6. HANDLUNGSANSÄTZE
Gemäß Art. 8 VO (EU) Nr. 1303/2013 ist die Förderung von Nachhaltiger Entwicklung, hier als Ökologische Nachhaltigkeit bezeichnet, in allen Phasen der Planung und Durchführung von ESF- und EFRE-Programmen als horizontaler Grundsatz zu berücksichtigen. Die Teilstu-die ergeben, dass das Querschnittsziel in allen untersuchten Fällen und somit in den ver-schiedenen Förderkontexten, grundsätzlich berücksichtigt wird. Gleichwohl werden hinsicht-lich der verschiedenen (Teil-)Aktionen zum Teil deuthinsicht-liche Unterschiede in der Intensität und Form erkennbar, in der so Beiträge zum Querschnittsziel geleistet werden. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse lassen sich, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der flankierenden Leitfragen, erste Ansätze zur zukünftigen Be-rücksichtigung des Querschnittsziels ableiten.
Solche Ansätze werden im Folgenden ausschließlich mit Blick auf die untersuchten Fälle aufgezeigt. Eine übergreifende Einschätzung sowie gezielte Empfehlungen zur Implemen-tierung in ESF und EFRE werden erst in Modul 4 vorgenommen.
Freiwillige Beiträge zum Querschnittsziel anerkennen
Hinsichtlich des künftigen Stellenwerts der Ökologischen Nachhaltigkeit zeigt die vorliegende Teilstudie, dass eine stärkere und v.a. formalisierte Berücksichtigung des Querschnittsziels von keinem der Interviewpartnerinnen und -partner als zielführend erachtet wird. Begrün-dung ist, dass der administrative Aufwand für Konzeption, Antragstellung und Vorhabenaus-wahl, aber auch für die Umsetzung und Steuerung von Vorhaben bereits aktuell als hoch eingeschätzt wird. Zugleich zeigt die Teilstudie jedoch, dass in den verschiedenen Förder-kontexten bereits zahlreiche freiwillige Beiträge zum Querschnittsziel geleistet werden.
Diese könnten künftig stärker herausgestellt und als Beiträge anerkannt werden.
Beiträge zum Querschnittsziel gezielt erfassen und eine Datengrundlage schaffen
Die Teilstudie zeigt, dass in den verschiedenen Förderkontexten bereits zahlreiche (freiwil-lige) Beiträge zum Querschnittsziel geleistet werden. Bislang werden diese jedoch nicht sys-tematisch erfasst und ausgewertet. Ein Ansatzpunkt könnte daher sein, die freiwilligen Bei-träge, die aktuell bereits zur Ökologischen Nachhaltigkeit geleistet werden, systematisch zu erheben. Die sieben Dimensionen des Querschnittsziels könnten bspw. in den Sach- und Zwischenberichten bzw. Verwendungsnachweisen aufgegriffen werden. Es könnte darin eine Möglichkeit eingeräumt werden, über Eigeninitiative und damit einhergehende Lernpunkte zu berichten.
Beiträge, die zum Querschnittsziel geleistet werden, würden dadurch einerseits systema-tisch erfasst. Im Ergebnis würde andererseits eine umfassende Datengrundlage bzgl. leist-barer Beiträge zum Querschnittsziel entstehen, die Ausgangspunkt weiterer und gezielter Handlungsansätze oder Programmplanungsprozesse sein kann.
Beiträge zu den Dimensionen des Querschnittsziels systematisch operationa-lisieren
Das Querschnittsziel Ökologische Nachhaltigkeit umfasst die eingangs eingeführten sieben Dimensionen, die im Rahmen der Fallstudien mitunter verschieden interpretiert werden. Ein Grund dafür ist, dass die in Art. 8 VO (EU) Nr. 1303/2013 genannten Dimensionen bislang nicht einheitlich definiert und systematisch operationalisiert worden sind. Um ein gemein-sames Verständnis über den Gegenstand der jeweiligen Dimension zu entwickeln, bietet sich dies jedoch an.
Eine pragmatische Operationalisierung könnte bspw. gelingen, indem für jede Dimension aufgezeigt wird, welche umsetzbaren Maßnahmen dieser zugeordnet werden könnten. Erste Hinweise liefert der vorliegende Teilstudienbericht, in dem bereits zahlreiche verschiedene Beiträge zum Querschnittsziel dargestellt werden. Diese sind in Ergänzung zu Tabelle 5 un-tenstehend zusammengefasst. Darüber hinaus könnten die Ergebnisse der o. g. Erfassung freiwilliger Beiträge dabei unterstützen, eine möglichst umfangeiche Operationalisierung zu gewährleisten, auch bezüglich des Querschnittsziels im ESF.
