SGB II
Eicher / Luik / Harich
5. Auflage 2021
ISBN 978-3-406-76984-9
C.H.BECK
SGB II
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Kommentar
Herausgegeben von
Wolfgang Eicher
Vorsitzender Richter am BSG a.D., Kassel
Prof. Dr. Steffen Luik
Richter am BSG, Kassel
Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen
Dr. Björn Harich
Richter am BSG, Kassel Bearbeitet von
Guido Becker, Richter am SG, Neuruppin; Dr. Andrea Bindig, Richterin am SG, Hannover, derzeit Wiss. Mitarbeiterin am BVerfG, Karlsruhe; Dr. Jens Blüggel,
Vors. Richter am LSG, Essen; Walter Böttiger, Ministerialrat, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, Stuttgart; Sven Filges, Richter am SG, Würzburg, derzeit Wiss. Mitarbeiter am BSG, Kassel; Julia Hahn,
Richterin am LSG, Schleswig; Dr. Björn Harich, Richter am BSG, Kassel;
Dr. Tobias Kador, Richter am LSG, Essen; Dr. David Kemper, Richter am LSG, Essen; Sabine Knickrehm, Vors. Richterin am BSG, Kassel; Tammo Lange, Richter
am SG, Münster; Simon Löcken, Richter am LSG, Essen; Prof. Dr. Steffen Luik, Richter am BSG, Kassel; Dr. Sebastian Saitzek, Richter am LSG, Essen; Dr. Steffen
Schmidt, Richter am LSG, Halle; Eva Inés Silbermann, Richterin am SG, Berlin;
Dr. Carsten Stölting, Richter am LSG, Essen; Christian Weißenberger, Regierungsdirektor, Bayreuth
5., neu bearbeitete Auflage 2021
Zitiervorschlag:
Bearbeiter in Eicher/Luik/Harich SGB II § x Rn. y
www.beck.de
ISBN 978 3 406 76984 9
© 2021 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen
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Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Bearbeiterverzeichnis
§ 1 ... Stölting
§ 2 ... Kador
§§ 3, 4 ... Kemper
§ 5 ... S. Knickrehm
§§ 6–6d ... Weißenberger
§§ 7, 7a ... G. Becker
§ 8 ... Blüggel
§ 9 ... Silbermann
§ 10 ... Böttiger
§§ 11–11b ... Schmidt
§ 12 ... Lange
§ 12a ... S. Knickrehm
§ 13 ... Lange
§ 14 ... Kemper
§ 15 ... Kador
§ 15a ... aufgehoben
§ 16 ... Bindig
§§ 16a–16i ... Stölting
§§ 17–18a ... Bindig
§§ 18b–18e ... Weißenberger
§ 19 ... G. Becker
§ 20 ... Saitzek
§ 21 ... S. Knickrehm
§§ 22–22c ... Luik
§ 23 ... Saitzek
§ 24 ... Blüggel
§ 25 ... S. Knickrehm
§ 26 ... Hahn
§ 27 ... Silbermann
§§ 28–30 ... Luik/Filges
§§ 31–32 ... Hahn
§§ 33, 34 ... Silbermann
§§ 34a, 34b ... Böttiger
§ 34c ... Silbermann
§ 35 ... aufgehoben
§§ 36, 36a ... Böttiger
§§ 37, 38 ... Silbermann
§§ 39, 40 ... Löcken
§ 40a ... Blüggel
§ 41 ... Löcken
§ 41a ... Kemper
§ 42 ... Löcken
§§ 42a–44 ... Kemper
§ 44a ... Blüggel
§ 44b–44k ... Weißenberger
§ 45 ... weggefallen
