KOMMUNALPOLITIKER

Der Kommunalpolitiker

^®

:

Ihr kommunaler Internet-Lotse.

Print

Gedruckte Datenbank für Infos auf einen Blick und für die weitere Internetrecherche.

Terminplaner und Notizbuch für beruflich vernetzte und elektronisch organisierte Entscheider, die für die Organisation ihres privaten Bereichs einen

„Schutzraum“ außerhalb des „www“ benötigen.

Internet

Unter www.kommunalpolitiker.de kann jeder Besitzer des Printkalen-ders mit einem speziellen Zugangs-code die Dienste des kommunalen Internet-Lotsen nutzen: Adressen, Plattformen, Links.

Die Lösung

Der Kalender „Der Kommunalpolitiker^®“ erscheint im 29. Jahrgang und ist – einmalig im deutschsprachigen Raum und patentrechtlich geschützt – ein kombiniertes Print- und Internet-Produkt:

Die Situation

Wenn Sie im Internet kommunale Themen recherchieren, finden Sie eine gigantische Menge unsortierter Informationen.

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Formular unter:

www.kommunalpolitiker.de

© Braun Medien GmbH

(Olsztyn) – zur kleinsten – Łodz – betrug 8 zu 1. Hinsichtlich der Bevölkerungszahlen zeigten sich noch gravierendere Unterscheide. So lebten in der bevölkerungsreichsten Woiwod-schaft – Kattowitz (Katowice) – 16mal mehr Menschen als in der hinsichtlich der Einwohner-zahl kleinsten Woiwodschaft – Chełm. Mit der 1999 neu geschaffenen Struktur haben sich diese Unterschiede etwas angeglichen. Hinsichtlich der Fläche liegen die Extreme nun in einem Verhält-nis von 1 zu 4 und bei der Einwohnerzahl bei 1 zu 5. In Bezug auf die Bevölkerungsdichte zeigen sich allerdings noch erhebliche Verwerfungen etwa zwischen der Woiwodschaft Schlesien und zwischen Ermland-Masuren.

Allerdings können diese allein anhand des geographischen Zuschnitts von Verwaltungs-grenzen kaum aufgelöst werden. Das Ent-wicklungskonzept der polnischen Regierung sieht vor, Warschau als europäische Metropolregion

Polen hat sich mit der Verwaltungsreform 1998/1999 tragfähige Struk-turen geschaffen, in denen Verwaltung effizient organisiert werden kann.

Die administrative Gliederung ähnelt der deutschen, weicht aber in ent-scheidenden Punkten auch von ihr ab. Gemeinsam ist das Konzept der kommunalen Selbstverwaltung insbesondere im Hinblick auf die Erfül-lung der mit der Daseinsvorsorge verbundenen elementaren Aufgaben.

Kommunen in Polen genießen eine ähnlich weitgehende Autonomie wie sie zumindest formell auch für deutsche Städte und Gemeinden gilt.

Auch die Ebene der kreisfreien Städte – in Polen sind dies die Stadtkreise – entspricht in etwa der deutschen Verwaltungstradition. Landkreise sind auf beiden Seiten von Oder und Neiße eine Mittelebene mit beschränk-ten Kompebeschränk-tenzen. Hinsichtlich der Unterschiede ist zu bemerken, dass in Polen realisiert wurde, was in Deutschland vielstimmig als sinnvoll formuliert aber nie umgesetzt wurde. Die Woiwodschaften in Polen sind im Hinblick auf Fläche und Einwohnerzahl erheblich gleichförmiger ge-staltet als die Bundesländer in Deutschland. Die geteilten Kompetenzen auf regionaler Ebene zwischen dem von der Zentralregierung entsand-ten Woiwoden und einem für regionale Aufgaben zuständigen Regional-parlament können sicherlich einen mehr als sinnvollen Impuls für die deutschen Diskussionen zu einer neuen Föderalismusreform liefern.

Denn es lässt sich kaum vermitteln, weshalb 16 unterschiedliche Polizei-gesetze oder 16 unterschiedliche Schulsysteme bestehen müssen.