Tabelle 6: Möglichkeiten zur Operationalisierung von Dimensionen der Ökologischen Nachhaltig-keit
Dimension der
Ökologischen Nachhaltigkeit Möglichkeiten der Operationalisierung
Erhalt, Schutz und Verbesse-rung der Qualität der Umwelt
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (bspw.
Workshops, Informationstafeln/Beschilderung)
• Maßnahmen des nachhaltigen Wirtschaftens, auch in Projektma-nagement und -steuerung (bspw. Beschaffung, Recycling, Mobili-tätsverhalten)
• Maßnahmen zur Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz (bspw. bzgl. Querschnittstechnologien)
Ressourceneffizienz
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (bspw.
Workshops, Informationstafeln/Beschilderung)
• Maßnahmen des nachhaltigen Wirtschaftens, auch in der Projekt-management und -steuerung (bspw. Beschaffung, Recycling, Mobi-litätsverhalten)
• Maßnahmen zur Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz (bspw. bzgl. Querschnittstechnologien)
Klimaschutz
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (bspw.
Workshops, Informationstafeln/Beschilderung)
• Maßnahmen des nachhaltigen Wirtschaftens, auch in der Projekt-management und -steuerung (bspw. Beschaffung, Recycling, Mobi-litätsverhalten)
• Maßnahmen zur Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz (bspw. bzgl. Querschnittstechnologien)
Anpassung an den Klimawandel • Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (bspw.
Workshops, Informationstafeln/Beschilderung)
biologische Vielfalt
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (bspw.
Workshops, Informationstafeln/Beschilderung)
• Umsetzung von Maßnahmen die Flora und Fauna betreffend (bspw.
Baumpflanzungen, Begrünungen, Biotope, Nistkästen)
Katastrophenresistenz
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung (bspw.
Workshops, Informationstafeln/Beschilderung)
• Maßnahmen bzgl. des Hochwasserschutzes Risikoprävention und
-manage-ment
• Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung
• Maßnahmen bzgl. des Hochwasserschutzes
Eigene Darstellung Ramboll Management Consulting.
Beiträge zum Querschnittsziel sichtbar machen und Vorhabenträger inspirie-ren
Die Fallstudien haben gezeigt, dass auf unterschiedlichen Ebenen bereits vielfältige Beiträge zu den Dimensionen des Querschnittsziels geleistet werden. Gleichzeitig berichten die be-fragten Vorhabenvertreterinnen und -vertreter vielfach, dass ihnen erst „along the way“127 oder gar in Vorbereitung der Interviews Ideen dazu in den Sinn gekommen seien, wie sie zusätzliche Beiträge zum Querschnittsziel leisten könnten.
Um den Vorhabenvertreterinnen und -vertretern bereits von Beginn an entsprechende Bei-spiele und Inspirationen dazu aufzeigen zu können, wie sie das Querschnittsziel im Rahmen ihrer Vorhaben berücksichtigen könnten, bietet es sich an, bestehende Ansatzpunkte sicht-bar zu machen. Denksicht-bar wäre die Veröffentlichung anonymisierter Beispiele – bspw. auf den Websites der Investitionsbank und der EU-VB EFRE/ESF. Ebenso wäre es denkbar, die o. g.
Operationalisierung von Beiträgen zu veröffentlichen (sofern dieser Handlungsansatz ver-folgt wird) und dadurch Anregungen für die praktische Umsetzung zu liefern.
Vorhabenträger zu umweltbewusstem Handeln in Projektmanagement und -steuerung motivieren
Zahlreiche der in dieser Teilstudie identifizierten Beiträge, die aktuell zum Querschnittsziel geleistet werden, hängen vom umweltbewussten Handeln der Vorhabenträger ab. Solche Beiträge reichen vom Kauf biologischer Produkte, über den Verzicht auf Autofahrten und die Nutzung von Recyclingpapieren bis hin zu möglichst umweltverträglichem Projektmanage-ment und der umweltbewussten Organisation von Veranstaltungen.
Im Sinne der Grundsätze der Strukturfondsförderung bietet es sich an, Vorhabenträger flä-chendeckend zu entsprechendem Alltagshandeln zu motivieren und damit einen nied-rigschwelligen, aber grundlegenden Beitrag zum Querschnittsziel zu leisten. Vorhabenträger können bspw. im Antragsprozess gezielt auf das Querschnittsziel aufmerksam gemacht, für dessen Berücksichtigung sensibilisiert und zu nachhaltigem Alltagshandeln angehalten wer-den.
