Hassverbrechens (bias indicators): eine Übersicht
6. Schüsse im jüdischen Gemeindezentrum Fallstudie 6
Im Jahr 2014, am Vorabend des Pessach-Festes, schoss der ehemalige Anführer einer nicht mehr existierenden, die rassische Überlegenheit von Weißen propagierenden, rassistischen Vereinigung zwei Mal um sich – ein-mal in einem jüdischen Gemeindezentrum und einein-mal auf eine jüdische Seniorenwohnanlage.
Insgesamt wurden dabei drei Personen getötet. Alle drei Personen waren nicht jüdisch.
Der Täter wurde direkt nach dem Übergriff festgenommen und wegen Mor-des, versuchten MorMor-des, Überfalls sowie unerlaubten Waffenbesitzes ange-klagt und verurteilt. Während des Prozesses sagte der Angreifer aus, er habe jüdische Menschen töten wollen, bevor er sterbe.
Anhang 3
Übersichtstabelle
Was kann wer tun um antisemitischen Hassdelikten zu begegnen und jüdische Gemeinden zu schützen?
Ich bin Was kann ich tun, um bei der
Wie kann mir diese Publikation dabei helfen?
Mitglied eines Parla-ments
Sorgen Sie als Gesetzgeber dafür, ein auf die Bekämpfung von Hassverbrechen abge-stelltes Gesetz zu erlassen.
Das Gesetz sollte für ein wirk-sames Strafmaß sorgen und so der Schwere von Verbrechen, die auf der Basis von Vorurtei-len erfolgen, gerecht werden.
Fordern Sie vom BDIMR eine Überprüfung der in Ihrem Land vorliegenden Gesetze bzw. Gesetzentwürfe, die auf die Bekämpfung von Hasskri-minalität abgestellt sind, an, um so zu erfahren, inwieweit das Gesetz bzw. der Entwurf mit den OSZE-Verpflichtungen übereinstimmt.
Initiieren Sie eine parlamen-tarische Anhörung oder Un-tersuchung, um zu ermitteln, ob mehr für den Schutz der jüdischen Gemeinschaft getan werden muss.
Kontaktieren Sie die jüdische Gemeinde in Ihrem Wahlkreis, um herauszufinden, ob es An-liegen gibt, die der Gemeinde Sorgen bereiten.
Nutzen Sie jede Gelegenheit, um jeglichen Ausdruck von Antisemitismus zu verurteilen und zurückzuweisen – ob on-line oder offon-line, gewalttätig oder verbal, und suchen Sie den Rat von Experten zur Identifizierung von codiertem Antisemitismus.
Schließen Sie sich mit anderen Parlamenta-riern zusammen – aus Ihrer eigenen, aber auch aus anderen Parteien.
Machen Sie sich mit der Arbeit von
Schließen Sie sich mit Vertretern der
Machen Sie sich mit den internationalen Bei-spiele aus der Praxis in Ihrem Umfeld ins Leben zu rufen oder diese, falls sie bereits existieren, zu unter-stützen und sich dar-an zu beteiligen.
Machen Sie sich mit den
Ich bin Was kann ich tun, um bei der
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Staatsbe-dienstete/r, Beamte/r
Leiten Sie die Entwicklung von Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema antisemitische Hassverbrechen ein, und achten Sie dabei darauf, dass diese Schulungen auch die erreichen, zu deren Aufgaben es zählt, das Personal von Jus-tiz und Strafverfolgungsbehör-den auszubilStrafverfolgungsbehör-den.
Versuchen Sie, falls das im Rahmen Ihres Aufgabenge-biets möglich ist, eine Sensi-bilisierungskampagne einzu-leiten, die dazu aufruft, gegen Antisemitismus vorzugehen.
Im Bereich des Innern/der Justiz: Finden Sie heraus, ob und in welcher Form antisemi-tische Hassverbrechen in Ih-rem Land erfasst werden und Statistiken über antisemitische Hassdelikte vorliegen. Setzen Sie sich dafür ein, dass even-tuelle Datenlücken behoben werden.