Zentral wird in Polen geregelt, was auf diese Ebene gehört, die Autonomie hinsichtlich regionaler Fragen bleibt dennoch gewahrt. Eine weitere Zwischen-ebene, wie die der deutschen Regierungsbezirke, gibt es in Polen nicht. Auch die Organisation der untersten kommunalen Ebene könnte einen Beitrag zur deutschen Debatte liefern. Hier gibt es drei Gemeindetypen, die die unter-schiedlichen strukturellen Voraussetzungen von Mittelzentren und ländlichen Gebieten berücksichtigen. Der gemischte Gemeindetyp bietet zudem die nö-tige Offenheit, Mittelzentren mit ihrem Umland vereinen zu können. Nicht zu-letzt sind Gemeinden in Polen deutlich größer als in Deutschland. Polen hat in den vergangenen 20 Jahren eine erstaunliche Entwicklung durchschritten.

Deshalb und aufgrund ähnlicher Herausforderungen macht es Sinn, auch mal gen Osten zu blicken und sich dort inspirieren zu lassen.

Falk Schäfer

Blick über den Gartenzaun

auszubauen. Daneben sollen sieben Städte als regionale Zentren und Ankerpunkte trans-europäischer Handelsströme gezielt gefördert werden. Mit Stettin (Szczecin), Breslau (Wrocław), Kattowitz (Katowice), Łodz und Danzig (Gdansk) liegen allerdings sechs von diesen Städten im Westen oder im Zentrum des Landes. Die vergleichsweise unterentwickelten Regionen im Osten Polens sind lediglich mit Lublin vertreten. Ähnlich wie in anderen europäischen Staaten – so etwa in Deutsch-land, der Slowakei oder Italien – zeigen sich erhebliche strukturelle Verwerfungen zwischen prosperierenden und zunehmend verödenden Regionen, die auch durch die Verwaltungsreform kaum abgemildert werden konnten. n

www.mir.gov.pl/Strony/glowna.aspx

i ^infos

Die polnische Hauptstadt Warschau gehört zu den spannendsten und dynamischsten Metropolen Europas.

ist damit geringer ausgeprägt als die der deutschen Bundesländer aber deutlich größer als etwa bei den regionalen Gliederungen in Frankreich, Italien oder Schweden. Das Reformkonzept hat in diesem Sinne versucht, regionale Selbst-verwaltung und die Notwendigkeit eines ein-heitsstaatlichen Handelns in einen optimalen Einklang zu bringen. Möglicherweise auftretende Konflikte werden üblicherweise auf der Ebene des Zentralparlaments in Warschau bestehend aus sejm und Senat gelöst.

Konzepte der Regionalentwicklung Die Woiwodschaften in der zweiten Phase der Volksrepublik Polen von 1975 bis 1989 hatten eine durchschnittliche Fläche von 6.400 qkm und eine durchschnittliche Einwohnerzahl von 790.000. Das Verhältnis zwischen der flächen-mäßig größten Woiwodschaft – Allenstein

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2014 43

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Unter Ihrer Ägide wurde aus der „guten alten Gasag“ auch ein Stromanbieter im Privatkundenbereich. Innerhalb des Gasag-Konzerns bietet die Tochter, EMB Energie Mark Brandenburg, schon seit geraumer Zeit neben dem Stammprodukt Gas auch Strom für kommunale Kunden an. Wie hoch ist die Akzeptanz auf Ihr Privatkundenangebot und die EMB-Offerte in der kommunale Familie?

Katja Gieseking:

Ob traditioneller Gas- oder Stromanbieter – eine Einspartenstrategie ist kein Zukunfts-modell. Insofern ist unser Stromprodukt, das wir seit Dezember 2013 für Endkunden anbieten, ein strategischer Schritt und zwar aus-drücklich unter der Überschrift „Sicherung des Bestandsgeschäfts“.

Die Akzeptanz ist sehr gut. Wir haben in Berlin in den wenigen Monaten bis heute, also Anfang März, mehrere Tausend Kunden

gewonnen und das ganz ohne Werbung. Im ersten Schritt haben wir das Angebot nur unseren Bestandskunden unterbreitet. Wir sind sehr zuversichtlich, es gibt darüber hinaus auch noch ein großes Potential. Denn unser Strom ist ein zertifiziertes Ökoprodukt und liegt im Preis deutlich unter dem des Grundversorgers. Der-zeit sind wir dabei, auch ein attraktives Strom-produkt für Kunden mit größeren Verbräuchen zu entwickeln.

