Entwicklung der Anzahl angemeldeter Wohnungen

Die Anstalten haben die geplante Anzahl angemeldeter Wohnungen aus Statistiken und dem Bestand der Teilnehmerkonten (TNK) der GEZ zum 31. Dezember 2012 abgeleitet. Dem Bestand der TNK zum 31. Dezember 2012 lag noch das alte Recht der Rundfunkgebühr zugrunde.

Zwischen der aus Statistiken und dem Bestand der TNK abgeleiteten geplanten Anzahl ange-meldeter Wohnungen ergab sich eine Differenz. Diese Differenz ist ein mit Risiken behaftetes Tab. 100 Prognose der Erträge aus Teilnehmerbeiträgen (in Mio. €)

Anmeldung 19. Bericht Festgestellter Ertrag 18. Bericht Abweichung

2013 7.327,6 7.257,9 69,7

2014 7.410,1 7.336,4 73,7

2015 7.448,0 7.360,9 87,1

2016 7.482,4 7.394,2 88,2

Summe 2013-2016 29.668,1 29.349,4 318,7

Tz. 286

Tz. 287

Ertragspotenzial. Die Anstalten planen mit einer teilweisen Hebung dieses Ertragspotenzials und erwarten einen Anstieg der angemeldeten Wohnungen von rund 35,3 Mio. € 2013 auf rund 35,8 Mio. € 2016.

Die Kommission erwartet demgegenüber einen stärkeren Anstieg bei der Zahl der angemeldeten Wohnungen mit Mehreinnahmen von 1.121,5 Mio. €. In ihrer Nachmeldung aufgrund der unter-jährigen Ertragsprognose vom 10. Dezember 2013 erwarten die Anstalten 2013 bis 2016 im pri-vaten Bereich um 370,0 Mio. € höhere Erträge gegenüber ihrer Anmeldung. In Tabelle 101 sind die Erwartungen der Kommission der Anmeldung der Anstalten gegenübergestellt. Die Einzelfaktoren werden in den Tzn. 287 ff. näher erläutert.

Die Anstalten erwarten, durch den einmaligen Abgleich mit den Meldebehörden und den regelmä-ßigen Abgleich mit den Meldedaten 2013 bis 2016 eine Kompensation der Nettoabmeldungen zu er-zielen. Eine getrennte Planung des Erfolgs der beiden Abgleichvarianten haben sie nicht vorgenommen.

Die Kommission stellt Anmeldungen durch den einmaligen Abgleich mit den Meldebehörden, durch den regelmäßigen Abgleich mit den Meldedaten und Nettoabmeldungen jeweils gesondert dar. Gegenüber der Anmeldung ergibt sich ein saldiertes Mehraufkommen von 1.326,1 Mio. €.

Durch den einmaligen Abgleich mit den Meldebehörden erwarten die Anstalten 2013 und 2014 einen Bestandsaufbau angemeldeter Wohnungen von insgesamt 390.000 (2013: 156.000; 2014:

234.000). Dies entspricht Beitragseinnahmen von 255,8 Mio. € für 2013 bis 2016.

Die Meldebehörden übermitteln dem Beitragsservice die Datensätze in vier Teillieferungen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des 19. Berichts lagen nach der Bearbeitung der ersten Teillieferung bereits verwertbare Ergebnisse vor. In den ersten zehn Monaten 2013 hat sich der Bestand danach gegen-über der Anmeldung wesentlich stärker aufgebaut. Da die von den Meldebehörden gegen-übermittelten Daten die Verhältnisse am 3. März 2013 widerspiegeln, nimmt die Qualität der Adressen mit jeder Teillieferung ab. Es können immer weniger für die Anmeldung erforderliche Klärungsschreiben zugestellt werden. Die Kommission nimmt für ihre Berechnungen eine geringere Abnahme der Adressqualität an als der Beitragsservice und erwartet durch den einmaligen Abgleich mit den Da-ten der Meldebehörden 2013 und 2014 insgesamt rund 820.000 Anmeldungen. Da der Abgleich der Tab. 101 Prognose der Erträge aus der Veränderung der Anzahl angemeldeter Wohnungen (in Mio. €)

Anmeldung 19. Bericht

Festgestellter Ertrag 19. Bericht

Abweichung

Einmaliger Abgleich mit den Meldebehörden (vgl. Tz. 287) 255,8 1.482,3 1.226,5 Regelmäßiger Abgleich mit den Meldedaten (vgl. Tz. 288) 29,5 1.109,8 1.080,3

Nettoabmeldungen (vgl. Tz. 289) - - 980,7 - 980,7

Mehraufkommen 1.326,1

Aktivierung ruhender TNK (vgl. Tz. 290) 164,0 5,4 - 158,6

Wegfall der Mehrfachgebührentatbestände (vgl. Tz. 291) - 1.262,5 - 1.305,5 - 43,0

Abmeldung Altenheimbewohner (vgl. Tz. 292) - 87,8 - 90,8 - 3,0

Summe 1.121,5

Tz. 288

Tz. 289

Daten aus den Melderegistern erst Ende 2014 vollständig umgesetzt sein wird, ist diese Prognose allerdings mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.

Aus den Auswertungen des Beitragsservice mit Stand vom 30. September 2013 ergibt sich, dass sich die Mehrzahl der Teilnehmer (rückwirkend) seit dem Tag des Einzugs in die Wohnung anmeldet.

