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Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Im Dokument Landeshauptstadt Hannover Datum (Seite 60-72)

Nach den Anfragen von Bündnis 90/die Grünen in den letzten beiden Bezirksratssitzungen steht inzwischen das bis vor Kurzem videoüberwachte Wohnmobil schon seit Wochen nicht mehr vor dem Haus Landwehrstr. 70. Die Videokamera, die vom zweiten Stock des Hauses Landwehrstr. 70 bisher das Wohnmobil überwacht hat, überwacht auch weiterhin, was auch immer. Wie in den vorherigen Sitzungen bereits ausgeführt, ist eine Überwachung des Öffentlichen Raums durch Privatpersonen nicht zulässig, auch wenn die Nds. Landesbeauftragte für den Datenschutz –wie in der letzten Sitzung gehört –in diesem Fall eine nicht nachvollziehbare andere Meinung vertritt.

Da nun aber das Wohnmobil nicht mehr unmittelbar vor dem Haus Landwehrstr. 70 parkt, dürfte es jetzt auch aus Sicht der Nds. Landesdatenschutzbeauftragten keine Grundlage für die Duldung oder Genehmigung einer Überwachungskamera am Haus Nr. 70 in der Landwehrstraße geben.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Welche berechtigten Interessen für die Genehmigung/Duldung der Videoüberwachung liegen hier vor?

2. Falls keine berechtigten Interessen (mehr) vorliegen, kann dann davon ausgegangen werden, dass der Eigentümer der Videokamera in naher Zukunft aufgefordert wird, die Videokamera abzubauen?

__________________________________

Claudia Meier, Fraktionsvorsitzende

SPD Fraktion

im Bezirksrat der

Landeshauptstadt Hannover

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Fachbereich Personal und Organisation Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

23. MAI 2017

or M.(.l~ 9.S-r

Jens Schade Fraktionsvorsitzender

-Helmstedter Straße 4 30519 Hannover Tel.: 0511 /832129

Handy: 0157-739553 49 mail:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Jens Schade,Helmstedter Straße 4,30519 Hannover

DrucksacheNr.

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An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o'v,i.A

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 22.05.2017

Antrag gem. §10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates am 08.06.2017

Rote Radwegefurt Einmündung Elsenborner Straße I Peiner Straße

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, an der Einmündung der Eisenborner Straße in die Peiner Straße eine rote Radwegefurt zu markieren.

Begründung

Es waren an dieser Stelle schon einige Beinahe- Unfälle zu verzeichnen Eine rote Radwegefurt könnte helfen, diese Straßeneinmündung sicherer zu machen,

Gez.

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender f. d. Richtigkeit

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Rita Schulz

SPD-Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion B90/DIE GRÜNEN-Bezirksratsfraktion

Die Linke – Einzelvertreter - FDP-Einzelvertreter – Die Partei-Einzelvertreter im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel

Hannover, den 31.07.2017

Frau

Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner

über

Bereich Ratsangelegenheiten, Stadtbezirke, Wahlen und Statistik Rathaus, Trammplatz 2

30159 Hannover

A N T R A G gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 17.08.2017

Geschwindigkeitsüberprüfung in der Straße „Vor der Seelhorst“

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in der Straße „Vor der Seelhorst“ zu veranlassen, sowie Maßnahmen, die zu einer Reduzierung der

Geschwindigkeitsübertretungen führen, zu prüfen. Der Bezirksrat ist über die Ergebnisse zu

informieren. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, regelmäßige Überprüfungen auf eine Nutzung

„nur durch Anlieger“ durchzuführen.

Begründung:

Im letzten Jahr hat sich das Verkehrsaufkommen in der Straße „Vor der Seelhorst“ deutlich erhöht. Im Zuge dessen kommt es immer häufiger zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Fußgänger und Fahrradfahrer stark gefährden. Das erhöhte Fahraufkommen führt auch zu einer höheren Belastung der Straße, die nicht für solch ein hohes Verkehrsaufkommen ausgelegt ist. Offenbar wird die Straße zunehmend durch Nichtanlieger genutzt. Dieser Entwicklung muss mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden.

