Entwicklung der Fallzahlen im SGB XII
2.3 Entwicklung des Gesamtfinanzhaushalts
erreicht ein Gesamtvolumen von 263,6 Mio. €. Ab 2014 sind nach derzeitigem Stand noch 26,2 Mio. € zu in-vestieren.
Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen in Schulen:
Für 56 Schulstandorte ist der Investitionskreditrahmen für 2014 ff. auf jährlich 5,1 Mio. € (Schulbaupauschale) festgelegt. Davon veranschlagt das Schulverwaltungsamt rund 1,6 Mio. für schulpädagogische Investitionen.
Für Hochbaumaßnahmen bleiben rund 3,5 Mio. €, mit denen sowohl Neubau- als auch Sanierungs- und Si-cherheitsmaßnahmen finanziert werden müssen. 2000 bis 2012 wurden hierfür ohne Sonderinvestitionspro-gramme 8,8 Mio. € im jährlichen Durchschnitt bereitgestellt. Das heißt, dass ab 2014 bei steigendem Bedarf besonders in der Schulbausanierung nur noch 40% dieses Niveaus für Neubau, Sicherheit und Sanierung zur Verfügung stehen werden.
Die Gebäudesanierung und hier insbesondere die der Schulen hat für die Stadt Kassel besondere Priorität. Das seit 1990 fortgeschriebene Gebäudesanierungsprogramm zeigt auf Basis der Anmeldungen zum Haushalt 2014 ff. folgendes Ergebnis:
Gesamtvolumen Sanierung Schulen 238,9 Mio. € = 100%
realisiert 1990 bis 2013 143,8 Mio. € = 60%
Gesamtvolumen sonstige Gebäude 124,4 Mio. € = 100%
realisiert 1990 bis 2013 65,7 Mio. € = 53%
Mit den Sonderinvestitionsprogrammen des Landes und des Bundes wurde 2009 bis 2011 ein deutlicher Bei-trag zur vorgezogenen Realisierung von Mensaneubauten, infrastrukturellen, energetischen und auch bauli-chen Sanierungen an Schulen und Sporteinrichtungen geleistet. Mensa- und Schulneubauten/-erweiterungen brachten die Stadt dem Ziel der Einrichtung von Ganztagsbetreuungsangeboten einen großen Schritt näher.
Neubauten im größeren Umfang wie die Feuerwache 1 und der Neubau des naturwissenschaftlichen Trakts der Heinrich-Schütz-Schule hätten ohne Sonderprogramme ein komplettes Jahresbudget für sich beansprucht.
Die Programmsumme von 60,6 Mio. € wurde in Projekten der folgenden Kategorien realisiert:
Neubau, Erweiterung und Ausstattung von Schulen 23,1 Mio. €
Neubau, Erweiterung und Ausstattung von sonstigen Gebäuden 8,2 Mio. €
Summe Neubau 31,3 Mio. €
Sanierung von Schulen 25,4 Mio. €
Sanierung von sonstigen Gebäuden 3,9 Mio. €
Summe Sanierung 29,3 Mio. €
Bei den Sanierungsmaßnahmen an Schulen aus den Sonderprogrammen handelte es sich im Wesentlichen um ganzheitliche, energetisch orientierte Maßnahmen wie zum Beispiel Fassadensanierung der Martin-Luther-King-Schule, Sanierung der Aula im Wilhelmsgymnasium, Teilsanierung des Hauptgebäudes der Oskar-von-Miller-Schule und des Goethegymnasiums. In diesen Sanierungsmaßnahmen wurden selbstverständlich Si-cherheits- und Hygienemaßnahmen realisiert. Flächendeckend hatten die Sonderprogramme jedoch keine wesentliche Auswirkung auf den Sicherheits- und Hygienestandard in Schulen.