Die EMB als Mitglied der Gasag-Gruppe bietet bereits seit 2008 Strom an. Schritt um Schritt haben wir diese Offerte auf weitere Netz-gebiete – edis AG, Potsdam, Berlin, MITNETZ – ausgedehnt. Inzwischen haben wir mehr als 30.000 Kunden. Das ist angesichts des starken Wettbewerbs ein hervorragendes Ergebnis. Neben der Tatsache, dass EMB hier Strom anbietet, der zu 100 Prozent aus Wasserkraft gewonnen wird, kennen wir dafür weitere Gründe: das sind unsere regionale und kommunale Verankerung, das große Vertrauen und die damit einhergehende Kundenbindung. Das gilt für private Haushalte, das gilt aber auch für Stadtwerke, die von EMB nicht nur mit Gas, sondern zunehmend auch mit Strom beliefert werden. Kommunen werden für Gasag als Partner im Energiemarkt immer wichtiger.

Kommunale Energieversorgung zukünftig kooperativer und netzwerkbasierter

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Unsere Frage muss auch im Kontext mit folgendem Sachverhalt gesehen werden:

Viele kommunale Unternehmen haben sich im Vertrauen auf verlässliche politische Rahmenbedingungen in der Stromerzeugung engagiert. Dies hat mit der Energiewende bei einigen zu erheblichen Problemen geführt.

Es ist zu erwarten, dass diese negativen Erfahrungen und die weiterhin unklaren

Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Energiewende zu einer deutlichen Zurückhaltung kommunaler Versorger bei Investitionen in die Erzeugung führen werden.

Wie reagiert die Gasag mit ihren Angeboten auf eine solche Entwicklung?

Gieseking:

Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Ausgangsposition für erfolgreiche Investitionsvorhaben. Nur derjenige, der darauf vertrauen kann, ist bereit, viel Geld zu investieren.

Hier gibt es Klärungsbedarf, welche Konsequenzen die neuen Gesetze und Konzepte haben werden.

Wir begreifen die Energiewende zudem als Innovationstreiber für neue Geschäftsfelder. Aber auch hier können Konzepte nur erfolgreich ent-wickelt und umgesetzt werden, wenn die Politik dafür ein kalkulierbares Umfeld definiert.

Die Gasag erweitert stetig ihre Kompetenzen.

Neben der Lieferung von Erdgas, Wärme und Strom bietet die Gasag-Gruppe immer neue Dienstleistungen an. Wir entwickeln uns vom klassischen Versorger und Netzbetreiber zum ganzheitlichen Energiemanager in erster Linie für Berlin und Brandenburg, in einigen Kunden-segmenten auch darüber hinaus. Die Gasag wird künftig verstärkt Energiekonzepte für Quartiere und Konversionsflächen entwickeln und kosten-günstige Angebote für die energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude anbieten.

Damit profilieren wir uns als Energiepartner für alle Kundengruppen, vom Privathaushalt bis zur großen Wohnungsbaugesellschaft oder Verwaltung.

Ein neuer, seit Dezember 2013 bestehender Gasag-Bereich beschäftigt sich insbesondere mit ganzheitlichen, auf die Kunden zugeschnittenen individuellen Energielösungen. Von der Planung, Errichtung bis hin zum Betrieb von Anlagen für Strom, Wärme, Kälte, Dampf, Druckluft und Mobilität. Gerade Berlin bietet als stark wachsende Stadt große PPP

VOM VERSORGER ZUM ENERGIEMANAGER

„ Kommunen werden für uns als Kunden und Partner immer wichtiger“

Interview mit Katja Gieseking, Vorstandsmitglied Vertrieb der GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft

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ie GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, kurz Gasag, das größte einer Kommune zugeordnete Gasunternehmen Westeuropas war schon in der Dezemberausgabe 2013 Thema von UNTERNEHMERIN KOMMUNE. Vor allem das kommunale Engagement des Versorgers war Gegenstand des Interviews, das wir mit dem Vorstandsvorsitzenden, Stefan Grützmacher, führten.

