Innerbremische Verschuldung im doppischen Jahresabschluss des Landes und der Stadtgemeinde Bremen
Im doppischen Jahresabschluss des Landes und der Stadtgemeinde Bremen werden die Forde-rungen des Landes Bremen an die Stadtgemeinde Bremen mit den Verbindlichkeiten der Stadt-gemeinde Bremen an das Land Bremen konsolidiert, sodass diese konsolidierte Betrachtung den Wert null ergibt.
Stand 31. 12. 2018
Euro
Ausleihungen des Landes Bremen an die Stadtgemeinde Bremen 7.712.662.886,00 Verbindlichkeiten der Stadtgemeinde Bremen an das Land Bremen;
davon: 7.712.662.886,00
» Laufzeit ein bis fünf Jahre 1.100.000.000,00
» Laufzeit über fünf Jahre 6.612.662.886,00
Derivative Finanzinstrumente
Der Senator für Finanzen ist gemäß Haushaltsgesetz ermächtigt, derivative Finanzinstrumente mit dem Ziel einzusetzen, die bestehenden und künftigen Zinsänderungsrisiken zu minimieren, die Zinsausgaben auf niedrigem Niveau zu verstetigen und die Zinskonditionen zu optimieren.
Per 31. 12. 2018 hat die Freie Hansestadt Bremen folgende Bestände an Derivaten:
Laufende Zinssicherungsgeschäfte in Mio. Euro
Land Land Nettoposition
zahlt fest zahlt variabel Land zahlt fest
Zinssatzswaps 3.775,0 2.765,5 1.009,5
Zinssatzswaps mit Optionen
» Verkauf 300,0 0,0 300,0
» Kauf 850,0 0,0 850,0
Zinssatzswaps mit Kündigungsrecht 6.994,0 1.875,0 5.119,0 Zinssatzswaps mit der Position fest/fest 1.100,0 0,0 1.100,0
Summe 13.019,0 4.640,5 8.378,5
Anhang
Zinssicherungsgeschäfte mit Start in der Zukunft in Mio. Euro
Land Land Nettoposition
zahlt fest zahlt variabel Land zahlt fest
Zinssatzswaps 250,0 0,0 250,0
Zinssatzswaps mit Optionen
» Verkauf 0,0 0,0 0,0
» Kauf 0,0 0,0 0,0
Summe 250,0 0,0 250,0
Das Konnexitätsgebot zwischen Zinsderivat und Kreditgeschäft wurde mit Wirkung vom 26. 03. 2015 aufgegeben.
Mit Beschlüssen vom 25. 02. 2016, 03. 03. 2017 und 09. 06. 2017 hat der Haushalts- und Finan-zausschuss Zinssicherungen mit Start in der Zukunft im Gesamtvolumen von 17.356 Mio. Euro zugestimmt.
Zum 31. 12. 2017 sind Zinssatzswaps mit einem Nominalvolumen von 12.000 Mio. Euro abge-schlossen worden. Im Jahr 2018 wurden keine neuen Zinssicherungen abgeabge-schlossen. Es wurden lediglich die in 2018 startenden Zinssicherungen mit den jeweiligen Kreditaufnahmen verknüpft (Synchronisierung der Zinstermine und des Kupons). Diese finden sich bei den lfd. Zinssiche-rungsgeschäften unter der Position „Zinssatzswaps mit der Position fest/fest“.
Haftungsverhältnisse
Unter den Haftungsverhältnissen sind die Verbindlichkeiten, die nur unter bestimmten Umstän-den eintreten können, aufzuführen. Abweichend von Umstän-den Standards staatlicher Doppik werUmstän-den nachstehend lediglich die Haftungsverhältnisse aus den Bürgschaften aufgeführt:
2018 2017
Euro Euro
Summe des Bürgschaftsbestandes
(Eigenrisiko FHB) 1.180.981.558,00 1.553.817.154,28
abzgl. gebildeter Rückstellungen – 116.000,00 – 578.000,00 Verbleibendes Haftungsrisiko 1.180.865.558,00 1.553.239.154,28 Der große Unterschied zum Vorjahreswert entsteht durch den Wegfall großer Ausfallbeträge aus dem Jahr 2013, da bei der Berechnung ein arithmetisches Mittel der letzten 5 Jahre gebildet wird.
