Lohnausfallentschädigung - Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersa

Lohn- und Verdienstersatzordnung

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL)

2. Lohnausfallentschädigung

Nr. 529: Voraussetzung für die Ausrichtung einer Kinderzulage.

Nr. 530: Zusätzliche Lohnausfallentschädigung: Unterstützungsleistungen.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 526-530.

Bei periodisch tätigen Arbeitnehmern, sowie bei solchen, deren Einkommen Schwankungen unterworfen ist, hat die Berechnung der Lohnausfallentschädigung grundsätzlich nach dem Durchschnitts-lohn der letzten zwölf Monate vor dem Einrücken, die Zeit des Aktivdienstes nicht eingerechnet, zu erfolgen (VW Art. 8, Abs. 2).

Dabei ist auf den Durchschnittslohn von vollen 12 Arbeitsmonaten abzustellen und nicht einfach auf die Gesamtzahl der auf die letzten 12 Kalendermonate entfallenden Arbeitstage, deren Zahl infolge Arbeitslosigkeit und anderer Umstände von Fall zu Fall verschieden sein kann, sodaß eine einheitliche Berechnung der Lohnausfallent-schädigung nicht gewährleistet wäre (Entscheid Nr. 526). Auf einen kürzeren Zeitabschnitt darf nur abgestellt werden, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, wie in dem Fall, welcher dem erwähnten Ent-scheid zugrunde liegt, wo ein großer Teil der Arbeitstage in die Vorkriegszeit fällt, und der Wehrmann damals zu einem Lohn ar-beitete, der bei den heutigen erhöhten Kosten für den Lebensunter-halt nicht mehr genügen würde, sodaß es unbillig wäre, von diesem Lohn das Ausmaß der Lohnausfallentschädigung abhängig zu ma-chen oder auch nur beeinflussen zu lassen.

Der Entscheid Nr. 527 weist folgenden Tatbestand auf: Ein Wehrmann hat von 170 militärdienstfreien Werktagen 108 Tage gearbeitet und insgesamt Fr. 2,063.65 verdient. Wie die AKL er-klärt, muß in einem solchen Falle zur Ermittlung des durchschnitt-

lichen Taglohnes der Gesamtverdienst durch die Zahl der effekti-ven 108 Arbeitstage geteilt werden. Die Tage, an welchen der Wehr- mann nicht arbeiten konnte, weil er z. B. arbeitslos oder krank war, sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. Damit soll vermieden werden, daß der Durchschnittslohn und damit die Lohnausfallent- schädigung durch Umstände, für welche den Wehrmann kein Ver-schulden trifft, herabgesetzt wird. Dabei ist immerhin die Ein-schränkung zu machen, daß die dargelegte Berechnungsregel nicht gilt für Fälle, in welchen ein Arbeitnehmer übungsgemäß in seinem Berufszweig nur eine herabgesetzte Zeit, beispielsweise nur fünf Tage in der Woche, arbeitet, aber doch einen vollen Arbeitslohn

erhält.

Saisonarbeiter sind periodisch tätige Arbeitnehmer. Ihre Lohn-ausfallentschädigung ist daher grundsätzlich nach dem Durch-schnittslohn der letzten 12 Arbeitsmonate zu berechnen. Auf jeden Fall hat der für die Berechnung des Durchschnittslohnes maßge-bende Zeitabschnitt mindestens eine tote Saison und eine Hoch-saison zu umfassen (Entscheid Nr. 528). Eine andere Berechnungs-weise, insbesondere die Festsetzung des maßgebenden Lohnes nach den letzten 4 Arbeitswochen oder nach dem letzten Arbeitsmonat, würde bei Saisonarbeitern zu erheblichen Unbilligkeiten führen, weil sie dadurch, je nachdem sie in der Hochsaison oder in der toten Saison einrücken müßten, eine zu hohe oder zu geringe Lohnaus-fallentschädigung erhielten.

