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Die zum 19. Bericht angemeldeten Gesamterträge der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Periode 2013 bis 2016 belaufen sich auf 34.856,2 Mio. €, die Gesamtaufwendungen auf 35.897,6 Mio. €.
Die Rundfunkanstalten haben einen ungedeckten Finanzbedarf von 346,2 Mio. € angemeldet. Davon entfallen auf die ARD 228,8 Mio. €, auf das ZDF 70,7 Mio. €, auf das Deutschlandradio 31,8 Mio. € und auf ARTE 14,9 Mio. €. Die Anmeldungen liegen damit bei ARD, ZDF und ARTE leicht über dem von der KEF im 18. Bericht ermittelten ungedeckten Finanzbedarf, beim Deutschlandradio darunter.
Sie würden einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 20,9 Cent für 2013 bis 2016 entsprechen; da frühestens zum 1. Januar 2015 eine Beitragsanpassung erfolgen könnte, wäre für die Jahre 2015 und 2016 eine Erhöhung um 41,8 Cent erforderlich.
ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE haben der KEF ihre Finanzbedarfsanmeldungen fristgemäß zum 30. April 2013 zugeleitet. Die ARD meldet für die Periode 2013 bis 2016 Erträge von
25.219,0 Mio. € und Aufwendungen von 25.897,1 Mio. € an; dies führt zu einem Ergebnis der Ertrags- und Aufwandsvorschau von - 678,1 Mio. €. Das ZDF meldet Erträge von 8.208,2 Mio. € und Aufwendungen von 8.513,3 Mio. € an. In einer Nachmeldung hat es die Erträge und Aufwendungen um jeweils 44,0 Mio. € reduziert. Die Erträge belaufen sich somit auf 8.164,2 Mio. €, die Aufwen-dungen auf 8.469,3 Mio. €. Daraus resultiert ein Betriebsergebnis von - 305,1 Mio. €. Das Deutschland-radio meldet Erträge von 817,3 Mio. € und Aufwendungen von 864,2 Mio. € an; daraus ergibt sich ein Ergebnis der Ertrags- und Aufwandsvorschau von - 46,9 Mio. €. ARTE meldet Erträge von 655,7 Mio. € und Aufwendungen von 667,0 Mio. € an, was zu einer Unterdeckung von - 11,3 Mio. € führt.
Die KEF hat in ihrem 18. Bericht einen ungedeckten Finanzbedarf von 304,1 Mio. € festgestellt (ARD 193,95 Mio. €, ZDF 56,75 Mio. €, Deutschlandradio 46,7 Mio. € und ARTE 6,7 Mio. €). Dies hätte einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 18,35 Cent entsprochen. Gleichwohl hat sie davon abgesehen, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen. Grund waren die Unwägbarkeiten durch die Umstellung der Rundfunkfinanzierung von der geräteabhängigen Gebühr zum geräteun-abhängigen Beitrag. Wegen der Prognoseunsicherheiten hat sich die KEF auf eine Darstellung von Chancen und Risiken beschränkt. Für den vorliegenden 19. Bericht ist die Prognosegrundlage besser, da sie die Beitragserträge im Jahr 2013 berücksichtigen kann.
ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE haben insgesamt einen ungedeckter Finanzbedarf von 346,2 Mio. € angemeldet. Die Anmeldungen liegen bei ARD, ZDF und ARTE leicht über, beim Deutschlandradio unter den Feststellungen der KEF im 18. Bericht. Sie würden einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 20,9 Cent für 2013 bis 2016 entsprechen; da frühestens zum 1. Januar 2015 eine Beitragsanpassung erfolgen könnte, wäre für die Jahre 2015 und 2016 eine Erhöhung um 41,8 Cent erforderlich.
Die ARD meldet für 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von 228,8 Mio. € an. Damit liegt sie knapp über dem von der KEF im 18. Bericht anerkannten Bedarf. Die ARD weist darauf hin, dass sie den historisch geringsten ungedeckten Finanzbedarf angemeldet habe. Die eingerechnete Auf-wandssteigerung mit jährlich 0,8 % liege deutlich unter der allgemeinen Inflationsrate. Dies sei nur
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durch erhebliche Rationalisierungs- und Kürzungsmaßnahmen gelungen. So würden 1993 bis 2016 mehr als 4.300 bzw. 17 % der Stellen im Bestand abgebaut werden.
