B. Anhang zur Schlussbilanz
VI. Erläuterung zur Finanzrechnung
In der nachfolgenden Tabelle sind das Ist-Ergebnis und der fortgeschriebene Haushaltsansatz 2019 gegenübergestellt. Außerdem ist das Jahresergebnis 2018 nachrichtlich zu Vergleichszwecken aufgeführt.
Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit 2019 schließt mit einem Überschuss von rd. 14,1 Mio. € ab.
Gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsansatz sind Verbesserungen i. H. v. rd. 14,7 Mio. € zu verzeichnen. Soweit man die Ermächtigungsübertragungen aus Vorjahren i. H. v. rd. 10,8 Mio. € - die im Falle ihrer Inanspruchnahme das Jahresergebnis ebenfalls belasten – in die Vergleichsrechnung nicht einbezieht, ergibt sich noch eine Verbesserung gegenüber dem Haushaltsansatz von rd. 3,9 Mio. €.
Der in der Haushaltsplanung 2019 ausgewiesene Saldo aus Investitionstätigkeit i. H. v.
rd. 68,1 Mio. € vermindert sich nach der Jahresrechnung auf rd. 18,1 Mio. €.
Ist-Ergebnis
lfd. Verwaltungstätigkeit 391.478.703,92 399.990.000,00 394.778.341,89 - 5.211.658,11 Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit 365.213.819,65 400.571.377,81 380.668.912,28 - 19.902.465,53 Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 26.264.884,27 -581.377,81 14.109.429,61 + 14.690.807,42
Ist-Ergebnis
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 17.982.664,12 31.004.000,00 20.949.479,54 - 10.054.520,46 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32.207.941,13 99.091.345,51 39.053.224,76 - 60.038.120,75 Saldo aus Investitionstätigkeit -14.225.277,01 -68.087.345,51 -18.103.745,22 + 49.983.600,29 Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit 26.264.884,27 -581.377,81 14.109.429,61 + 14.690.807,42 Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 19.055.040,32 42.028.000,00 33.521.762,15 - 8.506.237,85 Tilgung und Gewährung von Darlehen 18.569.558,17 5.872.000,00 21.891.172,58 + 16.019.172,58
Saldo 485.482,15 36.156.000,00 11.630.589,57 - 24.525.410,43
Aufnahme von Liquditätskrediten 76.060.649,00 0,00 31.709.345,00 + 31.709.345,00 Tilgung von Liquiditätskrediten 91.779.058,85 0,00 35.667.696,00 + 35.667.696,00
Saldo -15.718.409,85 0,00 -3.958.351,00 - 3.958.351,00
Anfangsbestand an Finanzmitteln 4.469.350,89 0,00 1.981.636,57 + 1.981.636,57 Veränderung - fremde Finanzmittel 705.606,12 0,00 194.059,26 + 194.059,26 Liquide Mittel 1.981.636,57 -32.512.723,32 5.853.618,79 + 38.366.342,11
Zum Ende des Jahres 2018 verblieb in der Investitionsrechnung eine „Kreditunterdeckung“ i. H. v.
5.246.842,63 €, d.h. in dieser Höhe wäre eigentlich eine Kreditaufnahme für Investitionen in 2018 notwendig gewesen.
Der Jahresabschluss 2019 weist einen Saldo aus Investitionstätigkeit i. H. v. 18.103.745,22 € aus. Im Laufe des Rechnungsjahres 2019 wurden neue Investitionskredite i. H. v. 17.666.000,00 € aufgenommen.
Zum Jahresende errechnet sich unter Einbeziehung des Vorjahresabschlusses per Saldo eine
„Kreditunterdeckung“ i. H. v. 5.684.587,85 €. Dieser Betrag wird im Jahresabschluss 2020 bei der Finanzierung der investiven Auszahlungen entsprechend zu berücksichtigen sein.
Weil es sich bei der Finanzrechnung um eine Ist-Rechnung handelt, ist eine kongruente Finanzierung der lfd. Auszahlungen durch Liquiditätskredite und der investiven Auszahlungen über Investitionskredite faktisch unmöglich. Um eine vollständige Deckung der Investitionsauszahlungen durch entsprechende Investitionskredite im NKF sicherstellen zu können, wäre eine stichtagsbezogene Aufnahme zum 31.12.
erforderlich. Gleichzeitig wäre es zwingend notwendig, dass sämtliche Buchungen im Investitionsbereich abgeschlossen wären. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllbar sind, kommt es zwangsläufig zum Jahresende zu einer zu hohen oder zu niedrigen Aufnahme von Investitionskrediten.
