Mittel- und Osteuropa sowie die GUS

Die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS hat insgesamt über die letzten Jah-re eine Ausweitung erfahJah-ren. In der Folge der Balkan-Krise und der Schaffung des Stabilitätspaktes wurde die Zusammenarbeit mit Südosteuropa weiter ausgebaut. Die Bundesrepublik Jugoslawien erhielt als Mitglied der schweizerischen Stimmrechts-gruppe in den Bretton-Woods-Institutionen und der EBRD zudem Unterstützung bei der Integration in die internationalen Finanzierungsinstitutionen. Auch mit den Län-dern Zentralasiens wurde angesichts der politischen Verantwortung der Schweiz als Anführerin der erwähnten Stimmrechtsgruppen sowie der Bedeutung, welche der Stabilisierung der Region seit dem Machtwechsel in Afghanistan zukommt, die Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Dieses umfangreiche Engagement, welches auch in den nächsten Jahren aufrechterhalten werden soll, hat zu einer schnelleren Ver-wendung des dritten Rahmenkredites für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und den GUS-Staaten (BBl 1999 2585) geführt, weshalb eine Aufstockung und Verlän-gerung nötig wurde (vgl. Bundesbeschluss vom 13. Juni 2002, BBl 2002 4469).

6.2.2.1 Finanzhilfe

Finanzhilfen werden für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Infrastruk-tur geleistet. Die wichtigsten Sektoren sind Elektrizität, Wasser, Fernwärme und Kataster. Bei der Realisierung dieser Projekte wird vermehrt auch der Privatsektor einbezogen. Der Einsatz dieses Instruments konzentriert sich mittlerweile auf Süd-osteuropa (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, die BR Jugoslawien, Mazedonien und Rumänien), auf Aserbaidschan und die zentralasiatischen Länder (vor allem Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan), punktuell auch auf Russland und die Ukraine.

In Albanien wurden die Lieferaufträge für den Bau einer Stromverteilungsstation in Durres vergeben. In Rumänien konnten das Fernwärmeprojekt STEP in den Städten Buzau und Pascani erfolgreich abgeschlossen und ein neues Fernwärmeprojekt für Bucharest zusammen mit der EBRD ausgearbeitet werden. Auch in Bulgarien (Sofia) wurde mit der Umsetzung eines Fernwärmeprojektes begonnen. Im Rahmen des Municipal Environmental Action Program der EBRD wurde in Mazedonien die Sanierung der Kläranlage Kumanovo in Angriff genommen; ferner wurde eine Iden-tifizierung von neuen Energieprojekten durchgeführt. In der BR Jugoslawien wurde – nach dem erfolgreichen Einsatz einer Soforthilfe für Reparaturen und Ausbesse-rungen im Elektrizitätsbereich – die Durchführung eines neuen längerfristigen Pro-jektes zum Aufbau eines nationalen Kontrollzentrums für Elektrizität eingeleitet.

In Zentralasien wurden die Infrastrukturfinanzierungen weiter ausgebaut. So wurde in Kirgisistan ein Projekt im Katasterbereich mit Flugaufnahmen durch die Lande-stopographie durchgeführt. In Usbekistan sind Projekte zur Wiederinstandstellung des Fernwärmenetzes in Andijan und zur Sanierung der Wasserversorgung in Buchara und Samarkand angelaufen, wobei die Arbeiten und der Betrieb der Ver-sorgungsgesellschaften im Rahmen von Management-Verträgen mit privaten, aus-ländischen Betreibern sichergestellt werden. In Tadschikistan wurde dank einer bei-spielhaften Kofinanzierung von Weltbank, IFC und dem Aga Khan Fund for Eco-nomic Development ein Elektrizitätsprojekt gestartet. Das zur Deckung eines mini-malen Stromverbrauchs der armen Bevölkerung bestimmte Projekt wird durch Kre-dite, private Investitionen und Subventionen gespiesen.

Weitergeführt wurde auch die Zusammenarbeit im Infrastrukturbereich mit Russ-land, Aserbaidschan und der Ukraine. In Aserbaidschan wurde ein grosses versorgungsprojekt in Baku fertiggestellt und die Ausarbeitung eines neuen Wasser-projektes in Angriff genommen.

