4. STAATSRECHNUNG 1 KENNZAHLEN
4.2.3 EXKURS: INTERKANTONALE ZUSAMMENARBEIT Bedeutung
Eine enge Kooperation mit den Kantonen Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und weiteren Kantonen sowie mit Deutschland und Frankreich bildet die Voraussetzung für einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort und einen attraktiven Wohnort Basel-Landschaft mit dem Zentrum Basel. Mit den Nachbarkantonen Basel-Stadt, Aargau und Solothurn bestehen finanzwirksame, vertragliche Dach- bzw. Einzelvereinbarungen. Die bedeutsamsten Zusammenarbeitsverträge des Kantons Basel-Landschaft bilden:
– die Universität Basel
– die Interkantonale Universitätsvereinbarung – die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) – das Spitalabkommen
– das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) – das regionale Schulabkommen
– der Kulturvertrag
– die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) – der Rheinhafenvertrag
– die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch
Die Fragen der Zusammenarbeit, welche die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffen, werden innerhalb einer Projektorganisation verhandelt. Den Verhandlungen werden die sogenannten Standards BS/BL zugrunde gelegt (Regierungsratsbeschluss).
Die folgenden Tabellen und Kennzahlen zum Leistungsaustausch mit Basel-Stadt werden seit Jahren erstellt und erlauben Aussagen auf der Zeitachse (Veränderungen zwischen den einzelnen Jahren).
Leistungsaustausch mit Basel-Stadt
Landschaft wendet im Jahr 2016 14.6% des Haushalts für die Abgeltung von Leistungen, die im Kanton Basel-Stadt erbracht werden (netto) oder für Beiträge an gemeinsame Aufgaben auf.
TABELLE 17: KENNZAHLEN ZUM LEISTUNGSAUSTAUSCH MIT DEM KANTON BASEL-STADT
in Mio. CHF Rechnung
2011 Rechnung
2012 Rechnung
2013 Rechnung
2014 Rechnung
2015 Rechnung 2016
Nettoabgeltungen an BS 101 179 195 215 215 227
Beiträge an gemeinsame Aufgaben mit BS 178 181 186 188 186 196
Total Nettoabgeltungen und Beiträge
an gemeinsame Aufgaben mit BS 280 360 380 403 401 423
Nettoabgeltungen und Beiträge in % der Erfolgsrechnung 9.7% 14.0% 15.1% 9.9% 15.3% 14.6%
Investitionen in regionale Infrastrukturvorhaben (Investitionsrechnung) 11 1 1 12 10 30
Die Nettoabgeltungen im Jahr 2016 sind um CHF 12 Mio. angestiegen. Ebenfalls sind die Beiträge an gemeinsame Aufgaben mit Basel-Stadt um CHF 10 Mio. angestiegen.
Bei den CHF 30 Mio. Investitionen in regionale Infrastrukturvorhaben handelt es sich um den Neubau Uni Basel Schällemätteli.
Verteilt auf die einzelnen Funktionen respektive Politikbereiche ergibt sich das folgende Bild:
Universität Basel
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2013 der Universität Basel im Rahmen des Leistungsauftrags 2014 – 2017 für das Jahr 2016 einen Globalbeitrag von CHF 164.0 Mio. und für das Jahr 2017 ein Globalbeitrag von CHF 169.0 Mio.
zugesprochen (LRV Nr. 2013-282 vom 27. August 2013). Im Zusammenhang mit der Impulsinvestition zur Lösung von Infrastrukturproblemen des D-BSSE und zur Vertiefung der Kooperation zwischen der ETH Zürich und der Universität Basel hat der Kanton der ETH Zürich und der Universität Basel im Jahr 2015 einen Betrag von CHF 5.0 Mio. zugesichert.
Davon ist im Jahr 2016 ein Betrag von CHF 3.0 Mio. für die Infrastruktur ausbezahlt worden (LRV Nr. 2015-307 vom 25. August 2015). Die weiteren CHF 2.0 Mio. werden in jährlichen Tranchen zu CHF 0.4 Mio. entrichtet. Die Auszahlung der ersten Tranche wurde im Jahr 2016 vorgenommen, der Restbetrag von CHF 1.6 Mio. wird in den Jahren 2017 – 2020 erfolgen. Im Rahmen der Reform des Vorsorgewerks der Universität Basel wurde im Jahr 2015 zudem eine Zusatz-finanzierung von CHF 15.0 Mio. beschlossen. Diese wird der Universität im Verlauf der Jahre 2017 – 2021 ausbezahlt (LRV Nr. 2015-236 vom 09. Juni 2015).
