Zumutbarkeit der Erhaltung oder Wiederherstellung der

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Dritten erforderlich sind, stellt sich die Frage nach der einschlägigen Rechtsgrundlage. In der Kommentarliteratur wird insoweit die Auf-fassung vertreten, § 5 BBodSchG bzw. die auf seiner Grundlage zu erstellende Rechtsverordnung könnte als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden.¹⁵⁰ Hiergegen spricht jedoch der eindeutige Wortlaut des § 5 Satz 1 BBodSchG, der ausschließlich die Grund-stückseigentümer in die Pflicht nimmt. Ergänzende Regelungen wie etwa in §§ 182 ff. BauGB, die die Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen bei städtebaulichen Maßnahmen regeln, enthält

§ 5 Satz 1 BBodSchG gerade nicht. Es spricht jedoch nichts dagegen, für den Erlass einer Duldungsverfügung auf die ordnungs-behördliche Generalklausel in den Sicherheits- und Ordnungsge-setzen der Länder zurückzugreifen. Die Duldungspflicht des Dritten ergibt sich aus seiner tatsächlichen Gewalt am Grundstück, die eine Zustandshaftung begründet.

2. Zumutbarkeit der Erhaltung oder Wiederherstellung der

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schaftliche Zumutbarkeit sich maßgeblich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt. Zu berücksichtigen ist jeden-falls der zu erwartende Aufwand für den Grundstückseigentümer auf der einen und der ökologische Nutzen für den Boden auf der anderen Seite. Der zu erwartende Aufwand ist abhängig davon, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Bodens im Einzelfall erforderlich sind. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die zu erwartenden Kosten. Daneben können aber auch weitere Kriterien eine Rolle spielen, z. B. etwaige Beein-trächtigungen durch die Ausführung der Entsiegelungsmaßnahmen (Baustelle, Lärm, Immissionen). Allerdings ist dabei die zeitlich begrenzte Dauer dieser Beeinträchtigungen in Rechnung zu stellen.

Weiterhin könnte auch das Verhältnis der Kosten der Entsiegelungs-maßnahmen zum Wert des Grundstücks zu berücksichtigen sein.

Nach Auffassung von Sanden soll zum Beispiel eine Entsiegelungs-pflicht für einen Parkplatz dann unzumutbar sein können, wenn die Rückbaukosten (Aufreißen, Transport- und Deponiekosten für den Bauschutt) den Verkehrswert des Grundstücks nahezu auf-zehren.¹⁵² In einer Entscheidung zur Bodensanierungspflicht nach dem Bundesbodenschutzgesetz vom 22.07.1999¹⁵³ begrenzte das Verwaltungsgericht Frankfurt die kostenmäßige Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers als bloßen Zustandsverantwort-lichen ebenfalls auf den Verkehrswert des Grundstücks.

Wichtige Hinweise sind in diesem Zusammenhang der Ent-scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2000 zu ent-nehmen. Darin beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob und inwieweit eine Inanspruchnahme von Grund-stückseigentümern als Zustandsverantwortliche für die Sanierung von Altlasten mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 14 GG in Einklang steht. Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es danach, einen Eigentümer allein aufgrund seiner Rechtsstellung für die Sanierung in Anspruch zu nehmen, auch wenn er die Gefahrenlage weder verursacht noch verschuldet hat.

152 Sanden, a.a.O.

153 Az. 14 G212/99 – in NVwZ 2000, S. 107 ff.

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In diesem Zusammenhang weist das Bundesverfassungsgericht nicht nur auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, sondern auch auf die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Staatsziel des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen aus Art. 20 a GG hin. Auch wenn jedoch die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als solche mit der Verfassung in Einklang stehe, könne sie aber in ihrem Ausmaß beschränkt sein. Aus dem Grund-satz der Verhältnismäßigkeit ergebe sich, dass die Belastung des Eigentümers mit den betroffenen Gemeinwohlbelangen abzuwägen sei. Für diese Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht eine ganze Reihe von Gesichtspunkten genannt, die in diesem Rahmen maßgeblich sein können. Ein wesentlicher Anhaltspunkt soll danach im Verhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand für die Sanierung und dem Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung liegen.