Im Bereich des Innern/der Jus-tiz: Untersuchen Sie, ob und inwiefern jüdische Einrichtun-gen und Gemeinden in Ihrem Land geschützt werden und ermitteln Sie, ob noch weitere Maßnahmen und Richtlinien zum Schutz jüdischer Gemein-den nötig sind.
Lassen Sie sich von wis-senschaftlichen
Arbeiten Sie mit den Kommunen, mit zivilge-sellschaftlichen Organi-sationen und Partnern aus den Medien zusam-men.
Suchen Sie Kontakt zu jüdischen Gemeinden und zivilgesellschaftli-chen Organisationen und lassen Sie sich von ihnen über antisemiti-sche Hassdelikte be-richten.
Suchen Sie Kontakt zur jüdischen Gemeinde von Daten im Bereich Hasskriminalität.
Setzen Sie sich mit den praktischen Vor-schlägen auseinan-der, wie Vertreter der Regierungen mit jü-dischen Gemeinden in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten können.
Ich bin Was kann ich tun, um bei der
Wie kann mir diese Publikation dabei
Reflektieren Sie, ob einer Straftat, die Sie aufnehmen und in der Sie ermitteln, wo-möglich ein Vorurteil zugrun-de liegt.
Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer örtlichen jüdischen Gemeinde auf, und vereinbaren Sie einen Termin, um die Gemeinde näher kennenzulernen und herauszufinden, wie ihre Si-cherheitslage ist.
Schulen Sie Ihre Fähigkeit, antisemitische Hassdelikte zu verstehen und darauf zu reagieren.
Vereinbaren Sie mit Vertretern der jüdischen Gemeinde eine Prozedur, der die Kommunika-tion zwischen der Polizei und der Gemeinde im Not- bzw.
Ernstfall folgen soll.
Befragen Sie das/die Opfer und jegliche Zeugen zu ihrer jewei-ligen Wahrnehmung des Tathergangs und zu möglichen darüber, ob dies auf nationaler Ebene ge-schehen kann.
Suchen Sie sich ein Ansprechpartner im
Greifen Sie auf die Liste von Quellen Bei-spiele aus der Praxis der verschiedenen OSZE-Teilnehmer-staaten als Vorlage.
Ich bin Was kann ich tun, um bei der
Wie kann mir diese Publikation dabei ermutigen Sie die Mitglieder Ihrer Gemeinde, diese Vorfälle anzuzeigen und zu melden.
Schließen Sie sich mit anderen Organisationen zusammen, die im Bereich Menschenrech-te arbeiMenschenrech-ten, um breiMenschenrech-te Allian-zen gegen Antisemitismus und für Toleranz und Nichtdiskrimi-nierung zu schmieden.
Organisieren Sie einen Tag der offenen Tür in der jüdi-schen Gemeinde und laden Sie Regierungsvertreter und Aktivisten der Zivilgesellschaft dazu ein, die Gemeinde ken-nenzulernen.
Setzen Sie sich dafür ein, dass Ihre Regierung ihre internatio-nalen Verpflichtungen beach-tet und umsetzt.
Teilen Sie Ihre Berichte zum Thema Antisemitismus mit Kultur- und Bildungseinrich-tungen und den Medien und bringen Sie Ihre Sorgen so zum Ausdruck.
Wenden Sie sich an die internationalen zivilge-sellschaftlichen Netz-werke, die sich mit die-sem Thema befassen.
Treten Sie mit anderen religiösen Gemeinden, Kulturorganisationen und Gruppierungen der Zivilgesellschaft in Kontakt, um sie als Un-terstützer für diese Idee zu gewinnen.
Arbeiten Sie mit ande-ren zivilgesellschaftli-chen Organisationen zu-sammen, um solch einen Tag zu organisieren.
Treten Sie mit Mitglie-dern der Gemeinde und anderer zivilgesell-schaftlicher Organisa-tionen in Kontakt, die Erfahrung mit diesem angebo-ten werden, wie die
Ich bin Was kann ich tun, um bei der
Wie kann mir diese Publikation dabei
Prüfen Sie, ob Ihre Organisati-on irgendetwas tun kann, um sich im Zusammenhang mit an-tisemitischen Übergriffen mit der jüdischen Gemeinschaft solidarisch zu zeigen.