Im Rahmen des begrenzten Kreditrahmens muss in der mittelfristigen Finanzplanung vom Prinzip der ganz-heitlichen Sanierung abgewichen werden. Die Finanzierung unabdingbar notwendiger Brandschutz- und Si-cherheitsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs rückt in die erste Priorität. Vom geringen Investiti-onsbudget für Schulen sind für 2014 folgende Brandschutz-, Sicherheits- und Hygienemaßnahmen vorgese-hen:
Objekt Gewerk Anmeldung 2014 Alle Schulen (Kleinstmaßnahmen) Brandschutz/Sicherheit 110.000 €
Ernst-Leinius-Schule Brandschutz/Sicherheit 30.000 €
Fridtjof-Nansen-Schule Brandschutz/Sicherheit 52.000 €
Grundschule Harleshausen Brandschutz/Sicherheit 285.000 €
Grundschule Waldau Brandschutz/Sicherheit 80.000 €
Schule Jungfernkopf Brandschutz/Sicherheit 30.000 €
Schule Schenkelsberg Brandschutz/Sicherheit 50.000 €
Friedrich-Wöhler-Schule Brandschutz/Sicherheit 40.000 €
Goethegymnasium 1 Brandschutz/Sicherheit 50.000 €
Elisabeth-Knipping-Schule Brandschutz/Sicherheit 100.000 €
Martin-Luther-King-Schule 1 Brandschutz/Sicherheit 91.000 €
Friedrich-List-Schule Brandschutz/Sicherheit 20.000 €
Walter-Hecker-Schule Brandschutz/Sicherheit 360.000 €
Carl-Schomburg-Schule Brandschutz/Sicherheit 283.000 €
Gesamtschule Hegelsberg Brandschutz/Sicherheit 45.000 €
Hupfeldschule Hygiene/Gesundheit 160.000 €
Schule Jungfernkopf Hygiene/Gesundheit 50.000 €
Alexander-Schmorell-Schule Hygiene/Gesundheit 75.000 €
Auefeldschule Substanzverbesserung 188.500 €
Schule am Heideweg Substanzverbesserung 230.000 €
Schule am Warteberg Substanzverbesserung 155.000 €
Schule Königstor Substanzverbesserung 95.000 €
Paul-Julius-von-Reuter-Schule 2 Substanzverbesserung 25.000 €
Alexander-Schmorell-Schule Substanzverbesserung 20.000 €
Carl-Schomburg-Schule Substanzverbesserung 242.000 €
Summe 2.866.500 €
Schulgebäude werden alle fünf Jahre von der Bauaufsicht und der Feuerwehr begangen und auf ihre sicher-heitstechnischen Standards überprüft. Die Beseitigung festgestellter Sicherheitsmängel muss unverzüglich erfolgen, um Sicherheit und Gesundheit der Schüler/innen und Lehrer/innen zu gewährleisten. Erfolgt dies nicht, bleibt für einen Haftungsausschluss nur die Möglichkeit der Schließung von Gebäuden oder Gebäudetei-len. Um dies zu verhindern, wurden für 2014 Investitionsmittel aus anderen Bereichen in Höhe von 1,3 Mio. € zusätzlich zum Schulbauetat für dringend notwendige Sicherheitsmaßnahmen in folgenden Gebäuden in die Anmeldung gebracht:
Objekt Gewerk zusätzlich im Schuletat
2014
Friedrich-Wöhler-Schule Gefahrenmeldeanlage 64.000 €
Goethegymnasium 1 Sportbodenerneuerung 75.000 €
Paul-Julius-von-Reuter-Schule 1 Gefahrenmeldeanlage 205.000 €
Georg-August-Zinn-Schule Brandschutzauflagen 748.000 €
Gesamtschule Hegelsberg Brandschutzauflagen 150.000 €
Gesamtschule Hegelsberg Fluchtwegsicherung 88.000 €
Summe 1.330.000 €
Damit kann aus heutiger Sicht gewährleistet werden, dass bis 2014/2015 kein Schulgebäude aufgrund akuter Sicherheitsmängel geschlossen werden muss.
