Teilhaushalt 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft
VI. Der Haushaltsplan 2020
5. Querschnittsanalyse des Ergebnishaushalts
5.3. Sonderergebnis
Neben den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind im Ergebnis‐
haushalt auch die außerordentlichen Erträge und außerordentlichen Aufwendungen zu veranschlagen.
Hierbei handelt es sich um unregelmäßig anfallende Beträge, insbesondere um Gewinne aus Vermögens‐
veräußerungen oder um Schadensfälle. Für Erträge aus geplanten Grundstücksveräußerungen wird im Haushaltsplan ein Betrag von 1.000.000 € veranschlagt.
5.4 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis / veranschlagtes Gesamtergebnis
Der Gesamtergebnishaushalt 2020 schließt mit einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von 1.206.010 €, und unter Hinzurechnung des veranschlagten Sonderergebnisses von 1.000.000 € mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von 2.206.010 €. Dies ist das Ergebnis zahlreicher Kürzungen und Strei‐
chungen quer durch den Haushalt sowie teilweise optimistischer Einnahmeerwartungen. Zudem kommt die
In der kommunalen Doppik bezieht sich der Haushaltsausgleich auf die Ergebnisgrößen (Erträge und Auf‐
wendungen im Ergebnishaushalt). Ein ausgeglichener Haushalt liegt danach vor, wenn die Summe aller ordentlichen Erträge mindestens die Summe aller ordentlichen Aufwendungen erreicht, d.h. wenn das veranschlagte ordentliche Jahresergebnis nicht negativ ist. Diese Ausgleichsregel basiert auf dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen durch Entgelte und Abgaben wieder ersetzen soll, so dass damit Nachfolgegenerationen nicht belastet werden.
Die ordentlichen Erträge betragen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 106,66 Mio. € und die ordentlichen Aufwendungen 105,46 Mio. €. Der Haushalt der Stadt Ostfildern ist damit ausgeglichen, d.h. die Stadt kann ihre im Haushaltsjahr 2020 verbrauchten Ressourcen in voller Höhe durch Ressourcenzuwächse (Erträge) ausgleichen. Zudem entsteht im ordentlichen Ergebnis ein Gewinn von voraussichtlich 1,21 Mio. €.
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Jahr
Also ist der unter Ziffer 1.7 im Haushaltseckwertebeschluss des Gemeinderats vom 24.07.2019 (Vorlage Nr. Finanzierungstätigkeit), die Mittelverwendungen (ergebniswirksame Auszahlungen, Auszahlungen aus In‐
vestitions‐ und Finanzierungstätigkeit) und die strukturelle Zusammensetzung aller Zahlungsvorgänge.
6.1 Ergebniswirksame Einzahlungen und Auszahlungen
Nachdem die ergebniswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen inhaltlich weitgehend mit denen der ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts übereinstimmen, wird auf eine (nochmalige) Erläuterung der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit verzichtet. Die jeweiligen Beträge der Einzahlungen und Auszahlungen können entweder der Haushaltssat‐
zung oder dem Gesamtfinanzhaushalt (grüne Seiten) entnommen werden.
Differenzen zwischen Ergebnis‐ und Finanzhaushalt bestehen bei den Transferaufwendungen, weil die Auf‐
lösungen der gebildeten Rückstellungen für den kommunalen Finanzausgleich mit 4,0 Mio. € und für die Kreisumlage mit 2,0 Mio. € nicht zahlungswirksam sind und somit nicht in der Finanzrechnung dargestellt werden. Abschreibungen sind ebenfalls nicht zahlungswirksam und tauchen deswegen nur im Ergebnis‐
haushalt auf. Letztlich sind die Bestattungsgebühren im Finanzhaushalt um 50.000 € höher als im Ergebnis‐
haushalt, weil die Grabnutzungsgebühren periodengerecht auf die Nutzungsdauer aufzuteilen sind. Auch die Aufwendungen für die Stadtbahnlinie U7 werden voraussichtlich vollständig der Rückstellung zugeführt
Grundstücksverkehr, Erlöse aus Grundstücksverkauf 4.000.000 €
Sanierung Riegelhofschule, Zuschüsse vom Land 1.016.000 €
Breitbandinfrastruktur, Zuschüsse vom Bund 450.000 €
Sanierung Wasenäckerschule, Zuschüsse vom Land 375.000 €
Breitbandinfrastruktur, Zuschüsse vom Land 360.000 €
Sanierung Nellingen Hindenburgstraße, Zuschüsse vom Land 225.000 €
Gemeindestraßen, Erschließungsbeiträge 200.000 €
SEG, Ortskernsanierung Ruit IV, Zuschüsse vom Land 200.000 €
SEG, Ortskernsanierung Kemnat I, Zuschüsse vom Land 165.000 €
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, Erstattungen 123.000 €
Feuerwehr Ostfildern, Zuschüsse vom Land 115.000 €
Radweg Breslauer Straße, Zuschüsse vom Land 26.110 €
Radweg Breslauer Straße, Zuschüsse von Gemeinden 20.000 €
Sonstige Einzahlungen aus Investitionstätigkeit < 5.000 € 8.250 €
41
Rückflüsse aus gewährten Darlehen 312.900 €
Mit den zu erwartenden Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2020 von ca. 7,6 Mio. € kann der hohe In‐
vestitionsbedarf von ca. 19,48 Mio. € nur teilweise gedeckt werden. Die verbleibende Lücke muss durch den Einsatz von vorhandenen liquiden Mitteln und Kreditaufnahmen geschlossen werden.