Damit ist für diese Anmeldungen überwiegend der Zeitpunkt der Umstellung auf das neue Bei-tragsmodell (1. Januar 2013) relevant. Die Kommission geht daher davon aus, dass sämtliche mit dem einmaligen Abgleich angemeldeten Wohnungen auf den 1. Januar 2013 angemeldet werden.

Dies gilt damit auch für jene Wohnungen, die erst mit den Daten der vierten Teillieferung im Sep-tember 2014 erfasst werden.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Annahmen setzt die Kommission für 2013 bis 2016 einen gegenüber der Anmeldung (255,8 Mio. €) um 449,8 Mio. € höheren Prognosewert an.

Neben diesem regulären Verfahren beim einmaligen Abgleich nehmen die Anstalten Direktanmel-dungen vor. Der Beitragsservice hat ermittelt, dass – neben den AnmelDirektanmel-dungen im regulären Verfah-ren der einmaligen Meldedatenabgleiche – durch Direktanmeldungen weitere 900.000 Wohnungen für 2013 bis 2016 erfasst werden können. Die Kommission schließt sich dem an. Unter Berücksichti-gung der dargestellten Abnahme der Adressqualität sowie einer rückwirkenden Direktanmeldung auf den 1. Januar 2013 prognostiziert die Kommission für 2013 bis 2016 bei Direktanmeldungen im Zusammenhang mit dem einmaligen Abgleich mit den Meldebehörden Teilnehmerbeiträge von 776,7 Mio. €. Da die Anstalten diese Direktanmeldungen nicht geplant hatten, haben sie dafür in der Anmeldung keinen Betrag angesetzt.

Insgesamt setzt die Kommission im Zusammenhang mit dem einmaligen Abgleich der Daten der Meldebehörden für 2013 bis 2016 einen um 1.226,5 Mio. € höheren Prognosewert für 2013 bis 2016 an. Hiervon sind die Befreiungen abzuziehen (vgl. Tzn. 294 ff.)

Durch den regelmäßigen Abgleich mit den Meldedaten erwartet die Kommission 2013 bis 2016 insgesamt rund 1.350.000 Anmeldungen (2013: 600.000; 2014 270.000; 2015 und 2016: jeweils 240.000). Sie setzt daher für 2013 bis 2016 einen Prognosewert von 747,6 Mio. € an.

Wie bei den einmaligen Abgleich mit den Meldebehörden werden auch bei dem regelmäßigen Ab-gleich mit den Meldedaten Direktanmeldungen (vgl. Tz. 287) vorgenommen. Aufgrund der Berech-nungen bei den Direktanmeldungen erwartet die Kommission 650.000 zusätzliche Anmeldungen.

Sie erhöht den Prognosewert für 2013 bis 2016 um weitere 362,2 Mio. €.

Insgesamt setzt die Kommission im Zusammenhang mit dem regelmäßigen Abgleich mit den Mel-dedaten für 2013 bis 2016 einen Prognosewert von 1.109,8 Mio. € an. Hiervon sind die Befreiungen abzuziehen (vgl. Tzn. 294 ff.).

Rund 2.000.000 Nettoabmeldungen erwartet die Kommission insgesamt für 2013 bis 2016 (2013:

620.000; 2014 bis 2016: jeweils 460.000). Sie setzt daher für 2013 bis 2016 einen Prognosewert von 980,7 Mio. € an.

Tz. 290

Unter anderem durch die Aktivierung ruhender TNK planen die Anstalten das Ertragspotenzial zu heben. Sie erwarten dadurch für 2013 bis 2016 insgesamt 355.276 Anmeldungen (jährlich 88.819).

Dies entspricht 164,0 Mio. € für 2013 bis 2016.

Aufgrund geringerer Anmeldungen 2013 setzt die Kommission einen um 158,6 Mio. € niedrigeren Prognosewert gegenüber den Anmeldungen an.

Wegen des Wegfalls der Mehrfachgebührentatbestände erwarten die Anstalten, dass sich 1.462.901 Teilnehmer abmelden werden. Aufgrund der unterjährigen Ertragsprognose vom 10. Dezember 2013 rechnen sie für 2014 mit weiteren 200.000 Abmeldungen.

Die Kommission rechnet ebenfalls mit höheren Abmeldungen als in der Anmeldung unterstellt. Sie geht allerdings nicht von so vielen Abmeldungen aus wie von den Anstalten in der unterjährigen Ertragsprognose vom 10. Dezember 2013 geschätzt. Die Kommission erwartet wegen des Wegfalls der Mehrfachgebührentatbestände rund 1.512.688 Abmeldungen. Sie setzt gegenüber der Anmel-dung für 2013 bis 2016 einen um 43,0 Mio. € höheren Prognosewert an.

Auch Altenheimbewohner zählten zu den Gebührenzahlern. Sie sind nach dem RBeiStV jedoch nicht beitragspflichtig. Die Anstalten erwarten daher, dass sich 101.677 Teilnehmer abmelden.

Aufgrund noch zu erwartender Abmeldungen im Jahr 2014 setzt die Kommission für 2013 bis 2016 einen um 3,0 Mio. € höheren Prognosewert als in der Anmeldung an.

Insgesamt prognostiziert die Kommission hinsichtlich der Entwicklung der Anzahl angemeldeter Wohnungen 1.121,5 Mio. € höhere Erträge (vgl. Tabelle 101).