Darlehen
Im Jahr 2013 gewährte der Kanton Basel-Landschaft der Universität Basel für den Neubau des Biozentrums ein Brutto-darlehen in der Höhe von CHF 158.2 Mio. (LRV Nr. 2012-348 vom 20. November 2012).
Der Kanton hat der Universität Basel zudem anlässlich des Beginns der bikantonalen Trägerschaft im Jahr 2007 ein Darlehen von CHF 30.0 Mio. zugesprochen (§ 44 Art. 4, Universitätsvertrag, SGS Nr. 664.1). Das Darlehen wurde im Zusammenhang mit der Anpassung der Auszahlungsmodalitäten bei den Grundbeiträgen für die kantonalen Universitäten gemäss Universitätsförderungsgesetz (UFG) gewährt. Auf das Jahr 2013 plante der Bund die bis anhin divergierenden Beitrags- und Auszahlungsjahre zu synchronisieren, wodurch die Universität Basel für das Jahr 2012 ein Verlust hätte verbuchen müssen. Aufgrund des Widerstands von mehreren Kantonen hat sich diese Synchronisierung verzögert.
Mittlerweile liegt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Sache vor. Die BKSD prüft aktuell das weitere Vorgehen, um die Werthaltigkeit dieses Darlehens zu gewährleisten.
450 400 350 300 250 200 150 100 50 0
R2011 R2012 R2013 R2014 R2015 R2016
ABBILDUNG 9: ABGELTUNGEN UND BEITRÄGE AN GEMEINSAME AUFGABEN MIT BS IN MIO. CHF
Sicherheit Kultur
Volkswirtschaft / Umwelt Gesundheit Bildung
Jahresberic
Kreditsicherungsgarantie
Der Kanton Basel-Landschaft ist im Jahr 2014 eine Kreditsicherungsgarantie für den Neubau Departement Biomedizin (Nettokosten: CHF 106.0 Mio.) eingegangen (LRV Nr. 2014-218 vom 17. Juni 2014).
Weitere Vorhaben im Immobilienbereich
In der Investitionsplanung 2016 – 2030 der Universität Basel finden sich im Bereich Immobilien mehrere Vorhaben, für welche den Trägerkantonen gegebenenfalls Kreditsicherungsgarantien beantragt werden:
Immobilien Nettokosten Jahre
– Neubau Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit CHF 42.5 Mio. 2016 – 2019
– Alte Gewerbeschule CHF 48.5 Mio. 2018 – 2020
– Mattenstrasse 26 (Umweltwissenschaften) CHF 48.5 Mio. 2020 – Mattenstrasse 40 (Umweltwissenschaften) CHF 20.0 Mio. 2016 – 2018 – Erw. Hebelschanze/ San. Bernoullianum CHF 64.9 Mio. 2021 – 2024
– Neubau Verwaltungsgebäude CHF 19.9 Mio. 2022 – 2024
Sämtliche hier aufgelisteten Projekte bilden Gegenstand des aktuellen Verhandlungsprozesses zwischen den beiden Trägerkantonen. In der Investitionsrechnung ist einzig das Darlehen betreffend Neubau des Biozentrums enthalten und somit auch in der Bilanz des Kantons Basel-Landschaft.
Risiken
Für den Kanton Basel-Landschaft stellt die Reform der universitären Vorsorgeeinrichtung ein finanzielles Risiko dar.
Im Rahmen der Gewährung einer Zusatzfinanzierung von CHF 30.0 Mio. (CHF 15.0 Mio. pro Trägerkanton) lehnte der Regierungsrat eine Stärkung der Wertschwankungsreserve ab. Aufgrund der fehlenden Wertschwankungsreserve hat er sich jedoch bereiterklärt, dem Landrat zusätzliche Mittel für die Universität Basel zu beantragen, sollte es zu einer Sanierung der Pensionskasse kommen.