6.3 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Investitionen sind Teil kommunaler Aufgabenerfüllung und erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre.
Sie werden im Finanzhaushalt 2019 bis 2023 dargestellt. Das Investitionsvolumen beläuft sich im Haushalts‐
jahr 2020 auf 19.475.220 € (Vorjahr 17.926.640 €). Gestiegen sind die Investitionen im Bereich der Hoch‐
baumaßnahmen (+3,4 Mio. €), bei den Tiefbaumaßnahmen (+0,5 Mio. €) sowie bei den Investitionskosten‐
zuschüssen an private Unternehmen (+0,9 Mio. €). Auch der Grunderwerb nahm um 0,2 Mio. € zu. Die In‐
vestitionszuschüsse, v.a. für die Zweckverbände (‐0,6 Mio. €), an den übrigen Bereich (‐0,6 Mio. €) sowie für die Ortskernsanierungsmaßnahmen (‐2,3 Mio. €) sind hingegen im Vergleich zu den letztjährigen Ansätzen gesunken.
Die wesentlichen investiven Vorhaben des Finanzhaushalts 2020 (über 150.000 €) sind nachfolgend dar‐
gestellt:
Kapitalumlage Gymnasialer Schulverband 3.000.000 €
Sporthalle 1, Ersatzbau 2.600.000 €
Schule im Park, Umbau und Brandschutz 2.000.000 €
Realschule Nellingen, Sanierung 1.883.000 €
Sanierung Nellingen Hindenburgstraße 1.120.000 €
Feuerwehrhaus Scharnhausen, Sanierung 1.059.000 €
Wasenäckerschule, Sanierung und Brandschutz 1.000.000 €
Breitbandinfrastruktur, Breitbandausbau „weißer Flecken“ 940.000 €
Ortskernsanierung Kemnat I, Sanierungsmittel 776.000 €
Grunderwerb 750.000 €
Wohngebiet Ob der Halde, Scharnhausen, Straßenbau (Erschließung) 500.000 €
Umgestaltung Friedhof Kemnat, Urnenwand 375.000 €
Umgestaltung Friedhof Ruit, Anlage von Urnengräbern 365.000 €
Baubetriebshof, Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten 300.000 €
Kapitalumlage Zweckverband Hochwasserschutz Körsch 280.000 €
Kita Ludwig‐Jahn‐Straße 17, Abbruch und Neubau 280.000 €
Feuerwehr Ostfildern, Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten 256.000 €
IT, Erwerb von beweglichem Vermögen 177.000 €
Ortskernsanierung Ruit IV 160.000 €
Kirchliche/Sonstige Träger 3‐6, Neubau kath. Kita Eugenstraße 32, Kemnat 160.000 €
6.4 Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Zur Finanzierung der Investitionen ist im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme in Höhe von 6.000.000 € am Kre‐
ditmarkt vorgesehen. Über den Finanzierungsbedarf und die tatsächliche Inanspruchnahme kann letztlich erst im Jahr 2020 entschieden werden.
§ 86 GemO regelt die Verpflichtungsermächtigungen. Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. D.h., die Erteilung von Aufträgen und Bestellungen für Folgejah‐
re, für die tatsächlich noch keine Haushaltsmittel im laufenden Jahr bereitgestellt sind, ist nur möglich, wenn der Haushaltsplan durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen hierzu ermächtigt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2020 beträgt 17.670.000 € gegenüber 11.504.000 € im Jahr 2019 und betrifft folgende Vorhaben:
Die Verpflichtungsermächtigungen sind für die Erteilung von Aufträgen bei den vorgenannten investiven Maßnahmen im Finanzhaushalt bestimmt, die im Haushaltsjahr 2020 begonnen werden und/oder bei de‐
nen aus bestimmten Bestellungen oder Aufträgen erst im Jahr 2021/2022/2023 Auszahlungen wirksam werden. Die Zusammenstellung der Verpflichtungsermächtigungen ist als Anlage zum Haushaltsplan beige‐
fügt (gelbe Seiten).
8. Vermögens‐ und Kreditwirtschaft
a) Liquide Mittel und Rücklagen
Die liquiden Mittel betrugen zum 31.12.2018 31.781.473 € (ohne Eigenbetriebe und Gymnasialer Schulver‐
band Ostfilder sowie ohne Handvorschüsse). Der voraussichtliche Endbestand zum 31.12.2019 beträgt 18.632.455 €.
43
Die Bestände und Veränderungen in den Jahren 2019 und 2020 sind aus der nachstehenden Tabelle ersicht‐
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses waren Stand 31.12.2018 in folgender Höhe vorhanden:
Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 22.414.210 €
Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 14.552.712 €
Bei den zweckgebundenen Rücklagen bestand am 31.12.2018 folgende Rücklage:
Rücklage Erschließung Zinsholz 125.000 €
257.677 € KfW, Förderdarlehen, Erneuerung Heizungsanlage Esslinger Str. 26 (Vorlage Nr. 063/2019)
1.712.000 € LBS, Sofortdarlehen, Sanierung Realschule Nellingen (Vorlage Nr. 010/2019)
Sofern auf die restliche Kreditermächtigung in Höhe von 1.242.323 € verzichtet werden kann, wird das Jahr 2019 nach Abzug der ordentlichen Tilgungen im Gesamtbetrag von 1.310.237 € mit einem tatsächlichen Schuldenstand von 13.530.452 € abschließen.
Für das Jahr 2020 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 6.000.000 € geplant. Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen von 1.416.470 € wird sich der Schuldenstand zum 31.12.2020 voraussichtlich auf 18.113.983 € erhöhen.
