Daten und Methoden

13.4 Fazit – 206 Literatur – 207

© Der/die Autor(en) 2020

K. Jacobs et al. (Hrsg.),Pflege-Report 2020,https://doi.org/10.1007/978-3-662-61362-7_13

13

192 Kapitel 13Pflegefinanzierung in regionaler Perspektive

2Zusammenfassung

Thema des Beitrags sind die unterschiedlich ho-hen Eigenanteile an den Kosten der stationä-ren Langzeitpflege zwischen den Bundesländern.

Ausgehend von diesen Unterschieden werden für vier Bundesländer die Kosten der stationären Heimpflege systematisch hinsichtlich der Struk-turmerkmale ihrer Pflegeheime und der Deter-minanten ihrer regionalen Kostenvariation un-tersucht. Die Ergebnisse der empirischen Ana-lysen mit Daten des AOK-Pflegeheimnavigators für das 4. Quartal 2019 belegen eine teilweise fast ebenso hohe Variation der Selbstkosten in-nerhalb der Länder als zwischen diesen. Je nach Bundesland gibt es hohe Kostenunterschiede zwi-schen städtizwi-schen und ländlichen Kreisregionen, großen und kleinen Einrichtungen und in erheb-lichem Ausmaß zwischen den privaten Heim-trägern und den anderen Trägerorganisationen.

Für eine Bewertung der Auswirkungen verschie-dener Reformmaßnahmen bieten die Ergebnisse zum Status quo der Selbstkosten einen guten Aufsatzpunkt. Allerdings legen die Befunde na-he, dass weiterer Forschungsbedarf bezüglich der einzelnen Ursachen der Kostenunterschiede be-steht, um Wirkungen des geplanten Personalbe-messungsverfahrens und des Pflegelöhneverbes-serungsgesetzes auf die Eigenanteile solide ein-schätzen zu können.

The article deals with the differences in co-payments to the costs of inpatient long-term care between the federal states in Germany. Based on these differences, the costs of inpatient home care are systematically investigated for four federal states with respect to the structural characteris-tics of their nursing homes and the determinants of their regional cost variation. The empirical analyses is based on data from the AOK Nurs-ing Home Navigator for the 4th quarter of 2019.

The results show that in some cases, the variation in co-payments within the federal states is almost as high as between them. Depending on the fed-eral state, there are large cost differences between urban and rural district regions, large and small facilities and, to a considerable extent, between private nursing home providers and other sup-porting organisations. The findings on the status

quo of co-payments offer a good starting point for an assessment of the possible effects of various re-form measures. However, the findings also call for further research into the individual causes of cost differences in order to be able to make a sound estimate of the effects of the planned per-sonnel allocation procedure and the Act on the Improvement of Long-Term Care Salaries on co-payments.

13.1 Einleitung

Die Kosten der stationären Langzeitpflege un-terscheiden sich in Deutschland erheblich zwi-schen den Bundesländern. Als Teilleistungsver-sicherung übernimmt die PflegeverTeilleistungsver-sicherung je nach festgestelltem Pflegegrad ganz unab-hängig vom Ort der Leistungserbringung einen fixen Betrag der pflegebedingten Kosten. Die übrigen pflegebedingten Kosten werden den Bewohnerinnen und Bewohnern in Rechnung gestellt. Darüber hinaus entstehen den Bewoh-nern von Pflegeeinrichtungen ebenfalls in re-gional unterschiedlichem Ausmaß Kosten für Unterkunft und Verpflegung und für Investiti-onskosten der Pflegeheime.

In der aktuellen Reformdebatte spielen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen – insbeson-dere in stationären Pflegeeinrichtungen – eine große Rolle. So hat etwa die Arbeits- und So-zialministerkonferenz der Länder im Novem-ber 2019 ihre Besorgnis darüNovem-ber zum Aus-druck gebracht, „dass die von den Pflegebe-dürftigen und ihren Angehörigen im Falle einer Pflegebedürftigkeit selbst zu tragenden Kosten seit Jahren deutlich und kontinuierlich steigen und bereits heute viele Pflegebedürftige finan-ziell überfordern“ (ASMK2019, S. 12). Deshalb fordert sie Lösungskonzepte, die u. a. „einen Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehöri-gen geAngehöri-gen eine auf Grund stetig ansteiAngehöri-gen- ansteigen-der Eigenbeteiligung bedingte Überforansteigen-derung durch die Sicherstellung einer besseren Bere-chenbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege“ enthalten sollen (ebenda, S. 13).