Sonstige Angaben
Anhang
Eventualverbindlichkeiten
In seinem Jahresbericht 2012 (Land) empfiehlt der Rechnungshof Finanzanlagen der FHB mit negativem Eigenkapital als Eventualverbindlichkeiten auszuweisen, um die sich daraus ergeben-den Risiken darzustellen. Folgende Finanzanlagen weisen für 2018 ein negatives Eigenkapital aus:
Bremischer Anteil am Eigenkapital
2018 2017
Euro Euro
Focke-Museum – 124.781,23 – 226.938,75
Theater Bremen – 95.173,75 – 95.757,19
Übersee-Museum Bremen – 250.566,59 – 290.566,59
– 470.521,57 – 613.262,53
Das Theater Bremen wurde im Geschäftsbericht 2018 erstmals unter Eventualverbindlichkeiten aufgenommen.
Anzahl der Beschäftigten in Bremen
Im Jahr 2018 waren insgesamt 27.275 Personen in den bremischen Einrichtungen beschäftigt, dies entspricht einem Beschäftigungsvolumen (Umrechnung in Vollzeitkräfte) von 24.186. Diese Zahl umfasst die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten (Beamtete und Angestellte) in der bremi-schen Kernverwaltung, in den Sonderhaushalten nach § 15 LHO, den Eigenbetrieben, Betrieben nach
§ 26 LHO, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in privatrechtlich organisierten Gesellschaften, bei denen das Land Bremen mindestens 50 % der Anteile besitzt.
Durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten in Bremen
Anzahl
Beschäftigte1 volumen
2018 2017 2018 2017
Kernverwaltung 18.189 18.174 16.571 16.568
Sonderhaushalte nach § 15 LHO 4.402 4.368 3.725 3.685
Eigenbetriebe, Stiftungen und
Anstalten des öffentlichen Rechts 1.683 4.471 3.890 3.704
Beteiligungen 23.340 24.436 20.644 20.770
Insgesamt 47.614 51.449 44.830 44.727
1 Mit Anwärter*innen, Auszubildenden, Praktikant*innen
Anhang
Beschäftigte in Bremen nach Beschäftigungsbereichen (2018)
In der Kernverwaltung und den Ausgliederungen arbeiten insgesamt 11.857 Beamtete und Richter*innen und 13.436 Arbeitnehmer*innen. Davon sind 9.332 teilzeitbeschäftigt.
Durchschnittliche Beschäftigtenzahl nach Gruppen¹
2018
Beamtete und Richter*innen 11.857
Arbeitnehmer*innen 13.436
Sonstige² 1.982
Insgesamt 27.275
davon Teilzeitkräfte 9.332
Die Dienstbezüge für die Verwaltungsspitze (Bürgermeister / Bürgermeisterin, Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsräte und Staatsrätinnen) liegen im Jahr 2018 bei rund 2,8 Mio. Euro. Für Versorgungsleistungen von ehemaligen Senatorinnen und Senatoren wurden rund 2,4 Mio. Euro ausgezahlt.
Eigenbetriebe, Stiftungen und AöR — 3,53 %
Kernverwaltung — 38,20 % Beteiligungen — 49,02 %
Sonderhaushalte nach
§ 15 LHO — 9,25 %
1 Die Beschäftigten-zahl bezieht sich auf die Kernver-waltung und die Ausgliederungen (ohne Beteiligun-gen).
2 Anwärter*innen, Auszubildende, Praktikant*innen
Sonstige Angaben
Anhang
Beteiligungen der Freien Hansestadt Bremen
Die Freie Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) führt neben ihren Eigenbetrieben, Stif-tungen, Sonderhaushalten und sonstigen Sondervermögen Beteiligungen mit unterschiedlichen Besitzanteilen an privatwirtschaftlichen Unternehmen. Diese Beteiligungen werden größtenteils in der Rechtsform der GmbH oder AG geführt. Bei den Mehrheitsbeteiligungen werden die Ein-heiten gemäß „Handbuch Beteiligungsmanagement der Freien Hansestadt Bremen“ geführt. In diesem Regelwerk sind alle wesentlichen Vorgaben für die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und den*die Gesellschafter*in festgelegt. Sie betreffen die Organisation, die Standards zum Planungs- und Berichtswesen, Hinweise für die Organe der Gesellschaften, Mustertexte Recht und Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Weitere zu beachtende Regelwerke sind u. a. der Public-Corporate-Governance-Kodex der Freien Hansestadt Bremen sowie die aktienrechtlichen Bestimmungen.
