem Thema Befassten genutzt und potenziert werden. Die Umwelttechnik sei keine Mode- rescheinung, sondern eine zukunftsweisende Technologie. Berlin komme nicht umhin, hier Fortschritte zu machen. Berlin habe gute Voraussetzungen für die Konzentration der Kompetenzträger in der Stadt, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Industrieentwicklung und Ansiedlung bereits vorhandener Firmen.

Henner Schmidt (FDP) wundert sich, dass man auf eine Industrie setzen wolle, die in Berlin mit mehreren Betrieben vor der Insolvenz stehe. Dies zeige, dass diese Unternehmen nicht wettbewerbsfähig seien. Ein Kompetenzfeld aufzubauen, löse dieses Problem nicht.

Daniel Buchholz (SPD) wendet ein, dass es bei einem Kompetenzfeld Umwelt/Energie nicht nur um Solar- technik gehe, sondern z. B. auch um Turbinenbau. Und das Kompetenzfeld Energietechnik sei vom Senat angeregt worden. Auch wenn Berlin keinen großen Windkraftanlagen haben oder kein großer Standort für Solaranlagen sein werde, sei Berlin doch ein führender Wissenschafts- und Forschungsstandort in diesen Bereichen. Die SPD lehne den Grünen-Antrag nur deshalb ab, weil er inhaltlich erledigt sei.

Michael Schäfer (Grüne) macht darauf aufmerksam, dass die BCG, als sie im Auftrag des Senats das Kom- petenzfeld Umwelttechnik untersucht habe, den Bereich Energietechnik ausgeklammert habe und deshalb zu dem Ergebnis gekommen sei, dass ein Kompetenzfeld Umwelttechnik nicht angebracht sei. Dem sei der Senat leider gefolgt. Diese Entscheidung sei erst am 17. September 2008, nachdem die Grünen ihren Antrag gestellt hätten, revidiert worden.

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Wenn die FDP vor der Green Economy warne, weil diese in anderen Bundesländern erfolgreicher sei, sei dies wirtschaftspolitisch unsinnig. Berlin habe drei Universitäten, drei Fachhochschulen und 18 Forschungs- einrichtungen, die sich mit energierelevanter Forschung beschäftigten. Dieses Fachwissen nicht zu nutzen, wäre katastrophal. – Deshalb sei es richtig, dass der Senat ein Kompetenzfeld Energietechnik einrichte, doch solle es nicht ihm überlassen bleiben, welche Benchmarks eingerichtet oder welche Maßnahmen aufgelegt würden. Offenbar sei der Koalition das Thema nicht wichtig.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) stellt klar, dass dem Beschluss des Steuerungskomitees am 17. September 2008 Vorarbeit vorausgegangen sei. Die Technologiestiftung Berlin sei zum 1. Januar 2008 dazu beauftragt worden. – Seit dem BCG-Gutachen habe sich einiges verändert. Dennoch sei die Technolo- gie- und Innovationspolitik des Senats richtig, sich auf die Kompetenzfelder zu fokussieren, in denen Berlin die größten Potenziale habe und deren Entwicklung keine Nachteile auf die anderen Kompetenzfelder habe.

Hier ergäben sich Synergien zu Mobilität/Verkehr und zu Green IT. Die geförderten Projekte könnten auf eine gute Basis von entsprechenden Unternehmen in der Energietechnik bauen. Die Unternehmensplattform, die sich im Berliner Netzwerk E zusammengefunden habe, wo auch Energieexperten von großen Immobi- lienunternehmen dabei seien, teile das vorhandene Wissen. Ein weiteres Beispiel sei der wachsende regiona- le Verbund mittelständischer Unternehmen des Wassersektors, die vom Senat gefördert würden. Weitere Beispiele seien die Rückgewinnung von Fett aus Wasser und das Netzwerk Green IT Berlin-Brandenburg, das das Thema Energieeffizienz im Rechenzentrum und bei der IT-Technik bearbeite.