.. .

SPD-Bezirksratsfraktion CDU-Bezirksratsfraktion

.. . B90/DIE GRÜNEN-Bezirksratsfraktion Die Linke Einzelvertreter

..

FDP Einzelvertreter DIE PARTEI Einzelvertreter

TOP

Drucksache Nr. 15-1814 / 2017

08

Jens Schade Fraktionsvorsitzender

-Helmstedter Straße 4 30519 Hannover Tel.: 0511 /832129

Handy: 0157-73955349 Fachbereicn Per~;onal

und Organisation Bereich Rats- und .

~t, dtbezirksangelegenhelt~n

8. JUNI 2017

SPD Fraktion

imBezirksrat der

Landeshauptstadt Hannover

mall:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Jens Schade.Helmstedter Straße4.30519 Hannover

An die

+Bezirksbürqermeistertrürn Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.v.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Drucksache Nr.

~.~:.!.11.:9..f( 101'11-'

Hannover, 08.06.2017

Antrag gem. §10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Schaltung der Fußgängerdruckknopf-Ampel in der Schützenallee (Höhe Gänseanger) zu prüfen und die Grünphase für Fußgänger zu verlängern.

Begründung

Die (' nphase fürFu ßgänger ist zu kurz.

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SPD

Fachbereich PerSonal und Organisation Bereich Rats- und Stadtbetirksangelegenheiten

2 2. JUNI 2017

OK I~o..~ ~".(o.

A':l.\'l-Jens Schade Fraktionsvorsitzender

-Helmstedter Straße 4 30519 Hannover Tel.: 0511 /832129

Handy: 0157-73955349 SPD Fraktion

im Bezirksratder

Landeshauptstadt Hannover

mail:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Stadtbezirk Döhren-Wülfel

Jens Schade. Helmstedter Straße 4.30519 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.v.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Drucksache

Nr.l.r..;:,1]<J ,I '10;11-'

Hannover, 20.06.2017

Antrag gem. §10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates am 17.08.2017

Fahrradständer vor dem Mittelfelder Nachbarschaftstreff

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, Fahrradständer im Bereich vor dem Mittelfelder Nachbarschaftstreff aufzustellen.

Begründung

Im Mittelfelder Nachbarschaftstreff finden regelmäßig Veranstaltungen für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten statt. Es gibt vor der Einrichtung jedoch nicht einen einzigen Fahrra änder.

gez. ~

[Ua.G

Jens Sch de, Fraktionsvorsitzender

Stadtbezirk

Döhren-Wülfel

Jens Schade Fraktionsvorsitzender - Helmstedter Straße 4 30519 Hannover

Tel.: 0511 / 832129 Handy: 0157-7395 53 49 mail:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Jens Schade, Helmstedter Straße 4, 30519 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.V.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 08.06.2017

Antrag gem. § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Schaltung der Fußgängerdruckknopf-Ampel in der Schützenallee (Höhe Gänseanger) zu prüfen und die Grünphase für Fußgänger zu verlängern.

Begründung

Die Grünphase für Fußgänger ist zu kurz.

Gez.

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender

Stadtbezirk

Döhren-Wülfel

Jens Schade Fraktionsvorsitzender - Helmstedter Straße 4 30519 Hannover

Tel.: 0511 / 832129 Handy: 0157-7395 53 49 mail:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Jens Schade, Helmstedter Straße 4, 30519 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.V.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 28.07.2017

Antrag gem. § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates am 17.08.2017

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Sankt-Eugenius-Weg in Mittelfeld wird für das Jahr 2018 in die Liste der zu sanierenden Wege aufgenommen.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, ob die von den Mittelfelder Bürgern gewünschte und sehr sinnvolle Beleuchtung im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen kostengünstig gleich mit installiert werden kann und zwar möglichst umweltfreundlich mit Solarleuchten.

Begründung

Da die Bedeutung des Weges über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, ist die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel nach § 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG gegeben.