Nicht zuletzt das Interesse, das die Äußerungen des Mannes an der Gasagspitze bei unseren Lesern fanden, war uns Anlass, für die aktuelle Ausgabe den Gedankenaustausch fortzusetzen. Unsere Gesprächspartnerin war am 11. März Katja Gieseking. Sie ist im Gasagvorstand für den Vertrieb verantwortlich. Dass wir Sie auch zum Stand des Konzessionsverfahrens Gas befragten, lag angesichts der deutschlandweiten Aufmerksamkeit auf der Hand.

Katja Gieseking

Betätigungsmöglichkeiten für regionale Unter-nehmen mit Ideen und Kreativität.

Die von Ihnen erwähnte Zurückhaltung der „Kommunalen“ bei der Erzeugung sehe ich auch. Ich bin aber überzeugt, dass sich das ändert, wenn es wieder stabile Rahmen-bedingungen gibt. Ich glaube aber auch, dass sich die Energieproduktion – gerade auf kommunaler Ebene – künftig viel stärker dezentral und auf Basis von Kooperationen abspielen wird. Das sehe ich im Übrigen auch für die Beschaffung von Strom und Gas. Allein schon die Verpflichtungen aus der Finanz-marktregulierung in diesem Bereich werden die Schwelle für eigene Aktivitäten deutlich anheben. Die Antwort lautet Zusammenarbeit.

Da Gasag über das notwendige Know-how ver-fügt, sind wir als Partner prädestiniert.

Erfolgreiche Contractingprojekte mit kommunalen Unternehmen UNTERNEHMERIN KOMMMUNE:

Auch ohne die privatisierte Energiewirtschaft ist Berlin eine Stadt mit einer umfangreichen kommunalwirtschaftlichen Betätigung. In der Hauptstadt mit ihren 52 Beteiligungen sind Unternehmen wie die zu 100 Prozent kommunalen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder die Berliner Stadtreinigung (BSR) beheimatet, die zu den größten ihrer Art in ganz Europa gehören. In ähnlichen „Ligen“

spielen auch die kommunalen Wohnungs-unternehmen des Landes Berlin oder der kommunale Krankenhauskonzern Vivantes.

Die private Gasag definiert sich wiederum

„als das größte einer Kommune zugeordnete Gasunternehmen Westeuropas“ und damit dezidiert lokal und regional. Was leitet sich aus diesem Selbstverständnis grundsätzlich für das Zusammenwirken mit rein kommunalen Daseinsvorsorgeunternehmen ab, und wie funktioniert das praktisch?

Gieseking:

Die Gasag begreift sich auch als privatwirtschaft-lich geführter Konzern als Berliner Traditions-unternehmen und fühlt sich der Stadt besonders verpflichtet. Das zeigt sich beispielhaft bei der PPP

Wir sind ein Stück der Stadt Berlin wie das Brandenburger

Tor oder das Rote Rathaus.

Also denken wir nicht nur kommunal, wir sind es.

„ ______________________

“

Katja Gieseking

Umsetzung der klimapolitischen Ziele des Senats. Mit der inzwischen vierten Klima-schutzvereinbarung mit dem Berliner Senat leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Ver-besserung der Berliner Luft. Bis 2020 will das Unternehmen den CO2-Ausstoß in Berlin um eine weitere Million Tonnen im Vergleich zum ersten Klimaschutzabkommen 1998 ver-ringern. Auch andere kommunale Unternehmen

haben Klimaschutzvereinbarungen mit dem Senat abgeschlossen. Damit ist ein Netz-werk entstanden, aus dem sich für die Gasag Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Ver-sorgern und kommunalen Unternehmen ergeben.

Ein wichtiges Beispiel aus der jüngsten Ver-gangenheit ist unsere Zusammenarbeit mit der degewo – das ist eines der sechs kommunalen

Die Waldsassener Straße in Berlin – hier aus der Luft fotografiert – ist Teil des Energiesanierungsprojekts Mariengrün, das die Gasag mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft degewo erfolgreich realisiert.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2014 45

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Wohnungsunternehmen der Hauptstadt – bei der Modernisierung der Wohnsiedlung Mariengrün.