Bezüglich der Anpassung der Auszahlungsmodalitäten des Bundes (UFG Grundbeiträge) besteht für die Trägerkantone das Risiko, dass ein Jahresbeitrag an Grundbeiträgen des Bundes nicht erfolgen würde, was entsprechende negative Folgen für die Universität Basel haben würde.
Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH)
Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut für die Jahre 2017 – 2020 Betriebsbeiträge von Total CHF 14.52 Mio. Des Weiteren ist der Kanton im Jahr 2015 eine Kreditsicherungsgarantie für den geplanten Neubau des Swiss TPH in Allschwil in der Höhe von CHF 40.0 Mio. eingegangen (LRV Nr. 2015-405 vom 17. November 2015).
4.3 INVESTITIONSRECHNUNG
4.3.1 INVESTITIONEN
ABBILDUNG 10: ENTWICKLUNG BRUTTOINVESTITIONEN, NETTOINVESTITIONEN, INV.-BEITRÄGE DRITTER Rechnung Budget
in Mio. CHF 2012 2013 2014 2015 2016 2016
Brutto- Investitionen ohne Beiträge an Inv. Dritter 190 300 217 193 232 233
Beiträge an Inv. Dritter 55 * 1 * 1 * 1 * 1 * 1
Brutto- Investitionen + Beiträge an Inv. Dritter 245 300 217 193 232 233
Netto-Investitionen 115 217 181 149 213 195
Netto-Bau-Auftragsvolumen * 170 217 181 149 213 195
* Netto-Bauauftrags-Volumen = Nettoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter
1 Die Verbuchungspraxis der Beiträge an Investitionen Dritter wurde im Jahr 2013 umgestellt. Neu werden diese Investitionen in der Investitionsrechnung abgebildet und sind in den Bruttoinvestitionen enthalten.
Im Jahr 2016 wurden brutto CHF 232 Mio. investiert (Budget 2016: CHF 233 Mio.), die Nettoinvestitionen betrugen CHF 213 Mio. (Budget 2016: CHF 195 Mio.). Bei den Bruttoinvestitionen wurde insgesamt eine Punktlandung erreicht, die Aufteilung der Mittel weicht aber vom Budget ab, es wurde mehr in die Strassen und weniger in die Hochbauten sowie Abwasseranlagen investiert als geplant. Die Nettoinvestitionen sind insgesamt CHF 18 Mio. über Budget, dies ist mit tieferen Investitionseinnahmen zu begründen (weniger Bundesbeiträge an die HPL).
TABELLE 18: INVESTITIONSRECHNUNG (BRUTTO) JE BEREICH (DAVON DIE WICHTIGSTEN PROJEKTE)