In der Antwort der Verwaltung zu TOP 9.4.3 zur Drs. 15-0008/2017 ist offen geblieben, wann eine Sanierung erfolgt. Durch diese Entscheidung soll nun sichergestellt werden, dass spätestens 2018 die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Auch die Antwort der Verwaltung zur Beleuchtungssituation am Weg (Drs. 15-0740/2017) am 06.04.2017 (TOP 8.1.7) war mehr als unbefriedigend. Hier ist zu prüfen, ob nicht im Betrieb kostengünstige (und zudem umweltfreundliche) solarbetriebenen Lampen aufgestellt werden können.

Gez.

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender

Stadtbezirk

Döhren-Wülfel

Jens Schade, Helmstedter Straße 4, 30519 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.V.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 31.07.2017

Antrag gem. § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die nächste Sitzung des Bezirksrates am 17.08.2017

Umgehende Öffnung des Schulhofs und -sportplatzes der GS Loccumer Str. außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Schulhof und -sportplatz der

Grundschule Loccumer Str. für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende aus dem Stadtteil Wülfel außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten umgehend zu öffnen.

Begründung:

Für die Kinder, Jugendlichen und besonders die Heranwachsenden steht in Wülfel keine Aufenthaltsmöglichkeit während ihrer Freizeit und für sportliche Aktivitäten zur Verfügung.

Viele Kinder und Jugendliche benutzen fast täglich eine kleine Rasenfläche am

Schneckenspielplatz (Marahrensweg) für ihre Ballsportarten. In letzter Zeit sogar wieder vermehrt wegen der Ferien. Auf dieser Fläche ist die Ballnutzung verboten. Die Fläche ist auch nicht geeignet, weil zu klein für die weiten Schüsse der Kinder und – wegen der Nähe der Hildesheimer Straße - zu gefährlich.

Die Anlieger sind schon seit Längerem über diese Entwicklung überhaupt nicht erfreut. Sie haben sogar schon versucht, die Kinder zu verscheuchen.

Die Öffnung des Schulhofs und -sportplatzes der Grundschule Loccumer Str. außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten würde dem drängenden Problem rasch Abhilfe schaffen.

Nach Absprache mit der Schulleitung spricht nichts gegen eine Öffnung des Schulhofs.

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender

Stadtbezirk

Döhren-Wülfel

Jens Schade Fraktionsvorsitzender - Helmstedter Straße 4 30519 Hannover

Tel.: 0511 / 832129 Handy: 0157-7395 53 49 mail:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Jens Schade, Helmstedter Straße 4, 30519 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.V.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 28.07.2017

Antrag gem. § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Bezirksrates am 17.08.2017

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die fehlenden Absperrpfosten am Platz vor dem Mittelfelder Nachbarschaftstreff werden wieder ergänzt, so dass der Platz nicht mehr von Unbefugten befahren werden kann.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, Vorschläge zur Steigerung der Attraktivität des Platzes zu machen.

Begründung

Am Platz vor dem Mittelfelder Nachbarschaftstreff fehlen mindestens zwei der ursprünglich dort vorhandenen Absperrpfosten. Dadurch können Autos jederzeit auf den Platz fahren. Der Platz wird zunehmend als Parkplatz genutzt, häufig auch für Autoreparaturen. Dies gilt es zu unterbinden.

Des Weiteren sollten geeignete Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität des Platzes getroffen werden.

Gez.

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender

Stadtbezirk

Döhren-Wülfel

Jens Schade Fraktionsvorsitzender - Helmstedter Straße 4 30519 Hannover

Tel.: 0511 / 832129 Handy: 0157-7395 53 49 mail:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Jens Schade, Helmstedter Straße 4, 30519 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.V.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 01. August 2017

Zusätzliche Fahrradbügel an der Haltestelle „Am Mittelfelde

Antrag gemäß $10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 17.08.2017

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten im Bereich der Straßenbahnhaltestelle „ Am Mittelfelde“ zusätzliche Fahrradbügel zu installieren.

Begründung:

An der Haltestelle „Am Mittelfelde“ besteht ein erhöhter Bedarf an gesicherten Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern. Dieser kann durch die aktuell vorhandenen Abstellmöglichkeiten nicht gedeckt werden.