Henner Schmidt (FDP) stellt fest, dass Berlin in diesem Feld zwar starke Kompetenzen in der Forschung habe, aber keinen Wirtschaftscluster wie andere Bundesländer. Die Gefahr bei der Einrichtung neuer Cluster sei immer, dass die vorhandenen schlechter würden. Die Cluster Gesundheitswirtschaft und Logistik hätten derzeit Ausstrahlung über Berlin hinaus. Diese dürfe man nicht gefährden. Berlin habe keinen nennenswer- ten Ruf, was die Umweltwirtschaft betreffe.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem federführenden Ausschuss WiTechFrau die Ablehnung des Grünen-Antrags Drs 16/1622 zu empfehlen.

Den Weltklimabericht ernst nehmen – erneuerbare Energien fördern Drs 16/0302

0060

Michael Schäfer (Grüne) beantragt, den Antrag für erledigt zu erklären, weil sein dritter Punkt durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz erledigt sei, der zweite Punkt durch die Diskussion um das Klima- schutzgesetz und der erste Punkt missverständlich sei.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären.

Vorlage – zur Kenntnisnahme -

gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin (EnEV-Durchführungsverordnung Berlin – EnEV-DV Bln)

– VO-Nr.: 16/218 –

(auf Antrag der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen)

0368

Michael Schäfer (Grüne) erinnert daran, dass die letzte EnEV-DV gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe. Nun liege die neue vor, bei der jedoch das Gleiche zu kritisieren sei wie bei der alten. Sie setze auf den Selbstvollzug und gehe davon aus, dass die Betroffenen die Vorgaben des Bundes zur Energie- effizienz bei Sanierungsvorhaben umsetzten. Dass ein Sachverständiger hinzugezogen werden müsse, der bestätigen müsse, dass die Vorgaben eingehalten würden, nutze wenig, wenn es keine Stelle für Kontrolle der Nachweise im Land gebe. Das führe dazu, dass in Berlin gebaut werde, als gäbe es die EnEV nicht. Auch

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für die Einhaltung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das seit dem 1. Januar 2009 Standards für erneuerbare Energie bei Neubauten vorschreibe, gebe es keine zuständige Stelle im Land Berlin, geschweige denn Kontrollen. Der Senat sei in der Pflicht, eine Durchführungsverordnung – DV – für die EnEV zu erlassen, die sicherstelle, dass die Bürger über die Anforderungen der EnEV informiert würden. Außerdem müsse es mindestens stichprobenhafte Kontrollen geben.

Henner Schmidt (FDP) beurteilt die EnEV als wichtigen Bestandteil in der Gesamtdebatte über das Klima- schutzgesetz. Im Gegensatz zu seinem Vorredner halte die FPD das in der Vorlage dargestellte Verfahren, über Experten Bescheinigungen, die die Behörden anfordern könnten, ausstellen zu lassen, für gangbar. Da- mit sei die Umsetzung der EnEV gesichert.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) weist darauf hin, dass es die Möglichkeit, Ordnungsmaßnah- men und Sanktionen bei Nichteinhaltung der EnEV zu verhängen, mit der Neuregelung 2009 neu sei. Dies sei ein Fortschritt. Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz seien die Aufsichtsbehörden der Bezirke ordnungsbehördlich zuständig für die Durchführung der EnEV. Deshalb sei es nicht notwendig gewesen, dies in die DV aufzunehmen.

Michael Schäfer (Grüne) berichtet, dass nach Auskunft der bezirklichen Bauaufsichtsbehörden die EnEV in Berlin nicht kontrolliert werde und SenStadt das auch nicht wolle. Dass es keine Kontrollen der Einhaltung der EnEV in Berlin gebe, sei eine Tatsache, der nicht mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten beizukommen sei. Es sei in Verantwortung des Senats, die Umsetzung von Klimaschutzvorschriften des Bundes in Berlin durchzusetzen. Die Einhaltung des Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz sei Berlin verpflichtet stichprobenhaft zu prüfen. Hier gebe es seit Inkrafttreten des Gesetzes vor über einem Jahr keine Kontrollen in Berlin.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) wendet ein, dass der Bund erst Ende letzten Jahres Sankti- onsmöglichkeiten für die Nichteinhaltung der EnEV geschaffen habe. Vorher hätten Kontrollen keine Basis gehabt. – Für das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz schaffe Berlin Vollzugsregelungen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes.