Nachfolgend sind die Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit aus der Jahresrechnung 2019 kurz erläutert, wobei die wesentlichen Abweichungen von der Haushaltsplanung (einschl.
Ermächtigungsübertragungen) dargestellt werden.
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Zeile 18 - Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen Ist-Ergebnis 15.413.753,84 € HH-Ansatz 25.761.000,00 € Abweichung - 10.347.246,16 €
Veränderungen in Planung, Bewilligung und Baufortschritt von Investitionsmaßnahmen sind die wesentlichen Gründe, dass die Einzahlungen bei dieser Zeile die Haushaltsansätze unterschreiten.
Von den in 2019 erhaltenen Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen entfallen rd. 8,098 Mio. € auf pauschalierte Zuweisungen. Hierbei handelt es sich um nachfolgende Beträge:
Investitionspauschale 5.503.579,00 €
Schulpauschale (investive Verwendung) 2.366.183,00 €
Feuerschutzpauschale 229.410,91 €
Zweckgebundene Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen wurden in 2019 i. H. v.
rd. 7,316 Mio. € vereinnahmt. Die einzelnen Zuwendungen verteilen sich auf die nachfolgenden Bereiche:
Stadterneuerung 3.907.400,00 €
Kultur 1.402.000,00 €
Abwasserbeseitigung 1.233.644,84 €
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 596.249,46 €
Sicherheit und Ordnung 63.866,00 €
Verkehrsflächen und -anlagen 57.018,16 €
Innere Verwaltung 39.345,21 €
Schulträgeraufgaben 15.057,26 €
Bedeutende Zahlungseingänge waren bei folgenden Investitionsmaßnahmen in 2019 zu verzeichnen:
Sanierungsmaßnahme Rathaus 2.988.500,00 €
August-Everding Kulturzentrum / IC 2017 918.900,00 €
Kanalerneuerung Vonderort 1.233.644,84 €
Konjunkturpaket III - Rollmobs 414.043,11 €
Erweiterung Josef-Albers-Museum/Quadrat 1.400.000,00 €
Ausbau Ü3-Plätze 169.962,84 €
Zeile 19 - Einzahlung aus der Veräußerung von Sachanlagen Ist-Ergebnis 4.282.106,40 € HH-Ansatz 4.237.000,00 € Abweichung + 45.106,40 €
Nachfolgende Veräußerungsvorgänge sind zu verzeichnen (in Klammern: Haushaltsansätze 2019):
Verkauf von Grundstücken/Gebäuden (Immobilienmanagement) 3.620.920,75 € (2.412.000,00 €)
Verkauf von Gewerbeflächen – Flugplatz Schwarze Heide 0,00 € (700.000,00 €)
Verkauf von Gewerbegrundstücken in Einzellagen 559.000,00 € (935.000,00 €)
Ausgleichszahlungen in Umlegungsmaßnahmen 0,00 € (150.000,00 €)
Verkauf von beweglichem Vermögen 102.185,65 € (40.000,00 €)
Zeile 20 - Einzahlung aus der Veräußerung von Finanzanlagen Ist-Ergebnis 389.189,13 €
HH-Ansatz 578.000,00 €
Abweichung - 188.810,87 €
Durch die Umschichtung von Stiftungsvermögen bei der Ignaz-und-Maria-Lordick-Stiftung und der Schäfers-Ludwig-Stiftung sind in 2019 Einzahlungen in Höhe von 387.700,00 € entstanden.
Nach Abwicklung der Liquidation der RW Holding AG wurde das verbleibende Kapital der Gesellschaft an die Anteilseigner entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt. Für die Stadt Bottrop ergab sich eine Einlagerückgewähr in Höhe von 1.489,13 €.
Zeile 21 - Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten Ist-Ergebnis 646.890,41 €
HH-Ansatz 370.000,00 €
Veränderung + 276.890,41 €
Folgende Einzahlungen sind in 2019 bei den Beiträgen zu verzeichnen:
Erschließungsbeiträge
- Gemeindestraßen 12.789,96 €
- Landesstraßen 0,00 €
- Abwasserbeseitigung 0,00 €
Beiträge nach § 8 KAG
- Gemeindestraßen 267.093,40 €
- Landesstraßen 280.990,29 €
- Abwasserbeseitigung 69.666,76 €
Außerdem wurden in 2019 Ablösebeträge für Stellplätze in Höhe von 16.350,00 € vereinnahmt.