V
Bearbeiterverzeichnis
§§ 46–55 ... Harich
§§ 56–62 ... Blüggel
§§ 63–64 ... Böttiger
§ 65 ... Blüggel
§§ 65a–65c ... weggefallen
§ 65d ... Böttiger
§ 65e ... Kemper
§ 66 ... Stölting
§ 67 ... Lange
§ 68 ... Filges
§ 69 ... Lange
§ 70 ... Blüggel
§§ 71–73 ... aufgehoben
§ 74 ... weggefallen
§ 75 ... aufgehoben
§ 76 ... Weißenberger
§ 77 ... Hahn
§ 78 ... Stölting
§ 79 ... Blüggel
§ 80 ... Kemper
§ 81 ... Stölting
§ 82 ... Luik
§ 83 ... Harich
§§ 6a, 6b BKGG ... Silbermann G. Becker ... §§ 7, 7a, 19 Bindig ... §§ 16, 17, 18, 18a
Blüggel ... §§ 8, 24, 40a, 44a, §§ 56–62, 65, 70, 79 Böttiger ... §§ 10, 34a, 34b, 36, 36a, 63–64, 65d Filges ... §§ 28–30, 68
Hahn ... §§ 26, 31–32, 77 Harich ... §§ 46–55, 83 Kador ... §§ 2, 15
Kemper ... §§ 3, 4, 14, 41a, 42a–44, 65e, 80 S. Knickrehm ... §§ 5, 12a, 21, 25
Lange ... §§ 12, 13, 67, 69 Luik ... §§ 22–22c, 28–30, 82 Saitzek ... §§ 20, 23
Schmidt ... §§ 11–11b
Silbermann ... §§ 9, 27, 33, 34, 34c, 37, 38; §§ 6a, 6b BKGG Stölting ... §§ 1, 16a–16i, 66, 78, 81
Weißenberger ... §§ 6–6d, 18b–18e, 44b–44k, 76
VI
Vorwort zur 5. Auflage
In den letzten vier Jahren seit dem Erscheinen der 4. Auflage ist das SGB II wiederum durch eine Fülle von Änderungsgesetzen und durch umfangreiche Rechtsprechung fortentwickelt worden, wie etwa durch das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019. Die Neuauflage berücksichtigt alle Än- derungsgesetze der letzten Jahre, insbesondere das Starke-Familien-Gesetz, das Re- gelbedarfsermittlungsgesetz ab dem Jahr 2021 und die im Zuge der Covid-19- Pandemie verabschiedeten Sozialschutzpakete I–III. Auch der Entstehungsprozess des Teilhabestärkungsgesetzes konnte noch mit Hinweisen auf die ab 2022 anstehen- den Änderungen berücksichtigt werden. Rechtsprechung, Literatur und Gesetzge- bung sind bis April 2021 eingearbeitet.
Dr. Björn Harich ist als Herausgeber neu hinzugekommen, während sich Wolf- gang Eicher, der mit diesem Werk untrennbar verbunden ist, zurückgezogen hat, aber zur Freude der neuen Herausgeber dem Werk noch einmal mit seinem Namen zur Seite steht. Wir möchten uns auch an dieser Stelle bei Wolfgang Eicher herzlich für alles bedanken. Bei den ausgeschiedenen Autoren Dr. Christian Mecke und Johannes Greiser bedanken wir uns ebenfalls herzlich für ihre bisherige Mitarbeit.
Dr. Andrea Bindig, Sven Filges und Simon Löcken sind neu zum Autorenteam hinzugekommen.
Der besondere Dank gilt wiederum Frau Elena Boettcher vom Verlag C.H. Beck für die Durchsicht der Manuskripte und die wertvolle Mitarbeit an diesem Werk.
