14. Auskunfteien
14.1 Scoring bei Wirtschaftsauskunfteien oder: Die Schwierigkeit treffsicherer
Die Schwierigkeit treffsicherer Zukunftsprognosen
Bereits in unserem 32. Jahresbericht hatten wir ausführlich über die Fragwürdigkeit sogenannter Scoringverfahren bei Wirtschaftsauskunfteien berichtet (siehe dort Ziffer 13.6.4).
Scoringverfahren ermöglichen nach den Anpreisungen der Wirtschaftsauskunfteien das Treffen von Vorhersagen zum künftigen Zahlungsverhalten beziehungsweise zur künftigen Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit einer bestimmten Person. Jede Wirtschaftsauskunftei setzt auf eigene Scoringverfahren. Der im Scoringverfahren ermittelte Scorewert für ein und dieselbe Person kann daher bei unterschiedlichen Auskunfteien völlig unterschiedlich ausfallen. Der Scorewert wird dabei regelmäßig in Form eines mathematisch-statistischen Wahrscheinlichkeitswertes angegeben. Statistische Zahlen wirken objektiv und verlässlich.
Aber ob statistische Zahlenwerte tatsächlich ein wahres, verlässliches Bild der Verhältnisse abgeben, hängt neben der eingesetzten Berechnungsformel maßgeblich von der Korrektheit der verwendeten Datenbasis ab. Die Berechnungsformel betrachten die Auskunfteien als Betriebsgeheimnis. Allerdings verrät bereits ein Blick auf die Datenbasis bei Auskunfteien viel über die Werthaltigkeit und Verlässlichkeit ihrer Prognosen: Auskunfteien haben keine Kenntnis über (sicheres) monatliches Einkommen der zu beurteilenden Person und ihre monatlichen finanziellen Gesamtbelastungen, also zwei Basismerkmale für die verlässliche Beurteilung der Zahlungsfähigkeit einer Person. Zudem sind bei Auskunfteien oftmals insgesamt nur sehr wenige Informationen zu Personen gespeichert und die gespeicherten Daten oftmals falsch oder veraltet, wie eine umfassende Untersuchung bereits im Jahr 2009 ans Licht förderte. Schließlich haben nicht wenige der den Auskunfteien verfügbaren Daten beziehungsweise Informationen zum individuellen Wirtschaftsverhalten ohne ihren Kontext keinen eindeutigen Aussagegehalt. So bedeutet etwa das Fehlen von Informationen zu Bankkrediten nicht zwingend, dass diese Personen besonders liquide sind. Es kann vielmehr auch schlicht Resultat einer bislang äußerst sparsamen Lebensführung oder gegebenenfalls privat erhaltener oder der Auskunftei nicht bekannt gewordener kreditwirtschaftlicher Darlehen sein. Dass eine Person eine Forderungssumme nicht bezahlt, kann an Geldmangel
aber ebenso gut daran liegen, dass die Geltendmachung der Forderung unberechtigt ist, die Person rechtlich nichts schuldet.
Zu diesen statistischen Problemen kommt eine grundsätzliche Problematik hinzu, die für alle Versuche eines vorausschauenden Blicks in die Zukunft gilt und die bereits vor über zweihundert Jahren Friedrich Schiller trefflich wie folgt beschrieb: "Nichts Wahres lässt sich von der Zukunft sagen." Oder mit Mark Twain gesprochen: "Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen."
Gerade in dem Lebensbereich, den Scoringverfahren einer Bewertung zugänglich machen wollen, nämlich der Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit einer bestimmten natürlichen Person in einem längeren zukünftigen Zeitraum, spielen eben zahlreiche unberechenbare Variablen eine Rolle. Ein plötzlicher Arbeitsplatzverlust etwa katapultiert die individuelle Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit von einem Moment auf den anderen schlagartig in die Höhe. Mit anderen Worten: Die Zukunft entwickelt sich eben regelmäßig nicht einfach linear zur Vergangenheit. Die Grundannahme einer linearen Entwicklung liegt aber – vereinfacht gesagt – den Scoringverfahren zugrunde. Denn die Referenzdaten der Auskunfteien bestehen eben nur aus mehr oder weniger umfangreichen Informationen zum sektoralen Zahlungsverhalten einer mehr oder wenigen großen Vergleichsgruppe von Personen aus einer mehr oder weniger fernen Vergangenheit. Diese mehr oder weniger umfangreichen Zahlungserfahrungswerte der Vergangenheit einer möglicherweise nicht repräsentativen Personengruppe werden nun – vereinfachend gesagt – auf die zu bewertende Vergleichsperson übertragen und sollen bei dieser nun die individuelle Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit in der Zukunft beschreiben.