Vorsitzende Felicitas Kubala erklärt die Besprechung für erledigt.

Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (IV):

Erfolgreiches Ressourcensparen an Schulen und Kitas unterstützen – Bericht 2008 –

(auf Antrag der Fraktion der SPD) Drs 16/1664

0260

Daniel Buchholz (SPD) erkundigt sich, ob es seit dem Bericht vom Juli 2008 Fortschritte gegeben habe, insbesondere bei der Kooperation mit Schulen. Welche Maßnahmen haben SenGesUmV in Schulen und Kitas eingeleitet, dass Kinder und Jugendliche noch besser über den Klimawandel und Energieeinsparmög- lichkeiten informiert würden?

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) berichtet ergänzend zur Mitteilung – zur Kenntnisnahme –, dass SenGesUmV zwei Projekte finanziere. Die Schüleruniversität werde gemeinsam mit der Forschungs- stelle für Umweltpolitik der FU und der Berliner Energieagentur gefördert, die in dieser Woche stattfinde.

Dort würden vorrangig Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 und 6 angesprochen. Es würden 44 Veran- staltungen zum Mitmachen geplant, an denen mehr als 2 000 Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer woll- ten teilnähmen. Diese Veranstaltung sei Teil eines europäischen Netzwerks von Schüleruniversitäten und finde nicht zum ersten Mal statt. Ein weiteres Projekt sei das dreijährige Projekt Sonnenkinder. Hier koope- riere SenGesUmV mit 75 Berliner Kitas, die Spiele und Experimentierkoffer erhielten, mit denen sie alters- gerecht über das Thema Energie informieren könnten. – Beim Klimaschutzwettbewerb für Berliner Schulen kooperierten SenGesUmV und SenBildWiss.

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Christine Würger (SenBildWiss) teilt mit, dass der Prima-Klima-Wettbewerb in Schulen im letzten Jahr initiiert und sehr gut angenommen worden sei. Er werde auch in diesem Jahr weitergeführt. Die Schulen hätten sich mit sehr guten Modellen beteiligt. Die Ergebnisse würden im nächsten Bericht 2010 veröffent- licht. 2008 und 2009 sei die Teilnahme der Schulen unbefriedigend gewesen. Grund sei Einsparungen bei den Schulträgern. SenBildWiss habe zwar Empfehlungen gegeben und einen Leitfaden entwickelt, wie man verfahren sollte, aber die Schule entschieden sich eigenverantwortlich für eine Teilnahme. In Hamburg sei der Startwert beim Fifty-fifty-Projekt eingefroren worden, in Berlin machten dies die Schulträger nicht; insofern sei es für die Schulen nicht mehr lukrativ, sich zu beteiligen. Dennoch gebe es zahlreiche Aktivitäten vor Ort: zum einen Qualifizierungen von Lehrerinnen und Lehrern, zum anderen im fachlich-technischen Bereich.

SenBildWiss habe eine Umfrage bei allen Schulen und Schulträgern gestartet. Jede Schule habe Auskunft geben müssen, welche Projekte sie baulich-technisch mit Energiesparversuchen, aber auch zur Nachhaltig- keit und zu Netzwerken veranstalte. Die Antworten gingen nun nach und nach ein, sodass sie in den Bericht 2010 einfließen könnten. Zu bedenken sei auch, dass nach den vielfältigen Sanierungsmaßnahmen nach der EnEV nutzungsbedingtes Energieeinsparen Fifty-fifty-Projekte kaum noch rentabel seien. – Der Bericht 2010 werde bis zum Juni vorliegen.

Henner Schmidt (FDP) möchte wissen, ob die Schulen inzwischen das Geld, das ihnen zustehe, bekommen hätten. Wegen der Haushaltssperren sei dies in den letzten Jahren nicht geschehen, was die Schulen demoti- viert habe.

