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Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Montag (Nachmittag), 17. März 2014 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Montag (Nachmittag), 17. März 2014

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

4 2013.0549 Gesetz über die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG) Eintreten ist nicht bestritten.

Detailberatung (1. Lesung) Art. 1: Genehmigt

Art. 2: Genehmigt Art. 3: Genehmigt Art. 4: Genehmigt Art. 5: Genehmigt Art. 6: Genehmigt Art. 7: Genehmigt Art. 8: Genehmigt Art. 9: Genehmigt Art. 10: Genehmigt Art. 11: Genehmigt Art. 12: Genehmigt Art. 13: Genehmigt Art. 14: Genehmigt Art. 15: Genehmigt Art. 16: Genehmigt Art. 17: Genehmigt Art. 18: Genehmigt

Art. 19: Es liegt ein Antrag Widmer BDP, Jost SVP, Mentha SP, Giauque FDP vor, (0), bis spätestens am 31. Dezember 2031 zurückzuerstatten.

Über den Antrag wird abgestimmt. Wer dem Antrag des Regierungsrates gemäss grauer Fassung zustimmt, stimmt ja. Wer dem Antrag BDP, SVP, SP, FDP zustimmt, stimmt nein.

Abstimmung (Antrag Regierungsrat gegen Antrag BDP, SVP, SP, FDP zu Art. 19) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme des Antrags BDP, SVP, SP, FDP

Ja: 2

Nein: 146

Enthalten: 2

Art. 20: Es liegt ein Antrag Widmer BDP, Jost SVP, Mentha SP, Giauque FDP vor, (0) bis spätestens am 31. Dezember 2026 in der in Artikel 17 vorgesehenen Höhe zu äufnen.

Über den Antrag wird abgestimmt. Wer dem Antrag des Regierungsrates gemäss grauer Fassung zustimmt, stimmt ja. Wer dem Antrag BDP, SVP, SP, FDP zustimmt, stimmt nein.

Abstimmung (Antrag Regierungsrat gegen Antrag BDP, SVP, SP, FDP zu Art. 20) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme des Antrags BDP, SVP, SP, FDP

Ja: 0

Nein: 147

Enthalten: 2 Art. 21: Genehmigt Art. 22: Genehmigt Inkrafttreten: Genehmigt Titel und Ingress: Genehmigt

(2)

Märzsession 2014 2013.0549 2

Es wird keine zweite Lesung verlangt.

Kein Rückkommen.

Schlussabstimmung (1. und einzige Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 152

Nein: 0

Enthalten: 0

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