Die Kinderzulagen, auf die der leibliche Vater Anspruch erhe-ben kann, sind in bestimmten Fällen (VW Art. 5bis), sofern der Wehrmann für den Unterhalt seiner Kinder nicht den Betrag einer vollen Kinderzulage aufwendet, zu kürzen oder gegebenenfalls ganz zu streichen. Wie wir in einem Artikel zu den Verfügungen Nr. 36 und 37 ausgeführt haben (ZLV 1943, S. 188), und wie die AKL nun in ihrem Entscheid Nr. 529 feststellt, ist für die Vornahme der Kürzung nicht nur die Verpflichtung (richterliches Urteil, Verfü-gung der zuständigen Armen- und Vormundschaftsbehörde, Ver-trag usw.) auf Grund welcher die Unterhaltsbeiträge geleistet wer-den, maßgebend, sondern auch der Betrag, den der Wehrmann vor dem Einrücken tatsächlich geleistet hat. Hat der Wehrmann seine Verpflichtungen überhaupt nicht erfüllt, so hat er keinen Anspruch auf eine Kinderzulage. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn die Unterhaltspflicht unmittelbar vor dem Einrücken oder während des Militärdienstes entstanden und anzunehmen ist,

daß der Wehrmann dieser freiwillig oder gezwungenermaßen nach-gekommen wäre, wenn er nicht hätte einrücken müssen. Obwohl in solchen Fällen den Umständen entsprechend tatsächliche Leistun-gen fehlen, erachtet es die AKL als billig, daß nach dem Ausmaß der rechtlichen Verpflichtung eine Kinderzulage ausgerichtet wird.

Eine Ausnahme ist ferner gerechtfertigt, wenn ein Wehrmann, der die Unterhaltspflicht vor dem Einrücken vernachlässigt hat, wäh-rend des Militärdienstes von seinem Sold Unterhaltsbeiträge leistet.

Der Wehrmann bekundet damit seinen Zahlungswillen, und es ist daher am Platze, ihm eine Kinderzulage auszurichten, die jedoch den Betrag seiner durchschnittlichen Aufwendungen, die er während des Militärdienstes machte, nicht übersteigen darf. Dem vorliegen-den Entscheid kommt auch in Bezug auf die Bewilligung einer zusätzlichen Entschädigung Bedeutung zu, da sich dort die gleichen Fragen wie bei der Kürzung der Kinderzulage stellen.

Im Entscheid Nr. 530 wird ausgesprochen, daß eine zusätz-liche Entschädigung auch dann gewährt werden kann, wenn der Wehrmann die Unterstützungsleistungen nicht aus dem Einkom-men, sondern aus dem Vermögen erbrachte. Unterstützt er jedoch seine im Ausland lebenden Angehörigen aus dort liegendem Ver-mögen, und beansprucht er eine zusätzliche Entschädigung, die ihm in der Schweiz ausbezahlt werden soll, so kommt dies einem Ver-mögenstransfer vom Ausland in die Schweiz gleich. !Die Kassen haben in einem solchen Fall zu prüfen, ob dieser Transfer nach den Devisenvorschriften zulässig ist. Sie haben sich deswegen mit der Ausgleichskasse für Auslandschweizer in Verbindung zu setzen.

Nr. 526.

1. Bei der Festsetzung des maßgebenden Lohnes von periodisch tätigen Arbeitnehmern ist nicht auf den Verdienst während des letzten Kalenderjahres vor dem Einrücken, sondern während den letzten zwölf Monaten, innert welchen der Wehrmann in seinem zivilen Beruf arbeitete, abzustellen.

2. Vorkriegslöhne sind bei der Festsetzung des maßgebenden Lohnes wegen der seither eingetretenen Lohnerhöhungen unberücksichtigt zu lassen (VW Art.

8, Abs. 2).

Der Beschwerdeführer ist verheiratet und Vater von 3 Kindern unter 18 Jahren. Seit Ausbruch des Krieges leistet er beinahe ständig freiwillig Dienst in Arbeitskompagnien. Da er immer nur kurze Zeit und mit Unterbrüchen als Hilfsarbeiter tätig war, ging die Kasse bei der Berechnung der Lohnausfall-entschädigung in Anwendung von VW Art. 8, Abs. 2, vom Durchschnittslohn der letzten zwölf Arbeitsmonate bzw. der letzten 300 Arbeitstage aus. Davon 60