In den bisherigen Jahresabschlüssen der FHB wurde aus praktischen Gründen stets das Eigen-kapital des vorangehenden Geschäftsjahres ausgewiesen. Auf Empfehlung des Rechnungshofes und um den einheitlichen Ausweis von Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen sicherzu-stellen, werden an dieser Stelle die jeweils aktuellen Eigenkapitalwerte und Jahresergebnisse der Finanzanlagen ausgewiesen.
Innenhof Haus des Reichs, Dienstsitz des Senators für Finanzen
Anhang
Unternehmen / Sondervermögen (SV) / Sonderhaushalte (SH) / Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) Bremische Finanzanlagen der Freien Hansestadt Bremen (Land)
Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung, Bremerhaven
8,00 0,00 – 330.000,00
Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH, Bremen 1, 7, 8 50,00 94.878,96 0,00
Bremer Toto und Lotto GmbH, Bremen 66,67 4.575.568,56 261.938,56
Bremerhavener Gesellschaft für Investitions-förderung und Stadtentwicklung mbH (BIS), Bremerhaven
DZHW – Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH, Hannover
1,85 531.327,29 – 2.006,07
Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH (FBG), Bremerhaven
100,00 333.005,30 0,00
FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht, gGmbH, Grünwald
6,25 1.032.175,82 – 36.780,05
Governikus GmbH & Co. KG, Bremen 2 44,90 6.627.720,11 907.783,93 HIS Hochschulinformations-System e.G. 7, 8, 11 0,489 14.245.872,99 919.321,58 Hochschule Bremen (SH), Bremen 100,00 90.744.764,16 – 2.050.167,86 Hochschule Bremerhaven (SH), Bremerhaven 100,00 32.467.908,84 – 200.919,62 Hochschule für Künste Bremen (SH), Bremen 100,00 30.283.518,84 475.711,73 InphA GmbH – Institut für pharmazeutische und
angewandte Analytik
16,67 2.239.317,48 – 1.590.403,10 Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt / Main 0,33 24.952.000.000,00 884.000.000,00 Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik
Deutschland GmbH, Bonn
2,44 41.925,93 – 6.479.353,71
Länderzentrum für Niederdeutsch gGmbH, Bremen
25,00 25.000,00 0,00
Landesuntersuchungsamt (SH), Bremen 100,00 0,00 0,00
LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH, Hannover
5,00 93.719,09 – 1.308,58
Münchener Hypothekenbank eG, München 9 0,00 1.388.091.997,28 48.698.598,47 nordmedia – Film- und Mediengesellschaft
Niedersachsen / Bremen mbH, Hannover
15,20 1.066.896,59 – 46.444,30
PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH 3 0,56 12.086.040,31 3.858.143,31
Performa Nord GmbH, Bremen 100,00 89.919,96 539,72
Performa Nord, Eigenbetrieb, Bremen 100,00 7.426.007,59 – 1.292.964,89 Staats- und Universitätsbibliothek Bremen (SH),
Bremen
100,00 4.877.913,34 1.903.144,28
SV Bremer Kapitaldienstfonds, Bremen 100,00
SV Fischereihafen, Bremen 100,00 43.019.886,17 – 15.692.784,14
SV Gewerbeflächen, Bremen 100,00 14.779.803,97 – 1.708.290,61
SV Immobilien und Technik, Bremen 100,00 30.366.737,84 4.097.539,82
SV Gewerbeflächen, Bremen 100,00 14.779.803,97 – 1.708.290,61
1 Die Gesellschaft
5 Der bremische Anteil an der Bremer Energie-
Anhang SV Immobilien und Technik, Bremen 100,00 30.366.737,84 4.097.539,82 SV Versorgungsrücklage des Landes Bremen,
Bremen
100,00 0,00 0,00
Universität Bremen (SH), Bremen 100,00 208.182.315,92 3.582.569,16 Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, Bremen 92,27 118.472.780,11 14.389,69
Finanzanlagen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) Abfalllogistik Bremen Holding GmbH & Co. KG,
Bremen 10
100,00 0,00 0,00
Ausbildungsgesellschaft Bremen mbH, Bremen 1, 7, 8 50,00 94.878,96 0,00
botanika GmbH, Bremen 100,00 3.141.957,63 – 787.593,04