Bereits realisiert wurde dort in der Waldsassener Straße ein modernes Energieversorgungskonzept mit einem Bio-Erdgas-betriebenen Blockheiz-kraftwerk. Dieses ambitionierte Projekt basiert auf einem Contracting-Vertrag zwischen der degewo und der Gasag Contracting GmbH.

Blockheizkraftwerke und energetische Sanierung zusammen senken den durch die Wärmever-sorgung verursachten CO₂-Ausstoß in Marien-grün um 87 Prozent.

Mit einem weiteren kommunalen Wohnungs-unternehmen Berlins, der HOWOGE, kooperiert die Gasag im Bereich Mobilität. Im letzten Jahr wurden dort sieben umweltfreundliche Erd-gasfahrzeuge – Typ FIAT Qubo 1.4 Natural Power – in Betrieb genommen. Bereits seit 2007 beziehungsweise 2010 sind die Mitarbeiter des „Mobilen Hausmeisterservice“ und des

UNSERE GESPRÄCHSPARTNERIN Katja Gieseking wurde am 18. August 1967 in Saarbrücken geboren. Nach ihrem Diplomabschluss als Chemieingenieurin im Jahr 1992 erlangte sie 2009 den Master of Arts in Philosophie, Politik und Wirtschaft.

Von 1992 an war Katja Gieseking für die Stadtwerke München tätig. Seit der Liberali-sierung der Energiemärkte 1998 war Sie in verschiedenen leitenden Funktionen mit Ver-triebsaufgaben betraut, u.a. bis 2004 als Lei-terin des Geschäftskundenvertriebs.

Von 2004 bis 2007 stand Frau Gieseking an der Spitze der Münchner Bäder. Danach übernahm sie bis 2013 den Geschäftsbereich Vertrieb der SWM Versorgungs GmbH. Paral-lel war sie von 2008 bis 2010 auch Vorstand der citiworks AG, München.

Seit Oktober 2013 ist Katja Gieseking als Vor-standsmitglied bei der GASAG Berliner Gas-werke AG für den Vertrieb verantwortlich.

DAS UNTERNEHMEN

Die Gasag – in Berlin kennt jeder das Unter-nehmen nur unter diesem Namen – ist nach Gründungsdatum und erstem Unterneh-menszweck quasi ein Klassiker der deutschen Kommunalwirtschaftsgeschichte. Entstanden ist das Unternehmen 1847 als stadteigenes Gaswerk zur öffentlichen Straßenbeleuch-tung. Später stand es zusammen mit der Strom-„Schwester“ Bewag für die Energiever-sorgung der Hauptstadt. Die „heutige” Ga-sag versteht sich als Konzern. An folgenden Töchtern ist sie ganz oder mehrheitlich be-teiligt: BAS Abrechnungsservice GmbH & Co.

KG, BES Berliner Erdgasspeicher, DSE Direkt Service Energie GmbH, EMB Energie Mark Brandenburg GmbH (Potsdam), GASAG Contracting GmbH, NBB Netzgesellschaft Berlin Brandenburg mbH & Co. KG, Spree-Gas Gesellschaft für Spree-Gasversorgung und Energiedienstleistung mbH, Stadtwerke Forst GmbH, umetriq Metering Services GmbH. In der Region Berlin-Brandenburg gehört der Energieversorger und -dienstleister zu den größten und umsatzstärksten Unternehmen überhaupt.

Die Gasag wurde 1998 vollständig privati-siert. Anteilseigner sind aktuell die deutsche Eon mit 36,85 Prozent, die französische GDF Suez und die schwedische Vattenfall mit je 31,5 Prozent.

Vor diesem privatwirtschaftlichen Hinter-grund engagiert sich die Gasag seit vielen Jahren auch kommunal, Tendenz zuneh-mend. Exemplarisch dafür sind die Beteiligun-gen an den Stadtwerken Forst (74,9 Prozent) und der EMB Energie Mark Brandenburg (73,30 Prozent).

„Kiezhelferservice“ mit insgesamt zwölf Erdgas-fahrzeugen unterwegs. Aufgrund der Vorteile für die Umwelt und den guten Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdgasfahrzeugen wurden die alten Fahrzeuge der „Mobilen Hausmeister“ durch neue ersetzt. Auch die Energiespezialisten der HOWOGE Wärme GmbH werden künftig mit einem Erdgasfahrzeug unterwegs sein.