Kassel, im Juli 2021 Steffen Luik, Björn Harich
VII
Inhaltsverzeichnis
Bearbeiterverzeichnis . . . V Vorwort zur 5. Auflage . . . VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis . . . XV Die zum SGB II erlassenen Verordnungen . . . XXIX
A. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende –
Gesetzestext . . . 1
B. Kommentarteil Kapitel 1. Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende . . . 79
§ 2 Grundsatz des Forderns . . . 96
§ 3 Leistungsgrundsätze . . . 110
§ 4 Leistungsformen . . . 129
§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen . . . 138
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende . . . 174
§ 6a Zugelassene kommunale Träger . . . 193
Anhang: Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grund- sicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) . . . 213
Anhang: Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelasse- ner kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommu- nalträger-Eignungsfeststellungsverordnung – KtEfV) . . . 216
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger . . . 217
§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendi- gung der Trägerschaft . . . 230
§ 6d Jobcenter . . . 245
Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen § 7 Leistungsberechtigte . . . 249
§ 7a Altersgrenze . . . 348
§ 8 Erwerbsfähigkeit . . . 352
§ 9 Hilfebedürftigkeit . . . 372
§ 10 Zumutbarkeit . . . 419
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen . . . 487
§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen . . . 514
§ 11b Absetzbeträge . . . 535
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen . . . 555
§ 12a Vorrangige Leistungen . . . 630
§ 13 Verordnungsermächtigung . . . 647
Anhang: Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichti- gung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V) . . . 692
Anhang: Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – Unbillig- keitsV) . . . 697
Kapitel 3. Leistungen Abschnitt 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 14 Grundsatz des Förderns . . . 699
IX
Inhaltsverzeichnis
§ 15 Eingliederungsvereinbarung . . . 708
§ 15a (aufgehoben) . . . 760
§ 16 Leistungen zur Eingliederung . . . 760
Anhang: Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs- Erstattungs-Verordnung) . . . 852
§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen . . . 853
§ 16b Einstiegsgeld . . . 861
Anhang: Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (Einstiegsgeld-Verordnung – ESGV) . . . 872
§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen . . . 873
§ 16d Arbeitsgelegenheiten . . . 880
§ 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen . . . 907
§ 16f Freie Förderung . . . 918
§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit . . . 927
§ 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen . . . 933
§ 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt . . . 942
§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung . . . 958
§ 18 Örtliche Zusammenarbeit . . . 969
Anhang: Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Mindestanforderungs-Verordnung) . . . 977
§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen . . . 979
§ 18b Kooperationsausschuss . . . 985
§ 18c Bund-Länder-Ausschuss . . . 993
§ 18d Örtlicher Beirat . . . 997
§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt . . . 1002
Abschnitt 2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1. Leistungsanspruch § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe . . . 1008
Unterabschnitt 2. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts . . . 1027
Anhang: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (Regelbedarfsermittlungsgesetz – RBEG) . . . 1075
§ 21 Mehrbedarfe . . . 1079
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung . . . 1127
§ 22a Satzungsermächtigung . . . 1252
§ 22b Inhalt der Satzung . . . 1269
§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung . . . 1277
§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld . . . 1282
Unterabschnitt 3. Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen . . . 1296
§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung . . . 1329
§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung . . . 1343
§ 27 Leistungen für Auszubildende . . . 1360
Unterabschnitt 4. Leistungen für Bildung und Teilhabe § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe . . . 1377
§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe . . . 1414
§ 30 Berechtigte Selbsthilfe . . . 1430 X
Inhaltsverzeichnis
Unterabschnitt 5. Sanktionen
§ 31 Pflichtverletzungen . . . 1437
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen . . . 1471
§ 31b Beginn und Dauer der Minderung . . . 1492
§ 32 Meldeversäumnisse . . . 1501
Unterabschnitt 6. Verpflichtungen Anderer § 33 Übergang von Ansprüchen . . . 1511
§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten . . . 1540
§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen . . . 1562
§ 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen . . . 1583
§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften . . . 1604
§ 35 (aufgehoben) . . . 1612
Kapitel 4. Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1. Zuständigkeit und Verfahren § 36 Örtliche Zuständigkeit . . . 1613
