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Aufgelöste Beteiligungen

4.1 Stadt- und Regionalbahn Zwickau Projektgesellschaft mbH i.L. (SRZ)

Postanschrift: Telefon: 0375 / 274 8256

Scheringerstraße 2 Telefax: 0375 / 274 8219

08056 Zwickau E-Mail: info@srz-zwickau.de

Internet: keine Homepage

Stammkapital: 26.000,00 EUR

Beteiligung der Städtische 100 %

Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH: 26.000,00 EUR

aktueller Gesellschaftsvertrag vom: 27.10.2000

Handelsregister: HRB 14109

Sitz: Zwickau

Liquidator: Jörg Krauß

Unternehmensgegenstand:

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung und Finanzierung, der Aus- und Neubau von Streckenanlagen der Stadtbahn zwischen Neumarkt und Oberplanitz sowie der Verlängerung der Regionalbahnstrecke Zwickau Hauptbahnhof bis in die Innenstadt mit Anbindung an den Neubau der Stadtbahnstrecke zwischen Neumarkt und Schedewitz im Auftrag der Stadt Zwickau sowie die Vorbereitung, Planung, Finanzierung, der Aus- und Neubau von Strecken-anlagen der Stadtbahn und anderer kommunaler Infrastruktur.

Auflösung der Gesellschaft:

Der Stadtrat der Stadt Zwickau hat am 31.05.2007 die Auflösung der Gesellschaft mit Wir-kung zum 01.01.2008 beschlossen.

Aufsichtsrat: Anzahl Mitglieder: 5 Entsenderechte Stadt: 5

Wahlperiode

Stadtrat Name Funktion Beruf

2014-2024 Hahn, René (Stellvertreter) Stadtrat Kaufmann Bürokommun. 03.11.2014

2014-2024 Pühn, Thomas Amtsleiter Verwaltungsangestellter 03.11.2014

2019-2024 Dr. Schick, Carsten (Vorsitzender) Stadtrat Rentner 09.12.2019

2019-2024 Wolf, Andreas Stadtrat Meister für Schweißtechnik 09.12.2019

2019-2024 Leonhardt, Kay Stadtrat Schüler 09.12.2019

2014-2019 Köhler, Kathrin (Vorsitzende) Bürgermeisterin Rechtsanwältin 03.11.2014 08.12.2019

2014-2019 Gruss, Norbert (Stellvertreter) Stadtrat Dipl.-Wirtschaftsingenieur 03.11.2014 08.12.2019

2014-2019 Pecher,Mario Stadtrat 30.01.2019 08.12.2019

2014-2019 Steinforth, Wolfgang ehemaliger Stadtrat Rentner 03.11.2014 29.01.2019

3 TEUR

Mitgliedschaft von/bis

Gesamtvergütung Aufsichtsrat im Berichtsjahr:

gebildete Aufsichtsratsausschüsse: keine

Aufgelöste Beteiligungen Stadt- und Regionalbahn Zwickau Projektgesellschaft mbH i.L.

Stand der Liquidation:

Die Gesellschaft befindet sich seit dem 01.01.2008 in Liquidation. Die Durchführung der Bau-vorhaben „Lückenschluss B 93 und Hochwasserschutz Zwickauer Mulde“ und „Stadtbahner-weiterung Schedewitz-Neuplanitz“ sind die Hauptaufgaben der Gesellschaft.

Im Geschäftsjahr 2019 wurde die Tätigkeit der Gesellschaft im Wesentlichen vom Abschluss der restlichen Tätigkeiten zu den Bauvorhaben sowie den Arbeiten im Zusammenhang mit der laufenden Liquidation der Gesellschaft bestimmt.

Die Baumaßnahmen selbst sowie die Abrechnung der Bauleistungen sind grundsätzlich abge-schlossen. Zum Ablauf des Geschäftsjahres 2019 gab es keine offenen Geschäftsvorfälle mehr.

Zur Deckung der Aufwendungen erhält die Gesellschaft Mittel aus dem Haushalt der Stadt Zwickau im erforderlichen Umfang. Die Erlöse im Berichtsjahr resultieren überwiegend aus der Abrechnung der entstandenen Kosten. Das Jahresergebnis ist ausgeglichen.

Die Vermögenslage hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Die Struktur des Ver-mögens ist stabil.

Die Erstellung der Liquidationsbilanz auf den 31.12.2019 war nicht möglich. Da die Steuerbe-scheide der Gesellschaft ab dem Geschäftsjahr 2016 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, gilt das Besteuerungsverfahren als nicht abgeschlossen. Dies stellt ein Löschungshin-dernis dar. Es musste ein Antrag zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gestellt werden. Eine diesbezügliche Entscheidung steht noch aus.

4.2 ZUG Zwickauer Umweltdienste Verwaltung GmbH i.L.

Postanschrift: Telefon: 0375 / 2731-0

Reichenbacher Straße 142 Telefax: 0375 / 273 144

08056 Zwickau E-Mail: info@z-u-g.de

Internet: www.z-u-g.de

Stammkapital: 40.903,35 EUR

Beteiligung der Stadtwerke 51 %

Zwickau Holding GmbH: 20.860,71 EUR

andere Gesellschafter: REMONDIS Kommunale Dienste Ost GmbH

aktueller Gesellschaftsvertrag vom: 27.01.2000

Handelsregister: HRB 1011

Sitz: Zwickau

Liquidator: Steve Preißner

Unternehmensgegenstand:

Gegenstand des Unternehmens war die Beteiligung als persönlich haftende, geschäftsfüh-rende Gesellschafterin an der ZUG Zwickauer Umweltdienste GmbH & Co. KG, welche nach Kündigung der beiden Kommanditisten mit Wirkung zum 31.12.2018 ohne Liquidation erlo-schen ist. Deren Vermögen ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft über-gegangen.