Dritte für das Querschnittsziel sensibilisieren und Bewusstsein stärken
Einige Vorhabenvertreterinnen und -vertreter beschreiben im Rahmen der Fallstudien, dass ihre Vorhaben Ansatzpunkte bieten, um Dritte für Ökologische Nachhaltigkeit zu sensibili-sieren. Beispiele dafür seien Workshops oder Informationsveranstaltung, die sich bspw. ex-plizit an Gründerinnen und Gründer richteten oder soziale Innovationen thematisierten und in denen zusätzlich spezifische fachliche Schwerpunkte gesetzt werden könnten – etwa das nachhaltige Wirtschaften und den schonenden Umgang mit Ressourcen betreffend. In nicht-investiven bzw. teilnehmer-bezogenen Ansätzen erscheint dies besonders naheliegend.
Doch auch hinsichtlich investiver (infrastruktureller) Maßnahmen könnte eine entsprechende Sensibilisierung erfolgen, indem öffentlichkeitswirksam über umgesetzte Vorhaben kommu-niziert wird. So könnten bspw. an den Fassaden energetisch sanierter Schulen Informati-onstafeln oder Stromzähler angebracht werden, die Dritte für Energieeinsparungen und da-mit für Dimensionen der Ökologische Nachhaltigkeit sensibilisieren. Ebenso könnte man In-formationstafeln entlang von (touristischer) Infrastruktur platzieren, die Auskunft über um-weltrelevante Themen geben – bspw. bzgl. der Umsiedlung von Arten oder der Durchfüh-rung von Ausgleichsmaßnahmen.
127 Wörtlich übernommen aus dem Interview mit den Vorhabenvertreterinnen und -vertretern.
Anreizsystem für freiwillige Beiträge zum Querschnittsziel etablieren
Die Fallstudien und o. g. Handlungsansätze zeigen, dass Beiträge zum Querschnittsziel nach Möglichkeit auf freiwilliger Basis erfolgen sollten. Um der Bedeutung des Querschnittsziels in all seinen Facetten Nachdruck zu verleihen und um freiwillige Maßnahmen gezielt zu un-terstützen, kann es sich anbieten flächendeckend ein freiwilliges Bonussystem zu etablieren, wie es bspw. bereits mit Blick auf die „Energetische Sanierung öffentlicher Infrastrukturen“
erprobt wurde.
Ein solches System kann (je nach Projektauswahlverfahren) Anreize schaffen, um die Di-mensionen der Ökologischen Nachhaltigkeit im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten gezielt zu berücksichtigen. Die Ausgestaltung eines entsprechenden Anreizsystems sollte sich an den jeweiligen Förderzielen orientieren und entsprechend unterschiedlich und niedrigschwel-lig ausgestaltet werden.
7. ANHANG
Tabelle 7: Übersicht über die im Rahmen der Fallstudien berücksichtigten Dokumente
Maßnahmen und Einzel-projekte zur Sensibilisie-rung und Unterstützung von Existenzgründern – ego.Konzept
• Projektauswahlkriterien im ESF. Förderperiode 2017-2020 (Stand: 14.12.2018)
• Prüfpfadbogen 21.08csz02.07.0
• Projektskizze
• Anlage zum Antrag: Ziele des Projekts
• Entscheidungsvorlage Förderbeirat
• Entscheidungsvorlage Investitionsbank
• Zuwendungsbescheid
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.01.2016 bis 30.06.2016 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.01.2017 bis 30.06.2017 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.07.2017 bis 31.12.2017 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.01.2018 bis 30.06.2018 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.07.2018 bis 31.12.2018 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.07.2019 bis 31.12.2019 inkl. Prüfvermerk
• Sachbericht für den Projektzeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2020 inkl. Prüfvermerk
• Zwischennachweis 31.12.2019
• Anlagen zum Zwischenbericht 02/2019
• Studie zur Bewertung des Beitrags der Fonds zu den Quer-schnittszielen und -themen: Befragungsergebnis Modul I
Kompetenzzentrum Soziale Innovation
• Projektauswahlkriterien im ESF. Förderperiode 2017-2020 (Stand: 14.12.2018)
• Prüfpfadbogen 21.08esz04.13.0.
• Leitfaden zur Einreichung von Projektvorschlägen/Ideenskiz-zen: Ideenwettbewerb 2016, Kompetenzzentrum Soziale In-novation Sachsen-Anhalt
• Auswahlkriterien KomZ, Stand 02.12.2015.