Werde der künftige Verkehrswert von den aufzuwendenden Kosten überschritten, entfalle in der Regel das Interesse an einem künftigen privatnützigen Gebrauch. Auch könne eine Begrenzung der Verantwortlichkeit geboten sein, wenn die von dem Grundstück ausgehende Gefahr jenseits der Verantwortungssphäre des Eigentümers liegt, z. B. weil sie durch Naturereignisse oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten verursacht wurde. Weiterhin könne eine Rolle spielen, ob das Grundstück einen wesentlichen Teil des Vermögens des Grundstückseigentümers darstellt und Grundlage der privaten Lebensführung ist. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Grundstückseigentümer das Risiko bewusst in Kauf ge-nommen hat. In den Fällen, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar sei, könne sie allerdings nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigen-tümers bezogen werden. Einzustehen habe der Eigentümer nur mit Vermögen, das im rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück stehe.¹⁵⁴

Auf die Entsiegelungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 5 Satz 1 BBodSchG sind die Ausführungen des Bundesverfassungs-gerichts allerdings nur begrenzt übertragbar. So wird der Eigen-tümer häufig nicht nur zustandsverantwortlich für die Versiegelung

154 BVerfG, JZ 2001, S. 37, 39 ff.

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sein. Wenn er die Versiegelung selbst vorgenommen oder Dritte dazu ermächtigt hat und die Fläche nicht mehr nutzt, ist er gleich-zeitig als Verursacher anzusehen. In den übrigen Fällen, z. B. bei einem späteren Erwerb des Grundstücks, wird man aufgrund der regelmäßigen Kenntnis der Versiegelung von der Fallgruppe des bewusst eingegangenen Risikos ausgehen können, für die das Bundesverfassungsgericht eine Beschränkung der Zustandshaftung grundsätzlich ablehnt.¹⁵⁵ Anhaltspunkte für die Prüfung der Zumutbarkeit im Rahmen des § 5 Satz 1 BBodSchG lassen sich der Rechtsprechung aber dennoch entnehmen. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand und dem künftigen Wert des Grundstücks. Entgegen weitverbreiteter Auf-fassung besteht kein Grund, nur den aktuellen Wert des Grundstücks in die Betrachtung einzubeziehen. Die durch die Ent-siegelung möglicherweise zu erreichenden Wertsteigerungen des Grundstücks spielen für die Verhältnismäßigkeit und damit für die Zumutbarkeit der Maßnahmen eine ebenso bedeutende Rolle.

Sofern der Eigentümer auch Verursacher der Versiegelung ist, sollte in die Zumutbarkeitsbetrachtung auch einbezogen werden, in welchem Umfang der Grundstückseigentümer in der Vergangenheit wirtschaftliche Vorteile aus dem Grundstück gezogen hat.¹⁵⁶

In der zu erstellenden Rechtsverordnung werden sich zur Beur-teilung der Zumutbarkeit keine allgemeinverbindlichen Standards festlegen lassen. Es können nur die Kriterien aufgezeigt werden, anhand derer die Abwägung im Einzelfall durch die zuständige Behörde erfolgen muss. Es erscheint daher nicht sinnvoll, in der Rechtsverordnung zu detaillierte Vorgaben zu dem Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit zu machen. Vielmehr müssen die Beurteilungskriterien einen hinreichenden Abstraktionsgrad haben, damit den konkreten Gegebenheiten in jedem Einzelfall Rechnung getragen werden kann. In der Verordnung selbst können daher nur allgemeine Anhaltspunkte für die Ausfüllung des Zumutbarkeits-kriteriums vorgegeben werden.

155 Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 40

156 Vgl. Frenz, BBodSchG, § 5, Rdnr. 26.

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