Strategien der wichtigsten Akteursgruppen um Belo Monte

In der vergleichenden Umweltpolitikforschung wird davon ausgegangen, dass Strategien sich im Wesentlichen daraus ergeben, wie Akteure mit ihren spezifischen Ressourcen den objektiven Handlungskorridor und insbesondere den situati-ven Kontext nutzen. Diese Aussage lässt sich anhand der Strategiebildung des Bündnisses aus lokaler Zivilgesellschaft und Ministério Público Federal um den geplanten Staudammbau in Belo Monte veranschaulichen. Der situative Kontext in Form der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2002 und des damit verbundenen Regierungswechsels ist eine entscheidende Bezugsgröße für die Strate-giebildung. Der Strategiebildungsprozess lässt sich grob in zwei Phasen unterteilen: in die Phase bis zu den Präsidentschaftswahlen 2002 und in die Phase nach dem Regierungswechsel.

4.1.4.1 Erste Phase bis zu den Präsidentschaftswahlen 2002

Die mit dem Staudammbau verbundenen Umwelt-folgen sind für die betroffene Bevölkerung durch die Erfahrungen mit früheren Staudammprojekten in der Region wie Tucuruí oder dem geplanten Vorläuferprojekt Belo Montes, Kararaô, abschätz-bar und politisierabschätz-bar. Ihren Ursprung hat die Dis-kussion um die Umweltfolgen in der sozialen Frage, wobei für Belo Monte die soziale Dimension und die Umweltdimension durch die Erfahrungen von Tucuruí von vornherein mitein-ander verbunden sind. Die Furcht vor der Verän-derung des eigenen Lebensraums führt zu einer gemeinsamen Betroffenheitslage und ist Aus-gangsmotiv für den Strategiebildungsprozess um Belo Monte. Die ursprüngliche Protestbasis von

direkt betroffenen Indigenen verbreitert sich mit der Einbeziehung des MDTX als gemeinsamem Artikulationsforum sozialer Bewegungen und lokaler NRO im weiteren Einzugsgebiet des Stau-damms zu einer breiten sozialen Basis potenziell Betroffener. Die Bedeutung des Staudamms für die zivilgesellschaftliche Bewegung zeigte sich auch in der Namensänderung, die sie zu diesem Zeitpunkt vornahm. Die Bewegung hieß nun nicht mehr „Bewegung für das Überleben an der Trans-amazônica“ (MPST) sondern „Bewegung für die Entwicklung an der Transamazônica und des Xingu“ (MDTX). Aus dem MDTX erfolgt in Ko-operation mit dem MPF, das von den Indigenen über die Vermittlung einer kirchlichen NRO ange-rufen worden war, die Bildung eines strategischen Bündnisses zur Verhinderung des Staudammbaus.

Zu diesem Zeitpunkt lassen sich die divergieren-den Interessen innerhalb des MDTX auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner bringen: Das Staudammprojekt soll kurzfristig bis zu den Wahlen 2002 aufgehalten und im Fall eines Re-gierungswechsels durch eine politische Entschei-dung verhindert werden. Die Motivation des MDTX lässt sich mit den Worten einer Vertreterin folgendermaßen zusammenfassen:

„Die Kritik des Movimento am Stau-damm ist grundsätzlich formuliert und bezieht sich auf die ökonomische und ökologische Machbarkeit des Stau-damms. Das ist etwas Neues in der Re-gion. Normalerweise wird von den sozi-alen Bewegungen erwartet, dass sie For-derungen stellen nach Schulen, Straßen-bau usw. und nicht, dass sie grundsätzli-che Fragen an ein Großprojekt richten.

Das hatte man nicht erwartet, und nun ist die Situation komplizierter geworden.

Was uns antreibt, ist, dass das Wasser-einzugsgebiet des Xingu das letzte vom Menschen ungestörte Wassereinzugsge-biet ist, das wir in Amazonien haben.“

Ob die strategiebildende Motivation zu diesem Zeitpunkt aus einem gefestigten Umweltbewusst-sein heraus erfolgt oder eher ein „vorgeschobenes Argument“ darstellt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht erheblich. Der Umweltgenehmigungsprozess bot die einzige Möglichkeit zur Einflussnahme, weil

sie bisher der einzige öffentliche Vorgang in dem Genehmigungsverfahren für den Staudamm war.