6.2.2.2 Makroökonomische Hilfe

Die Schweiz hat den Reformprozess in Kirgisistan mit einer Kofinanzierung des Strukturanpassungsprogramms der Weltbank unterstützt (8,8 Mio. Fr.). Das Reform-programm zielt auf erleichterte Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft, Ver-besserungen im Steuerwesen, auf eine Sanierung von Versorgungsbetrieben und eine effizientere Verwendung von Subventionen im Sozialbereich. Kirgisistan wur-de zuwur-dem im Rahmen seiner Verhandlungen mit wur-dem Pariser Klub und kommer-ziellen Gläubigern über eine Umschuldung seiner untragbar hohen Aussenschuld unterstützt. Für fünf Länder Zentralasiens und des Kaukasus wurde ein regionales Programm zur Verbesserung der Schuldenverwaltung lanciert. Dieses Programm

wird im Auftrag der Schweiz vom Internationalen Währungsfonds durchgeführt. In diesem Zusammenhang wurde der bestehende Treuhandfonds des IWF um 2 Millio-nen Franken aufgestockt. Zur Stärkung des Finanzsektors wurde ein Projekt mit der Zentralbank von Aserbaidschan initiiert.

6.2.2.3 Investitionsförderung

Die Investitionsförderung war im Berichtsjahr besonders auf die Lancierung neuer Aktivitäten in Zentralasien ausgerichtet. Mit der Weltbankgruppe konnte ein umfas-sendes technisches Assistenzprogramm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und Unterstützung von KMU etabliert werden. Wichtige Bestandteile des Pro-gramms sind die Unterstützung der Regierungen bei der Ausarbeitung von Leasing-Vorschriften sowie die Ausbildung und Beratung von lokalen Finanzinstituten in diesem Bereich. Im Berichtsjahr konnten bereits in drei Ländern mit Unterstützung des Programms solche gesetzliche Bestimmungen verabschiedet werden. In drei zentralasiatischen Ländern unterstützte die Schweiz mit einem Beitrag von 5 Millio-nen Franken das Trade Facilitation Program der EBRD; unter diesem Programm gewährt die EBRD Garantien zur Absicherung von Handelsfinanzierungen. Im Bereich der Finanzierung von Unternehmen beteiligte sich die Schweiz mit 8 Mil-lionen Franken an einem neuen Investitionsfonds in Zentralasien (Central Asian Small Enterprise Fund), der kleinen und mittelgrossen Unternehmen verschiedene Finanzierungsinstrumente sowie Beratung bietet.

6.2.2.4 Handels- und Umwelttechnologiekooperation

Die Leistungen des Swiss Import Promotion Program (SIPPO) wurden wiederum in Bosnien und Herzegowina, Bulgarien und Rumänien stark in Anspruch genommen.

Gefördert wurden in diesen Ländern exportorientierte KMU in Bereichen wie land-wirtschaftliche Erzeugnisse und Bioprodukte, Heilkräuter, Möbel und Holzproduk-te, Textilien, Software. Das SIPPO hat zudem eine neue Vertretung in Mazedonien eröffnet, wo ab 2003 ein grösseres Exportförderprogramm gestartet werden soll.

In Bulgarien wurde – in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für biologi-schen Landbau und dem Institut für Marktökologie (IMO) – ein Projekt zum Aufbau einer lokal getragenen Zertifizierungsstelle für Bioprodukte lanciert. Dem Land soll damit der Zugang zum prosperierenden Markt für Bioprodukte in der Schweiz und der EU ermöglicht werden, während gleichzeitig ein Beitrag zur Ökologisierung der bulgarischen Landwirtschaft geleistet wird.

In Zentralasien (Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ist in Zusammenarbeit mit dem internationalen Handelszentrum in Genf (ITC) ein umfassendes regionales Handelsförderungsprogramm mit der Zielgruppe KMU gestartet worden. Übergeordnetes Ziel ist es, die Entwicklung und Diversifi-zierung des Aussenhandels dieser Länder zu unterstützen und zum erfolgreichen Einstieg in das multilaterale Handelssystem beizutragen.