„Bei der Konzession spricht alles für die Gasag“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Nun unsere Fragen zum Konzessionsver-fahren: Erstens, gibt es im Vergleich zu den Aussagen des Vorstandsvorsitzenden in unserer Dezemberausgabe einen neuen Stand, und zweitens, welche Konsequenzen hätte die Über-nahme des Gasnetzes durch ein nicht in Berlin ansässiges Unternehmen für das kommunale Verständnis und für die kommunalen Aktivi-täten des Gasag-Konzerns?

Gieseking:

Das Verfahren hat sich leider weiter verzögert.

Wir hoffen jetzt auf eine Vergabeentscheidung bis zum Sommer 2014. Und natürlich sind wir optimistisch, unsere Arbeit im Berliner Gasnetz, die wir seit fast 170 Jahren tun, fort-setzen zu können. Als „Platzhirsch“ gehen wir selbstbewusst, aber nicht selbstzufrieden in dieses Verfahren: Unsere Versorgungsqualität, unsere Leistung beim Netzmanagement ins-besondere seit der deutschen Einheit und bei der Zusammenführung der Netze im Ost- und Westteil der Stadt, unsere 100prozentige Effizienz – all das spricht klar für die Gasag. Wir sind ein Teil der Stadt Berlin wie das Brandenburger Tor oder das Rote Rathaus. Wir denken nicht nur kommunal, wir sind es.

Und wir identifizieren uns mit der Stadt in ihrer Vielfältigkeit und engagieren uns deshalb auch dort, wo es nicht immer gleich sichtbar ist. Wir unterstützen nicht die Staatsoper, wir sorgen dafür, dass die Neuköllner Oper als Teil der ungeheuer farbigen freien Berliner Szene auch weiter tolle Aufführungen präsentieren kann. Wir sind also viel mehr als ein reiner Netzbetreiber. Wir werden das attraktivste Angebot abgeben und für Berlin der beste Partner sein. Dass das Land die Zusammen-arbeit z.B. mit einem ausländischen Kapital-investor der Kooperation mit der Berliner Gasag vorzieht, kann ich mir nicht vorstellen.

Sollte dies dennoch der Fall sein, müsste sich die Gasag deutlich anders ausrichten als heute.

Ich befürchte, dass der Wegfall eines wichtigen Teils unserer Wertschöpfungskette nachteilige Auswirkungen auf die Stadt, ja auf die gesamte Region hätte.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

In dem eingangs erwähnten Dezemberheft gab es nicht nur das Interview mit dem Gasag-Vorstandschef Grützmacher. Unter der Über-schrift „Kommunaler Nachholbedarf“ hatten wir auch über den in Relation zu den meisten anderen Bereichen dramatisch niedrigen Frauen-anteil in kommunalen Führungspositionen in Deutschland berichtet. Auch wenn die Gasag privat ist, sieht sie sich als größter kommunaler Gasversorger in Westeuropa. Deshalb dürfen wir am Schluss die Frage stellen, ob Sie eine kommunal pointierte Diskussion zu diesem Thema für sinnvoll halten?

Gieseking:

Sie haben Recht, in den Stadtwerken und in privatwirtschaftlichen Unternehmen der Energie-wirtschaft – hier gibt es kaum Unterschiede – sind Frauen in Führungspositionen noch recht rar gesät. Ich halte eine solch pointierte Diskussion für sehr sinnvoll, wenn ich auch einen Wandel in der Unternehmenswelt wahrnehme. Ich sehe das weniger als Branchenthema, als ein Thema der Generationen.

