Schwerpunkte der analytischen Tätigkeiten .1 Schweizerische Wirtschaftspolitik

Ende Mai veröffentlichte die OECD ihren Jahresbericht über die Lage der schweize-rischen Wirtschaft. Das makroökonomische Fundament sei gesund und die Schweiz gehöre nach wie vor zu den reichsten Ländern. Ihr Wohlstandsvorsprung sei aber in den letzten 20 Jahren stetig geschwunden. Ein niedriges Produktivitätswachstum und sehr hohe Preise liessen auf Schwächen auf den Produktemärkten schliessen.

Das Urteil über die schweizerische Wirtschaftspolitik fällt insgesamt günstig aus.

Die Experten betonen die Bedeutung der flexibleren Geldpolitik der SNB. Der von der SNB verfolgte Kurs sei angemessen. Angesichts der vielfältigen Risiken gelte es, wachsam und bereit zu sein, notfalls flexibel zu reagieren. Auch das Urteil über die Budgetpolitik fällt positiv aus. Der Schuldenbremse komme eine Schlüsselrolle in der Reform der staatlichen Ausgabenpolitik und in der Stärkung der makroökonomi-schen Bedeutung der Budgetpolitik zu. Bei den strukturellen Rahmenbedingungen lobt die OECD die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre. Mit einer umfassenden Strategie gelte es nun, das anhaltend niedrige Produktivitätswachstum zu verbessern und die Wachstumsleistung der Wirtschaft zu stärken. Aufholbedarf gebe es vor allem in der Reform der Produktemärkte.

Im Sonderkapitel des Berichts über die Reform der Staatsausgaben werden die Anstrengungen begrüsst, im Ressourceneinsatz zu einer Politik der Globalbudgets und der ergebnisorientierten Mittelzuteilung zu gelangen. Dies bedeutet, dass die OECD dem angestrebten Verzicht auf eine inputorientierte Mittelzuteilung zustimmt. Doch sei die Verbreitung dieses Ansatzes noch bescheiden. Auf grosses Interesse stiessen die Anstrengungen der Schweiz zur Modernisierung ihres

födera-listischen Systems. Die Autoren hoffen, dass die Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA) rasch umgesetzt werden kann. Möglich-keiten einer Stärkung des Wettbewerbs zur Verbesserung der Wirksamkeit staatli-cher Ausgaben sieht die OECD im Übrigen vor allem im öffentlichen Beschaf-fungswesen sowie im Gesundheitswesen.

4.1.2.2 Entwicklungszusammenarbeit

Den Entwicklungsfragen kam in der OECD im Berichtsjahr besondere Beachtung zu, war doch die Entwicklungszusammenarbeit ein zentrales Thema der Jahresta-gung des OECD-Rates vom Mai. Der Rat verabschiedete dabei ein «Aktionspro-gramm für eine gemeinsame Entwicklungsagenda» (Action for a Shared Develop-ment Agenda). Danach wird sich die OECD einsetzen für eine bessere Politikkohä-renz im Dienst der Entwicklung, die Förderung der guten Regierungs-führung, die Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit sowie für die Stärkung von Partnerschaften.

An der Tagung des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) standen folgende Themen im Vordergrund: Die neuen Perspektiven der öffentlichen Entwicklungshilfe nach der Konferenz von Monterrey, die Initiative «Neue Partnerschaft für Afrikas Ent-wicklung» (New Partnership for Africa’s Development, NEPAD) sowie die Zusam-menarbeit mit Ländern, welche gravierende Probleme bei der Regierungsführung und der Verwendung öffentlicher Ressourcen aufweisen (Poor Performing Coun-tries).

Die Teilnehmer begrüssten die an der Konferenz von Monterrey in Aussicht gestell-te Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe. In der Frage der Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe trat die Schweiz für die Beibehaltung einer engen Begriffsbestimmung ein, um nicht – beispielsweise durch den Einbezug von Steuer-erleichterungen – einer Verwässerung Vorschub zu leisten.

Die NEPAD-Initiative wurde von den OECD-Ländern erwartungsgemäss begrüsst.

