Sozialgesetzbuch (SGB) II: Grundsicherung für Arbeitsuchende - ohne Fortsetzungsbezug

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SGB II

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kommentar

von

Dr. Thomas Voelzke

Richter am Bundessozialgericht – Bandherausgeber –

Dietrich Hengelhaupt

Richter am Landessozialgericht

Stefan Kalhorn

Richter am Verwaltungsgericht

Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, Fachbereich Sozialwesen,

Privatdozent an der Universität Oldenburg

Imme Müller

Oberregierungsrätin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Leandro Valgolio

Richter am Landessozialgericht

ERICH SCHMIDT VERLAG

SGB II, Grw. XI/04

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Es bearbeiten:

Thomas Voelzke: Koordinierung des Kommentars, Einführung und Kommen- tierung der §§ 1, 16, 46–48, 50–52, 56–62, 64, 65b sowie Inhalts-, Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis, Texte und Materialien

Dietrich Hengelhaupt: Kommentierung der §§ 9, 11, 12, 13, 29, 30, 36, 39–44, 65, 65a, 65c–65e

Stefan Kalhorn: Kommentierung der §§ 19–23, 25–28, 33–35 Ernst-Wilhelm Luthe: Kommentierung der §§ 3–6c, 17, 18, 44b, 66 Imme Müller: Kommentierung der §§ 2, 14, 15, 24, 37, 38, 49

Leandro Valgolio: Kommentierung der §§ 7, 8, 10, 31 32, 44a, 45, 53–55, 63

Zitierweise:

Hengelhaupt bzw. Kalhorn bzw. Luthe bzw. Müller bzw. Valgolio bzw. Voelzke, in Hauck/Noftz, SGB II, K § . . . Rz . . .

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 3 503 06374 9 ISSN 1614-7529

www.ESV.info

Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

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Vorwort zum Grundwerk

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SGB II, Grw. XI/04

Vorwort zum Grundwerk

Die „Zusammenführung“ von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe als zweier steu- erfinanzierte Systeme für Langzeitarbeitslose mit unterschiedlichen Rege- lungsmechanismen, Verwaltungsstrukturen, Kostenträgerschaften und Rechts- wegzuständigkeiten war – angestoßen durch die sog. Hartz-Kommission – zu- letzt von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen unterstützt worden. Ergeb- nis dieser Entwicklung ist das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dessen Art. 1 die Grundsicherung für Arbeitsuchende als Zwei- tes Buch in das SGB einfügt. Der Gesetzgeber hat allen Beteiligten trotz des drängenden Reformdrucks eine Übergangsfrist von einem Jahr zur organisato- rischen Bewältigung des Umwälzungsprozesses eingeräumt, die zugleich zur Feinabstimmung des Regelwerkes genutzt werden muss, da das neue SGB II zunächst nur ein sehr grobes Raster bildet. Der Erfolgsdruck bei der Realisie- rung und praktischen Umsetzung dieses sozialpolitischen Großvorhabens ist hierbei hoch, denn es geht um die Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Integrationschancen von ca. 3,3 Millionen Erwerbsfähigen und ihren Familien.

Mit dem Grundwerk erhält der Nutzer eine vollständige Kommentierung des Zweiten Buches des SGB – Grundsicherung für Arbeitsuchende – mit dem Rechtsstand des Kommunalen Optionsgesetzes. Weitere gesetzliche Klarstel- lungen und Ergänzungen, deren Erforderlichkeit den Autoren bei der Bearbei- tung der Kommentierungen deutlich wurde, werden zeitnah bearbeitet werden. Das Grundwerk enthält außerdem den vollständigen Gesetzestext des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einschließlich der Art. 2 bis 61, mit denen umfangreiche Änderungen anderer Gesetze ver- bunden waren. Schließlich werden dem Nutzer auch die Materialien, deren Kenntnis in der ersten Zeit nach dem In-Kraft-Treten eines Gesetzes von beson- derer Bedeutung ist, zur Verfügung gestellt.

Das Werk reiht sich nahtlos in das bereits weitgehend realisierte Vorhaben ei- ner vollständigen Kommentierung des Sozialgesetzbuches ein. Es entspricht in Aufbau und Diktion den bereits vorliegenden Bänden des Hauck/Noftz. Damit wird ein weiterer Schritt hin zu Einlösung der Ankündigung unternommen, das Gesamtvorhaben nach Verabschiedung weiterer Teile des SGB zu ergänzen.