Zeile 22 - Sonstige Investitionseinzahlungen Ist-Ergebnis 217.539,76 €
HH-Ansatz 58.000,00 €
Veränderung + 159.539,76 €
Bei dieser Einzahlungsart wurde in 2019 die Rückzahlung gewährter Baudarlehen abgewickelt.
Insgesamt wurden Tilgungsbeträge i. H. v. 86.165,45 € vereinnahmt. Außerdem wurde eine Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlage veräußert. Der daraus resultierende investiv vereinnahmte Kaufpreis i. H. v. 131.374,31 € entspricht dem Restbuchwert der Anlage.
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Zeile 24 - Auszahlungen f. d. Erwerb v. Grundstücken/Gebäuden Ist-Ergebnis 788.041,80 € HH-Ansatz 1.107.088,00 € Veränderung - 319.046,20 €
Nachfolgende Auszahlungen im Zusammenhang mit Erwerbsvorgängen wurden im abgelaufenen Rechnungsjahr durchgeführt (in Klammern: Haushaltsansätze 2019):
Grunderwerb (Immobilienmanagement) 36.906,22 € (583.000,00 €)
Grunderwerb (Wirtschaftsförderung) 741.820,89 € (242.088,00 €)
Grunderwerb im Rahmen von Umlegungsmaßnahmen 0,00 € (265.000,00 €) Außerdem waren Tilgungsauszahlungen i. H. v. 4.478,98 € im Bereich des Immobilienmanagements und i. H. v. 4.835,71 € im Bereich der Umlegungsmaßnahmen aufgrund von Leibrentenverträgen zu verzeichnen.
Zeile 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen Ist-Ergebnis 30.211.848,71 € HH-Ansatz 79.623.809,83 € Veränderung - 49.411.961,12 €
Veränderungen in Planung, Bewilligung von Landeszuweisungen und Baufortschritt von Investitionsmaßnahmen sind die wesentlichen Gründe, dass die Auszahlungen in dieser Zeile die Haushaltsansätze deutlich unterschreiten.
Die Investitionsauszahlungen verteilen sich auf nachfolgende Bereiche (in Klammern: Vorjahreswerte):
Abwasserbeseitigung 16.459.029,63 € (7.998.085,22 €)
Straßenbau 4.924.267,47 € (1.691.113,51 €)
Stadterneuerung 3.521.061,53 € (6.968.289,64 €)
Schulen 1.463.268,08 € (2.688.046,68 €)
Innere Verwaltung 1.365.901,43 € (99.792,59 €)
Kultur 1.229.382,85 € (757.036,02 €)
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 738.347,94 € (126.317,36 €)
Bauen und Wohnen 425.183,24 € (236.827,35 €)
Natur- und Landschaftspflege 50.126,80 € (29.177,20 €)
Sicherheit und Ordnung 35.279,74 € (112.924,59 €)
Wesentliche Auszahlungen waren bei folgenden Investitionsmaßnahmen in 2019 zu verzeichnen:
Kanalsanierung EZG 08 Piekenbrocksbach (nördl.) 3.042.382,44 €
Kanalsanierung EZG 21 Ebel 2.367.811,76 €
Sanierungsmaßnahme Rathaus 2.310.864,66 €
Kanalsanierung EZG 05 Kirchschemmsbach (südl.) 2.152.106,89 €
Kanalerneuerung Vonderort 1.950.506,55 €
Kanalsanierung EZG 18 Welheimer Mark 2 1.665.445,84 €
Grund und Regenwasserkanal Grafenwald 1.534.558,58 €
Allgemeine Kanalsanierungsmaßnahmen 1.427.205,36 €
Ersatzgebäude Bauhof 1.336.705,87 €
Erweiterung Josef-Albers-Museum/Quadrat 1.229.382,85 €
Ausbau An der Berufsschule 1.178.638,83 €
Investitionen K III – Gemeindestraßen 837.097,37 €
Ausbau Schneiderstraße 830.082,44 €
Erschließung B-Plan 75 Tappenhof 769.086,57 €
Erweiterung August-Everding Kulturzentrum / IC 2017 781.219,93 €
Jugendfreizeithaus Kirchhellen (K III) 702.797,34 €
Erstattung von Baukosten (Abwasserbeseitigung) 663.184,49 €
Kanalerneuerung Prosperstr. (Friedr.-Ebert-Str./Paßstr.) 613.462,70 €
OGS Astrid-Lindgren-Schule (Gute Schule 2020) 569.816,11 €
Kanalsanierung EZG 26 Siepenstr. 518.277,55 €
Sanierung Siedlung Borsigweg/Batenbrockstraße 425.183,24 €
Ausbau Nordring (Gladbecker Str. – Kirchhellener Str.) – K III 387.275,25 €
Sekundarschule Kirchhellen 337.596,37 €