Nach alledem verwundert es wenig, dass bereits im Jahr 2009 eine im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellte Studie im Wesentlichen zu dem Ergebnis kam, dass das Zustandekommen von Scorewerten bei Auskunfteien nicht nachvollziehbar und die Aussagekraft von Scorewerten äußerst zweifelhaft sei. Bereits ein Jahr zuvor hatte eine im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. erstellte Studie dem Scoring der Auskunfteien bescheinigt, für eine verlässliche Beurteilung der Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern kaum tauglich zu sein.
Ungeachtet aller tatsächlichen Probleme der Scoringverfahren bei Auskunfteien fügte der Bundesgesetzgeber auf Basis eines Entwurfs des Bundesministeriums des Innern mit Wirkung zum 1. April 2010 eine Rechtsvorschrift in das Bundesdatenschutzgesetz ein, die allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Scoring festlegen sollte. Von Anfang an zeichnete sich ab, dass diese Rechtsvorschrift keine effektiven – und zudem kaum zuverlässig nachkontrollierbaren – Zulässigkeitsvoraussetzungen an Scoringverfahren aufgestellt und schutzwürdige Interessen des Einzelnen vor Reduzierung seiner Person auf einen automatisiert ermittelten, intransparenten Zahlenwert weitestgehend ignoriert hatte.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz führte sodann im Sommer des Jahres 2012 eine Umfrage zu den Erfahrungen der Länder beziehungsweise ihrer Datenschutzaufsichtsbehörden mit der neuen Scoring-Rechtsvorschrift durch. Das Resultat spiegelte sich in zahlreichen Presseberichten über die Zweifelhaftigkeit der gesetzlichen Regelung des Scoringverfahrens und die Fragwürdigkeit der praktizierten Auskunfteien-Scoringverfahren wieder.
Zu Beginn des Jahres 2013 schrieb das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusätzlich einen Auftrag zu einer wissenschaftlichen Studie mit dem Gegenstand "Scoring nach der Datenschutznovelle 2009 und neue Entwicklungen" aus, in deren Zuge insbesondere also die Auswirkungen der seit 2010 geltenden Scoringvorschrift des Bundesdatenschutzgesetzes eingehender untersucht werden sollten. Nachdem mit Beginn der neuen Legislaturperiode die Geschäftsverteilung der Bundesregierung geändert und der Verbraucherschutzbereich in den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums übergegangen war, zeichnet dieses nunmehr für die Scoring-Studie verantwortlich.
Das umfangreiche Gutachten wurde gegen Ende des Berichtsjahres dem nunmehr zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt, dort aber zunächst unter Verschluss gehalten. Laut Presseberichten war dies darauf zurückzuführen, dass es mit dem Bundesministerium des Innern, in dessen Geschäftsbereich grundsätzlich die Zuständigkeit für das Datenschutzrecht angesiedelt ist, Unstimmigkeiten hinsichtlich etwaig gesetzgeberisch zu ziehender Konsequenzen gab. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesministerium des Innern Bemühungen zur Schaffung effektiver Regelungen zum Persönlichkeitsrechtsschutz des einzelnen Bürgers trotz offensichtlich bestehender Notwendigkeiten blockiert, unter Hinweis auf die europäischen Bemühungen um eine Datenschutzgrundverordnung hinhält oder lediglich Alibi-Aktivitäten entfaltet. Exemplarisch sei nur an die verunglückte Novellierung der datenschutzrechtlichen Werbevorschriften im Bundesdatenschutzgesetz, die langjährige Verzögerung der Schaffung von Arbeitnehmerdatenschutzvorschriften, die ihren Namen verdienen, die bis vor kurzem standhafte Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Hinblick auf den beziehungsweise die Bundesdatenschutzbeauftragte trotz offensichtlicher Übertragbarkeit des Urteils auf die Bundesebene, die Zulassung des sogenannten Geoscorings trotz aller geäußerter Bedenken an der Ermöglichung einer solchen statistischen Wohnumfeldhaftung, die Nichtumsetzung eines Handlungsauftrags des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Novellierung der Löschungsprüffristen im Bundesdatenschutzgesetz (siehe Ziffer 14.2 dieses Berichts) erinnert. Die Liste ließe sich erweitern. Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist die Studie nunmehr aber für jedermann abrufbar
(http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20141215-Scoring-Studie.html?nn=3433226).