Entsprechend der Konzeption des Werkes wendet sich der Teilband SGB II in erster Linie an Praxis und Rechtsprechung. Es will jedoch auch einen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung des Rechtsgebietes leisten.

Eine Vertiefung der Kommentierungen und eine fortlaufend zuverlässige Ak- tualisierung sind uns ein ernsthaftes Anliegen. Wir erhoffen uns gerade in der mit vielen Unsicherheiten behafteten „Startphase“ des Gesetzes Anregungen jeder Art.

Kassel, im September 2004 Dr. Thomas Voelzke

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Inhaltsverzeichnis zum SGB II

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SGB II, Grw. XI/04

Inhaltsverzeichnis zum SGB II

Allgemeines

Texte

Kennzahl Seite Vorwort zum Grundwerk . . . A 005 1 Inhaltsverzeichnis . . . A 015 1 Abkürzungsverzeichnis . . . A 030 1 Stichwortverzeichnis . . . . A 040 1 Gesetzesänderungen (Register) . . . A 050 1

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeits-

markt vom 24. 12. 2003 (BGBl. I 2003 S. 2954) . . . . C 100 1 Artikel 1: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grund-

sicherung für Arbeitsuchende – . . . C 100 1 Artikel 2: Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch . . . C 100 52 Artikel 3: Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch . . . C 100 53 Artikel 4: Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch . . . C 100 60 Artikel 5: Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . . C 100 61 Artikel 6: Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch . C 100 63 Artikel 7: Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch . . C 100 66 Artikel 8: Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch . . . C 100 67 Artikel 9: Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. . C 100 68 Artikel 10: Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch . C 100 71 Artikel 11: Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch . . . C 100 72 Artikel 11a: Änderung des Gesetzes über eine bedarfsorien-

tierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. . C 100 72 Artikel 12: Änderung des Infektionsschutzgesetzes. . . C 100 73 Artikel 13: Änderung des Bundesausbildungsförderungsge-

setzes . . . C 100 73 Artikel 14: Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsge-

setzes . . . C 100 73 Artikel 15: Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehl-

subventionierung im Wohnungswesen . . . C 100 74 Artikel 16: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes . . . . C 100 74

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A 015

Kennzahl Seite Artikel 17: Änderung des Bundesvertriebenengesetzes . . . C 100 76 Artikel 17a: Änderung des Gesetzes über die Festlegung ei-

nes vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler . . . C 100 76 Artikel 17b: Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsge-

setzes . . . C 100 77 Artikel 18: Änderung des Ausländergesetzes. . . C 100 78 Artikel 19: Änderung des Asylverfahrensgesetzes. . . C 100 78 Artikel 19a: Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes . . C 100 78 Artikel 20: Änderung des Mikrozensusgesetzes. . . C 100 79 Artikel 21: Änderung der Zivilprozessordnung . . . C 100 79 Artikel 22: (aufgehoben) . . . C 100 79 Artikel 23: (weggefallen)

Artikel 24: Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes . C 100 80 Artikel 25: Änderung des Wohngeldgesetzes . . . C 100 80 Artikel 26: Änderung des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei

Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen . . . C 100 87 Artikel 27: Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes . . . . C 100 87 Artikel 28: Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes. . . C 100 87 Artikel 28a: Änderung des Zivildienstgesetzes . . . C 100 88 Artikel 29: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes . . . C 100 88 Artikel 30: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes . . . C 100 88 Artikel 31: Änderung der Abgabenordnung . . . C 100 89 Artikel 32: Änderung des Berlinförderungsgesetzes 1990. . . . C 100 89 Artikel 33: Änderung des Einkommensteuergesetzes . . . C 100 90 Artikel 33a: (aufgehoben) . . . C 100 90 Artikel 34: Änderung des Lastenausgleichsgesetzes . . . C 100 90 Artikel 35: Änderung des Entwicklungshelfer-Gesetzes . . . C 100 92 Artikel 35a: Änderung der Gewerbeordnung . . . C 100 92 Artikel 35b: Änderung der Handwerksordnung. . . C 100 92 Artikel 35c: Änderung des Gesetzes über den Versicherungs-

vertrag . . . C 100 93 Artikel 36: Änderung des Kündigungsschutzgesetzes . . . C 100 93 Artikel 37: Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien C 100 93 Artikel 38: Änderung des Arbeitssicherstellungsgesetzes . . . . C 100 94 Artikel 38a: Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes . . . . C 100 94 Artikel 39: Änderung des Berufsbildungsförderungsgesetzes C 100 94