Marion Platta (Linksfraktion) gibt zu bedenken, dass es zwar schwieriger sei, nach Sanierungsmaßnahmen noch Energieeinsparungen zu machen, doch könnten durch verändertes Nutzerverhalten noch 10 bis 15 Pro- zent gewonnen werden. Werde noch am Lehrplan gearbeitet, damit gezielt das Wissen um effektive Energie- nutzung verbessert werden könne? Außerdem sei auch über geringeren Wasserverbrauch und das Sammeln von Abfall z. B. Papierabfall Gewinn zu machen. Wie funktioniere der Austausch der Schulen untereinan- der? Könnten weniger engagierte Schulen von engagierten profitieren?

Michael Schäfer (Grüne) fragt, wie viele Schulen am 1. Januar 2008 an Fifty-fifty-Projekten oder anderen Energiesparprojekten teilgenommen hätten. Wie viele seien es am 1. Januar 2010 gewesen? Werde das vom Abgeordnetenhaus festgelegte Ziel erreicht, dass bis zum Beginn des Schuljahrs 2010/2011 alle Schulen an Maßnahmen zum Energieeinsparen teilnähmen? In welchen Bezirken seien die erreichten Einsparungen tat- sächlich an die Schulen und Kitas weitergereicht worden, wie geplant?

Heidi Kosche (Grüne) erinnert daran, dass vor ca. 20 Jahren wegen der Asbestverseuchung im Rahmen der energetische Sanierung von Schulen SenFin und die für Bauen zuständigen Verwaltung, grüne Dächer für die Schulen propagiert und unterstützt habe. Habe diese Aktion Auswirkungen gehabt, sodass es heute mehr begrünte Schuldächer gebe als damals?

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) stellt fest, dass bei allen Energiesparmaßnahmen an Dächern Vorrang habe, dass diese nach einer Sanierung 20 Jahre halten müssten. Voraussetzung sei ein Gebäudesa- nierungsprogramm. Dafür habe der Senat mit dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm mit dem Vorrang für Bildungseinrichtungen im Konjunkturpaket Vorsorge getroffen. Bei Dächern müsse man sich entscheiden, ob man Photovoltaik oder Solardächer baue oder sie begrüne.

Christine Würger (SenBildWiss) bemerkt, einige Schulen hätten grüne Dächer, doch für eine solche Ent- scheidung sei die baudurchführende Stelle des Bezirks zuständig. SenBildWiss recherchiere nicht bei den ca.

800 Schulen, ob sie grüne Dächer hätten oder nicht. Derzeit werde eher geprüft, ob Photvoltaikanlagen auf den Dächern installiert würden.

Angaben zu den an Projekten beteiligten Schulen könne man noch nicht machen, da die Umfrage noch laufe.

Bei der Grobrecherche für den Bericht sei ein Absinken bei der Beteiligung zu verzeichnen gewesen, auch wegen der nicht ausgezahlten Gelder. Nach jetzigem Kenntnisstand würden die Mittel aber nun ausgezahlt.

Dies werde jetzt nicht der Grund sein, warum sich eine Schule nicht beteilige, eher, dass der Aufwand – auch der bürokratische – für das Ergebnis zu groß sei.

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Bei der Abfrage werde auch nach dem Wasserverbrauch und Papierabfall gefragt. In zwei, drei Bezirken werde aktiv gesammelt, doch SenBildWiss könne den Schulträgern keine Order geben, sondern nur an sie appellieren. Eingreifen könne SenBildWiss bei der Lehrerschulen und der Entwicklung von Rahmenplänen.

Hier seien die Kollegen sehr aktiv in Netzwerken tätig. – Austausch gebe es im Netzwerk Nachhaltigkeit.

Dort sei noch Weitergehendes geplant.

Michael Schäfer (Grüne) fragt nach, wie viele Schulen sich zum Schuljahresbeginn 2010/2011 an Energie- sparmaßnahmen beteiligten. In welchen Bezirken funktioniere die Auszahlung für das Projekt Fifty-fifty noch nicht bzw. gebe es solche Projekte gar nicht wie z. B. in Spandau?

Marion Platta (Linksfraktion) erkundigt sich bezüglich des Berichts 2009, wie viele Personen im Energie- sparbüro für Schulen arbeiteten. Was seien die Aufgaben dieses Büros?