entfielen 144 Tage auf die Zeit vor Ausbruch des Krieges, als der Beschwerde-führer einen Stundenlohn von Fr. 1.16 bezog. Auf Grund des auf diese Weise errechneten Durchschnittslohnes von Fr. 10.88 im Arbeitstag setzte die Kasse die Lohnausfallentschädigung auf Fr. 8.40 im Tag fest. Auf Beschwerde des Wehrmannes hin entschied die Schiedskommission, bei der Berechnung der Entschädigung nach VW Art. 8, Abs. 2, müsse auf das dem Einrücken vor-ausgegangene K a 1 en d e r j a h r abgestellt werden. Allerdings sei nach der genannten Bestimmung die Zeit des Aktivdienstes in die Berechnung nicht ein-zubeziehen. Diese Vorschrift wolle jedoch nur besagen, daß bei der Berechnung des durchschnittlichen Tagesverdienstes die Aktivdiensttage nicht mitgezählt werden dürfen. Gegen diesen Entscheid erhebt die Kasse bei der AKL Be-schwerde, welche im Sinne folgender Erwägungen gutgeheißen wird:

1. Die Kasse hat VW Art. 8, Abs. 2, dem Sinne des Gesetzes entsprechend und in Uebereinstimmung mit der ständigen Praxis der AKL angewendet. Die Lösung der Schiedskommission würde zu ganz unbefriedigenden Ergebnissen führen. Danach müßte nämlich bei der Berechnung. der Entschädigung bald auf den Durchschnittslohn einer größeren, bald auf denjenigen einer kleineren Zahl von Arbeitstagen abgestellt werden, je nachdem der Wehrmann im letzten Kalenderjahr längere oder kürzere Zeit Aktivdienst geleistet hat. Für eine solche unterschiedliche Behandlung gleicher Fälle liegt kein triftiger Grund vor.

2, Die Kasse muß jedoch, bei der Ermittlung des maßgebenden Lohnes nach VW Art. 8, Abs. 2, nicht unbedingt den Verdienst eines ganzen Jahres zugrundelegen, sondern sie kann beim Vorliegen besonderer Verhältnisse auch von einem kürzeren Zeitabschnitt ausgehen. Solche besondere Verhältnisse sind im vorliegenden Fall gegeben. Bei der Festsetzung der Lohnausfallentschädi-gung ist der seit Kriegsausbruch mit Rücksicht auf die Erhöhung der Kosten der Lebenshaltung allgemein vorgenommenen Erhöhung der Löhne Rechnung zu tragen. Da beinahe die Hälfte der 300 vordienstlichen Arbeitstage des Beschwer-deführers in die Vorkriegszeit fällt, kann bei der Berechnung der Entschädigung billigerweise nicht auf den Durchschnittslohn dieser 300 Arbeitstage abgestellt werden. Die Kasse wird angewiesen, die Entschädigung neu zu berechnen und den vor Ausbruch des Krieges verdienten Lohn von Fr. 1.16 in der Stunde bei der Berechnung des vordicnstlich.en Durchschnittseinkommens unberück-sichtigt zu lassen.

(Nr. 988 i. Sa. V. Seglias vom 7. Dezember 1944) Nr. 527.

Bei der Ermittlung des Durchschnittslohnes eines periodisch tätigen Arbeit-nehmers (VW Art. 8, Abs. 2) ist der Gesamtverdienst durch die Zahl der Tage zu teilen, an denen• er tatsächlich gearbeitet hat.

Die Kasse richtete dem Beschwerdeführer, Vater von 4 Kindern unter 18 Jahren, von welchen das jüngste am 15. Mai 1944 geboren wurde, gestützt auf den im Mai 1943 bei einem Grundbuchgeometer verdienten Stundenlohn von Fr. 2.88 eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 13.— im Tag aus. Als sie fest-stellte, daß der Beschwerdeführer vor dem Einrücken unregelmäßig und an verschiedenen Orten tätig gewesen war, nahm sie rückwirkend auf den 24. Mai 1943 eine Neuberechnung der Lohnausfallentschädigung vor. Sie ging dabei von dem vom 1. Juli 1942 bis Ende Juni 1943 verdienten Durchschnittslohn aus,