Zu einer umweltpolitischen Strategie werden die Aktionen des Bündnisses in jedem Fall durch die Nutzung umweltrechtlicher Partizipationsinstru-mente. Die über das MPF erhobene Klage (ação civil pública) setzt neben der Argumentation über die Betroffenheit Indigener an der Forderung nach der Einhaltung der brasilianischen Umweltgesetze an. Konkrete Forderungen des MPF an die Eletro-norte, die vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden sind, sind:

— Eine Entscheidung des Kongresses über das Projekt vor dem UVP-Verfahren aufgrund der eventuellen Betroffenheit indigener Ge-biete,

— öffentliche Ausschreibung des UVP-Verfahrens,

— Umweltlizenzvergabe durch die dem desumweltministerium unterstehende Bun-desbehörde IBAMA und nicht durch die richtige Landesumweltbehörde SECTAM.

An der einstweiligen Verfügung über die Einstel-lung des bisherigen Umweltgenehmigungsverfah-rens hat die Anwendung der umweltrechtlichen Partizipationsinstrumente eine positive Wirkung gezeigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die systematische Einbindung der Medien, die konti-nuierlich über den Fall berichteten. Eine Verhin-derung des gesamten Projekts konnte mit diesen Mitteln allein aber nicht erreicht werden.

Parallel zur Anwendung umweltrechtlicher Parti-zipationsinstrumente setzte das zivilgesellschaftli-che Forum MDTX politiszivilgesellschaftli-che Instrumente ein.

Dabei konzentrierte es sich im Wesentlichen auf drei Bereiche:

— Erstens die Mobilisierung und Information der Bevölkerung, um die Strategie des staatlichen Energieunternehmens Eletro-norte zu hinterfragen. Die EletroEletro-norte suchte die lokale Bevölkerung mit ver-schiedenen Kampagnen wie gesponserten Reisen nach Tucuruí oder die Bereitstellung von Solar Home Systems in indigenen Ge-bieten davon zu überzeugen, dass der

Stau-damm die „Rettung“ für die Region bedeu-ten würde. Instrumente des MDTX waren Workshops und Diskussionsveranstaltun-gen in Gemeinden zum geplanten Stau-dammprojekt, Basisarbeit, Aufklärungs- und Mobilisierungskampagnen z. B. über Broschüren sowie Demonstrationen zu wichtigen Ereignissen.

— Zweitens die Stärkung der eigenen Kapazi-tät und AttraktiviKapazi-tät für Dialog- und Ver-handlungsprozesse: Vernetzung mit ande-ren zivilgesellschaftlichen Akteuande-ren der na-tionalen und internana-tionalen Ebene zur Er-weiterung der eigenen (wissenschaftlichen) Argumentationsbasis, Dialog mit dem Bun-desumweltministerium und punktuell mit dem Unternehmenssektor auf lokaler Ebene.

— Drittens Diskussion und Entwicklung alter-nativer Entwicklungsmodelle für die Re-gion: nachhaltige Nutzungssysteme, ländli-che Elektrifizierung, Asphaltierung der Transamazônica mit Instandhaltung der Zu-bringerstraßen.

4.1.4.2 Zweite Phase nach dem Regierungswechsel

Das Ziel der ersten Strategiephase, die Verhinde-rung des Staudammprojekts in der Amtszeit Fer-nando Henrique Cardosos, wurde erreicht. Mit dem Stopp des bisherigen UVP-Verfahrens sowie der voraussichtlichen Zuweisung des Umweltge-nehmigungsverfahrens an das IBAMA wurde ein umweltpolitischer Erfolg erzielt.

Die kurzfristige Zielbildung des Bündnisses aus Zivilgesellschaft und MPF gestaltet sich in der zweiten Strategiephase schwieriger. Die Verhin-derung des Staudammbaus, auf die sich in der ersten Strategiephase alle unterschiedlichen Posi-tionen innerhalb des zivilgesellschaftlichen Fo-rums einigen konnten, ist in der zweiten Phase nicht mehr Ziel um jeden Preis. Stattdessen lassen sich folgende zwei Zielvorstellungen ausmachen:

— Die „Maximalposition“, vertreten von Tei-len des MDTX und dem MPF aus Belém, bei der an der Verhinderung des Stau-damms aus sozialen und ökologischen Gründen festgehalten wird.