Das ZDF meldet einen ungedeckten Finanzbedarf von 70,7 Mio. € an. Hiervon sind 42,4 Mio. € auf die Reduzierung des Abzinsungsfaktor bei den Pensionsrückstellungen von 5,8 % auf 5,5 % zurück-zuführen. Das ZDF macht deutlich, dass es den Vorgaben des 18. Berichts folge und umfangreiche Kürzungen umgesetzt habe. Die Steigerungsrate bei den Aufwendungen belaufe sich 2013 bis 2016 auf lediglich 0,26 % pro Jahr. Im Personalbereich habe das ZDF auf entsprechende Forderungen der KEF im 18. Bericht mit einem zeitweiligen Einstellungstopp und weiteren Maßnahmen zur Personal-reduktion reagiert.
Das Deutschlandradio weist einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 31,8 Mio. € aus. Dies bedeute eine Unterschreitung des von der KEF im 18. Bericht festgestellten ungedeckten Finanz-bedarfs um 14,9 Mio. €. Grund dafür seien höhere Gebühren- bzw. Beitragserträge und geringere Aufwendungen in den Jahren 2011 und 2012. Der Fehlbetrag sei im Wesentlichen auf das Projekt DRadio Wissen zurückzuführen. 2009 bis 2012 sei es durch die Übertragung nicht verbrauchter Pro-jektmittel von ARD und ZDF für „Mobile Broadcast“ finanziert worden. Da es mit dem 18. Bericht nicht zu einer Beitragserhöhung gekommen sei, müsse die Finanzierung aus dem Bestand erfolgen.
Die Aufwendungen für DRadio Wissen beliefen sich auf 29,5 Mio. € für die Jahre 2013 bis 2016.
ARTE weist zum 31. Dezember 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von 14,9 Mio. € aus. Damit wird der im 18. Bericht von der KEF festgestellte Fehlbetrag von 6,7 Mio. € deutlich überschritten.
Dies ist auf höhere Programmaufwendungen 2009 bis 2012 im Vergleich zu den Anmeldungen zum 18. Bericht zurückzuführen (+ 14,1 Mio. €).
In Tabelle 1 werden die Anmeldungen der Anstalten den Feststellungen der KEF im 18. Bericht gegenübergestellt.
Tab. 1 Anmeldungen der Anstalten im Vergleich zu den Feststellungen der KEF im 18. Bericht (in Mio. €)
Anmeldung des
ARD 898,3 193,95 228,8 + 34,85
ZDF 434,5 56,75 70,7 + 13,95
DRadio 103,5 46,7 31,8 - 14,9
ARTE 35,2 6,7 14,9 + 8,2
Summe 1.471,5 304,1 346,2 + 42,1
Im 19. Bericht werden die Perioden 2009 bis 2012 und 2013 bis 2016 betrachtet. Die Zahlen für die einzelnen Jahre werden von Bericht zu Bericht aktualisiert:
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Periode 2009 bis 2012
16. Bericht 2009 bis 2012 Vorschau
17. Bericht 2009 Plan, 2010 bis 2012 Vorschau
18. Bericht 2009 und 2010 Ist, 2011 Plan, 2012 Vorschau 19. Bericht 2009 bis 2012 Ist
Periode 2013 bis 2016
18. Bericht 2013 bis 2016 Vorschau
19. Bericht 2013 Plan, 2014 bis 2016 Vorschau
Im 19. Bericht wird in der Regel auf eine Nachkommastelle gerundet. Dadurch kann es zu Run-dungsdifferenzen kommen. Dem Bericht ist ein Glossar angefügt, in dem Fachbegriffe erklärt werden. Die Begriffe sind durch Kursivschrift gekennzeichnet.
Im 19. Bericht werden Kennzahlen verwendet, in denen Bezug auf die Gesamtaufwendungen der Anstalten genommen wird. Die Gesamtaufwendungen sind der folgenden Tabelle 2 zu entnehmen.
Tab. 2 Gesamtaufwendungen der Rundfunkanstalten (in Mio. €)
2009-2012 2013 2014 2015 2016 2013-2016
ARD 25.163,2 6.340,1 6.465,6 6.371,3 6.596,2 25.773,2
ZDF 8.215,0 2.028,5 2.142,5 2.168,4 2.173,8 8.513,3
DRadio 846,3 225,2 231,8 235,1 235,0 927,1