• Unterlagencheckliste KompetenzZentrum Soziale Innovation
• Antrag
• Konzept KompetenzZentrum Soziale Innovation Sachsen-An-halt (KomZ SI)
• Kostendarstellung
• Übersicht über Arbeitsteilung der Kooperationspartner und Kooperationsvertrag
• Zuwendungsbescheid
• 1. Jahresbericht 2017/2018
• 2. Jahresbericht 2018/2019
• 5. Sachbericht inkl. Übersicht öffentlichkeitswirksamer Veran-staltungen
• 6. Sachbericht inkl. Übersicht öffentlichkeitswirksamer Veran-staltungen
• Studie zur Bewertung des Beitrags der Fonds zu den Quer-schnittszielen und -themen: Befragungsergebnis Modul I
Energetische Sanierung öffentlicher
Infrastrukturen
• Projektauswahlkriterien im EFRE. Förderperiode 2017-2020 (Stand: 17.10.2018)
• Prüfpfadbogen 13.04csz07.02.0
• Mantelantrag
• Darstellung Auswahlkriterien sowie Energie- und CO2 -Einspa-rung
• Vorhabenbeschreibung
• Kostenbezogene Baubeschreibung
• Zuwendungsbescheid
• Studie zur Bewertung des Beitrags der Fonds zu den Quer-schnittszielen und -themen: Befragungsergebnis Modul I
GRW Tourismusinfra-struktur
• Projektauswahlkriterien im EFRE. Förderperiode 2017-2020 (Stand: 17.10.2018)
• Prüfpfadbogen 12.03dsz04.03.0.
• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirt-schaftsnaher Infrastruktur, Regionalmanagement, Kooperati-onsnetzwerke, Innovationscluster, Regionalbudget und Expe-rimentierklausel vom 26.01.2018
• Vorhabenbeschreibung
• Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur“ (Gewerbliche Wirtschaft), Erklärung der zu-ständigen Behörde (RO/LP) vom 12.06.2017
• Erklärung zur Einhaltung der Regelung zur Umweltverträglich-keitsprüfung und zum Europäischen ökologischen Netz „Na-tura 2000“ vom 24.08.2017
• Wasserrechtliche Genehmigung vom 22.11.2017
• Zustimmung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BNatschG vom 20.11.2017
• Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) Anhalt vom 27.09.2017
• Zuwendungsbescheid
• Erlass zur Aufhebung des Erlasses des Ministeriums der Finan-zen (EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF) vom 21.06.2017 zur Einführung eines Formulars zur Einhaltung EU-rechtlicher Re-gelungen aus dem Umweltbereich vom 11.09.2019.
• Studie zur Bewertung des Beitrags der Fonds zu den Quer-schnittszielen und -themen: Befragungsergebnis Modul I
GRW gewerblich
• Projektauswahlkriterien im EFRE. Förderperiode 2017-2020 (Stand: 17.10.2018)
• Prüfpfadbogen 12.03dsz04.02.2
• Good-practice-Leitfaden der Umweltallianz Sachsen-Anhalt
• Antrag auf Gewährung des Umweltbonus
• Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der regionalen Wirtschafts-förderung
• Vorhabenbeschreibung
• Ergänzungsformblätter
• Checkliste über die Antragsprüfung GRW gewerblich / EFRE (12.03dsz04.02.2)
• Erklärung der zuständigen Behörde
• Zuwendungsbescheid
• Studie zur Bewertung des Beitrags der Fonds zu den Quer-schnittszielen und -themen: Befragungsergebnis Modul I
Tabelle 8: Übersicht über die Interviewpartnerinnen und -partner Maßnahmen und
Einzelpro-jekte zur Sensibilisierung und Unterstützung von Exis-tenzgründern – ego.Konzept
• Teilaktionsverantwortliche Person im Fachreferat
• Teilaktionsverantwortliche Person in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
• Gesamtvorhabenverantwortliche Person
• Vorhabenmitarbeitende Person
Kompetenzzentrum Soziale Innovation
• Aktionsverantwortliche Person im Fachreferat
• Aktionsverantwortliche Person in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
• Verantwortliche Person für das Wettbewerbsverfahren in der Förderservice GmbH der Investitionsbank Sachsen-An-halt
• Gesamtvorhabenverantwortliche Person
• Teilprojektverantwortliche Person
Energetische Sanierung öffentlicher Infrastrukturen
• Aktionsverantwortliche Person im Fachreferat
• Aktionsverantwortliche Person in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
• Vorhabenverantwortliche Person
GRW Tourismusinfrastruktur
• Teilaktionsverantwortliche Person im Fachreferat
• Teilaktionsverantwortliche Person in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
• Vorhabenverantwortliche Person in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt
• Vorhabenverantwortliche Person
GRW gewerblich
• Teilaktionsverantwortliche Person im Fachreferat
• Teilaktionsverantwortliche Person Investitionsbank Sach-sen-Anhalt
• Administrativ/Finanzverantwortliche Person für Antragstel-lung und AbwickAntragstel-lung bei Zuwendungsempfänger
• Umsetzungsverantwortliche Person bei Zuwendungsemp-fänger
• Verantwortliche Person in der Prüfstelle für den Umweltbo-nus