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender

Stadtbezirk

Döhren-Wülfel

Jens Schade Fraktionsvorsitzender - Helmstedter Straße 4 30519 Hannover

Tel.: 0511 / 832129 Handy: 0157-7395 53 49 mail:jens.schade@spd-doehren-wuelfel.de

Jens Schade, Helmstedter Straße 4, 30519 Hannover

An die

Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Frau Antje Kellner o.V.i.A.

Über das Amt für zentrale Dienste

Abteilung für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten

Hannover, 01. August 2017

Parkverbot für LKW in der Thurnitistr.

Antrag gemäß $10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 17.08.2017

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert das Parkverbot für LKW in der Thurnitistraße auch auf den Bereich der Thurnitistraße ab Querung An der Wollebahn bis zur Garkenburgstraße auszuweiten.

Ein Parkverbot für LKW besteht in der Thurnitistraße bereits ab der Querung An der Wollebahn bis zur Peiner Str. und ebenfalls in der Straße „An der Wollebahn“ .

Die Verwaltung wird des Weiteren gebeten in diesen Bereichen regelmäßige Kontrollen auf Einhaltung der Halteverbote zu veranlassen.

Begründung:

Besonders im Kreuzungsbereich An der Wollebahn/ Ecke Thurnitistraße werden immer häufiger LKW dauerhaft geparkt, hierdurch ist dieser Bereich durch andere Verkehrsteilnehmer sehr schlecht einsehbar und es kommt häufig zu Beinahe-Unfällen. Des Weiteren müssen seit einem Jahr auch Grundschüler der Kardinal-Bertram-Schule diesen Kreuzungsbereich passieren, um in den Hort der Schule gelangen zu können.

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender

Fachberei.::h Personal und OrganiS2tion , Bereich Rats- und Stad.bezlrksangelegenhe·t

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2 6. JULI 2017

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CDUBEZIRKSRATSFRAKTION

_ Döhren - Wülfel

26.Juli 2017 FrauAntje Kellner

Bezirksbürgermeisterin

im Stadtbezirk Döhren-Wülfel

über den Fachbereich Zentrale Dienste Abt. f. Rats- und Bezirksratsangelegenheiten 18.62.08

ksache Nr.

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III!

ANTRAG gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rates

der Landeshauptstadt Hannover

in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 17.08.2017

Begrünung der Wände im offenen Teil der Trogstrecke Peinertraße/DB

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass durch eine Begrünung bzw. Bepflanzung der Wände im offenen Teil der Trogstrecke Peinertraße/DB eine

Lärmreduzierung möglich wird. Das Ergebnis ist dem Bezirksrat mitzuteilen.

Begründung:

Die Anwohner an der Trogstrecke führen Klage darüber, dass der Verkehrslärm sehr

zugenommen hat. Durch die "kahlen" Wände wird er zusätzlich reflektiert und damit verstärkt.

Eineschallbrechende Bepflanzung würde hier eventuell Abhilfe schaffen können.

i°al~.

CG0~-Gabriele Jakob Fraktionsvorsitzende

Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Bezirksrat der Landeshauptstadt Hannover

03. August 2017 Frau Antje Kellner

Bezirksbürgermeisterin

im Stadtbezirk Döhren-Wülfel

über den Fachbereich Zentrale Dienste Abt. f. Rats- und Bezirksratsangelegenheiten 18.62.08

A N T R A G gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 17.08.2017

Abflussrohr Fiedelerplatz

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, das Abflussrost am Fiedelerplatz regelmäßig zu reinigen und geeignete Maßnahmen zu veranlassen, damit das Abflussrohr nicht verstopft wird, z.B.

durch den Einbau eines Schmutzfängers.

Begründung:

Das Abflussrohr ist in der Vergangenheit häufig verstopft, sodass das Wasser nicht abfließen kann, hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Gabriele Jakob Fraktionsvorsitzende

Im Dokument Landeshauptstadt Hannover Datum (Seite 60-72)