Größere Sanierungs-, Neu- und Umbaumaßnahmen 2014:
Gebäude Maßnahme Ansatz 2014
Diverse Ganztagesangebote (Sammeltitel) 240.000 €
Schule Brückenhof Neubau Mensa (Restrate) 1.070.000 €
Grundschule Harleshausen Brandschutz/Sicherheit 285.000 €
Walter-Hecker-Schule Sanierung Rippendecken (1. Rate) 300.000 €
Carl-Schomburg-Schule Dachsanierung/Brandschutz 525.000 €
Gesamtschule Hegelsberg Brandschutz/Sicherheit 283.000 €
Georg-August-Zinn-Schule Brandschutz/Sicherheit 748.000 €
Rathaus Sanierung, Brandschutz, Sicherheit, Verkabelung, Telekommunikation
848.000 €
Brüder-Grimm-Welt Neubau (Restrate) 2.190.000 €
Kita Landaustraße Fassadensanierung (Statik) 660.000 €
Kita Menzelstraße Fenster und WDVS-Fassade 210.000 €
Kindertagesstätten Umbauten für Betreuung (U3-Sammeltitel) 250.000 € Sporthalle Oberzwehren Dachsanierung/Brandschutz 330.000 € Folgende Tiefbau-/Straßenbauausgaben sind in 2014 aus den vom Straßenverkehrs- und Tiefbauamt bewirt-schafteten Teilhaushalten geplant:
Maßnahme/Projekt Baukosten/
Zuschüsse Verpflichtungs-ermächtigung Verkehrssignalanlagen, Hinweisschilder, gesamt
(an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen)
480.000 €
Finanzzentrum Altmarkt, Baukosten (Straßenanpassung) 380.000 € Friedrich-Ebert-Straße/Goethestraße, Umbau (mit Zusch.) 6.400.000 € 7.600.000 € Bau von Anliegerstraßen (BauGB) einschl. Beleuchtung 1.062.500 €
Größere Instandsetzungen 1.000.000 €
Um-, Ausbau, Erneuerung v. Straßen nach KAG 2.165.000 € Investitionszuschüsse (Beleuchtung) an Straßen nach KAG 600.000 €
Ingenieurbauten, Baukosten 700.000 €
Radwege/Radrouten 50.000 €
Harleshäuser Kurve (RegioTram) 250.000 €
Obere Königsstraße 800.000 €
Verkehrs- u. Mobilitätsmanagementsystem (VMMS) 200.000 €
Fuldauferradweg R 1 von Metzelsteinstraße bis Stadtgrenze 900.000 € 900.000 € Verkehrserschließung Universität Kassel/Nordstadt 330.000 € 500.000 €
Langes Feld 2.190.000 € 6.000.000 €
Straßenbeleuchtung, allgemein 30.000 €
Bauhof für Tiefbau, Baukosten u. Ersatzbeschaffung 70.000 € Fortsetzungsmaßnahmen:
Friedrich-Ebert-Straße, Verkehrs- u. Mobilitätsmanagementsystem (VMMS), versch. Radwegebaumaßnah-men, versch. Straßen nach KAG, größere Instandsetzungen an Straßen und Ingenieurbauwerken, versch. Er-neuerungen von Lichtsignalanlagen/Steuergeräten, versch. Beleuchtungsmaßnahmen an Straßen, Harleshäu-ser Kurve (RegioTram), Umbau/Neubau Gebäude Bauhof für Tiefbau und Kfz.-Ersatzbeschaffung
Geplanter Beginn der Baumaßnahmen:
Finanzzentrum Altmarkt, Baukosten (Straßenanpassung); Obere Königsstraße; Fuldauferradweg R 1 von Met-zelsteinstraße bis Stadtgrenze; Verkehrserschließung Universität Kassel/Nordstadt (Planung Bau); Langes Feld
Beim Umwelt- und Gartenamt sind in 2014 folgende Projekte im Bereich Grün-, Spiel-, Sport- und Freizeitflä-chen vorgesehen:
Projektname Maßnahmenart Teilansätze
2014 Drittmittel Gartendenkmal Weinberg Herstellung der Parkanlage im
erwei-terten Bereich Museumsneubau 120.000 €
Bodenablagerungen A44 Herstellung Erdwälle 10.000 € 300.000 € Kinderspielplätze,
Grunderneue-rung, Sicherheit
Erfüllung Sicherheitsauflagen, Ersatz-beschaffung Spielgeräte
350.000 € Wanderwege (in Parkanlagen) Sicherheitsrelevante Teilsanierungen
stadtweit 50.000 €
Naherholungsgebiete Baukosten Sicherheitsrelevante Teilsanierungen
stadtweit 100.000 €
Baumscheibensanierung Sicherheitsrelevante Wiederherstellung
der Baumstandorte 25.000 €
Der Mittelansatz zur Grunderneuerung, Sicherheit und Ersatzbeschaffung an 158 städtischen Spielflächen und 93 städtischen Kitas und Schulen einschließlich der rund 2000 Spielgeräte dient zur Gewährleistung von Funk-tionalität und Verkehrssicherung. In der Investitionsplanung sind für diesen Bereich in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils 350.000 € eingestellt. In 2013 wurde die Einzelmaßnahme Sanierung des Spielplatzes Buttlar-straße mit 53.000 € fortgesetzt.