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Kennzahl Seite Artikel 40: Änderung des Berufsbildungsgesetzes . . . C 100 94 Artikel 41: Änderung des Vorruhestandsgesetzes . . . C 100 95 Artikel 42: Änderung des Altersteilzeitgesetzes . . . C 100 95 Artikel 42a: Änderung des Zweiten Gesetzes über die Kran-

kenversicherung der Landwirte . . . C 100 96 Artikel 43: Änderung des Beiträge-Rückzahlungsgesetzes . . . C 100 96 Artikel 44: Änderung des Bundesversorgungsgesetzes . . . C 100 96 Artikel 45: Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes . . . C 100 97 Artikel 46: Änderung des Bundeskindergeldgesetzes . . . C 100 97 Artikel 46a: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. . . C 100 99 Artikel 47: Änderung der Verordnung über die Ersatzleistun-

gen an die zum Luftschutzdienst herangezogenen Personen

und über die Erstattung fortgewährter Leistungen . . . C 100 100 Artikel 48: Änderung der Sozialhilfedatenabgleichsverord-

nung . . . C 100 100 Artikel 48a: Änderung der Verordnung zur Bezeichnung der

als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21

Abs. 3 Nr. 4 des Berufsausbildungsförderungsgesetzes . . . C 100 100 Artikel 49: Änderung der Ausländergebührenverordnung . . . C 100 101 Artikel 50: Änderung der Arbeitsaufenthalteverordnung . . . . C 100 101 Artikel 51: Änderung der Freizügigkeitsverordnung/EG . . . . C 100 101 Artikel 51a: Änderung der Beratungshilfevordruckverord-

nung . . . C 100 102 Artikel 52: Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverord-

nung . . . C 100 102 Artikel 53: Änderung der Prozesskostenhilfevordruckverord-

nung . . . C 100 102 Artikel 54: Änderung der Wohngeldverordnung . . . C 100 103 Artikel 54a: Änderung der Dritten Verordnung über Aus-

gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz. . . C 100 103 Artikel 55: Änderung der Verordnung über die Berufsausbil-

dung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung . . . C 100 104 Artikel 55a: Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung

zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus

Entwicklungsländer. . . C 100 105

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Kennzahl Seite Artikel 56: Änderung der Ausgleichsrentenverordnung . . . C 100 106 Artikel 57: Aufhebung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung . . . C 100 106 Artikel 57a: Änderung der Datenerfassungs- und -übermitt-

lungsverordnung . . . C 100 107 Artikel 58: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang . . . C 100 107 Artikel 59: Neufassung des Wohngeldgesetzes . . . C 100 107 Artikel 59a: Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes. C 100 107 Artikel 60: Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes . . . C 100 107 Artikel 61: Inkrafttreten, Außerkrafttreten . . . C 100 107

Kommentierung

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kapitel 1: Fördern und Fordern

§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsu-

chende . . . K § 1 1

§ 2 Grundsatz des Forderns . . . K § 2 1

§ 3 Leistungsgrundsätze . . . K § 3 1

§ 4 Leistungsarten . . . K § 4 1

§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen . . . K § 5 1

§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende . . . K § 6 1

§ 6a Experimentierklausel . . . K § 6a 1

§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger K § 6b 1

§ 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel . . . K § 6c 1 Kapitel 2: Anspruchsvoraussetzungen

§ 7 Berechtigte . . . K § 7 1

§ 8 Erwerbsfähigkeit . . . K § 8 1

§ 9 Hilfebedürftigkeit . . . K § 9 1

§ 10 Zumutbarkeit . . . K § 10 1

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen . . . K § 11 1

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen . . . K § 12 1

§ 13 Verordnungsermächtigung . . . K § 13 1 Kapitel 3: Leistungen

Abschnitt 1: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 14 Grundsatz des Förderns . . . K § 14 1

§ 15 Eingliederungsvereinbarung . . . K § 15 1

§ 16 Leistungen zur Eingliederung . . . K § 16 1

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Kennzahl Seite

§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Einglie-

derung K § 17 1

§ 18 Örtliche Zusammenarbeit . . . K § 18 1 Abschnitt 2: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1: Arbeitslosengeld II

§ 19 Arbeitslosengeld II . . . K § 19 1

§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts . . . K § 20 1

§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt . . K § 21 1

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung . . . K § 22 1

§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen . . . K § 23 1

§ 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld K § 24 1

§ 25 Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit . . . K § 25 1

§ 26 Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von der Versiche-

rungspflicht . . . K § 26 1

§ 27 Verordnungsermächtigung . . . K § 27 1 Unterabschnitt 2: Sozialgeld

§ 28 Sozialgeld . . . K § 28 1 Unterabschnitt 3: Anreize und Sanktionen

§ 29 Einstiegsgeld . . . K § 29 1

§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit . . . K § 30 1

§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II . . . K § 31 1

§ 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes . . . K § 32 1 Unterabschnitt 4: Verpflichtungen anderer