Kreditumschuldungen sind im Jahr 2020 im Gesamtbetrag von 1.087.560 € vorgesehen. Es handelt sich um fünf L‐Bank Förderdarlehen (Zinssatz 2,47 % p.a.), deren Zinsbindung am 15.08.2020 endet. Für diese Dar‐
lehen konnte bereits im November 2018 ein Anschlussvertrag bei der LBBW mit einem Festzinssatz von 1,30 % p.a. abgeschlossen werden. Der Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 14.11.2018 von der Verwal‐
tung darüber informiert.
Die landesdurchschnittliche Pro‐Kopf‐Verschuldung der Kommunen in der Größenordnung von 20.000 bis 50.000 Einwohner betrug zum 31.12.2018 bei den kommunalen Haushalten 413 € und bei den Eigenbetrie‐
ben 875 €, also zusammen 1.288 € pro Einwohner. Zum 31.12.2020 werden die Schulden des städtischen Haushalts voraussichtlich 460 € je Einwohner (39.400) und die Schulden der Eigenbetriebe (einschließlich
interner Darlehen) 1.153 € je Einwohner betragen. Zusammen ergibt sich eine Pro‐Kopf‐Verschuldung von 1.613 €, wodurch der landesdurchschnittliche Betrag um 325 € überschritten wird.
Wegen vielfältiger Investitionsbedürfnisse und einer schwachen Ertragskraft des Ergebnishaushalts sind weitere Kreditaufnahmen in den Finanzplanjahren 2021 bis 2023 nötig, um die Haushalte ausgleichen zu können. Die eingeplanten Darlehensaufnahmen in den Finanzplanungsjahren (5,0 Mio. € für 2021, 5,0 Mio. € für 2022 und 5,0 Mio. € für 2023) sind höher als die ordentlichen Tilgungen, so dass der Schul‐
denstand im gesamten Finanzplanungszeitraum auf ca. 27,1 Mio. € steigt.
Die genaue Entwicklung der Schulden im Haushaltsjahr 2020 kann aus der Übersicht des Schuldenstandes (gelbe Seiten) entnommen werden.
9. Mehrjährige Finanzplanung 2019 bis 2023
Auf die Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023 (vgl. den Anlagenteil im Band II des Haushaltsplans) wird verwiesen.
10. Kassenlage
Durch eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Führung der Kassengeschäfte war die Kassenlage stets positiv, so dass die Stadtkasse ihren Zahlungsverpflichtungen immer fristgerecht nachkommen konnte.
Zum Jahresbeginn 2019 standen 34,21 Mio. € an Kassenmitteln in Form von Einlagen, Geldanlagen und Bargeldbeständen zur Verfügung. Seit dem 01.01.2018 ist der Eigenbetrieb Stadtwerke von der Einheitskas‐
se losgelöst, sodass sich die Kassenmittel auf die Stadt (31,78 Mio. €) und auf die Eigenbetriebe Hallenbä‐
der, Wohnungsverwaltung sowie auf den Zweckverband Gymnasialer Schulverband Ostfilder (insg. 2,43 Mio. €) beziehen. Zum 31.12.2019 soll der Eigenbetrieb Hallenbäder aufgelöst und künftig bei der Stadt als Betrieb gewerblicher Art geführt werden. Somit gehen auch diese liquiden Mittel in den städtischen Kas‐
senbestand über.
In der anhaltenden Niedrigzinsphase mit einem Leitzins von weiterhin 0 % konnten neben kurzfristigen Tagesgeldern nur wenige neue mittelfristige Geldanlagen mit geringen Zinserträgen getätigt werden. We‐
gen des geplanten Verbrauchs liquider Mittel und dem weiterhin sehr renditenschwachen Geldmarkt ist auch 2020 nicht mit einer Erhöhung der Zinserträge von Kreditinstituten zu rechnen. Im Haushaltsjahr 2020
45
werden die Zinserträge daher mit 11.700 € (2019: 30.000 €) veranschlagt. Die Zinserträge der öffentlichen Unternehmen werden aufgrund einer Sondertilgung des stadtinternen Darlehens durch den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung von 73.200 € auf 68.550 € ebenfalls sinken.
Zur Sicherheit wird wie im Vorjahr eine Ermächtigung von bis zu 4.500.000 € für etwaige Kassenkredite eingestellt.
11. Fazit
Für das Haushaltsjahr 2020 kann ein noch positiver Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt weist einen Gewinn von 1,21 Mio. € aus, der sich aus ordentlichen Erträgen von 106,66 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 105,46 Mio. € zusammensetzt. Die Anfor‐
derungen des Neuen Kommunalen Haushalts‐ und Rechnungswesens können vollständig erfüllt werden.
Deswegen werden auch die Vorgaben des Eckwertebeschlusses (Vorlage Nr. 086/2019) im Ergebnishaus‐
halt bis auf einen erhöhten Sachaufwand eingehalten. Dazu mussten einige Anpassungen, Kürzungen, Ver‐
schiebungen und Streichungen von Haushaltsansätzen vorgenommen werden. Im Sonderergebnis stehen zusätzlich erwartete außerordentliche Erträge i.H.v. 1,00 Mio. €, was letztlich zu einem positiven Gesamter‐
gebnis von +2,21 Mio. € führt.