Im Bereich der städtischen Naherholungsgebiete und Parkanlagen wurden in 2013 neben den laufenden Teil-sanierungen einzelner Bereiche auch die Sicherheitsmaßnahme Mauersanierung Feuerwehrzufahrt Weinberg mit 25.000 € sowie die Maßnahme Ahnagrünzug - Grundsanierung (2. BA) mit 30.000 € umgesetzt. 2014 ist die Fortsetzung (II. Abschnitt) der Sicherheitsmaßnahme Mauersanierung Feuerwehrzufahrt Weinberg mit 25.000 € vorgesehen.
Das Projekt Bodenablagerungen A44 – Erdwälle wurde am Standort 3 (Gemarkung Nordshausen) in 2013 fortgesetzt und läuft noch bis zum Jahr 2016. Für die Bewirtschaftung und Herstellung der Erdwallstandorte ist durch die Auftragsgesellschaft eine Gesamtvergütung von 2,7 Mio. € von 2010 bis 2016 zugunsten der Stadt etatisiert.
Im Bereich der städtischen Sportanlagen konnte in 2013 die Sanierung der Sportanlage Nordshausen (Grund-erneuerung Kleinspielfeld) mit 460.000 € umgesetzt werden.
2.3.3 Entwicklung des Vermögens und der Schulden (ohne Eigenbetriebe)
Ein Kennzeichen der Doppik ist die planmäßige und lückenlose Erfassung aller Geschäftsvorfälle und Vermö-gensbestände und deren Bewertung. Ziel ist es, jederzeit einen Überblick über die Vermögenslage und den Stand der Schulden zu ermöglichen. Der Vermögens- und Schuldenstand sowie das Eigenkapital werden im doppischen Haushaltswesen in der Bilanz abgebildet.
Das nach § 41 GemHVO zu bewertende Vermögen der Stadt Kassel zum 31. Dezember 2009, 2010 und 2011 kann der nachfolgenden Grafik entnommen werden. Die Bilanzen wurden vom Revisionsamt geprüft.
Die Entwicklung der Schulden kann dieser Tabelle entnommen werden:
Bezeichnung Bestand
31.12.2009
Bestand 31.12.2010
Bestand 31.12.2011 Anlagevermögen 1.687.083.962,19 € 1.731.855.912,69 € 1.765.730.780,77 €
Umlaufvermögen 42.024.016,68 € 56.730.040,47 € 69.956.693,36 €
Rechnungsabgrenzungsposten 14.976.617,18 € 14.264.599,73 € 15.345.211,61 € Bilanzsumme Aktiva 1.744.084.596,05 € 1.802.850.552,89 € 1.851.032.685,74 €
Im Vergleich zum 1. Januar 2012 hat sich die Verschuldung der Stadt Kassel zum 1. Januar 2013 um
rd. 21,2 Mio. € erhöht. Bei den Beträgen der Bestände zum Jahresanfang 2014 und 2015 handelt es sich um Planzahlen. Danach ergäbe sich für das Haushaltsjahr 2013 ein Abbau der Neuverschuldung von
rd. 253,8 Mio. € durch die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes.
Bei den Jahren 2013 und 2014 handelt es sich um PLAN-Werte. Es ist davon auszugehen, dass die IST-Werte niedriger liegen werden.