Christine Würger (SenBildWiss) antwortet, für die Energieberatung sei das Unabhängige Institut für Um- weltfragen – UFO – in Kooperation mit SenGesUmV aktiv. Bei SenBildWiss befassten sich anlässlich des Berichts 2008 zwei Lehrer mit dem Rahmenplan und berücksichtigten das Thema Energieberatung.

Die Umfrage über die Auszahlung und die Beteiligung der Schulen am Fifty-fifty-Projekt laufe. In Spandau gebe es nach jetzigem Wissensstand tatsächlich kein derartiges Projekt. In Reinickendorf und in Treptow seien Projekte eingerichtet worden. Ein Bezirk verweise darauf, dass er ein bezirksinternes Contracting, eine IT-gestützte Analyse, aufgebaut habe, das so effektiv sei, dass die Schulen sich wohl nicht mehr beteiligten.

In einem anderen Bezirk hätten sich alle Schulen darauf verständigt, sich derzeit an dem Projekt nicht zu beteiligen. Die vollständigen Daten gebe es im kommenden Bericht.

Michael Schäfer (Grüne) bedankt sich für die Arbeit der Experten bei SenBildWiss, kritisiert aber den Se- nat, der die Schulen nicht ausreichend unterstütze. Angestrebt worden sei die Beteiligung aller Berliner Schulen an Energiesparmaßnahmen bis zum Schuljahresbeginn 2010/2011, wo sich aber nur 130 Schulen beteiligten. Die Koalition nehme dies hin, ohne auf die Einhaltung der Beschlüsse des Parlaments zu drän- gen. Dies sei ein weiteres Armutszeugnis der Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz.

Daniel Buchholz (SPD) erwidert, natürlich stehe die Koalition zu dem gemeinsamen Beschluss, doch ent- schieden sich die Schulen selbst und freiwillig. Außerdem seien gerade eben die praktischen Umsetzungs- probleme dargelegt worden z. B. dass es sich nicht mehr lohne, wenn eine Schule saniert sei, weil wenig Einsparmöglichkeiten verblieben. Über das Konjunkturpaket II seien viele Schulgebäude saniert worden.

Welche Möglichkeiten außer den bestehenden sähen die Grünen, um die Schulen zur Projektteilnahme zu motivieren? Außerdem bedeute die Nichtbeteiligung an Fifty-fifty-Projekten nicht, dass die Lehrer das The- ma den Schülerinnen und Schülern nicht nahebrächten.

Michael Schäfer (Grüne) stellt klar, dass die Mehrheit der Berliner Schulen weder energetisch saniert sei noch an einem Fifty-fifty-Projekt teilnehme. Dies zeige, dass die vorhandenen Anreizsysteme nicht funktio- nierten. Der Senat müsse mehr Engagement zeigen, den Abgeordnetenhausbeschluss umzusetzen.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) entgegnet, man könne die Selbständigkeit der Schulen nicht abschaffen. Anreizsysteme existierten, der Senat unterstütze die Dienstleister. Die meisten Schulen hätten eigene Energiebeauftragte oder nutzen jene der Bezirksämter. Der Senat sei in allen Punkten des Beschlusses tätig. Sie weise für den Senat entschieden zurück, dass die Beschlüsse des Parlaments nicht umgesetzt wür- den.

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Mitteilung – zur Kenntnisnahme –

Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs der öffentlichen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit Landesbeteiligung

(Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (VI): Energieverbrauch der öffentli- chen Berliner Gebäude und Einrichtungen mit Landesbeteiligung umfassend senken) – Schlussbericht –

Drs 16/2416

(auf Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion)

0325

Marion Platta (Linksfraktion) erklärt, dass die Koalition die Mitteilung, zu der es inzwischen eine Fort- schreibung gebe, besprechen wolle, um zu erfahren, wie die Umsetzung des Antrags vorankomme z. B. beim Umweltmanagement in den einzelnen Einrichtungen. Wie sei die Kostenersparnis? Wie seien die Amortisie- rungslaufzeiten für die Maßnahmen? Würden die absehbaren Energiepreissteigerungen inzwischen in die Berechnungen einbezogen?