indem sie das während dieser Zeit in 108 Arbeitstagen erzielte Einkommen von Fr. 2063.65 durch 170 Werktage dividierte und so einen täglichen Durch-schnittslohn von Fr. 12.13 erhielt. Um dem Beschwerdeführer noch etwas ent-gegenzukommen, nahm sie als maßgebenden Lohn den dem Durchschnittslohn ungefähr entsprechenden, für Hilfsarbeiter im Baugewerbe geltenden Stunden-lohn von Fr. 1.75 an und setzte die Lohnausfallentschädigung auf Fr. 10.80 im Tage fest. Zugleich forderte sie Fr. 891.80 zu Unrecht bezogener Entschädigun-gen zurück. Eine geEntschädigun-gen die Rückerstattungsverfügung erhobene Beschwerde wies die Schiedskommission ab. Gegen ihren Entscheid beschwert sich der Wehr-mann bei der AKL indem er geltend macht, er habe in den letzen 12 Monaten vor dem Einrücken von 170 nur 108 Tage arbeiten können und Fr. 2063.65, also durchschnittlich Fr. 19.80 im Tag verdient, Die AKL heißt die Beschwerde im Sinne folgender Erwägungen gut:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß er vor dem Einrücken in den Militärdienst unregelmäßig und an verschiedenen Orten gearbeitet hat. Die Kasse mußte daher die Lohnausfallentschädigung gemäß VW Art. 8, Abs. 2, nach dem Durchschnittslohn berechnen. Da Feststellungen über allzuweit zu-rückliegende Lohnverhältnisse offensichtlich mit Schwierigkeiten verbunden ge-wesen wären, war die Kasse nach der genannten Bestimmung befugt, für die Berechnung des Durchschnittslohnes von einer kürzeren Zeitperiode als den sonst üblichen 12 Monaten auszugehen.

Unrichtigerweise hat jedoch die Kasse bei der" Berechnung des maß-gebenden Lohnes den Gesamtverdienst durch die Zahl der in der fraglichen Zeit möglichen 170 Arbeitstage geteilt und also auch die Tage miteinbezogen, an welchen der Beschwerdeführer tatsächlich nicht arbeiten konnte. Bei Er-mittlung des Durchschnittslohnes ist aber der Gesamtverdienst von Fr. 2063.65 durch die Zahl der effektiven 108 Arbeitstage zu teilen, was einen Verdienst von Fr. 19.10 im Arbeitstag ergibt, sodaß der Beschwerdeführer unter Berück-sichtigung der Sonn- und Feiertage Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 11.90 und seit der Geburt des vierten Kindes von Fr. 13.30 im Tage hat. Die Kasse hat demzufolge den Gesamtbetrag der zu Unrecht bezogenen Entschädigung neu zu berechnen.

(Nr. 977 i, Sa. F. Schittly vom 7. Dezember 1944) Nr. 528.

Für Saisonarbeiter ist der maßgebende Lohn auf Grund einer Zeitdauer zu berechnen, die mindestens eine tote und eine Hochsaison umfaßt.

Der Beschwerdeführer ist von Beruf Pätissier. Er arbeitete in der Winter-saison 1943/44 in einem Hotel, wo er für 81 Arbeitstage einen Lohn von Fr. 1210.— bezog. Vor dem Einrücken in den Militärdienst am 12. April 1944 war er während eines Monates stellenlos. Die Kasse berücksichtigte bei der Festsetzung des maßgebenden Lohnes auch die Zeit der Arbeitslosigkeit und teilte demgemäß den Verdienst von Fr. 1200.— nicht durch 81, sondern durch 111 Tage.

In seiner Beschwerde an die Schiedskommission machte der Wehrmann geltend, er habe bereits beim Verlassen der Stelle gewußt, daß er einen Monat später einrücken müsse; es sei ihm daher unmöglich gewesen, eine neue Saison-

stelle anzunehmen. Die Schiedskommission hieß die Beschwerde gut und wies die Kasse an, bei der Berechnung der Lohnausfallentschädigung nur die effektiven Arbeitstage in Betracht zu ziehen. Diesen Entscheid ficht das Bundesamt für In-dustrie, Gewerbe und Arbeit an. Die AKL heißt die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

Saisonarbeiter sind periodisch tätige Arbeitnehmer, für die bei der Berech-nung des maßgebenden Lohnes grundsätzlich VW Art. 8, Abs. 2, anzuwenden ist. Danach wird in der Regel auf den Durchschnittslohn .der letzten 12 Monate vor dem Einrücken, die Zeit des Aktivdienstes nicht eingerechnet, abgestellt; nur beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann von einem kürzeren Zeitabschnitt ausgegangen werden. In diesem Fall muß aber auf eine Zeitdauer abgestellt werden, die mindestens eine tote und eine Hochsaison umfaßt, weil andernfalls der zu berechnende Durchschnittslohn und damit das Ausmaß der Lohnausfall-entschädigung von der zufälligen Tatsache, in welchem Zeitpunkt der Wehr-mann in den Militärdienst einrückt, abhängig wäre. Ob diese Berechnungsart im einzelnen Falle sich zugunsten oder zuungunsten eines Wehrmannes aus-wirkt, ist nicht entscheidend.

