kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
3.2 Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Zwickau-Mülsen
Postanschrift: Telefon: 037601 / 500-0
St. Jacober Hauptstraße 128 Telefax: 037601 / 500-50
08132 Mülsen E-Mail: info@muelsen.de
Verbandsmitglieder: Stadt Zwickau, Gemeinde Mülsen
Sitz: Mülsen
Aufgabenbereich: Der Zweckverband nimmt für die Flächen der ehemaligen Schachtanlagen „Martin Hoop IV“ des Steinkohlenreviers und weitere angrenzende Flächen folgende Aufgaben des BauGB wahr:
Aufstellung, Änderung, Ergänzung Bebauungspläne,
zur Durchführung der Bebauungspläne: Veränderungs-sperren, Zurückstellung von Baugesuchen, Einverneh-men der Gemeinden zu Vorhaben, Anordnung von Um-legungen und Grenzregelungen, Enteignungsanträge und Erlass von städtebaulichen Geboten.
Gründung und Historie: Der Zweckverband wurde 1996 von der Stadt Zwickau und den Gemeinden des Mülsengrundes (ab 1999: Gemeinde Mülsen) zum Zwecke der Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für das Verbandsgebiet ge-gründet. 2006 wurde ein Verfahren zur Sicherheitsneu-gründung des Zweckverbandes abgeschlossen.
Verbandssatzung: Verbandssatzung vom 09.05.2006 (Sächsisches Amtsblatt Nr. 35 vom 31.08.2006) in der Fassung der Änderungssat-zung vom 14.10.2013 (Sächsisches Amtsblatt Nr. 25 vom 18.06.2015)
Organe des Verbandes:
Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern sowie aus je drei weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.
Vertreter der Stadt Zwickau sind:
Constance Arndt, Oberbürgermeisterin (ab 01.11.2020) Mandy Breitenborn Stadträtin (ab 22.08.2019)
Danny Schäfer Stadtrat (ab 22.08.2019) Henry Sippel Stadtrat (ab 22.08.2019)
Dr. Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin a.D. (bis 31.10.2020) Benjamin Strunz Stadtrat (bis 21.08.2019)
Norbert Gruss Stadtrat (bis 21.08.2019) Sven Wöhl Stadtrat (bis 21.08.2019)
Den Verbandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter wählt die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte. Gewählt wurden:
Michael Franke Vorsitzender, Bürgermeister Mülsen (ab 10.03.2021) Constance Arndt Stellvertreterin, Oberbürgermeisterin (ab 10.03.2021) Hendric Freund Vorsitzender, Bürgermeister a.D. Mülsen (bis 09.03.2021) Dr. Pia Findeiß Stellvertreterin, Oberbürgermeisterin a.D. (bis 31.10.2020)
Verbandsverwaltung:
Der Zweckverband hat keine hauptamtlichen Bediensteten. Die Aufgaben der Verbandsver-waltung obliegen der GemeindeverVerbandsver-waltung Mülsen.
Erstellung, örtliche Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2019:
Abschlussprüfer: Frank Hofmann, Roger Fischl
(Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Chemnitz) Abschlussprüfer seit: Jahresabschluss 2014
Prüfungsergebnis: Die Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses wurde attestiert und ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt.
Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht wurde auf Grundlage des Prüfungsberichts über die örtliche Prüfung am 28.09.2020 durch die Verbandsversammlung festgestellt.
Wirtschaftliche Daten: alles in TEUR
Für die Wirtschaftsführung gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entsprechend.
Folgender Gesamtüberblick ergibt sich (alles in TEUR):
2015 2016 2017 2018 2019
A. Anlagevermögen 0 0 0 0 0
B. Umlaufvermögen
I. Öffentlich-rechtliche Forderungen und
Forderungen aus Transferleistungen 11 10 10 0 0
II. Liquide Mittel 9 13 11 23 21
19 23 22 23 21
Summe Aktiva 19 23 22 23 21
A. Kapitalposition
I. Basiskapital 23 23 13 13 13
II. Rücklagen 0 0 0 4 2
III. Vortrag von Fehlbeträgen Sonderergebnis VJ -11 -10 0 0 0
12 13 13 17 15
B. Rückstellungen 3 3 3 2 2
C. Verbindlichkeiten 4 7 6 4 4
Summe Passiva 19 23 22 23 21
Bilanz zum 31.12.
JA 2017 JA 2018 JA 2019 HHP 2019 Plan-Ist-Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Vergleich
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 Zuwendungen, Umlagen, aufgelöste SoPo 10 10 4 6 -2
3 sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
5 privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
Ergebnishaushalt zum 31.12.
Zweckverbände Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Zwickau-Mülsen
Deckung Finanzbedarf, Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Zweckverband:
Soweit die sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, erhebt der Zweckverband allgemeine oder investive Umlagen. Diese tragen die Verbandsmitglieder je-weils zur Hälfte. In den letzten Jahren wurden folgende Umlagen erhoben (alles in EUR):
Sachberichte, Wertungen und Perspektiven:
Entwicklungen im Berichtszeitraum
Für das Verbandsgebiet existiert eine Entwicklungskonzeption aus dem Jahr 2001. Nach die-ser soll es keinen Bebauungsplan für das gesamte Verbandsgebiet geben, sondern abschnitts-weise Einzelplanungen für Teilflächen mit Regelungsbedarf. Anschließend soll bei entspre-chender Nachfrage eine bedarfsorientierte abschnittsweise Erschließung erfolgen.