Hierzu gibt es bereits Reformkonzepte, die

ei-13.2Selbstkosten in der Langzeitpflege: Unterschiede zwischen den Bundesländern

193

13

ne Abkehr vom bisherigen Teilleistungssystem vorsehen, wie das vom Grundsatz her u. a. von den Grünen und den Sozialverbänden unter-stützte Modell eines „Sockel-Spitze-Tauschs“

(Rothgang und Kalwitzki2017) oder das Re-formmodell einer Vollversicherung, wie es et-wa von der Linkspartei, der SPD und dem DGB propagiert wird (Schwinger und Sitte2019).

Vor diesem Hintergrund ist das Ziel dieses Beitrags, anhand einer empirischen Analyse die unterschiedliche Kostenbelastung der Heim-pflege zwischen den Bundesländern und Regio-nen darzustellen. Welche Bundesländer weisen ähnliche Kostenstrukturen auf? Wie lassen sich diese klassifizieren und welche Erklärungsfak-toren kommen als Ursache für die unterschied-lichen Kostenbelastungen in Betracht? Für eine Auswahl an Bundesländern wird darüber hi-naus auch die landesinterne Variation der un-terschiedlichen Eigenanteile für die Heimpflege empirisch betrachtet und mit regionalen und einrichtungsspezifischen Faktoren in Verbin-dung gesetzt.

Als weiterer Aspekt ist die regionale Varia-tion der Selbstkosten der Heimpflege in Ver-bindung mit den bereits beschlossenen Maß-nahmen zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe von Interesse. Die Anhebung der Mindestlöhne für Pflegefach- und Pflegehilfs-kräfte wird sich unterschiedlich in den Regio-nen auswirken und in unterschiedlichem Aus-maß zu höheren Eigenanteilen für die Bewoh-ner und ihre Angehörigen führen. Eine nähere Kenntnis der regionalen Strukturen der Pflege-einrichtungen und der aktuellen Kosten für die Heimbewohner kann helfen, die voraussichtli-chen Veränderungen durch diese Maßnahmen besser abzuschätzen.

13.2 Selbstkosten in der

Langzeitpflege: Unterschiede zwischen den Bundesländern

Die folgenden Analysen nutzen die Leistungs- und Preisvergleichslisten nach

§ 7 Abs. 3 SGB XI, die u. a. über den

AOK-Pflegeheimnavigator öffentlich zugänglich sind. Rekurriert wird in allen weiteren Betrach-tungen auf den Datenstand vom 01.10.2019. In .Abb.13.1sind die durchschnittlichen Eigen-anteile dargestellt, die den Bewohnern für die Heimpflege in den jeweiligen Bundesländern in Rechnung gestellt wurden. Im Bundesdurch-schnitt summierten sich die Eigenanteile für die Langzeitpflege im 4. Quartal 2019 auf einen monatlichen Betrag von 1.958 €.

Rund 40 % dieser Selbstkosten (775 €) wa-ren bundesdurchschnittlich als einrichtungs-einheitlicher Eigenanteil der Pflegegrade 2 bis 5 (eeE) zu den pflegebedingten Kosten aufzu-bringen. Der Eigenanteil für Unterkunft und Verpflegung der Heimbewohner war mit bun-desdurchschnittlich 750 € monatlich (Kosten-anteil von 38 %) fast ebenso hoch. Hinzu kommt der monatliche Eigenanteil für die Investitionskosten mit durchschnittlich 432 € (Kostenanteil von 22 %). Die Investitionskosten umfassen die Kosten für die Wohnraumanmie-tung inklusive des Anteils an Gemeinschafts-räumen. Sie sind näherungsweise vergleich-bar mit den Kosten einer Kaltmiete bei ei-ner Wohnraumanmietung (BIVA 2019). Die Investitionskosten können von den Trägern der Pflegeeinrichtungen anteilig direkt auf die Bewohner umgelegt werden, sofern keine öf-fentlichen Fördermittel eingesetzt wurden. Die durchschnittlich deutlich höheren Kosten für Unterkunft und Verpflegung enthalten dem-gegenüber neben der Verköstigung auch die anteiligen Betriebskosten (Strom, Wasser, Gas), die Kosten für Wartung und Unterhalt des Ge-bäudes sowie die Kosten für Wäscheversor-gung und ReiniWäscheversor-gung (BIVA ebd.). Auf Basis der AOK-Daten wurden die höchsten Eigen-anteile mit Selbstkosten von insgesamt 2.448 € monatlich in Nordrhein-Westfalen fällig. Am geringsten waren sie mit 1.357 €/Monat in Mecklenburg-Vorpommern.

Mehr von Interesse als der einzelne Rang-platz ist die auffällige Clusterung der Bundes-länder, was die Eigenanteile anbetrifft. Der Fo-kus wird hier bewusst auf die gesamten mo-natlichen Selbstkosten gelegt, die den Bewoh-nern entstehen, und nicht nur auf die