Weder die Verfügung der Kasse noch der Entscheid der Schiedskommission entsprechen diesen Grundsätzen: Die Schiedskommission stellte für die Be-rechnung des maßgebenden Lohnes nur auf den während der Wintersaison ver-dienten Lo.hn ab und die Kasse berücksichtigte nur teilweise die tote Saison.

Nun macht allerdings der Wehrmann geltend, er habe einzig mit Rücksicht auf den zu leistenden Aktivdienst keine neue Stelle antreten können. Die Kasse hat zu prüfen, ob diese Behauptung zutrifft oder ob der Wehrmann nicht wenigstens durch Gelegenheitsarbeiten etwas hätte verdienen können. Der Verdienst, der diesen Beschäftigungen entspricht, wäre in den maßgebenden Lohn einzu-rechnen.

(Nr. 973 i. Sa. 0. Denoth vom 19. Dezember 1944) Nr. 529.

Die Höhe der Kinderzulage für ein außereheliches Kind richtet sich ge-mäß VW Art. 5 und 5bis nach den tatsächlichen Aufwendungen des Wehrman-nes. Ausnahmsweise kann die Kinderzulage allein auf Grund des Vaterschafts=

urteils festgesetzt werden, wenn die Alimentsverpflichtung erst unmittelbar vor dem Einrücken entstand und anzunehmen ist, der Wehrmann hätte diese erfüllt, wenn er nicht eingerückt wäre.

Dem Wehrmann wurde durch Gerichtsurteil vom 7. Februar 1939 die Ver-pflichtung auferlegt, für sein außereheliches Kind an dessen Mutter, die heutige Beschwerdeführerin, Alimente von Fr. 30.— im Monat zu bezahlen. Er verlegte seinen Wohnsitz kurz darauf nach Frankreich und kehrte erst bei der Mobil-machung in die Schweiz zurück. Seither befindet er sich ununterbrochen im Militärdienst. Erst seit 1940 leistete der Wehrmann Zahlungen für sein Kind, die jedoch den Betrag der gerichtlich festgelegten Alimente nicht erreichen, sondern in der Regel nur Fr. 10.—, gelegentlich Fr. 20.— oder Fr. 25.-- betragen. Die Kasse sprach dem Wehrmann nebst der Alleinstehendenentschädigung eine zusätzliche Entschädigung für das außereheliche Kind zu. Als die Kasse nach geraumer Zeit Kenntnis erhielt, daß der Wehrmann vor seinem Dienst nie

etwas an sein Kind bezahlt hatte, stellte sie die Auszahlung der zusätzlichen Entschädigung ab 1. Dezember 1942 ein. Die Kindsmutter führte dagegen bei der Schiedskommission Beschwerde. Sie vertrat die Auffassung, daß im vorliegenden Fall die zusätzliche Entschädigung ohne Rücksicht auf vordienstliche Leistun-gen des Vaters schon auf Grund der gerichtlich festgelegten Unterhaltspflicht zuzuerkennen sei. Die Vorinstanz wies die Beschwerde ab. Sie verneinte die Beschwerdelegitimation der Mutter und hielt die Beschwerde auch materiell nicht für begründet. Diesen Entscheid ficht die Kindsmutter bei der AKL an.

Sie betrachtet die Beschwerdelegitimation als gegeben und macht geltend, es sei dem Auslandsaufenthalt zuzuschreiben, daß der Wehrmann vor dem Einrücken seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei.

Die AKL heißt die Beschwerde mit folgender Begründung gut:

Macht der Wehrmann den ihm zustehenden Anspruch nicht geltend oder leitet er die Entschädigung nicht an die Person weiter, für die sie bestimmt ist, so sind gemäß LEO Art. 4, Abs. 2, die unterstützungsberechtigten Personen zur Geltendmachung des ihnen zustehenden Anteils an der Lohnausfallentschädi-gung und zur Beschwerdeführung befugt, sofern der Wehrmann sein Recht nicht ausübt.