Während das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2019 bei den Erträgen um 0,65 % sinkt, sinken die Aufwendungen mit 0,07 % deutlich schwächer. Die Mindereinnahmen basieren hauptsächlich auf dem Rückgang der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft aus dem kommunalen Finanz‐
ausgleich. Zudem kommt erschwerend hinzu, dass bislang keine Orientierungsdaten des Haushaltserlasses 2020 vorliegen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fallen leicht höher aus als im Vorjahr. Auf der Auf‐
wandseite gibt es erhebliche Zuwächse. Diese basieren unter anderem auf den Tarifsteigerungen und not‐
wendigen Stellenmehrungen bei den Personalaufwendungen (+1,52 Mio. €), Mehraufwendungen für Sach‐
und Dienstleistungen (+0,91 Mio. €) sowie bei, unter Abzug der höheren Auflösung von FAG‐
Rückstellungen, den Transferaufwendungen (+2,35 Mio. €). Gerade im letztgenannten Bereich steigen wie
vestitionen 2020 mitfinanzieren kann. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit 7,60 Mio. € steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,60 Mio. €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit hingegen steigen nur um 1,55 Mio. € auf 19,48 Mio. €, wodurch ein Finanzierungsmittelbedarf aus laufender Investitionstätigkeit in Höhe von 11,88 Mio. € entsteht.
Zur Finanzierung der Investitionen musste eine Verschuldung veranschlagt werden. Es wurde eine Kredit‐
aufnahme in Höhe von 6,0 Mio. € geplant. Nach Abzug der Kredittilgungen in Höhe von 1,4 Mio. € ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 4,6 Mio. €. Der letztlich verbleibende Fehlbetrag des Finanzierungs‐
mittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres mit ‐6,0 Mio. € soll durch die noch in ausreichender Menge vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden.
Von den liquiden Eigenmitteln von 18,63 Mio. € zum Jahresbeginn 2020 stehen planerisch nach Ende des Jahres 2023 noch 3,67 Mio. € zur Verfügung. Die vorgeschriebene Mindestliquidität beläuft sich auf ca.
2,1 Mio. €, so dass darüber hinaus ein Puffer von 1,6 Mio. € für Kostensteigerungen oder zusätzliche Inves‐
titionsbedürfnisse bereit steht. In den Finanzplanungsjahren 2021, 2022 und 2023 reichen die Zahlungsmit‐
telüberschüsse aus dem Ergebnishaushalt oder aus angesparter Liquidität nicht aus, um die hohen Investi‐
tionssummen abzudecken. Sie müssen somit mit hohen Krediten von jährlich 5,0 Mio. € finanziert werden.
Wegen einem stärkeren Anstieg der investiven Auszahlungen im Verhältnis zu den Einzahlungen sind also
weitere Kreditaufnahmen im Finanzplanungszeitraum nötig, so dass sich der Schuldenstand bis Ende 2023 auf 27,1 Mio. € erhöhen könnte.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2020 wurden die Vorgaben des Eckwertebeschlusses vom 24.07.2019 nur beim Sachaufwand mit 17,0 Mio. € mit einer Überschreitung von 0,6 Mio. € verfehlt. Darin enthalten sind jedoch unumgängliche Maßnahmen wie bspw. Gebäudeunterhaltungskosten. Bei den Per‐
sonalaufwendungen in Höhe von 35,7 Mio. € blieb man exakt beim vorgegeben Wert von 35,7 Mio. €.
Im Finanzhaushalt 2020 sollten sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit laut Ziffer 2.1 des Eckwerte‐
beschlusses maximal auf 17,6 Mio. € belaufen. Diese wurden ebenfalls mit 19,5 Mio. € um 1,9 Mio. € deut‐
lich überzogen. Die maximal mögliche Kreditaufnahme, die im Eckwertebeschluss auf 4,0 Mio. € beziffert wurde, ist mit 6,0 Mio. € ebenfalls um 2,0 Mio. € überzogen.
Die restlichen Vorgaben im Eckwertebeschluss 2020 werden eingehalten.
Zwar schließt der Haushaltsplan 2020 mit einem positiven Ergebnis ab, doch unter Einbeziehung der Fi‐
nanzplanungsjahre wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein, die Personal‐, Sach‐ und Transferkos‐
ten im Griff zu behalten und die angestrebte Deckelung des Investitionsvolumens auf durchschnittlich 10 bis 11 Mio. € mittelfristig wieder konsequent einzuhalten. Dies stellt die Stadt Ostfildern aufgrund der anstehenden Projekte wie der Schulsanierung oder der Digitalisierung vor große Herausforderungen. Auf‐
grund der stagnierenden wirtschaftlichen Lage werden die Erträge aus Steuern und dem kommunalen Fi‐
nanzausgleich nicht jedes Jahr weiter ansteigen. Die kommende Steuerschätzung im November 2019 wird die Wachstumsrate bei den Steuererträgen voraussichtlich weiter abschwächen. Gleichzeitig bleibt die Hoffnung, dass nicht alle eingeplanten Mittel verbraucht werden. Nur so können die Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushalts‐ und Rechnungswesens erfüllt werden.
Insgesamt werden sich mit dem Haushaltsplan 2020 die meisten konsumtiven und investiven kommunalen Anforderungen und Aufgabenstellungen bewältigen lassen und die Stadt Ostfildern wird sich über die bau‐
lichen Maßnahmen des Investitionsprogramms auch sichtbar fortentwickeln. Gleichzeitig dient der Haus‐
haltsplan der stetigen Aufgabenerfüllung sowie der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung.
Ostfildern, den 27.09.2019
Lechner Weisbarth
Erster Bürgermeister Stadtkämmerer
47
Haushaltsplan 2020 / Eckwertebeschluss vom 24.07.2019
Ergebnishaushalt
• Realsteuerhebesätze bleiben unverändert
(Grundsteuer A
380 v.H.,Grundsteuer B
395 v.H., Gewerbesteuer 400 v.H.).•
Neukalkulation der Bestattungs‐ und Bauverwaltungsgebühren.
• Haushaltseckwerte Personalaufwendungen 35,7 Mio. € (Vorjahr 34,2 Mio. €) Sachaufwand 17,0 Mio. € (Vorjahr 16,7 Mio. €). Bei diesen Aufwendungen wird eine Globale Minderaufwendung von 1 % veranschlagt.
•
Ansätze Energiesparprojekte 50.000 € und Klimaschutzkonzept 35.000 €.
•
Die
Schulbudgetserhöhen sich von 1.057.010 € auf 1.116.940 € (Stadt und Gymnasialer Schulverband).
• Das
ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltssoll auf + 0,8 Mio. € veranschlagt werden.
Finanzhaushalt (Investitions‐ und Finanzierungstätigkeit)
•
Höchstbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 17,6 Mio. €.
• Wesentliche Investitions‐ und Erneuerungsmaßnahmen
sind im Jahr 2020 die Sanierung der Wasenäckerschule, der Umbau der Schule im Park, die Sanierung der Realschule Nellingen sowie der Erich Kästner – Grundschule, der Neubau der Sporthalle 1, die Ortskernsanierungen im Stadtgebiet, die Sanierung Feuerwehrhaus Scharnhausen und die höheren Auszahlungen bei der Kapitalumlage an den Gymnasialen Schulverband Ostfilder.
•
Die maximal mögliche Kreditermächtigung 2020 wird auf 4.000.000 € festgelegt.
Anmerkung:
Die Rahmendaten des Eckwertebeschlusses 2020 konnten im weiteren Haushaltsverfahren
leider nicht gehalten werden. Große Abweichungen ergaben sich beim Sachaufwand, bei der
Investitionssumme und den Kreditaufnahmen.
Fachbereich 1
Übersicht
Teilhaushalte ‐ Produktbereiche ‐ Produktgruppen
51
Übersicht Teilhaushalte – Produktbereiche – Produktgruppen
Schaubilder
55
Euro %
Steuern und ähnliche Abgaben 65.015.910 60,96%
Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.728.820 24,12%
Aufgelöste Investitionszuwendungen und ‐beiträge 632.820 0,59%
Öffentlich‐rechtliche Entgelte 8.253.980 7,74%
Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.565.950 2,41%
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.449.670 1,36%
Zinsen und ähnliche Erträge 98.050 0,09%
Sonstige ordentliche Erträge 2.916.800 2,73%
Ordentliche Erträge 106.662.000 100,00%
Euro %
Personalaufwendungen 35.700.000 33,85%
Aufwendungen für Sach‐ und Dienstleistungen 17.582.890 16,67%
Abschreibungen 6.663.720 6,32%
Zinsen und ähnliche Aufwendungen 265.800 0,25%
Transferaufwendungen 42.215.590 40,03%
Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.027.990 2,87%
Ordentliche Aufwendungen 105.455.990 100,00%
Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 1.206.010
Euro %
Investitionszuwendungen 2.934.360 38,63%
Investitionsbeiträge 323.000 4,25%
Veräußerung von Sachvermögen 4.002.000 52,68%
Veräußerung von Finanzvermögen 316.900 4,17%
Sonstige Investitionstätigkeiten 20.000 0,26%
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7.596.260 100,00%
Euro %
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 785.000 4,03%
Baumaßnahmen 11.022.000 56,59%
Erwerb von bewegl. Sachvermögen 1.064.520 5,47%
Investitionsförderungsmaßnahmen 6.524.000 33,50%
Erwerb immaterielle Vermögensgegenstände 79.700 0,41%
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 19.475.220 100,00%
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/‐bedarf aus Investitionstätigkeit ‐11.878.960
Haushaltsplan 2020 Stadt Ostfildern
Übersicht der Ein‐ und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden Baumaßnahmen
Erwerb von bewegl.
Sachvermögen Investitionsförderungs‐
maßnahmen Erwerb immaterielle Vermögensgegenstände
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2020
Investitionszuwendungen
Investitionsbeiträge Veräußerung von
Sachvermögen Veräußerung von
Finanzvermögen
Sonstige Investitionstätigkeiten
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2020
59
‐4 Mio. €
‐2 Mio. € Mio. € 2 Mio. € 4 Mio. € 6 Mio. € 8 Mio. € 10 Mio. € 12 Mio. €
2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses (Ergebnishaushalt)
Erwirtschaftete Abschreibungen Ordentliches Ergebnis
2017‐2018: Rechnungsergebnis 2019 ‐2020: Ansatz
2021‐2023: Finanzplanwerte
61
Finanzhaushalt
Mio. € 2 Mio. € 4 Mio. € 6 Mio. € 8 Mio. € 10 Mio. € 12 Mio. € 14 Mio. € 16 Mio. €
2018 2019 2020 2021 2022 2023
A. Zahlungsmittelüberschuss/‐bedarf des Ergebnishaushalts
Mio. € 2 Mio. € 4 Mio. € 6 Mio. € 8 Mio. € 10 Mio. € 12 Mio. € 14 Mio. € 16 Mio. €
2018 2019 2020 2021 2022 2023
11%
25%
51% 43%
54% 55%
B. Finanzierung der investiven Deckungslücke
Investitionskredite Liquide Mittel
63
Mio. € 5 Mio. € 10 Mio. € 15 Mio. € 20 Mio. € 25 Mio. € 30 Mio. € 2012
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Kämmereischulden
Kassenkredite Investitionskredite
65
Feuerwehr Schulen Galerie Musikschule VHS Bücherei Treffpunkte Unterbringung Obdachl./Flüchtl. Kindertages‐ stätten u. Hort Sportstätten u. ‐ förderung Märkte Bestattungs‐ wesen ÖPNV Hallenbäder Straßen Festhallen u. Bürgerhäuser 26,62
157,74
10,15 31,87 18,47 29,93 14,51 26,71 352,46
61,78
1,11 11,74 9,22 8,01
159,70
15,45 Zuschussbedarf in Euro je Einwohner
Schwerpunkt Bildung und Betreuung
67
Gesamtergebnishaushalt
69
Gesamtergebnishaushalt 001 Kernhaushalt für Doppik Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Ansatz Ansatz Finanzplanwerte
2018 2019 2020 2021 2022 2023
1 Steuern und ähnliche Abgaben 67.327.674,25 64.660.200 65.015.910 66.842.000 68.500.000 70.596.000
10000 3011000 Grundsteuer A 38.995,99 40.000 38.800 40.000 40.000 40.000
10000 3012000 Grundsteuer B 7.024.608,49 6.600.000 6.750.000 6.800.000 6.900.000 7.000.000 10000 3013000 Gewerbesteuer 25.072.778,18 21.250.000 21.500.000 22.500.000 23.500.000 24.500.000 10000 3021000 Gemeindeanteil
Einkommensteuer
28.905.098,04 30.653.000 30.434.050 31.091.000 31.529.000 32.405.000 10000 3022000 Gemeindeanteil
Umsatzsteuer
3.213.963,69 3.149.790 3.227.750 3.306.000 3.368.000 3.430.000 10000 3031000 Vergnügungssteuer 705.255,43 525.000 600.000 610.000 620.000 630.000 10000 3032000 Hundesteuer 187.694,00 170.000 174.500 178.000 182.000 186.000 10000 3034000 Zweitwohnungssteuer 37.830,43 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 10000 3051000 USt.-Beteilig.Fam.leist.ausgl. 2.141.450,00 2.232.410 2.250.810 2.277.000 2.321.000 2.365.000 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.810.591,81 27.816.640 25.728.820 27.269.760 28.209.570 28.449.260 10000 3111000 Schlüsselzuweisung Land 13.784.300,50 15.648.430 12.008.050 13.317.000 13.813.000 13.788.000 10000 3111100 Kommunale Invest.
Pauschale
3.348.154,90 3.720.960 3.592.230 3.659.000 3.904.000 3.965.000 10000 3131000 Zuweisung f. Große
Kreisstadt
392.273,90 337.590 449.550 453.000 455.000 458.000 10000 3140000 Zuweisung Bund 200.504,08 120.840 59.500 60.700 61.910 63.150 10000 3140100 Zuschuss Bund LAP / PFD 42.909,11 55.000 60.000 61.200 62.420 63.670 10000 3141000 Zuweisung lfd. Zwecke
Land
7.266.524,89 7.283.850 9.110.090 9.261.520 9.446.750 9.635.650 10000 3141001 Zuweisung lfd. Zwecke
Land KZB
178.758,55 181.270 179.630 183.210 186.880 190.630 10000 3141002 Zuweisung lfd. Zwecke
Land JBP
11.500,00 12.500 15.100 15.400 15.710 16.030 10000 3141003 Zuw. lfd. Zwecke Land
Flüchtl.
306.703,94 250.000 17.400 17.750 18.110 18.470 10000 3142000 Zuw. lfd. Zwecke
Gde/Gdeverb.
172.039,62 112.250 131.850 134.470 137.160 139.880 10000 3142100 Erstatt. v. Gde/Gdeverb. 31.651,20 31.650 47.870 48.830 49.810 50.810 10000 3147000 Zuw. lfd. Zwecke priv.
Untern.
39.020,56 26.050 21.300 20.700 21.100 21.500 10000 3148000 Zuw. lfd. Zwecke übr.
Bereich
36.250,56 36.250 36.250 36.980 37.720 38.470
3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge
1.412.734,77 652.050 632.820 645.480 658.390 671.560 10000 3161000 Auflösung Zuschüsse 828.130,00 73.630 73.630 75.100 76.600 78.130 10000 3162000 Auflösung SoPo aus
Beiträgen
584.604,77 578.420 559.190 570.380 581.790 593.430
5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen
8.139.113,28 7.402.570 8.253.980 8.423.430 8.596.090 8.771.950 10000 3311000 Verwaltungsgebühr 553.030,55 489.380 519.880 534.670 549.560 564.540
10000 3311100 Grundbucheinsicht 570,00 0 0 0 0 0
10000 3321000 Benutz.gebühren/ähnl.
Entgelte
7.124.143,56 6.433.660 7.224.850 7.369.330 7.516.730 7.667.020 10000 3321100 Benutz.gebühren/ähnl.
Entgelte
228.423,36 211.000 217.000 221.340 225.770 230.280 10000 3321200 Benutz.gebühren/ähnl.
Entgelte
92.902,96 96.500 96.500 98.430 100.400 102.410 10000 3321300 Benutz.gebühren/ähnl.
Entgelte
4.499,55 250 250 260 270 280
10000 3321400 Benutz.gebühren/ähnl.
Entgelte
13.477,10 3.000 3.000 3.060 3.120 3.180
10000 3321500 Benutz.gebühren/ähnl.
Entgelte
0,00 0 2.900 2.960 3.020 3.080
10000 3321700 Energielief., Stromeinspeisung
0,00 0 33.500 34.160 34.820 35.510
10000 3322000 Benutz.gebühren Kinder U3
122.066,20 168.780 156.100 159.220 162.400 165.650
Gesamtergebnishaushalt 001 Kernhaushalt für Doppik Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Ansatz Ansatz Finanzplanwerte
2018 2019 2020 2021 2022 2023
6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.604.661,29 2.229.490 2.565.950 2.647.070 2.699.950 2.753.780 10000 3411000 Miete/Pacht 1.364.862,74 1.345.080 1.422.140 1.450.590 1.479.600 1.509.180
10000 3411100 Miete/Pacht 62.508,14 56.000 65.640 66.950 68.290 69.650
10000 3411200 Grunddienstbarkeiten 100,00 50 100 100 100 100
10000 3421000 Ertrag aus Verkauf 44.124,57 22.000 20.500 20.910 21.320 21.740 10000 3421100 Ertrag aus Verkauf 70.607,50 65.000 65.000 66.300 67.630 68.980 10000 3461000 sonst. priv.rechtl. Entgelt 952.840,16 645.920 802.130 847.980 864.890 882.060 10000 3461100 vermischte Erträge 109.618,18 95.440 190.440 194.240 198.120 202.070 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.571.723,38 1.507.740 1.449.670 1.598.570 1.538.010 1.553.010 10000 3480000 Erstatt. Bundesfreiw.dienst 13.039,59 18.600 31.270 31.810 32.370 32.940 10000 3481000 Erstattung Land 86.632,60 117.000 96.000 217.920 129.880 116.880 10000 3482000 Erstattung
Gde./Gdeverbände
73.191,28 78.000 65.000 66.300 67.620 68.960 10000 3483000 Erstattung Zweckverbände 347.465,69 517.700 424.300 432.780 441.410 450.200 10000 3484000 Erstattung sonst. öff.
Bereich
334.711,77 109.000 143.040 145.910 148.810 151.770 10000 3485000 Erstattung Eigenbetriebe 677.608,48 613.540 644.310 657.190 670.340 683.740
10000 3485100 Erstattung WVO 765,00 2.600 2.600 2.650 2.700 2.750
10000 3485200 Erstattung SEG 1.397,56 4.200 4.700 4.790 4.880 4.970
10000 3486000 Erstatt.sonst.öff.Sonderrechn. 21.411,29 25.000 25.000 25.500 26.010 26.530 10000 3487000 Erstattung Dritte 13.097,87 20.000 11.450 11.680 11.910 12.150 10000 3488000 Erstattung übriger Bereich 2.402,25 2.100 2.000 2.040 2.080 2.120
8 Zinsen und ähnliche Erträge 98.507,26 124.000 98.050 98.090 97.700 97.310
10000 3615000 Zinsertrag
öff.Wirt.unternehme
69.977,74 73.200 68.550 68.000 67.000 66.000 10000 3617000 Zinsertrag übriger Bereich 16.870,65 30.000 11.700 11.930 12.170 12.410 10000 3651000 Gewinnanteile a. verb.
Untern.
11.553,82 20.800 17.800 18.160 18.530 18.900
10000 3699000 nicht zuord. Zahlungen 105,05 0 0 0 0 0
9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen
10.698,01 0 0 0 0 0
10000 3711000 aktivierte Eigenleistungen 10.698,01 0 0 0 0 0
10 Sonstige ordentliche Erträge 3.030.542,02 2.965.800 2.916.800 2.974.730 3.033.610 3.093.500 10000 3511000 Konzessionsabgabe 1.806.280,77 1.810.000 1.821.000 1.857.020 1.893.560 1.930.630 10000 3561000 Verwarnungs-/Bußgeld 787.980,57 840.000 820.000 836.400 853.130 870.200 10000 3562000 Säumniszuschläge u.ä. 171.854,48 220.000 180.000 183.600 187.270 191.020 10000 3571000 Erträge Auflösung so.
SoPo
65.812,36 65.800 65.800 67.110 68.450 69.820 10000 3582000 Erträge Auflösung
Rückstellung
164.613,84 30.000 30.000 30.600 31.200 31.830 10000 3583100 Erträge Wertberichtungen
Ford.
34.000,00 0 0 0 0 0
11 Ordentliche Erträge (Summe aus Nummern 1 bis 10)
110.006.246,07107.358.490 106.662.000 110.499.130 113.333.320 115.986.370
12 Personalaufwendungen 31.424.560,27 34.175.730 35.700.000 36.400.000 37.100.000 37.800.000 10000 4011000 Besoldung Beamte 2.677.182,88 3.026.498 2.899.380 2.957.440 3.016.540 3.076.760 10000 4012000 Vergütung Beschäftigte 20.583.414,74 22.401.384 23.690.110 24.149.490 24.605.030 25.055.750 10000 4019000 Beschäft.entgelt u. dgl. 767.091,14 685.000 690.000 703.810 717.910 732.280 10000 4021000 Versorg.kasse Beamte 1.385.198,59 1.318.329 996.340 1.016.320 1.036.400 1.056.930 10000 4022000 Versorg.kasse Beschäftigte 1.756.031,34 1.931.546 2.038.200 2.079.110 2.120.650 2.162.990 10000 4032000 ges.Soz.Vers. Beschäftigte 4.087.944,93 4.348.769 4.711.690 4.805.860 4.902.010 5.000.020 10000 4041000 Beihilfe/Unterstützung
u.dgl.