Kredit in Mio. CHF (brutto) Rechnung
2015 Rechnung
2016 Budget
2016 Abweichung zur
Rechnung 2015 Abweichung zum Budget 2016
Tiefbau 72 79 62 7 10% 17 27%
40 Ausbau Kantonsstrassen 16 18 10 2 12% 8 80%
76 Erneuerung Kantonsstrassen 21 16 19 -5 -24% -3 -16%
Instandsetzung HLS (A18/A22) 4 8 4 4 – 4 100%
25 Ausbauprogramm Radrouten 6 5 2 -1 -17% 3 150%
Lärmsanierung Kantonsstrassen 3 3 2 0 – 1 50%
7 Langenbruck, Sanierung Ortsdurchfahrt 0 3 4 3 – -1 -25%
7 Grellingen Sanierung/Umgestaltung Ortsdurchfahrt
2 3 3 1 50% 0 –
Hochbau 74 122 146 48 65% -24 -16%
64 Muttenz, Neubau FHNW 33 63 76 30 91% -13 -17%
11 Basel, Uni Neubau Schällemätteli 10 30 31 20 200% -1 -3%
23 Gym. Münchenstein San. Aussenhülle u. Instands.
3
8 16 5 167% -8
-50%
Um- und Ausbau Gebäude 9 7 9 -2 -22% -2 -22%
9 SEK I Muttenz Umbau/Sanierung 5 3 0 -2 -40% 3 –
8 SEK I Allschwil, Sanierung (Mindestmassnahmen)
6 2 3 -4 -67% -1 -33%
AIB 5 10 22 5 100% -12 -55%
2 ARA Rhein Sanierung Abluft 0 2 2 2 – 0 –
ÖV 17 14 14 -3 -17% 0 –
20 Trasseesanierung BLT Linie 14 0 4 1 4 – 3 300%
8 Laufen Busbahnhof Modul A 2 3 4 1 50% -1 -25%
VGD 24 7 10 -17 -71% -3 -30%
Beiträge an Alters-und Pflegeheime 24 7 10 -17 -71% -3 -30%
Diverse 0 0 -22 0 – -22 100%
Bruttoinvestitionen 193 232 233 39 20% -1 –
Nettoinvestitionen 149 213 195 64 43% 18 9%
Tiefbau:
Im Jahr 2016 wurden in Strassen und Wasserbau brutto CHF 79 Mio. investiert, dies entspricht einem Anteil von 34%
an der Bruttoinvestitionssumme. In die Erneuerung und den Ausbau des bestehenden Kantonsstrassennetzes flossen die meisten Investitionsmittel. Werterhaltungsmassnahmen an Hochleistungsstrassen wurden vorwiegend auf der A18 und im Chienbergtunnel vorgenommen. Beim Ausbauprogramm Radrouten konnten mehr baureife Projekte als geplant umgesetzt werden. Bei den Projekten Sanierung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Grellingen und Sanierung der Ortsdurchfahrt Langenbruck konnten im Jahr 2016 mehrere Bauabschnitte realisiert werden.
Hochbau:
Im Hochbau fiel rund die Hälfte der gesamten Bruttoinvestitionen an (CHF 122 Mio. bzw. 53%).
Das bedeutendste Projekt war im Jahr 2016 erneut der FHNW Neubau in Muttenz mit CHF 63 Mio., gefolgt vom Neubau Schällemätteli der Uni Basel mit CHF 30 Mio. brutto.
Bei Neu- und Umbauprojekten von Sekundarschulbauten ist die Sanierung/Umbau der ehemaligen Primarschule in Muttenz sowie die Sanierung der Sekundarschule Breite in Allschwil zu nennen.
Die Sanierung bzw. der Um- und Ausbau des Gymnasiums Münchenstein belastete im vergangenen Jahr die Inves-titionsrechnung mit CHF 8 Mio.
Jahresberic
AIB:
In Abwasser- und Abfallanlagen wurden Investitionen von brutto CHF 10 Mio. getätigt, dies entspricht einem Anteil von 4%. Insbesondere an die Sanierung der Abluftreinigung der ARA Rhein in Pratteln wurde ein grösserer Investitions-beitrag überwiesen (Kostenanteil).
ÖV:
In den Öffentlichen Verkehr wurden brutto CHF 14 Mio. bzw. 6% investiert. Als grössere Projekte sind die Trasseesanie-rung der BLT Linie 14 (letzte Beitragstranche) und die ErneueTrasseesanie-rung und Aufwertung des Bushofs Laufen zu erwähnen.
VGD:
Beiträge in Um- und Ausbau von Alters- und Pflegeheimen wurden CHF 7 Mio. ausgezahlt, was einem Anteil von 3%
entspricht. Investiert wurde in Alters- und Pflegeheime in Arlesheim, Füllinsdorf, Gelterkinden und Münchenstein.
140 120 100 80 60 40 20 0
Tiefbau Hochbau Öffentlicher Verkehr
Abw/Abfall/
Energie
Spitäler/
Heime
Diverses
R2015 R2016
ABBILDUNG 11: BRUTTOINVESTITIONEN NACH BEREICHEN FÜR DIE RECHNUNGSJAHRE 2015 / 2016 BRUTTOINVESTITIONEN 2015 / 2016; IN MIO. CHF
In die Hochbauten wurde im Jahr 2016 deutlich mehr als im Jahr 2015 investiert. Grund dafür sind die beiden sich im Bau befindenden Grossprojekte Neubau FHNW in Muttenz und Neubau Biozentrum in Basel. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen, wurden deutlich weniger Beiträge an die Alters- und Pflegeheime ausbezahlt. Insgesamt waren die Bruttoinvestitionen im Jahr 2016 rund CHF 39 Mio. höher als im Vorjahr.