Gewürdigt wurde insbesondere, dass sie von Afrika selbst ausgegangen ist und einem ergebnisorientierten Ansatz im Sinne der Millenniumserklärung folgt. Ein Dialog zwischen der OECD (bzw. DAC) und NEDAP könnte insbesondere auf dem Gebiet der Governance-Strukturen und in Bezug auf eine Harmonisierung der Un-terstützungsmodalitäten auf der Geberseite aufgebaut werden. Ins Auge gefasst werden könnte auch eine Zusammenarbeit mit dem NEPAD-Sekretariat im Rahmen von gegenseitigen Länderprüfungen.

4.1.2.3 Raumentwicklung und Regionalpolitik

Die OECD hat die Raumordnungspolitik der Schweiz analysiert und dazu einen Bericht mit Empfehlungen publiziert. Neue Herausforderungen für die Raumord-nungspolitik bilden Änderungen im internationalen Umfeld sowie die bevorstehende Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA). Die Regionalpolitik soll sich künftig auf die Stärkung der Wertschöpfungskraft und der Wettbewerbsfä-higkeit der Regionen konzentrieren. Insgesamt werden die Strategien des Bundesrats zur Agglomerationspolitik von den Experten als richtig und vor allem die tripartite Agglomerationskonferenz als wegweisend bezeichnet. Die Unterstützung der

grenz-überschreitenden regionalen Zusammenarbeit ist für die Schweiz von ausserordent-lichem Interesse. Der grösste Anpassungsbedarf wird für das regionalpolitische Instrumentarium zu Gunsten der ländlichen Räume und der Berggebiete diagnosti-ziert. Hier sollten Bund, Kantone und Regionen künftig gemeinsam versuchen, das Entwicklungsmodell der «lernenden Region», das in andern OECD-Ländern mit Erfolg angewendet wird, als konzeptionellen Orientierungsrahmen zu verwenden.

4.1.2.4 Erziehungspolitik

Auf Anregung der Schweiz begutachtete im Oktober eine OECD-Expertengruppe das Schweizer Hochschulsystem. Die aus Vertreterinnen und Vertretern der Kanto-ne, der Hochschulen und des Bundes zusammengesetzte Schweizer Delegation stand unter der Leitung der Vorsteherin des EDI. Ziel dieser Überprüfung war, den Stand der Reformen im Bereich der schweizerischen Universitäten und Fachhochschulen durch ein international anerkanntes Gremium überprüfen zu lassen. Die Examinato-ren der OECD haben inzwischen einen Bericht mit Empfehlungen erarbeitet, die von den zuständigen Behörden in den Kantonen und auf Bundesebene geprüft wer-den. Die Umsetzung der Empfehlungen soll alsdann nochmals Gegenstand von Dis-kussionen in der OECD sein. In diesem Bericht, der von der OECD im Frühjahr 2003 veröffentlicht wird, anerkennen die Examinatoren der OECD das insgesamt hohe Bildungs- und Ausbildungsniveau in der Schweiz sowie das Potenzial bei der universitären Forschung, vor allem bei den Naturwissenschaften und den techni-schen Wissenschaften. Als positiv wurde auch die erhöhte Maturitätsquote, der Fort-schritt im Aufbau der Fachhochschulen und die Einführung neuer Verwaltungskul-turen im Hochschulbereich gewertet.

4.1.2.5 Handelspolitik

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der analytischen Grundlagen für die nächste WTO-Ministertagung vom September 2003 waren die Arbeiten des Handelsaus-schusses auf drei Ziele ausgerichtet: die schrittweise Liberalisierung des Marktzu-gangs, die Stärkung der WTO-Regeln sowie die Verbesserung der Kohärenz zwi-schen der WTO und anderen internationalen Organisationen. Besondere Aufmerk-samkeit wurde der technischen Hilfe im WTO-Bereich und der Ausbildung von WTO-Spezialisten zuteil, um die bestehenden Probleme bei der Umsetzung der WTO-Abkommen besser bewältigen zu können. Erneut führte der unter schweizeri-scher Präsidentschaft stehende Ausschuss Konsultationen mit Nichtmitgliedstaaten, Vertretern von Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Zivilgesellschaft durch, was zur Verständnisförderung und Erhaltung der Doha-Dynamik beiträgt.