Im Rahmen der Fürsorgepflicht bemüht sich das Land Sachsen-Anhalt für seine Bediensteten um preisgünstige Job-Tickets der DB Vertrieb GmbH. Als Partner für die abzuschließenden Verträge kommt nach den Bedingungen der DB Vertrieb GmbH nur das Land Sachsen-Anhalt in Betracht, das sich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages mit der DB Regio GmbH dazu verpflichtet, ausstehende Forderungen des Vertragspartners gegenüber den Bediensteten nach zweimaliger Mahnung zu übernehmen. Das Land sichert sich seine Ansprüche jeweils im konkreten Einzelfall durch eine Gehaltsabtretungserklärung des zahlungspflichtigen Bediensteten.
Da die Ticketnutzer im Innenverhältnis den Gegenwert des verauslagten Forderungsbetrages gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt zu erstatten haben, liegt ein Fall sog. “durchlaufender Gelder“ vor.
In Einnahme und Ausgabe sind hierfür jeweils Leertitel ausgebracht, da die Höhe der anfallenden Beträge nicht bekannt ist. Die Ausgabeermächtigung bemisst sich nach der Isteinnahme. Vorsorglich wird durch Haushaltsvermerk die Zahlung zugelassen, wenn in Sonderfällen - trotz Abtretungserklärung - die Erstattung durch den Ticketerwerber unmöglich werden sollte.
Titelgruppe(n)
62 Strategische Steuerungsinstrumente Erläuterungen:
Einführung, Weiterentwicklung und Integration bestehender Steuerungsinstrumente Hierzu gehören:
- die Weiterentwicklung des Strukturkompasses, die Umsetzung des Konzeptes zur Politikfeldsteuerung, die Sicherstellung einer technischen Unterstützung und eines Indikatoren- und Kennzahlensystems sowie die Integration der Basis-KLR;
- Umsetzung des Projekts “Einführung eines Informationssystems des Landes Sachsen-Anhalt (ISA)“.
525 62 012 Aus- und Fortbildung 100.000 50.000 50.000
36.581 0 0
Erläuterungen:
Schulungsleistungen für die landesweite Basis-KLR (Nach- und Ergänzungsschulungen).
533 62 011 Dienstleistungen 450.000 592.000 639.000
285.545 0 0
Erläuterungen:
Externe Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung im Rahmen übergreifender Steuerungsmethoden, insbesondere beim Aufbau eines strategischen Steuerungssystems und die Integration der Basis-KLR.
Nutzung externen Sachverstandes bei der Umsetzung des Projekts “Einführung eines ISA“. Umfassende Prüfung und Aufbereitung von Daten für die Nutzbarmachung personal-, haushalts- und finanzpolitisch relevanter Informationen durch die ISA-Online-Auswertungsplattform, insbesondere in 2015 wegen der notwendigen Aufbauarbeiten für das Subsystem Finanzpolitik. Weiterhin Pflege und Weiterentwicklung des ISA in allen Subsystemen.
547 62 012 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 50.000 0 0
690 0 0
671 62 693 Erstattungen an die Investitionsbank 1.000.000 1.000.000 1.000.000
500.000 0 0
13 02 Allgemeine Bewilligungen
Titel FZ Zweckbestimmung
Ansatz 2014 Ist 2013
Ansatz 2015 VE 2015
Ansatz 2016 VE 2016 Angaben in EUR
noch zu 671 62
Belastungen aus VE:
Belastung d.
HH-Jahre
Durch die bis 2013 in Anspruch gen.
VE (EUR)
Durch die 2014 ausgebrachte VE
(EUR)
Durch die 2015 ausgebrachte VE
(EUR)
Durch die 2016 ausgebrachte VE
(EUR)
Gesamtbelastung (EUR)
1 2 3 4 5 6
2015 2016 2017 2018 2019 ff.
Summen
900.000 900.000 900.000 900.000 1.800.000 5.400.000
900.000 900.000 900.000 900.000 1.800.000 5.400.000 Erläuterungen:
Geschäftsbesorgungsvertrag im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Landesregierung und Investitionsbank, insbesondere zu den Schwerpunkten wissenschaftliche Unterstützung, strategische Steuerung, STARK-Programme.
Für den wirtschaftspolitischen Dialog des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft sind 100.000 EUR vorgesehen.
812 62 693 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 100.000 0 0
0 0 0
Nachrichtlich: Summe TGr. 62 1.700.000 1.642.000 1.689.000
0 0
Abschluss
Einnahmen
HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus 28.400.000 28.900.000 28.900.000 Schuldendienst und dgl.
HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit 300.000 100.000 100.000 Ausnahme für Investitionen
HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus 66.158.000 0 50.000.000
Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
Gesamteinnahme 94.858.000 29.000.000 79.000.000
Ausgaben
HGr. 4 Personalausgaben 53.401.900 84.361.200 141.109.400
0 0
HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für 1.300.000 1.242.000 1.289.000
den Schuldendienst 0 0
HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 16.500.000 18.300.000 18.300.000
Ausnahme für Investitionen 0 0
HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und 100.000 0 0
Investitionsfördermaßnahmen 0 0
HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 10.511.300 26.756.900 42.447.900
0 0
Gesamtausgabe 81.813.200 130.660.100 203.146.300
Gesamtsumme der VE 0
Überschuss (+) / Zuschuss (-) 13.044.800 -101.660.100 -124.146.300
0
Kap. 13 03Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006
13 03 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006
Titel FZ Zweckbestimmung
Ansatz 2014 Ist 2013
Ansatz 2015 VE 2015
Ansatz 2016 VE 2016 Angaben in EUR
Erläuterungen:
Die Förderperioden 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006 sind ausgabeseitig abgeschlossen.
Die Abschlussunterlagen der Förderperiode 2000 bis 2006 wurden im Jahr 2010 bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Die Zahlung der Schlussrate von der Europäischen Kommission ist noch nicht abschließend erfolgt.
Einnahmen
119 08 691 Vermischte Einnahmen im Zuständigkeitsbereich des 0 0 0
Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft (Epl. 08) 0
119 41 691 Rückflüsse aus Rückforderungen 0 0 0
897.068 Erläuterungen:
Einnahmen aus Erstattungsansprüchen im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006. Die Einnahmen müssen an die EU-Kommission zurückgeführt werden.
119 51 691 Vermischte Einnahmen 0 0 0
1.300.533 Erläuterungen:
Einnahmen aus der Verzinsung der Erstattungsansprüche im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006. Die Einnahmen müssen an die EU-Kommission zurückgeführt werden.
271 01 691 Erstattungen von der EU - Abrechnung EFRE III 0 0 0
0 Erläuterungen:
Einnahmen für konsumtive Strukturfondsausgaben aus dem im Haushaltsjahr 2010 eingereichten Schlusszahlungsantrag (EFRE III) Programmzeitraum 2000 - 2006 bei der Europäischen Kommission.
346 01 691 Zuschüsse von der EU - Abrechnung EFRE III 0 0 0
20.552.232 Erläuterungen:
Einnahmen für investive Strukturfondsausgaben aus dem im Haushaltsjahr 2010 eingereichten Schlusszahlungsantrag (EFRE III) Programmzeitraum 2000 - 2006 bei der Europäischen Kommission.
Ausgaben
676 01 692 Rückzahlungen an die EU-Kommission 0 3.498.500 0
0 0 0
Erläuterungen:
Rückzahlungen an die EU-Kommission aus der Strukturfondsförderung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006.
13 03 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006
Titel FZ Zweckbestimmung
Ansatz 2014 Ist 2013
Ansatz 2015 VE 2015
Ansatz 2016 VE 2016 Angaben in EUR
Abschluss
Einnahmen
HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.
0 0 0
HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
0 0 0
HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen
0 0 0
Gesamteinnahme 0 0 0
Ausgaben
HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
0 3.498.500 0
0 0 Gesamtausgabe
Gesamtsumme der VE Überschuss (+) / Zuschuss (-)
0
0
3.498.500 0 -3.498.500
0 0 0
Kap. 13 04Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006
Erläuterungen:
Die Förderperioden 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006 sind ausgabeseitig abgeschlossen.
Die Abschlussunterlagen der Förderperiode 2000 bis 2006 wurden im Jahr 2010 bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Die Zahlung der Schlussrate von der Europäischen Kommission ist noch nicht abschließend erfolgt.
Einnahmen
119 41 253 Rückflüsse aus Überzahlungen und Rückforderungen 0 0 0
338.031 Erläuterungen:
Einnahmen aus Erstattungsansprüchen im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006. Die Einnahmen müssen an die EU-Kommission zurückgeführt werden.
119 51 253 Vermischte Einnahmen 0 0 0
121.264 Erläuterungen:
Einnahmen aus der Verzinsung der Erstattungsansprüche im Rahmen der EU-Strukturfondsförderung der Programmzeiträume 1991 bis 1993, 1994 bis 1999 und 2000 bis 2006. Die Einnahmen müssen an die EU-Kommission zurückgeführt werden.
271 01 253 Erstattungen aus dem EU-Sozialfonds 2000 - 2006 0 0 0
(Abrechnung ESF III) 0
Erläuterungen:
Einnahmen aus dem im Haushaltsjahr 2010 eingereichten Schlusszahlungsantrag (ESF III) Programmzeitraum 2000 - 2006 bei der Europäischen Kommission.
Titelgruppe(n)
79 Förderung der beruflichen Qualifikation mit Mitteln des