— Die „Minimalposition“, vertreten von Tei-len des MDTX und den zivilgesellschafts-nahen PT-Abgeordneten, die den Bau eines Staudamms bei ökonomischer Machbarkeit und nationalem Bedarf für tragfähig hält und deren Interesse in erster Linie die Aus-handlung des von der Zivilgesellschaft vor-geschlagenen alternativen regionalen Ent-wicklungsmodells ist. Es besteht Interesse an einer schnellen Entscheidung der Regierung über das Staudammprojekt, um Planungssicherheit für die Region zu er-halten und den Staudamm in einem Paket mit der Asphaltierung der Transamazônica, Programmen zu nachhaltigen Nutzungs-systemen und Agrarberatung für die klein-bäuerliche Familienwirtschaft zu verhan-deln. In diesem Fall würden negative Um-weltfolgen durch den Staudammbau in Kauf genommen werden.

Gemeinsam ist beiden Strömungen, dass die je-weiligen Ziele durch Einflussnahme auf die politi-sche Entpoliti-scheidung der neuen Regierung zum Staudammprojekt erreicht werden sollten. Zum Zeitpunkt der Erhebung gingen die Befragten davon aus, dass über Dialog und Verhandlung etwas erreicht werden könne. Diese Einschätzung beruhte auf folgenden drei Faktoren:

— Erstens auf der generellen Bereitschaft der Regierung zu einer Diskussion um die nati-onale Energiepolitik und die Entwicklung Amazoniens. Dagegen sprach bereits da-mals, dass die Energiegewinnung durch Wasserkraft nach Aussagen aller Vertreter der energiepolitischen Regierungsinstanzen selbst weiterhin Priorität innerhalb der Energiematrix der neuen Regierung hat.¹⁴¹

141 Vgl. auch Perspectivas de continuidade marca política energética do Governo Lula, http://www.amazonia.org.

br/noticias/print.cfm?id=66007 [14.05.03].

— Zweitens auf der personellen Neubesetzung der Führungsebenen der energie- und um-weltpolitisch wichtigen Regierungsorgane mit Personen, die eine Affinität zur Zivilge-sellschaft aufweisen. Die sozialen Bewe-gungen und ihre politischen Artikulations-kanäle verstanden sich nun selbst als direkte Gesprächspartner der Regierung.

— Und drittens auf der verstärkten Wahrneh-mung der politikgestaltenden Funktion des Energieministeriums. Die Entscheidung über Belo Monte sollte vom Energieministerium und vom staatlichen Energiekonzern Eletro-brás nach Diskussion mit Vertretern des Privatsektors und der Zivilgesellschaft erfolgen.¹⁴²

Die Entscheidung der Bundesregierung zum Was-serkraftwerk in Belo Monte ist gefallen, ohne einen breiten Konsultationsprozess vorzuschalten.

Die Tatsache, dass im PPA 2004–2007 bisher nur Mittel für die Machbarkeitsstudien vorgesehen sind, scheint aber anzudeuten, dass noch Spiel-räume für Erörterungen bestehen.

Für die Einflussnahme auf die politische Ent-scheidung der Regierung zum Staudammbau Belo Monte stehen den zivilgesellschaftlichen Akteuren zwei (komplementäre) Dialogoptionen zur Verfü-gung: der energiepolitische und der umweltpoliti-sche Dialog. Die Forderungen, die die zivilgesell-schaftlichen Akteure innerhalb dieser Dialogopti-onen erheben bzw. erheben können, finden sich weitgehend auch in den Empfehlungen der World Commission on Dams zur Planung und Imple-mentierung von Staudammprojekten wieder (siehe Kasten 15). Den zivilgesellschaftlichen Akteuren steht mit den international erarbeiteten Empfeh-lungen eine wichtige Argumentationsbasis zur Verfügung, die aber bei den staatlichen Akteuren in Brasilien noch keine ausreichende Akzeptanz gefunden hat.

142 Vgl. Pinto (2003c).

Im Dokument DEUTSCHES INSTITUT FÜR ENTWICKLUNGSPOLITIK (Seite 77-80)