Planen Sie eine gemeinsame Kulturveranstaltung mit der jüdischen Gemeinde, um Tole-ranz zu fördern und Bündnisse gegen Antisemitismus zu bilden.
Ermitteln Sie, ob es Anliegen gibt, bei denen Ihre Organisa-tion mit der jüdischen Gemein-de an einem Strang ziehen kann. Denkbar ist beispiels-weise, dass Sie gemeinsam für eine bessere Datenerfassung von Hassdelikten eintreten.
Organisieren Sie Schulungs-maßnahmen zum Antisemitis-mus innerhalb Ihrer eigenen Organisation.
Wenden Sie sich an die jüdische Gemeinde oder an eine jüdische Einrichtung, um mehr darüber zu erfahren, was ihre Sorgen im Zu-sammenhang mit Anti-semitismus sind.
Treten Sie mit der jüdi-schen Gemeinde und mit anderen zivilgesell-schaftlichen Organisa-tionen in Kontakt, die sich mit Hasskriminalität beschäftigen.
Lassen Sie sich von wissenschaftlichen Experten oder For-schungsinstituten sowie von zivilgesellschaftli-chen Organisationen beraten, die mit der Ausarbeitung solcher
Ich bin Was kann ich tun, um bei der
Wie kann mir diese Publikation dabei interreligiö-se Initiative ins Leben, die Mitglieder Ihrer Gemeinde mit denen anderer Religions-gemeinschaften zusammen-bringt, und beziehen Sie auch die jüdische Gemeinde in diese Initiative mit ein.
Organisieren Sie eine Informa-tionsveranstaltung über Anti-semitismus in Ihrer Gemeinde und laden Sie einen Gast ein, der ein inspirierendes Projekt zum Thema Bündnisbildung in der Zivilgesellschaft vorstellen
Suchen Sie Rat und Un-terstützung bei Organi-sationen, die Erfahrung mit religionsübergrei-fender Arbeit haben, und laden Sie Mitglieder Ihrer Gemeinde zum Mitmachen ein.
Wenden Sie sich an Experten aus Zivilge-sellschaft und Wissen-schaft.
Wenden Sie sich an die Sicherheitsexperten der jüdischen Gemeinde und finden Sie heraus, ob es eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit bei
Machen Sie sich mit den zeitgenössischen Ansat-zes zu begegnen, der auf Menschenrechte
Ombuds-mann/-frau Initiieren Sie eine Unter-suchung, die durch die Befragung der Betroffenen
Wenden Sie sich an Op-ferhilfe-Organisationen,
Ich bin Was kann ich tun, um bei der Bewältigung dieses Problems zu helfen?
Mit wem kann ich bei der Bewältigung dieses Problems zusammenar-beiten?
Wie kann mir diese Publikation dabei helfen?
Lehrer/-in Eruieren Sie, ob die jüdischen Schülerinnen und Schüler Ihrer Schule schon einmal irgend-welche Belästigungen, Dro-hungen oder Gewalt auf dem Schulweg oder in der Schule erleiden mussten.
Bieten Sie Ihren Schülern die Gelegenheit, etwas über das Judentum zu lernen.
Setzen Sie sich für die Veran-staltung von Schulungsmaß-nahmen zu aktuellen Formen des Antisemitismus ein und nehmen Sie an diesen teil.
Stellen Sie sicher, dass sich die Lehrveranstaltungen zum Ho-locaust an Ihrer Schule ange-messen und wirkungsvoll mit dem Antisemitismus und dem Holocaust beschäftigen.
Wenden Sie sich an Ihre Kollegen, Organisatio-nen der jüdischen Ge-meinschaft und jüdische Jugendorganisationen.
Bitten Sie bei der Schul-leitung um Unterstüt-zung.
Informieren Sie sich über die Merkmale des aktuellen Antise-mitismus und seine Auswirkungen auf jüdische Gemeinden.