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus . . . 1642
§ 37 Antragserfordernis . . . 1666
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft . . . 1687
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit . . . 1702
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften . . . 1713
§ 40a Erstattungsanspruch . . . 1784
§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum . . . 1792
§ 41a Vorläufige Entscheidung . . . 1802
§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen . . . 1844
§ 42a Darlehen . . . 1865
§ 43 Aufrechnung . . . 1885
§ 43a Verteilung von Teilzahlungen . . . 1905
§ 44 Veränderung von Ansprüchen . . . 1910
Abschnitt 2. Einheitliche Entscheidung § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit . . . 1918
§ 44b Gemeinsame Einrichtung . . . 1955
§ 44c Trägerversammlung . . . 1976
§ 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer . . . 1991
§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit . . . 2005
§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln . . . 2011
§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung . . . 2015
§ 44h Personalvertretung . . . 2026
§ 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . 2035
§ 44j Gleichstellungsbeauftragte . . . 2038
§ 44k Stellenbewirtschaftung . . . 2040
§ 45 (weggefallen) . . . 2043
Kapitel 5. Finanzierung und Aufsicht § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln . . . 2044
Anhang: Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mit- tel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2021 (Eingliederungsmit- tel-Verordnung 2021 – EinglMV 2021) . . . 2064
Anhang: Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsa- men Einrichtung (Verwaltungskostenfeststellungsverordnung – VKFV) . . . . 2066
Anhang: Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 (Bundesbeteili- gungs-Festlegungsverordnung 2020 – BBFestV 2020) . . . 2071
XI
Inhaltsverzeichnis
§ 47 Aufsicht . . . 2074
§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger . . . 2078
§ 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit . . . 2081
Anhang: Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch . . . 2084
§ 48b Zielvereinbarungen . . . 2087
§ 49 Innenrevision . . . 2092
Kapitel 6. Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung Vor §§ 50–52a . . . 2096
§ 50 Datenübermittlung . . . 2107
§ 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbei- tung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung . . . 2113
§ 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen . . . 2116
§ 51a Kundennummer . . . 2119
§ 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsu- chende . . . 2121
Anhang: Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozi- algesetzbuch . . . 2126
§ 51c (weggefallen) . . . 2128
§ 52 Automatisierter Datenabgleich . . . 2128
Anhang: Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsver- ordnung) . . . 2137
§ 52a Überprüfung von Daten . . . 2141
Kapitel 7. Statistik und Forschung § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten . . . 2147
§ 53a Arbeitslose . . . 2152
§ 54 Eingliederungsbilanz . . . 2155
§ 55 Wirkungsforschung . . . 2157
Kapitel 8. Mitwirkungspflichten Vor §§ 56–62 . . . 2161
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit . . . 2172
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern . . . 2180
§ 58 Einkommensbescheinigung . . . 2188
§ 59 Meldepflicht . . . 2196
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter . . . 2206
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit . . . 2219
§ 62 Schadenersatz . . . 2225
Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften . . . 2233
§§ 63a, 63b (aufgehoben) . . . 2245
Kapitel 10. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden . . . 2246
Kapitel 11. Übergangs- und Schlussvorschriften § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften . . . 2257
§§ 65a–65c (weggefallen) . . . 2268
§ 65d Übermittlung von Daten . . . 2268
§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung . . . 2273
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit . . . 2282 XII
Inhaltsverzeichnis
§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der
COVID-19-Pandemie . . . 2288
§ 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie . . . 2299
§ 69 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zei- ten . . . 2305
§ 70 Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie . . . 2312
§§ 71–73 (aufgehoben) . . . 2317
§ 74 (weggefallen) . . . 2317
§ 75 (aufgehoben) . . . 2318
§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsu- chende . . . 2318
§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch . . . 2320
§ 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt . . . 2332
§ 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen . . . 2334
§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechts- vereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantrags- pflicht . . . 2338
§ 81 Teilhabechancengesetz . . . 2343
§ 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung . . . 2344
§ 83 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze . . . . 2346
Anhang § 6a BKGG Kinderzuschlag . . . 2349
§ 6b BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe . . . 2385
Sachverzeichnis. . . 2401
XIII