Dass kommunale Unternehmen, auch Unter-nehmen, die sich über ihre kommunale Ver-ankerung wie die Gasag identifizieren, beispielhaft vorangehen sollten – auch was die Gestaltung optimaler Rahmenbedingungen für die Vereinbar-keit von Familie und Beruf in Chefetagen anbelangt – halte ich für sehr wünschenswert. n

Das Interview führte Michael Schäfer www.gasag.de

PPP

i ^infos

Neben grundverschiedenen Wirtschafts-, Rechts- und politischen Systemen unterschieden sich die DDR und die BRD auch im Hinblick auf das Ausmaß regionaler und lokaler Autonomie sehr deutlich voneinander. Die DDR war ein erklärter Zentralstaat. Sie gliederte sich mit dem Stichtag 18. März 1990 in 15 Bezirke, 189 Kreise und 27 Stadtkreise. Die damals elf Stadtbezirke von Ost-Berlin waren administrativ der Ebene der Stadtkreise gleichgestellt. All diese Gliederungen besaßen jedoch keine autonomen Kompetenzen sondern waren hierarchisch klar der Zentralregierung und de facto dem Zentralkomitee der SED unterworfen. Dies unterschied sich deutlich von den bundesdeutschen Konzepten der kommunalen Selbstverwaltung und des Föderalismus. Diese wurden jedoch mit und teilweise auch schon vor Vollzug der Einheit aus eigener Rechtskraft übernommen. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurden auch die Neuen Bundesländer geschaffen. Die im Vorfeld der Neugründung diskutierten Modelle reichten von einem bis hin zu sieben Ländern, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entstehen sollten. Letztlich wurde sich jedoch weitgehend am Zuschnitt der ostdeutschen Bundesländer vor der DDR-Verwaltungsreform des Jahres 1952 orientiert. Lediglich in den jeweiligen Grenzgebieten kam es zu einigen Verschiebungen je nach dem Votum der Bürger in spezifischen Land- und Stadtkreisen oder Gemeinden.

Neuaufbau und Verwaltungshilfe

Die Verwaltungsapparate der Neuen Bundesländer mussten von Grund auf neu geschaffen werden. Nach Artikel 15 Abs. 3 des Einigungsvertrages konnten bis zum 30. Juni 1991 die westdeutschen Länder und der Bund Aufgaben der Neuen Länder bearbeiten, solange diese selbst dazu noch nicht in der Lage waren. Im Rahmen der „Länderprogramme zum Verwaltungsaufbau in den Neuen Ländern“

wurden sogenannte „Verwaltungshilfeverträge“ mit Bundesländern aus dem Westen abgeschlossen. Diese sollten Unterstützung leisten bei der Organisation einer Verwaltung nach westdeutschem Muster. So kooperierte Brandenburg mit Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern mit Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt mit Niedersachsen, Sachsen mit Baden-Württemberg und Bayern sowie Thüringen mit Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Grundlage dieser Verwaltungshilfe waren Partnerschaften auf kommunaler Ebene, aber auch die westdeutschen Landesverwaltungen spielten eine wichtige Rolle. Vor allem in der Anfangszeit war das Engagement der westdeutschen Partner recht unterschiedlich. Während Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sich recht intensiv um einen effizienten Verwaltungsaufbau

in Thüringen und Sachsen bemühten, zeigten andere Länder zunächst nur geringe Anstrengungen. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Verwaltungstradition in den Neuen Ländern bis heute an den damaligen Kooperationspartnern orientiert.

Zwischen 1990 und 1995 wurden circa 35.000 westdeutsche Beamte und Ver-waltungsangestellte zur Errichtung der Verwaltungen in den Neuen Ländern abgestellt. Auch westdeutsche Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel und Lothar Späth waren in den 90er Jahren längerfristig in den Neuen Bundes-ländern engagiert.

Die sehr engmaschigen Kreisstrukturen der DDR wurden mit der Neugründung der ostdeutschen Bundesländer zunächst übernommen. Da sie den westdeutschen Vorbildern hinsichtlich der durchschnittlichen Einwohnerzahl und Fläche deut-lich nachstanden, entbrannten recht schnell Diskussionen über mögdeut-liche Neu-strukturierungen. Sie mündeten in den Jahren 1993 und 1994 in umfassende Verwaltungsreformen in allen Ländern Ostdeutschlands. Bestanden Ende 1992 noch 189 Landkreise auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren es Ende 1994 nur noch 92 – also weniger als die Hälfte. Bis heute hat sich die Zahl der ostdeutschen Landkreise auf 58 reduziert. Dies sind 30 Prozent des ursprünglichen Wertes und Statistik

STETIGE VERGRÖSSERUNG KOMMUNALER EINHEITEN

Im Dokument Unternehmerin Kommune: (Seite 41-46)