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) weist auf den ausführlichen Bericht hin, der noch durch einen weiteren von Ende Januar 2010 ergänzt werde. Dieser enthalte Ausführungen zum Thema Umweltmanage- ment. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH – BIM – habe sich nicht nur in der Klimaschutzvereinba- rung mit dem Land Berlin verpflichtet, ihr bereits bestehendes kaufmännisches und technisches Energiema- nagement zu einem Umweltmanagement zu erweitern, sondern auch entsprechende Schritte unternommen.

Für alle anderen immobilienführenden Stellen des Landes Berlin liege es in deren eigener Verantwortung, zu entscheiden, ob sie bereit und in der Lage seien, den damit verbundenen zusätzlichen personellen und sachli- chen Aufwand in Angriff zu nehmen.

Für den Berliner Energiestandard sei von SenStadt bereits eine Vorlage erarbeitet worden, die der Senat als Empfehlung zur Kenntnis genommen habe. Momentan werde geprüft, ob dies auch verbindlich gemacht werden könne.

Henner Schmidt (FDP) bemerkt, der Bericht sei interessant, weil er z. B. zeige, dass es einzelne Maßnah- men gebe, die sich nicht lohnten wie ein Fensteraustausch, der sich erst nach 70 Jahren amortisiere. Wie seien die Durchschnittswerte in Anlage 4 für den Berliner Bestand berechnet worden?

Daniel Buchholz (SPD) gibt zu bedenken, dass Energiepreissteigerungen bei der Frage nach dem Amortisie- ren einer Maßnahmen stark ins Gewicht fielen. Wenn die Energiepreise entsprechend stiegen, lohne sich der Fensteraustausch vielleicht schon nach 15 Jahren. Gebe es Bestrebungen im Senat, diese Wirtschaftlichkeits- berechnung und die Energiepreissteigerung einzubeziehen? Werde dies im Senat abgestimmt?

Das Parlament habe dem Senat ein möglichst zentrales Energie- und Umweltmanagement aufgetragen. Des- halb müssten nicht nur der Energieverbrauch zentral erfasst, sondern auch ein Umweltmanagement aufgelegt werden, das den Wasserverbrauch und die Produktion von Abfall etc. aufnehme. Gebe es hier inhaltliche Fortschritte?

Von den vom Parlament gesetzten ambitionierten Zielen sei erst ein größeren Teil umgesetzt worden, bedau- erlicherweise nicht in dem geplanten Zeitraum. Positiv seien die inzwischen vorliegenden Klimaschutzver- einbarungen zu werten.

Michael Schäfer (Grüne) fragt, von welcher Energiepreissteigerung in den Berechnungen unter Punkt 2 aus- gegangen werde. – Wie werde gewährleistet, dass bis 2011 ein wesentlicher Anteil von mindestens 25 Pro- zent der noch nicht energieoptimierten öffentlichen Gebäude entweder vom Land saniert oder entsprechende Contractingverträge mit Wärmeschutzsanierungen eingebunden werde? Für wie viel Prozent der Gebäude sei dies bis 2011 umgesetzt? – Wie sei im Doppelhaushalt 2011 sichergestellt, dass die Sanierungsmaßnahmen im Wert von 18 Mio Euro jährlich umgesetzt würden, die sich in einem Zeitraum von unter drei Jahren refi- nanzierten? – In welchen Abständen solle bei öffentlichen Gebäude regelmäßig ein Wirtschaftlichkeitsver-

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gleich zwischen der Beibehaltung des Status quo und Investitionen zur Energieeinsparung nach dem Stand der Technik wie geplant vorgenommen werden? Bei wie vielen Gebäuden sei dies schon passiert?

Marion Platta (Linksfraktion) weist darauf hin, dass im Folgebericht festgehalten sei, dass 45 Prozent der Liegenschaften bei der BIM geringe Energieeffizienz hätten. Gebe es inzwischen Objekte, an denen gezeigt werden könne, welche Maßnahmen zur besseren Energieeffizienz eingeleitet werden könnten?