bremenports Beteiligungs GmbH, Bremerhaven
100,00 28.148,77 313,86
bremenports GmbH & Co. KG, Bremen 100,00 250.000,00 705.866,88
Bremer Bäder GmbH, Bremen 4 100,00 9.584.029,70 – 98.086,25
Bremer Energie-Konsens GmbH, Bremen 5 49,90 600.970,02 – 94.245,24 Bremer Lagerhaus Gesellschaft AG von 1877
(BLG), Bremen
50,42 21.215.947,28 2.540.623,96
Bremer Lagerhaus Logistics Group AG & Co. KG, Bremen
100,00 328.608.484,60 39.680.515,02
Bremer Philharmoniker GmbH, Bremen 52,00 41.329,23 – 361.215,24
Bremer Theater Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG, Bremen
100,00 425.000,00 1.342,33
Bremer Verkehrs- und Beteiligungs gesellschaft mbH, Bremen
100,00 505.880.502,33 – 46.969.112,47
Bremer Volkshochschule, Bremen 100,00 558.817,36 – 125.762,66
BREPARK GmbH, Bremen 3,00 17.494.755,18
Columbus Cruise Center GmbH, Bremerhaven
43,00 1.256.853,77 474.068,78
Die Bremer Stadtreinigung, AöR, Bremen 6 100,00
ekz.bibliotheksservice GmbH, Reutlingen 2,81 14.910.018,44 2.694.320,03 Facility Management Bremen GmbH, Bremen 100,00 620.473,04 18.588,29 Fähren Bremen-Stedingen GmbH, Bremen 55,00 7.715.005,01 289.632,35
Flughafen Bremen GmbH, Bremen 100,00 79.662.458,84 – 109.989,41
Focke-Museum, Bremen 100,00 – 124.781,23 102.157,52
Gesundheit Nord Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG, Bremen
100,00 207.370.217,50 972,78
Governikus Bremen GmbH, Bremen 100,00 27.164.510,00 952.950,00
Governikus GmbH & Co. KG, Bremen 55,10 6.627.720,11 907.783,93 Grundstücksentwicklung Klinikum
Bremen-Mitte GmbH & Co. KG, Bremen
100,00 – 816.386,15 63.341,38
Anhang
hanseWasser Bremen GmbH, Bremen 25,10 51.774.439,65 0,00
Immobilien Bremen, AöR, Bremen 100,00 6.286.656,70 494.582,13
JadeWeserPort
KiTa Bremen, Eigenbetrieb, Bremen 100,00 1.575.727,47 55.730,45
Münchener Hypothekenbank eG, München 9
0,00 1.388.091.997,28 48.698.598,47 Musikschule Bremen, Eigenbetrieb, Bremen 100,00 782.974,58 – 11.201,52
M3B GmbH, Bremen 12 100,00 10.531.132,43 0,00
PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, Berlin 3 0,14 12.086.040,31 3.858.143,31 Stadtbibliothek Bremen, Eigenbetrieb, Bremen 100,00 59.033,80 – 103.668,37 Straßenreinigung Bremen Holding
GmbH & Co. KG, Bremen 10
100,00 0,00 0,00
SV Gewerbeflächen, Bremen 100,00 163.090.350,12 – 7.749.114,22
SV Hafen, Bremen 100,00 262.461.632,54 – 54.404.837,54
SV Immobilien und Technik, Bremen 100,00 430.583.613,92 21.191.949,99
SV Infrastruktur, Bremen 100,00 1.171.365.022,75 – 109.597.861,83
SV Kommunale Abfallentsorgung, Bremen 13 100,00 0,00 0,00
SV Überseestadt, Bremen 100,00 62.300.896,15 – 7.222.848,56
Theater Bremen GmbH, Bremen 100,00 – 95.173,75 583,44
Übersee-Museum Bremen, Bremen 100,00 – 250.566,59 0,00
Umweltbetrieb Bremen, Bremen 100,00 166.939.495,13 9.854.587,57
Universum Managementgesellschaft mbH, Bremen
100,00 1.523.554,48 0,00
Werkstatt Bremen, Bremen 100,00 48.796.808,27 – 1.044.325,99
Werkstatt Nord gGmbH, Bremen 100,00 695.027,05 26.516,97
Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, Bremen 6,95 118.472.780,11 14.389,69 ZOB Zentral-Omnibus-Bahnhof GmbH, Bremen 37,20 26.407,17 4.538,18
Da es sich beim Landesuntersuchungsamt und dem Bremer Kapitaldienstfonds um kameral buchende Sonderhaushalte handelt, werden diese wertmäßig nicht in dem doppischen Jahres-abschluss erfasst. Die Gesundheit Nord gGmbH Klinikverbund, die Straßenreinigung Bremen GmbH sowie die Abfalllogistik Bremen GmbH werden nicht mehr als Finanzanlage geführt, da sie lediglich Unterbeteiligungen der FHB darstellen.
Sonstige Angaben
Finanzrechnung