§ 33 Übergang von Ansprüchen . . . K § 33 1

§ 34 Ersatzansprüche . . . K § 34 1

§ 35 Erbenhaftung . . . K § 35 1 Kapitel 4: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Abschnitt 1: Zuständigkeit und Verfahren

§ 36 Örtliche Zuständigkeit . . . K § 36 1

§ 37 Antragserfordernis . . . K § 37 1

§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft . . . K § 38 1

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit . . . K § 39 1

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften . . . K § 40 1

§ 41 Berechnung der Leistungen . . . K § 41 1

§ 42 Auszahlung der Geldleistungen . . . K § 42 1

§ 43 Aufrechnung . . . K § 43 1

§ 44 Veränderung von Ansprüchen . . . K § 44 1 Abschnitt 2: Einheitliche Entscheidung

§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftig-

keit . . . K § 44a 1

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Kennzahl Seite

§ 44b Arbeitsgemeinschaften . . . K § 44b 1

§ 45 Gemeinsame Einigungsstelle . . . K § 45 1 Kapitel 5: Finanzierung und Aufsicht

§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln . . . K § 46 1

§ 47 Aufsicht . . . K § 47 1

§ 48 Zielvereinbarungen . . . K § 48 1

§ 49 Innenrevision . . . K § 49 1 Kapitel 6: Datenübermittlung und Datenschutz

§ 50 Datenübermittlung . . . K § 50 1

§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialda-

ten durch nichtöffentliche Stellen . . . K § 51 1

§ 51a Kundennummer . . . K § 51a 1

§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger

der Grundsicherung für Arbeitsuchende . . . K § 51b 1

§ 51c Verordnungsermächtigung . . . K § 51c 1

§ 52 Automatisierter Datenabgleich . . . K § 52 1 Kapitel 7: Statistik und Forschung

§ 53 Statistik . . . K § 51 1

§ 54 Eingliederungsbilanz . . . K § 54 1

§ 55 Wirkungsforschung . . . K § 55 1 Kapitel 8: Mitwirkungspflichten

§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfä-

higkeit . . . K § 56 1

§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern . . . K § 57 1

§ 58 Einkommensbescheinigung . . . K § 58 1

§ 59 Meldepflicht . . . K § 59 1

§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter . . . . K § 60 1

§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung

in Arbeit . . . K § 61 1

§ 62 Schadenersatz . . . K § 62 1 Kapitel 9: Bußgeldvorschriften

§ 63 Bußgeldvorschriften . . . K § 63 1 Kapitel 10: Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64 Zuständigkeit . . . K § 64 1 Kapitel 11: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65 Übergangsvorschriften . . . K § 65 1

§ 65a Übergang zu den Leistungen zur Sicherung des Le-

bensunterhalts . . . K § 65a 1

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SGB II, Grw. XI/04

Kennzahl Seite

§ 65b Übergang zu den Leistungen zur Eingliederung in Ar-

beit . . . K § 65b 1

§ 65c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit . . . K § 65c 1

§ 65d Übermittlung von Daten . . . K § 65d 1

§ 65e Fortwirken von Vereinbarungen und Verwaltungsak-

ten; Forderungsübergang . . . K § 65e 1

§ 66 Verordnungsermächtigung . . . K § 61 1

Materialien

Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und

Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 15/1516) . . . M 010 1 Stellungnahme des Bundesrates (Anlage 2 zu BT-Drucks. 15/

1638) . . . M 011 1 Gegenäußerung der Bundesregierung (Anlage 3 zu BT-

Drucks. 15/1638) . . . M 020 1 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Ar-

beit – 9. Ausschuss – (BT-Drucks. 15/1728) . . . M 030 1 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit –

9. Ausschuss – (BT-Drucks. 15/1749) . . . M 031 1 Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kom-

munen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommu- nales Optionsgesetz) – Gesetzentwurf der Fraktionen SPD

und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 15/2816) . . . M 040 1 Ausschussempfehlung und Bericht zum kommunalen Opti-

onsgesetz – 9. Ausschuss – (BT-Drucks 15/2997) . . . M 041 1 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum

kommunalen Optionsgesetz (BT-Drucks. 15/3495) . . . M 042 1