Grundsatz des Wohnsitzes / des Sitzes / der

2.4.1 Arbeitgeber mit Sitz, Wohnsitz oder Zweignieder-lassung in der Schweiz

Als Arbeitgebende beitragspflichtig sind die Personen, die in der Schweiz Wohnsitz (s. die WVP), ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben und obligatorisch versicherten Arbeit-nehmenden beitragspflichtigen Lohn ausrichten (Rz 1005;

Art. 12 Abs. 2 AHVG)²².

Arbeitgebende ohne Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz sind jedoch auch dann beitragspflichtig, wenn sich dies aus einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder völkerrechtlicher Übung ergibt (Art. 12 Abs. 3 Bst. a

AHVG). Das trifft namentlich auf die Arbeitgebenden mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in einem EU/EFTA-Mit-gliedsstaat zu, wenn die Vo 883/2004 anwendbar ist (vgl. Rz 1021 ff.).

Als Arbeitgebende beitragspflichtig sind auch diejenigen Personen, die in der Schweiz in ihrem Haushalt obligato-risch versicherte Personen beschäftigen (Art. 12 Abs. 2 AHVG).

Als Betriebsstätte im Sinne des AHV-Rechts gelten stän-dige Anlagen und Einrichtungen wie Fabrikations-, Ge-schäfts- oder Büroräumlichkeiten, in denen Arbeitneh-mende des Inhabers oder der Inhaberin der Betriebsstätte tätig sind.

Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne des AHV-Rechts ist insofern weiter als jener des Steuerrechts, als nicht erfor-derlich ist, dass sich in den Anlagen und Einrichtungen ein qualitativ oder quantitativ wesentlicher Teil des Geschäfts-betriebes vollzieht²³.

Eine Domizilgesellschaft mit Sitz in der Schweiz gilt als bei-tragspflichtige Arbeitgeberin²⁴.

2.4.2 Beitragspflichtige Arbeitgebende mit Sitz in der EU/EFTA ohne Betriebsstätte in der Schweiz Arbeitgebende mit Sitz in einem EU- bzw. EFTA-Staat und ohne Betriebsstätte in der Schweiz, deren Arbeitnehmende aufgrund des Abkommens mit der EU bzw. des

EFTA-Übereinkommens in der Schweiz versichert sind, sind in der Schweiz beitragspflichtig (Art. 12 Abs. 3 Bst. a AHVG;

vgl. Rz 1016).

Schliessen sie jedoch mit ihren in der Schweiz versicherten Arbeitnehmenden eine Vereinbarung gemäss Art. 21

Abs. 2 Vo 987/2009 ab, so rechnen die Arbeitnehmenden die Beiträge anstelle der Arbeitgebenden mit der Aus-gleichskasse ab (s. WVP, insb. Mustervereinbarung im An-hang; s. auch WKB). Es handelt sich dabei nicht um Arbeit-nehmende ohne beitragspflichtige Arbeitgebende

(s. Rz 1042).

In diesem Fall (Rz 1022) entrichten die Arbeitnehmenden die üblicherweise von den Arbeitgebenden zu leistenden Beiträge und Verwaltungskostenbeiträge selber. Die Arbeit-gebenden haben den Arbeitnehmenden zusätzlich zum Lohn ihren Arbeitgeberanteil sowie die Verwaltungskosten-beiträge zu vergüten (s. WVP). Eine Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 Vo 987/2009 befreit die Arbeitgebenden nicht von ihrer Haftung, falls die Beitragszahlung durch die Arbeitnehmenden ausbleibt.

Grundsätzlich müssen die ausländischen Arbeitgebenden die Ausgleichskasse über die Vereinbarung mit ihrer Ar-beitnehmerin bzw. ihrem Arbeitnehmer informieren, wo-nach diese bzw. dieser die Beiträge selber entrichtet.

den sich Arbeitnehmende von sich aus aufgrund einer Ver-einbarung gemäss Art. 21 Abs. 2 Vo 987/2009, können sie die Ausgleichskassen dessen ungeachtet erfassen

(s. WVP).

Für die Beitragsfestsetzung ist in der Regel die Lohnbe-scheinigung der Arbeitgebenden im Ausland massgebend.

Im Übrigen gelten sinngemäss die gleichen Regeln wie für die Arbeitgebenden in der Schweiz.

Überblick über die Situationen bei fehlender Betriebsstätte in der Schweiz:

2.4.3 Von der Beitragspflicht befreite Arbeitgebende Nach Art. 12 Abs. 3 Bst. b AHVG sind von der Beitrags-pflicht befreit:

– Verkehrsunternehmungen ausländischer Staaten Als solche gelten nur Unternehmungen, die einen Teil der Staatsverwaltung bilden oder von einer öffentlich-rechtli-chen staatliöffentlich-rechtli-chen Anstalt betrieben werden.

Nicht als solche sind dagegen Unternehmungen zu be-trachten, die in die Form einer juristischen Person des Pri-vatrechtes gekleidet sind, auch wenn der Staat an ihnen weitgehend beteiligt ist und einen bestimmenden Einfluss

Ohne Betriebsstätte (nicht Art. 6 AHVG)

Der Arbeitgeber ist beitragspflichtig...

...und rechnet direkt mit der zuständigen Ausgleichsksasse ab.

Vereinbarung art. 21 Vo 987/2009:

der Arbeitgeber bleibt beitragspflichtig jedoch...

...rechnet der Arbeitnehmer die

Beiträge bei der zuständigen

Der Arbeitnehemer muss... ...die gesamten Beiträge bezahlen.

auf ihre Führung ausübt²⁵. Die Ausgleichskassen haben Fälle dieser Art dem BSV zu unterbreiten.

– Ausländische diplomatische, ständige und Spezial-Missionen, Beobachtungsbüros und konsularische Posten sowie internationale Organisationen mit Sitz-abkommen

Nach den Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) und vom

24. April 1963 über konsularische Beziehungen

(SR 0.191.02) sowie nach der die Übereinkommen ergän-zenden völkerrechtlichen Übung der Schweiz (nach Art. 33 AHVV) können diese Stellen nicht angehalten werden, die den Arbeitgebenden im Empfangsstaat auferlegten Pflich-ten zu erfüllen. Sie können diese PflichPflich-ten jedoch freiwillig übernehmen (vgl. Rz 1049).

Für Personen, die in der Schweiz im Dienst gewisser diplo-matischer Missionen oder konsularischer Posten (s. die WVP) tätig und nach schweizerischem Recht versichert sind (s. dazu die WVP), haben die jeweiligen diplomati-schen Missionen bzw. konsularidiplomati-schen Posten die Arbeitge-berpflichten zu erfüllen.

Die internationalen Organisationen IATA und SITA haben die Arbeitgeberbeiträge für ihr der AHV unterstelltes Perso-nal zu entrichten.

Ausländerinnen und Ausländer, die im Genuss von Privile-gien oder Immunitäten nach den Regeln des Völkerrechts stehen, haben als Arbeitgebende für jede versicherte Per-son Beiträge zu entrichten, welche auf deren Rechnung eine unselbstständige Erwerbstätigkeit ausübt.

Beschäftigen gemäss Art. 12 Abs. 3 Bst. b AHVG von der Beitragspflicht befreite Arbeitgebende Haushaltspersonal in

ihrem in der Schweiz gelegenen Haushalt, so sind sie für dieses aufgrund von Art. 12 Abs. 2 AHVG beitragspflichtig.

3. Arbeitnehmende