2019.JGK.2482 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Nachmittag), 12. Juni 2019 / Mercredi après-midi, 12 juin 2019
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion / Direction de la justice, des affaires communales et des affaires ecclésiastiques
76 2019.JGK.2482 Kreditgeschäft GR
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; Produktgruppe Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde (PG 05.17.9101); Überschreitung Saldo I (Globalbudget). Nachkredit 2018
76 2019.JGK.2482 Affaire de crédit GC
Autorités de protection de l’enfant et de l’adulte ; groupe de produits « Autorité de protection de l’enfant et de l’adulte » (05.17.9101) ; dépassement du solde I (budget global). Crédit sup- plémentaire 2018
Präsident. Wir kommen zum Traktandum 76: Kreditgeschäft Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde (KESB). Ich darf dem Kommissionssprecher, Grossrat Etter, das Wort geben. Es ist eine reduzierte Debatte.
Jakob Etter, Treiten (BDP), Kommissionssprecher der FiKo. Es geht um einen Nachkredit im Be- reich KESB. Der Nachkredit beträgt 2 128 543.72 Franken. Warum braucht es einen Nachkredit? – Dies hat verschiedene Ursachen. Erstens kann man die Fälle in diesem Bereich nicht immer ein Jahr im Voraus sehen. Zweitens hat ein neues Abrechnungsmodell zu Kostenverschiebungen ge- führt. Drittens sind zusätzliche Kosten beim Sozialdienst, bei Beistandschaften und generell bei Ver- fahrenskosten angefallen. Massnahmen im Bereich KESB können nicht gesteuert werden. Man kann die Fälle, die kommen und wie viele es sind, nicht unbedingt voraussehen. Auffallend im Be- richt ist vor allem die Zunahme der fürsorgerischen Unterbringungen (FU), früher fürsorgerische Freiheitsentziehungen (FFE). Andererseits nehmen auch die Ansprüche immer zu. Es ist sowohl die Anzahl der Fälle gestiegen, aber auch die Schwere und die Komplexität der Fälle hat zugenommen.
Wir sind aber überzeugt und haben uns auch informieren lassen, dass die Budgetierung mit zu- nehmender Erfahrung in diesem Bereich immer genauer werden kann und soll.
Der Nachkredit von 2,1 Mio. Franken kann innerhalb der JGK vollständig kompensiert werden. Wir haben dieses Geschäft in der FiKo vorbehandelt, und die FiKo beantragt Ihnen mit 13 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesem Nachkredit in dieser Form zuzustimmen.
Präsident. Die Rednerliste ist offen für Fraktionen. – Niemand meldet sich. Gibt es Einzelsprechen- de? – Das ist nicht der Fall. Wünscht die Regierungsrätin das Wort? – Sie wünscht das Wort nicht.
Damit kommen wir zur Abstimmung zum Traktandum 76. Wer diesen Kredit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (Geschäft 2019.JGK.2482) Vote (Affaire 2019.JGK.2482)
Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption
Ja / Oui 125
Nein / Non 0
Enthalten / Abstentions 5
Präsident. Sie haben diesen Kredit angenommen, mit 125 Ja- gegen 0 Nein-Stimmen bei 5 Enthal- tungen.