Bis zum Inkrafttreten der Verfügung Nr. 36 am 1, Mai 1943 kamen für außereheliche Kinder die Bestimmungen über die zusätzlichen Entschädigungen zur Anwendung, wenn der Wehrmann für sie nicht gemäß ZGB Art. 325 wie für eheliche zu sorgen hatte. Nach VW Art. 5 und 5 bv3 in der Fassung der Ver-fügung Nr. 36 wird grundsätzlich für jedes außereheliche Kind eine Kinderzu-lage ausgerichtet, wobei aber auf die tatsächlichen Aufwendungen des Wehr-mannes vor dem Dienst abgestellt wird. Sowohl unter den alten wie unter den neuen Bestimmungen ist die tatsächliche Leistung des Wehrmannes vor dem Dienst wesentliche Voraussetzung für die Zusprechung der Entschädigung.

Die AKL hat schon früher ausgesprochen, daß ausnahmsweise die zusätzliche Entschädigung allein gestützt auf die rechtliche Verpflichtung festgesetzt werden könne, wenn diese erst unmittelbar vor dem Einrücken oder während des Aktivdienstes entstand und anzunehmen sei, der Wehrmann hätte seine Verpflichtung freiwillig oder gezwungenermaßen erfüllt, sofern er nicht eingerückt wäre. Im vorliegenden Falle entzog sich der Wehrmann an-fänglich seiner Verpflichtung. Mangels ziviler Beschäftigung leistete er frei-willigen Militärdienst und entrichtete seit 1940 von seinem Solde einen Teil der geschuldeten Alimente. Da angenommen werden darf, er würde, falls er einer zi-vilen Arbeit nachgehen könnte, mindestens dieselben Unterhaltsbeiträge wie zur Zeit des Militärdienstes erbringen, ist ihm im Ausmaß seiner Leistungen eine zusätzliche Entschädigung bzw. eine Kinderzulage zu gewähren.

(Nr. 920 i. Sa. M. Gigon vom 25. Oktober 1944) Nr. 530.

Eine zusätzliche Entschädigung kann auch dann gewährt werden, wenn der Wehrmann die Unterstützungsleistungen nicht aus seinem Einkommen, sondern aus seinem Vermögen erbringt.

Der beschwerdeführende Wehrmann machte für seinen in Deutschland lebenden Vater eine zusätzliche Entschädigung geltend, da er diesen mit RM 50.— im Monat unterstütze. Die Kasse wies das Gesuch ab. Eine dagegen erho-bene Beschwerde hieß die Schiedskommission jedoch gut, indem sie ausführte, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführer seinem bedürftigen Vater monat-lich RM 50.— habe zukommen lassen. Da aber der Beschwerdeführer die Unter-stützung mit gesperrter Reichsmark habe aufbringen können und diese Sorte einen Kurswert von Fr. 8.— bis Fr. 10.— für RM 100.— besitze, betrage die vor-dienstliche Unterstützungsleistung Fr. 4.50 im Monat oder 15 Rappen im Tag.

Gegen diesen Entscheid beschweren sich sowohl der Wehrmann als auch die Kasse bei der AKL, Der Wehrmann führt aus, daß die dem Vater ausgerich-teten Unterstützungsleistungen aus seinem in Deutschland befindlichen Markt-guthaben stamme, welches seinerzeit aus seinem Einkommen angelegt worden sei.

Da der offizielle Kurs für Unterstützungsmark Fr. 100.— für RM 75.— betrage, sei dieser bei der Berechnung der Unterstützung anzuwenden. Die Kasse dage-gen verneint grundsätzlich den Anspruch auf zusätzliche Entschädigung, da die Unterstützungsleistungen aus dem Vermögen des Wehrmannes erfolgten.

Die AKL heißt die Beschwerde des Wehrmannes im Sinne folgender Er-wägungen gut:

Gemäß Art. 6 der Vfg. Nr. 51 richtet sich die Lohnausfallentschädigung im Rahmen der gesetzlichen oder sittlichen Unterstützungspflicht nach den tat-sächlichen Aufwendungen des Wehrmannes und den Einkommens- und Ver-mögensverhältnissen der unterstützten Person. Dabei wird kein Unterschied ge-macht, ob die Unterstützung aus dem Einkommen oder aus dem Vermögen des Unterstützenden geleistet wird. Daß der Wehrmann seinen Vater tatsäch-lich unterstützt hat, wurde von der Schiedskommission in für die AKL

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