Neu- und Umgestaltung Fußgängerzone Gladbecker Str. 324.587,73 €
OGS Gregorschule (Gute Schule 2020) 258.151,15 €
Zeile 26 - Auszahlungen f. d. Erwerb v. bewegl. Anlagevermögen Ist-Ergebnis 6.904.577,03 € HH-Ansatz 16.240.826,91 € Veränderung - 9.336.249,88 €
Die Beschaffung von beweglichem Vermögen in 2019 gliedert sich wie folgt:
Erwerb von Fahrzeugen 2.409.639,80 €
Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattg. (über 410 €), Maschinen und Geräten 2.013.212,26 €
Erwerb von Vermögensgegenständen (Festwert) 1.852.823,83 €
Erwerb von beweglichem Vermögen bis 410 € 628.901,14 €
Zeile 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen Ist-Ergebnis 929.584,62 €
HH-Ansatz 928.000,00 €
Veränderung + 1.584,62 €
Durch die Umschichtung von Stiftungsvermögen bei den rechtlich unselbstständigen Stiftungen sind Auszahlungen in Höhe von 397.584,62 € entstanden.
Außerdem war im Rechnungsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von 532.000,00 € in die Kapitalrücklage des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes einzuzahlen, um die Tilgung der Darlehen, die in der Vergangenheit für den Erwerb von zusätzlichen ELE-Anteilen aufgenommen wurden, anteilig zu finanzieren.
Zeile 28 - Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen Ist-Ergebnis 219.172,60 € HH-Ansatz 1.191.620,77 € Veränderung - 972.448,17 €
Bei dieser Auszahlungsart sind Zuschüsse an die Tageseinrichtungen freier Träger für den Ausbau von U3- und Ü3-Plätzen i. H. v. 195.847,61 € auszuweisen.
Weitere Auszahlungen haben sich infolge von Rücküberweisungen von überzahlten Zuweisungen ergeben (23.324,99 €).
Zeile 33 - Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen Ist-Ergebnis 33.521.762,15 € HH-Ansatz 42.028.000,00 € Veränderung - 8.506.237,85 €
Der Haushaltsplan 2019 sah eine Kreditermächtigung für die Finanzierung von Investitionen i. H. v.
41.955.000,00 € vor. Eine Ermächtigung für die Umschuldung von Krediten war nicht veranschlagt. Im Laufe des Rechnungsjahres 2019 wurden Kredite i. H. v. 15.778.437,95 € umgeschuldet.
Für die Finanzierung von Investitionsauszahlungen wurde in 2019 neue Kredite in Höhe von 15.000.000,00 € aufgenommen. Außerdem wurde aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ein Investitionskredit in Höhe von 2.666.000,00 € abgerufen.
Die Tilgung von Arbeitgeberdarlehen betrug in 2019 insgesamt 4.767,40 €. Außerdem wurde in 2019 ein weiterer Teilbetrag in Höhe von 72.556,80 € des an die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH gewährten Gesellschafterdarlehens an die Stadt Bottrop zurückgezahlt.
Zeile 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen Ist-Ergebnis 21.891.172,58 € HH-Ansatz 5.872.000,00 € Veränderung + 16.019.172,58 €
Folgende Tilgungen wurden im Laufe des Rechnungsjahres 2019 vorgenommen:
Umschuldungen 15.778.437,95 €
Ordentliche Tilgungen 6.191.134,63 €
Außerordentliche Tilgungen 0,00 €
21.969.572,58 € Weitere Auszahlungen in Höhe von 21.600,00 € ergeben sich durch Tilgungsleistungen im Rahmen eines Mietkaufs.
Außerdem wurde dem Bottroper Sport- und Bäderbetrieb zur Verstärkung des Kassenbestandes ein Darlehen in Höhe von 1.500.000,00 € gewährt. Im gleichen Jahr hat der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb für ein vorangegangenes Darlehen 1.600.000,00 zurückgezahlt.
Für die Förderdarlehen aus dem Programm „Gute Schule 2020“ hat das Land NRW die Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 71.680,00 € im Jahr 2019 übernommen, so dass insoweit hierdurch keine Zahlungsbewegungen entstanden sind.