Auf dieser Grundlage traten in den vergangenen Jahren der Vorhaben- und Erschließungsplan
„Baustoffrecyclinganlage BUTS GmbH“ sowie der Bebauungsplan „Lippoldsruhe“ in Kraft.
Bereits im November 2003 wurde die Aufstellung des B-Planes „Vettermannstraße“ beschlos-sen. Im Dezember 2005 wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Das Regierungspräsidium Chemnitz hat im Oktober 2008 wegen einer unzureichenden Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen die erforderliche Genehmigung versagt. Im August 2009 beschloss die Ver-bandsversammlung die Neuaufstellung des B-Planes. Nach Durchführung der frühzeitigen Be-teiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde die Entwurfsfassung des Bebauungsplans im März 2012 öffentlich ausgelegt. Das Verfahren dauert an, da bisher keine realisierbare Lösung für die Regenrückhaltung gefunden werden konnte. Eine Lösung soll nun bis 2021 erarbeitet werden.
JA 2017 JA 2018 JA 2019 HHP 2019 Plan-Ist-Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Vergleich
6 Kostenerstattungen und -umlagen 0 0 0 0 0
7 Finanzerträge (Zinsen, Beteiligungserträge) 0 0 0 0 0
8 aktivierte Eigenleistungen, Bestandsänderungen 0 0 0 0 0
9 sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0
10 ordentliche Erträge 10 10 4 6 -2
11 Personalaufwendungen 0 0 0 0 0
12 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2 2 2 2 -1
14 planmäßige Abschreibungen 0 0 0 0 0
15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
16 Transferaufwendungen 0 0 0 0 0
17 sonstige ordentliche Aufwendungen 9 4 4 8 -4
18 ordentliche Aufwendungen 10 6 6 10 -4
19 ordentliches Ergebnis 0 4 -2 -4 2
20 außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0
21 außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0
22 Sonderergebnis 0 0 0 0 0
23 Gesamtergebnis 0 4 -2 -4 2
24 veranschlagte Abdeckung Fehlbeträge Vorjahre -10 0 0 0 0
25 tatsächliche Abdeckung Fehlbeträge 0 0 0 0 0
26 verbleibendes Gesamtergebnis -10 4 -2 -4 2
Ergebnishaushalt zum 31.12.
Festsetzung von Umlagen JA 2015 JA 2016 JA 2017 JA 2018 JA 2019
allgemeine Umlage 10.500 10.500 10.400 9.800 3.500
Anteil Stadt Zwickau 5.250 5.250 5.200 4.900 1.750
Anteil Gemeinde Mülsen 5.250 5.250 5.200 4.900 1.750
investive Umlage 0 0 0 0 0
Bewertung zu wirtschaftlicher Entwicklung und den Kennzahlen
In 2019 entstanden Aufwendungen in Höhe von 5,6 TEUR für die Geschäftsbesorgung der Gemeinde Mülsen (4,1 TEUR) und die Rechnungsprüfung (1,5 TEUR). Die zur Verfügung ste-henden Mittel für Planungsleistungen wurden erneut nur geringfügig beansprucht. Deshalb sollen erneut 8,8 TEUR nach 2020 übertragen werden. Zur Deckung des Aufwands wurde eine Verbandsumlage in Höhe von nur 3,5 TEUR erhoben (Plan: 5,8 TEUR). Dadurch entstand wie geplant ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von 2,1 TEUR, welches mit den vorhandenen Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet wird.
Zum Ende des Berichtsjahres ergibt sich aus den Auszahlungen (5,9 TEUR) sowie der erho-benen Verbandsumlage ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 2,4 TEUR. Der Zahlungsmittel-bestand reduziert sich auf 20,5 TEUR. Die Zahlungsfähigkeit war stets gewährleistet.
Aufgrund des o.g. Gesamtergebnisses vermindern sich die Bilanzsumme auf 20,5 TEUR (VJ:
22,9 TEUR) und das Basiskapital auf 14,9 TEUR (16,9 TEUR). Zur Deckung des ausgewiesenen Fremdkapitals (5,7 TEUR) steht weiterhin ausreichend hohes Umlaufvermögen zur Verfügung.
Perspektiven des Zweckverbandes
Der Zweckverband soll zeitnah nach Inkrafttreten des B-Planes „Vettermannstraße“ aufgelöst werden.
Kennzahlen Ergebnis- und Finanzhaushalt JA 2015 JA 2016 JA 2017 JA 2018 JA 2019 Diff. VJ
Einwohner Verbandsgebiet 102.649 101.904 101.425 100.653 99.747 -906
Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt 0 0 0 0 0 0
ordentliche Erträge in EUR/EW 0,10 0,10 0,10 0,10 0,04 -0,06
ordentliche Aufwendungen in EUR/EW 0,06 0,09 0,10 0,06 0,06 0,00
Auszahlungen für Investitionstätigkeit in TEUR 0 0 0 0 0 0
Nettoinvestitionsrate in TEUR 0 4 -1 12 -2 -14
Kennzahlen zur Vermögens- und Finanzlage 2015 2016 2017 2018 2019 Diff. VJ
Eigenkapitalquote 62,3% 56,5% 59,7% 73,9% 72,4% -1,5%
Sachanlagenintensität 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0%
Zahlungsmittelsaldo Ergebnishaushalt in TEUR 0 4 -1 12 -2 -14
Zahlungsmittelsaldo Investitionstätigkeit in TEUR 0 0 0 0 0 0
Zahlungsmittelsaldo Finanzierungstätigkeit in TEUR 0 0 0 0 0 0
Working Capital in TEUR 12 13 13 17 15 -2
Zweckverbände Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen