Teilhaushalt 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft
VI. Der Haushaltsplan 2020
5. Querschnittsanalyse des Ergebnishaushalts
5.2. Aufwendungen
Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für die Finanzausgleichs‐ und die Kreisumlage werden seit dem Nachtragsplan 2018 aufgrund einer Prüfungsfeststellung der Gemeindeprüfungsanstalt nicht mehr als Ertrag, sondern als negativer Aufwand behandelt und somit unter den Transferaufwendungen veran‐
schlagt und verbucht. Kinderbetreuungsangebotes sowie im Bereich Hochbau für die Durchführung verschiedener Projekte ent‐
fällt. Insgesamt steigt die Gesamtzahl der Planstellen von 656,1 im Jahr 2019 um 12,4 auf 668,5 im Jahr 2020 (mit Eigenbetrieben). Einsparungen und Reduzierungen von insgesamt 13,8 Stellen stehen Neuschaf‐
fungen sowie Aufstockungen von insgesamt 26,2 Stellen gegenüber (hierin enthalten die Reduzierung der Leerstellen um insgesamt 7,2). Ohne Eigenbetriebe erhöht sich die Zahl der Stellen von 620,6 (2019) auf 632,0 (2020).
Der Globale Minderaufwand (pauschales Einsparziel) wird im Haushaltsjahr 2020 mit rund 1,0 % der Sum‐
me der Personalaufwendungen, also einem Betrag von ‐350.000 € eingeplant.
Die Grundlage für den Gesamtfinanzierungsbedarf bei den Personalausgaben bildet der gesetzlich vorge‐
schriebene Stellenplan, der als Anlage (gelbe Seiten) dem Haushaltsplan beigefügt ist. Das folgende Schau‐
bild soll die Entwicklung der Personalaufwendungen in den letzten Jahren im Vergleich zum Volumen des Ergebnishaushalts graphisch verdeutlichen. Dabei ist erkennbar, dass der Anteil der Personalaufwendungen am Gesamtvolumen der Aufwendungen im Ergebnishaushalt leicht steigt.
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Aufwendungen für Sach‐ und Dienstleistungen
In der Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2019 wurde der Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2020 gefasst. Dieser sah vor, die Aufwendungen für Sach‐ und Dienstleistungen auf 17,0 Mio. € zu beschränken.
Dieses Ziel wurde mit einer Summe von 17.582.890 € trotz etlicher Kürzungen und Streichungen von Ansät‐
zen nicht erreicht. Die Aufwendungen für Sach‐ und Dienstleistungen liegen um 582.890 € über den Vorga‐
ben im Eckwertebeschluss und um 908.470 € über dem Wert des Haushaltsjahres 2019. Hier machen sich die wachsende Stadt mit einer zunehmenden Einwohnerzahl, der Unterhaltungsrückstand und neue Aufga‐
ben bemerkbar.
Die Ansätze für die Unterhaltung der baulichen Anlagen steigen um 96.590 € auf 3.018.490 €. Die War‐
tungskosten wurden mit 378.400 €, und damit 44.300 € höher als für den Haushalt 2019, angemeldet. Die größten Projekte im Hochbaubereich sind in Band 1 in den Übersichten unter „Wesentliche Unterhal‐
tungsmaßnahmen der baulichen Anlagen“ dargestellt.
Die Unterhaltung und Pflege der Grundstücke und Außenanlagen hat sich um 57.000 € auf einen Ansatz von 771.200 € verringert.
Abweichungen zum Vorjahr sind wiederum bei der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens mit +159.000 € in der Summe festzustellen. Die Ansätze auf den entsprechenden Sachkonten summieren sich zu einem Betrag von 2.397.000 €. Die Erhöhung resultiert aus notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen am Sportplatz Kemnat.
Bei der Unterhaltung des beweglichen Vermögens ergeben sich Rückgänge von zusammengerechnet 15.580 €. Insgesamt werden 679.050 € für den Kauf und die Unterhaltung von Geräten, Ausstattungs‐ und Einrichtungsgegenständen etc. bereitgestellt.
Mieten und Pachten sind für verschiedene Zwecke und Objekte zu entrichten. Dafür wurden 1.492.910 € bereitgestellt (2019: 1.305.970 €). Die Steigerung begründet sich vor allem in höheren Mieten für die neu angemieteten Container für die Erich‐Kästner‐Schule und für die Anmietung der ambulant betreuten
21,5 22,2 23,2 24,4 25,4 26,8 28,4 29,7 31,4 34,2 35,7
31,7% 29,9% 30,5% 30,0% 30,8% 31,0% 29,6% 31,8% 29,9% 32,4% 33,9%
67,8
74,4 75,8
81,2 82,4 86,6 95,9 93,4
105,0 105,5
105,5
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 (Plan) 2020 (Plan)
Entwicklung der Personalaufwendungen im Vergleich zum Volumen des Haushalts
Ergebnishaushalt Personalaufwendungen in Mio. Euro
Wohngemeinschaft für ältere Menschen in der Esslinger Straße 18 sowie höheren Kosten für die Bandbrei‐ 42110X0 Unterhaltung baul. Anlagen 3.256.000 3.396.890 140.890 4,33 4211XX0 Unterhaltung/Pflege Außenanlagen 828.200 771.200 ‐57.000 ‐6,88 4212X00 Unterhalt. sonst. unbewegl. Vermögens 2.238.000 2.397.000 159.000 7,10 4221XX0 Unterhaltung bewegl. Vermögens 694.630 679.050 ‐15.580 ‐2,24 4231X00 Mieten und Pachten 1.305.970 1.492.910 186.940 14,31 4251X00 Fahrzeughaltung mit Versicher./Steuer 332.920 338.840 5.920 1,77
42612X0 Aus‐ und Fortbildung 446.470 431.910 ‐14.560 ‐3,26
4271XX0 Sonst. Aufwendungen für Sachleistung *) 2.205.390 2.332.950 127.560 5,78 427XX00 Lehr‐/ Unterrichtsmaterial, Lernmittel 392.390 399.840 7.450 1,90 4281X00 Verbrauchs‐ und Betriebsmittel 204.790 192.490 ‐12.300 ‐6,01 4291X00 Sonstige Sach‐/Dienstleistung **) 939.880 966.550 26.670 2,83
Gesamt 12.844.640 13.399.630 554.990 4,32
42410X0 Heizung, Brennstoffe 934.930 969.100 34.170 3,65
42411X0 Strom 934.700 1.109.950 175.250 18,75
42412X0 Wasser‐, Abwassergebühren 281.350 310.000 28.650 10,18 42413X0 Abfallbeseitigung, Grundsteuer 123.010 136.410 13.400 10,89
4241400 Niederschlagswasser 100.700 97.850 ‐2.850 ‐2,83
42415X0 Reinigung, Betriebsstoffe 178.080 170.110 ‐7.970 ‐4,48
42416X0 Unternehmerreinigung 890.710 905.540 14.830 1,66
4241700 Versicherungen 160.050 157.950 ‐2.100 ‐1,31
42419X0 Sonstige Kosten 139.900 241.200 101.300 72,41
Gesamt 3.743.430 4.098.110 354.680 9,47
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Eine markante Änderung stellen die Mehraufwendungen bei den sonstigen Bewirtschaftungskosten dar.
Dies ist begründet durch eine Veränderung im Buchungsplan und die Leitungskosten der Schuldigitalisie‐
rung. Die Kosten wurden bisher unter den sonstigen Aufwendungen für Sachleistungen gebucht. Außerdem erfolgt durch die flächendeckende Ermittlung und Buchung von Abschreibungen. In der Bilanz wird der Wert des Anlagevermögens entsprechend fortgeschrieben. Im Ergebnishaushalt erscheint der jährliche Abschreibungsaufwand. Die Abschreibungsmethode ist linear, der Abschreibungssatz orientiert sich an der gewöhnlichen Nutzungs‐ bzw. Lebensdauer des Vermögensguts.
Auf das Haushaltsjahr 2020 entfallen voraussichtlich Abschreibungen in Höhe von 6.663.720 € (2019:
6.336.070 €). Darin enthalten sind auch Abschreibungen auf Forderungen von 160.000 € (2019: 170.000 €)
Transferaufwendungen
6,26 %. Der Rückgang lässt sich jedoch lediglich in den aufzulösenden Beträgen aus den gebildeten Rück‐
stellungen begründen. Im Jahr 2020 steigt dieser Betrag von ‐830.000 € auf ‐6.000.000 € stark an, da hier erstmals beim Jahresabschluss 2018 zusätzlich zu den üblichen Rückstellungen aus dem Finanzausgleich (FAG) auch Rückstellungen für Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuer‐ Zuschüsse Gemeinden/Gemeindeverbände 12.600 11.400 ‐1.200 ‐9,52 Zweckverband Hochwasserschutz Körsch 15.000 17.000 2.000 13,33
Zweckverband Breitbandinfrastruktur 9.150 9.150 0 0,00
Gymnasialer Schulverband Ostfilder (BKU) 590.000 500.000 ‐90.000 ‐15,25 Gymnasialer Schulverband Ostfilder (TU) 76.920 59.500 ‐17.420 ‐22,65
Zuschuss Feuerwehrkassen 12.000 12.000 0 0,00
Förderung ehrenamtliche Büchereien 14.400 14.400 0 0,00
Ostfildern‐Pass 70.000 70.000 0 0,00
Soziale Vergünstigungen (u. a. Essenszuschüsse) 115.870 127.670 11.800 10,18 Projektförderung Kinder‐ u. Jugendarbeit 18.000 18.000 0 0,00
Partnerschaft für Demokratie 60.000 66.000 6.000 10,00
Kindertagespflegepersonen 120.000 120.000 0 0,00
Gemeindeübergreifende Kindertagestätten 170.000 175.000 5.000 2,94 Kirchliche Kindertagesstätten (Abmangel) 3.550.000 3.601.560 51.560 1,45 Sonstige Kindertagesstätten (Abmangel) 3.550.000 4.078.220 528.220 14,88 Kirchliche Kindertagesstätten (Unterhaltung) 79.000 133.450 54.450 68,92
Verlustübernahme Hallenbäder 300.000 300.000 0 0,00
Stadtbahnlinie U7, Nachttaxi, Verstärkungslinien 255.000 125.000 ‐130.000 ‐50,98
Stadtticket 0 130.000 130.000 >100,00
Betrieb KuBinO, subventioniertes Mittagessen 185.000 185.000 0 0,00
Mietausfallgarantie 0 7.500 7.500 >100,00
Mentoringprojekt für Geflüchtete 0 13.000 13.000 >100,00
Vereinsförderung 355.270 362.300 7.030 1,98
Kreisjugendring 1.065.190 1.140.000 74.810 7,02
Gewerbesteuerumlage 3.612.500 1.881.250 ‐1.731.250 ‐47,92
Finanzausgleichsumlage 13.096.540 14.866.960 1.770.420 13,52
Kreisumlage 18.076.260 19.896.060 1.819.800 10,07
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Umlage Regionalverband 245.000 270.000 25.000 10,20
Umlage GPA 13.500 13.500 0 0,00
Gesamt 45.667.200 48.203.920 2.536.720 5,55
Die größten Veränderungen gibt es bei der Kreisumlage (+1.819.800 €), der Finanzausgleichsumlage (+1.770.420 €), bei den Zuschüssen bzw. Abmangelbeteiligungen an sonstige Kindertagesstätten (+528.220 €) und der Gewerbesteuerumlage (‐1.731.250 €). sich um allgemeine Kostensteigerungen von 3,5 %. Zudem steigen die Zuschüsse für Unterhaltungsmaß‐
nahmen.
bahnlinie U7 für das Jahr 2019, welche im Jahr 2020 zur Auszahlung kommt, konnte der Ansatz hier um 130.000 € reduziert werden. Gleichzeitig soll ab 01.04.2020 ein subventioniertes Stadtticket in Ostfildern eingeführt werden. Die Zuschüsse belaufen sich voraussichtlich auf einen Betrag von 130.000 €.
Weiterhin wachsend sind die Zuschüsse an den Kreisjugendring Esslingen (+74.810 €). Die Kostensteige‐
rung ist bedingt durch den Ausbau der Schulsozialarbeit im integrierten Förderzentrum sowie auf dem Campus. Bei der Leistungsaufstockung an den Gymnasien stehen Erträge aus den Verrechnungen mit dem Betrag von 64.808.006 € errechnet, der das Rechnungsergebnis 2018 wiederspiegelt. Daraus ergibt sich eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 14.866.960 € (+1.770.420 €). Bei der Kreisumlage wurde nach einer ersten Einschätzung der Verwaltung mit einem Hebesatz von 30,7 % (2019: 30,7 %) gerechnet. Es ergibt sich steuerkraftbedingt mit 19.896.060 € eine um 1.819.800 € höhere Kreisumlage als im Jahr 2019. der Auflösung von Rückstellungen gebucht. Diese Praxis musste aufgrund einer Prüfungsfeststellung der Gemeindeprüfungsanstalt im Nachtragsplan 2018 korrigiert werden, die Rückstellungen sind als negativer Aufwand direkt beim Sachkonto für die Umlagen abzubilden. Der Umlagenaufwand mindert sich im Haus‐
haltsjahr 2020 um 6.000.000 € und setzt sich zusammen aus der Finanzausgleichsumlage sowie Minderer‐
trägen bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft mit 4.000.000 € und der Kreisumlage mit 2.000.000 €. Die beiden großen Beträge waren beim Jahresabschluss 2018 aus den Überschüssen zu‐
rückgelegt worden, um damit die aus der höheren Steuerkraft 2018 folgenden Belastungen im Finanzaus‐
gleich im Jahr 2020 abzumildern.
Zwar steigt der Ansatz der Gewerbesteuer auf 21.500.000 €, allerdings muss trotzdem nur eine Gewerbe‐
steuerumlage 2020 mit 1.881.250 € (‐1.731.250 €) entrichtet werden, da der Hebesatz für das Jahr 2020 auf 35 v.H. gesenkt wurde.
Bei der Umlage des Verbands Region Stuttgart wurde vorsichtshalber mangels Vorliegens eines Haushalts‐
Zu den sonstigen ordentlichen Aufwendungen gehören insbesondere Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit, Geschäftsaufwendungen wie Bürobedarf, Post‐ und Fernmeldegebühren, Dienstreisekosten, Formular‐, Druck‐ und Kopierkosten, Steuern, Versicherungen, Erstattungen und Erstattungszinsen. Die Summe aller Sachkonten beträgt für das Haushaltsjahr 2020 in Summe 3.027.990 € (2019: 3.054.620 €).
Gesunken hingegen sind die Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (‐9.500 €), die Erstat‐
tungen an die Eigenbetriebe (‐28.770 €) sowie der Erstattungszins (‐15.000 €).
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
T€
Jahre
Entwicklung der Umlagen und Schlüsselzuweisungen seit 2005
Kreisumlage Kreisumlage Planung FAG‐Umlage FAG‐Umlage Planung
Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuerumlage Planung Schlüsselzuweisungen Schlüsselzuweisungen Planung