Auflösung der Gesellschaft:

Die Gesellschafterversammlung hat am 29.11.2018 die Auflösung der Gesellschaft mit Wir-kung zum 01.01.2019 beschlossen. Die Zustimmung des Stadtrates der Stadt Zwickau er-folgte durch Beschlussfassung am 20.12.2018.

Aufsichtsrat:

Die Gesellschaft hat keinen Aufsichtsrat.

Stand der Liquidation:

Die Gesellschaft befindet sich seit dem 01.01.2019 in Liquidation. Eine operative Tätigkeit bestand im Berichtsjahr nicht.

Die Gesellschaft schloss das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 14 TEUR ab. Die Bilanzsumme beträgt am Ende des Berichtsjahres 44 TEUR. Die Aktivseite be-steht ausschließlich aus kurzfristigem Umlaufvermögen. Das Eigenkapital beträgt 38 TEUR.

Die Prüfer der Hennecken & Partner Treuhandgesellschaft mbH haben einen uneingeschränk-ten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der beschlossenen Wirtschaftsplan 2020 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 11 TEUR aus.

Aufgelöste Beteiligungen ZUG Zwickauer Umweltdienste Verwaltung GmbH i.L.

Das Sperrjahr für die Beendigung der Liquidation ist abgelaufen. Es wurden keine unerwarte-ten Forderungen seiunerwarte-tens Gläubigern angezeigt. Die Deutsche Renunerwarte-tenversicherung hat mitge-teilt, dass keine weitere Prüfung durchgeführt wird. Da die Steuerbescheide der Gesellschaft ab dem Geschäftsjahr 2016 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen, gilt das Besteue-rungsverfahren als nicht abgeschlossen. Dies stellt ein Löschungshindernis dar. Das Finanz-amt Zwickau wurde um Prüfung gebeten, ob noch eine separate Betriebsprüfung bei der Ge-sellschaft erfolgen oder ob die Aufhebungen der Vorbehalte der Nachprüfung erfolgen können.

Eine diesbezügliche Entscheidung steht noch aus.

4.3 ILKA Verwaltungsgesellschaft mbH &

Co. Vermietungs-KG i.L.

Postanschrift: Telefon: 089 / 21 104 0

Hannover Leasing GmbH & Co. KG Telefax: 089 / 21 104 202 Wolfratshauser Straße 49 E-Mail: fonds@hannover-leasing.de

82049 Pullach Internet: www.hannover-leasing.de

Kommanditeinlage: 25.564,59 EUR (50.000 DM)

Beteiligung der Stadt Zwickau: Kommanditeinlage: 100% (25.564,59 EUR)

weitere Gesellschafter: ILKA Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementär)

aktueller Gesellschaftsvertrag vom: 24.07.1998

Handelsregister: Amtsgericht München, HR A 72855

Sitz: Pullach im Isartal

Liquidatoren: ILKA Verwaltungsgesellschaft mbH

(vertreten durch Jan Musfeldt, Laurentius Rucker) Doris Siegmann (ab 01.01.2020)

Unternehmensgegenstand:

Gegenstand des Unternehmens war der Erwerb von Erbbaurechten an den Grundstücken Ge-markung Zwickau, Blatt 4816 Flurstücks-Nummer 1632/19 und Blatt 4583 Flurstücks-Num-mer 1632/20 samt aufstehenden Gebäuden, die Durchführung von Sanierungs- und Moder-nisierungsmaßnahmen, die Verwaltung und Vermietung der sanierten Liegenschaft, die Ver-waltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens und die Durchführung aller damit mittelbar und unmittelbar zusammenhängenden Geschäfte.

Auflösung der Gesellschaft:

Die Gesellschafterversammlung hat am 15.11.2018 die Auflösung der Gesellschaft sowie die Aufhebung des Vertrages über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 22.07.1998 mit der GLADYS Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Beteiligungs-KG jeweils zum 31.12.2019 beschlossen.

Aufsichtsrat:

Aufgrund der überschaubaren Geschäftstätigkeit, wurde kein Aufsichtsrat eingerichtet.

Stand der Liquidation:

Das Verwaltungszentrum Zwickau ist seit August 1999 mit einer Grundlaufzeit von 20 Jahren sowie einer Anschlusslaufzeit von 10 Jahren fest an die Stadt Zwickau vermietet.

Aufgelöste Beteiligungen ILKA Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Vermietungs.KG i.L.

Für das Geschäftsjahr 2019 wurden die Mieten auf Basis der Endabrechnung vereinnahmt und der prognostizierten Verwendung zugeführt. Der Kapitaldienst für die aufgenommenen Dar-lehen wurde entsprechend den vertraglichen Regelungen geleistet.

Im Januar 2018 erklärte die Stadt Zwickau die Ausübung des Ankaufrechts. Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis in Höhe von 18,0 Mio. EUR wurde im Juli 2019 gezahlt. Anschließend wurden die Restschulden der Darlehen der Gesellschaft zurückgeführt.

Durch den Verkauf der Objekte ist die wesentliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft in ihrer bisherigen Form abgeschlossen. Der mit der GLADYS Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Be-teiligungs-KG geschlossene Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft wurde zum 31.12.2019 aufhoben. Die Gesellschaft wurde ebenfalls zum 31.12.2019 aufge-löst. Die Auflösung wurde im Juni 2020 ins Handelsregister eingetragen.

Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.112 TEUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 14 TEUR wurde erstellt und von der PKF Industrie- und Verkehrstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München ge-prüft. Am 14.07.2020 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Das Jahres-ergebnis wurde auf das Ergebnisvortragskonto der Gesellschafterin vorgetragen.

5.