167.582,63 461.804 671.880 685.460 698.950 712.760 10000 4041100 Beihilfe/Unterstützung HM 114,02 2.400 2.400 2.510 2.510 2.510
71
Gesamtergebnishaushalt 001 Kernhaushalt für Doppik Nr. Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Ansatz Ansatz Finanzplanwerte
2018 2019 2020 2021 2022 2023
14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 14.058.820,20 16.674.420 17.582.890 17.639.090 17.987.100 18.342.200 10000 4211000 Unterhalt. baul. Anlage 2.534.488,29 2.802.250 2.889.600 2.946.390 3.004.210 3.063.220 10000 4211010 Unterhalt.baul.Anlage
-klein
40.385,55 89.650 82.890 84.530 86.210 87.920 10000 4211020 Unterhalt. baul. Anlage 35.341,68 30.000 46.000 46.920 47.860 48.820 10000 4211030 Wartungskosten 274.471,61 334.100 378.400 385.980 393.630 401.440 10000 4211100 Unterhalt.
Grdst./Außenanlage
693.673,25 772.200 721.900 736.330 750.980 765.890 10000 4211110 Unterhalt.Grdst./außen
-klein
11.309,77 2.000 2.000 2.040 2.080 2.120
10000 4211200 Pflege
Grdst./Außenanlagen
37.230,09 54.000 47.300 48.250 49.200 50.190 10000 4212000 Unterhalt.sonst.unbewegl.VMG 1.215.286,71 1.552.000 1.678.000 1.550.180 1.581.160 1.612.780 10000 4212100 Unterhalt.sonst.unbewegl.VMG 151.961,29 197.000 201.000 205.020 209.140 213.310 10000 4212200 Unterhalt.sonst.unbewegl.VMG 270.276,86 373.500 397.500 405.450 413.560 421.820 10000 4212300 Unterhalt.sonst.unbewegl.VMG 63.620,79 65.500 75.500 77.010 78.550 80.120 10000 4212400 Unterhalt.sonst.unbewegl.VMG 24.148,03 50.000 45.000 45.900 46.810 47.740 10000 4221000 Unterhaltung bewegl.
Vermögen
591.327,87 666.930 650.200 663.300 676.400 689.780 10000 4221010 Unterh.bewegl.Vermögen
KuBinO
0,00 250 250 260 270 280
10000 4221020 Unterh.bewegl.Vermögen KuBinO
0,00 250 250 260 270 280
10000 4221100 Unterhalt.bewegl.Vermögen KZB
17.658,70 27.200 28.350 28.930 29.520 30.120 10000 4231000 Miete/Pacht 1.093.638,99 1.299.970 1.486.910 1.516.630 1.546.900 1.577.770
10000 4231100 Miete/Pacht 6.291,60 6.000 6.000 6.120 6.240 6.360
10000 4241000 Heizung/Brennstoff 644.774,90 916.930 951.100 970.140 989.500 1.009.250 10000 4241010 Heizung/Brennstoff 16.477,91 18.000 18.000 18.360 18.730 19.100 10000 4241100 Strom 866.543,83 921.700 1.093.450 1.115.290 1.137.480 1.160.100
10000 4241110 Strom 8.533,28 7.000 9.000 9.180 9.360 9.550
10000 4241120 Strom gemischte Nutzung 7.588,87 6.000 7.500 7.650 7.800 7.960 10000 4241200 Wasser/Abwasser 230.902,62 278.350 307.500 313.620 319.770 326.060 10000 4241210 Wasser/Abwasser hoheitl. 862,61 3.000 2.500 2.550 2.600 2.650 10000 4241300 Abfallbeseitigung 106.974,59 122.410 135.810 138.510 141.220 143.980
10000 4241310 Abfallbeseitigung hoheitl. 451,20 600 600 610 620 630
10000 4241400 Niederschlagswasser 74.937,61 100.700 97.850 99.770 101.730 103.710 10000 4241500 Reinigungsmittel 140.925,52 176.080 167.610 170.950 174.270 177.680 10000 4241510 Reinigungsmittel hoheitl. 2.589,66 2.000 2.500 2.550 2.600 2.650 10000 4241600 Unternehmerreinigung 667.673,76 835.710 849.540 866.500 883.750 901.400 10000 4241610 Unternehmerreinigung
hoheitl.
48.278,10 55.000 56.000 57.120 58.260 59.430 10000 4241700 Gebäudebezog.
Versicherung
133.715,41 160.050 157.950 161.130 164.310 167.570 10000 4241900 Sonst.Bewirtschaftungskosten 113.919,87 131.900 233.200 237.880 242.610 247.430 10000 4241910 Hausmeisterdienste
hoheitlich
7.704,00 8.000 8.000 8.160 8.320 8.490
10000 4251000 Fahrzeughaltung 247.324,82 272.180 278.000 283.470 289.060 294.770 10000 4251100 Versicherung/Steuer
Fahrzeug
48.649,18 60.740 60.840 62.020 63.250 64.490 10000 4261000 Dienst-/Schutzkleid/Ausrüstung 105.841,46 86.350 85.150 86.860 88.510 90.200 10000 4261200 Aus-/Fortbildung/Umschulung 151.209,67 343.570 314.360 320.590 326.720 332.980 10000 4261210 Aus-/Fortbildung/UmschulungKZB 78.449,78 96.900 111.550 113.790 116.070 118.400
48.649,18 60.740 60.840 62.020 63.250 64.490 10000 4261000 Dienst-/Schutzkleid/Ausrüstung 105.841,46 86.350 85.150 86.860 88.510 90.200 10000 4261200 Aus-/Fortbildung/Umschulung 151.209,67 343.570 314.360 320.590 326.720 332.980 10000 4261210 Aus-/Fortbildung/UmschulungKZB 78.449,78 96.900 111.550 113.790 116.070 118.400