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) bemerkt, wie sich die Kennzahlen in der Anlage 4 errechne- ten, werde in einer Fußnote dort erklärt. Basis der errechneten Werte seien die tatsächlichen Betriebskosten- abrechnungen 2006. Weiter berücksichtigt worden seien Toleranzabschätzungen und durchschnittliche Ge- bäudekubaturen. Weitergehende Fragen leite sie gerne an die zuständigen Stellen weiter.

Wirtschaftlichkeitskriterien seien bei öffentlichen Investitionen Gegenstand der Diskussion über das Klima- schutzgesetz. Der bisher angewandte Wirtschaftlichkeitsmaßstab solle nach den neuen Erkenntnissen über- prüft werden.

Die Erfahrung lehre, dass ein zentrales Energie- und Umweltmanagement für das gesamte Land Berlin weniger sinnvoll sei, als die bestehenden dezentralen Energiemanagementbereiche zu stärken. Dazu werde es im Klimaschutzgesetz einen entsprechendes Passus geben. Außerdem werde der Austausch zwischen den Berei- chen gefördert. Bei den Klimaschutzvereinbarungen mit öffentlichen Unternehmen sei immer klargestellt, dass die Energiebeauftragten der Unternehmen im Arbeitskreis der Energiebeauftragten beim Land Berlin beteiligt seien, der bei SenGesUmV koordiniert werde. Durch diesen Austausch werde man der Situation in Berlin gerechter als mit einer zentralen Stelle, deren Zuordnung bzw. Rechtsgrundlage unklar wäre. Eine zentrale Stelle würde wohl eher nur Daten sammeln. Ein freiwilliger Erfahrungsaustausch sei weit besser. In dem Arbeitskreis seien sämtliche Bezirksämter vertreten, SenStadt und SenFin mit der BIM. Die anderen Senatsverwaltungen verwalteten keine Immobilien mehr. Zunehmend seien auch Energiebeauftragte der Beteiligungsunternehmen beteiligt.

Die Rechnung sei auf Basis der Werte von 2008 gemacht worden, Energiepreissteigerungen würden also nicht berücksichtigt, was nicht realistisch sei. Dies sei jedoch nicht die Aufgabe des Berichts gewesen, sondern vorrangig, mit dem Status den Investitionsbedarf und den Nutzen der möglichen Investitionen darzu- stellen.

Wie viele Gebäude 2011 den Berliner Energiestandard einhielten, könne sie nicht sagen. Hier könne eine Kleine Anfrage gestellt werden, die SenStadt beantworte. – Dass aus den Reihen der Abgeordneten, den Haushaltsgesetzgebern, gefragt werde, inwiefern im Doppelhaushalt auch geringinvestive Maßnahmen und Gebäudeinvestitionen berücksichtigt seien, verwundere. Mit dem Haushalt der BIM sei ein Finanzierungs- spielraum vorgegeben, den das Unternehmen in eigener Verantwortung für Maßnahmen nutzen könne. Die- ses nutze die BIM auch. – Da zuerst die Aufgabenstellung abgearbeitet werde, sei mit dem Monitoring noch nicht begonnen worden.

Antrag der Fraktion der FDP

Berlins Verantwortung für Ressourcenschonung, Emissionsminderung und Klimaschutz wahrnehmen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren Drs 16/2693

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Vorsitzende Felicitas Kubala teilt mit, dass der mitberatende Ausschuss BauWohn mehrheitlich empfohlen habe, den Antrag abzulehnen.

Henner Schmidt (FDP) erläutert, dass seine Fraktion mit dem Antrag die grundlegende Forderungen, die in der Debatte um das Klimaschutzgesetz entstanden seien, festhalten wolle. Klimaschutz müsse u. a. wirtschaftlich vernünftig umgesetzt werden, langfristige Ziele müssten gesetzt werden, die Maßnahmen müssten

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nachvollziehbar und überprüfbar sein. Andere Umweltziele dürften dabei nicht konterkariert werden. Das Land Berlin solle weiterhin Vorbild im Klimaschutz sein. Außerdem müsse in die Richtlinien zur Regie- rungspolitik ein Passus zur Ressourcenschonung und Energieeinsparprinzipien aufgenommen werden. Der Antrag sei allgemein gehalten, damit über die Details diskutiert werden könne.

Senatorin Katrin Lompscher (SenGesUmV) weist darauf hin, dass sie deutlich gemacht habe, in welchem Sinn der Senat klimapolitisch aktiv sei. Sätestens mit dem klimaschutzpolitischen Arbeitsprogramm vom Sommer 2008 sei klargestellt, dass es sich um eine Aufgabe aller Ressorts handele und das Land Berlin im Klimaschutz weiterhin Vorbild sei. Langfristige Ziele müssten notwendig gesetzt werden, was in Arbeit sei.

Auf der allgemeinen Ebene des FDP-Antrags sei ein Konsens unproblematisch, die Differenzen lägen wohl im Detail.

Daniel Buchholz (SPD) zeigt sich erfreut über die Berliner FDP, die es in dieser Legislaturperiode geschafft habe, einen solchen Antrag zu formulieren und ins Parlament einzubringen. – Die im Antrag festgehaltenen Grundlagen seien richtig, müssten aber nicht beschlossen werden. Dies betreffe z. B. die geforderte Emissi- onsminderung, geringen Ressourcenverbrauch, Wiederverwendung. Hierzu gebe es bereits verschiedene An- träge des Parlament, wo 30 Prozent bis 50 Energie- und CO2-Einsparung als Ziel festgehalten worden sei.

Dass der Klimaschutz sozial ausgewogen und wirtschaftlich vertretbar sein solle, stehe in § 1 des neuen Kli- maschutzgesetzes. Auch das Bevorzugen technologieoffener Lösungen sei im Klimaschutzgesetz enthalten.

Dies gelte für alle geforderten Punkte. Die Richtlinien für die Regierungspolitik würden am Anfang einer Legislaturperiode aufgestellt und nicht nach mehreren Jahren. Der Antrag sollte eher auf einem FDP-Landes- parteitag vorgelegt werden.

Carsten Wilke (CDU) erklärt, dass der Antrag zwar einiges Unterstützenswertes enthalte, aber wenig Neu- es. Dies sei auch der Debatte zum Klimaschutzgesetz und einer veränderten Situation geschuldet. Kontrover- sen gebe es tatsächlich eher im Detail. Viele Fraktionen seien für ein Stufenmodell, wo die Linksfraktion noch zögere. Ein sinnvolles Klimaschutzgesetz mit einem guten Stufenmodell zu erarbeiten, sei derzeit die wichtigste Aufgabe. – Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung über den FDP-Antrag enthalten.

Michael Schäfer (Grüne) gibt zu bedenken, dass zu überlegen sei, was unter „Technologieoffenheit“ zu ver- stehen sei. Technologieoffenheit müsse bedeuten, dass einem Eigentümer offenstehe, mit welcher Maßnah- me er eine festgesetzte CO2-Einsparung erreiche. Davon sei der derzeitige Entwurf eines Klimaschutzgeset- zes weit entfernt. Insofern sei nicht alles Konsens. Die Grünen könnten dem Antrag nicht zustimmen, sondern enthielten sich der Stimme, weil er keine Klimaziele bis 2020 und bis 2050 enthalte.

Henner Schmidt (FDP) wundert sich, dass so viel Konsens festgestellt werde. Beschlüsse zum Klimaschutz gebe es bisher kaum, deshalb wäre es sinnvoll, auch einen solchen grundsätzlichen Antrag zu beschließen. Er gebe seinem Vorredner recht, dass einige Punkte mit den derzeitigen Entwürfen des Klimaschutzgesetzes nicht kompatibel seien. Dies gelte für die Technologieoffenheit, bei der seine Fraktion offenlasse, auf welchem Weg definierte Ziele in der Emissionsminderung oder CO2-Einsparung erreicht würden.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, dem Plenum die Ablehnung des FDP-Antrags zu empfehlen.

Verschiedenes

Siehe Beschlussprotokoll.

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