Ausgaben
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle
Angelegen-heiten
393.305.000 401.606.000
---11 Allgemeinbildende und berufliche
Schulen 393.305.000 401.606.000 ---
---9 Allgemeine Finanzwirtschaft 62.188.000 16.908.000 67.451.500 212.919.639,48
96 Sonstiges 214.469.000 215.985.000 270.282.500 212.919.639,48
98 Globalposten -152.281.000 -199.077.000 -202.831.000
---∑ Summe Ausgaben 1.388.268.000 1.363.178.000 259.658.500 380.479.857,71
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Allgemeine Erläuterung
Ab dem Haushaltsjahr 2008 werden die Versorgungsausgaben für ehemalige Senatsmitglieder, Beamte/Beamtinnen, Rich-ter/innen, Angestellte und Arbeiter/innen Berlins sowie für ihre Hinterbliebenen grundsätzlich zentral veranschlagt und für den Bereich der ehemaligen Richter/innen und Beamten/Beamtinnen nach einzelnen Politikfeldern ausgewiesen.
Die Kapitel, an deren Ausgaben andere beteiligt sind (0559, 0969, 1091 und 1502) haben die auf sie entfallenden Versor-gungsausgaben zu erstatten. Die Vivantes GmbH, Betriebe nach § 26 LHO, Stiftungen und das Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin leisten Vorauszahlungen für künftige Versorgungsausgaben an derzeit noch aktive Dienstkräfte.
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006
Einnahmen
11935 018 Abwendung der Kürzung von
Versorgungsansprüchen
328.000 328.000 612.000 449.247,31
Zahlungen zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsansprüchen nach § 58 BeamtVG Zahlung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge
Einzahlungen zur Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten Weniger wegen Rückgangs der Fallzahlen
23104 018 Ersatz von Personalausgaben
durch den Bund 6.342.000 5.321.000 7.466.000 8.384.115,99
Ersatz von Versorgungsausgaben nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel 131 GG und nach Artikel I Abs. 5 des Dritten LBÄG in Verbindung mit § 149 LBG (alte Fassung) und § 42 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 und § 63 des Gesetzes zu Arti-kel 131 GG; Ersatz von Zuschüssen zu den Versorgungsbezügen nach § 71e Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zu ArtiArti-kel 131 GG sowie Anteile an den Versorgungslasten nach den §§ 23 und 30 BWGöD
Es werden grundsätzlich die Versorgungsausgaben des jeweiligen Vorjahres verrechnet. Die Ansätze sind in Höhe der zu erwartenden Einnahmen unter weitgehender Anpassung an die Einnahmeentwicklung geschätzt.
Weniger aufgrund eines Rückgangs der Fallzahlen
23207 018 Ersatz von Personalausgaben
durch die Länder 30.000 28.000 45.000 33.868,28
Erläuterungen siehe Titel 23104
23208 018 Ersatz von Personalausgaben
durch die Länder nach dem Beam-tenversorgungsgesetz
1.214.000 1.214.000 450.000 752.677,69
Ersatz von Versorgungslasten nach §§107b und 107c des Beamtenversorgungsgesetzes.
Es werden grundsätzlich die Versorgungslasten des jeweiligen Vorjahres verrechnet. Die Ansätze sind in Höhe der zu er-wartenden Einnahmen unter weitgehender Anpassung an die Einnahmeentwicklung geschätzt.
Mehr wegen Zugangs der Fallzahlen
23610 018 Ersatz von Personalausgaben
durch Sozialversicherungsträger
43.000 41.000 41.000 45.117,78
Erläuterungen siehe Titel 231 04
23612 251 Leistungen für
Versorgungsaus-gaben durch die Bundesagentur (SGB II)
12.000.000 12.000.000 8.500.000 9.425.792,32
Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Ausgaben nach dem SGB II („Hartz IV“) wird den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) Personal von den Bezirken zur Verfügung gestellt, für das die Bundesagentur die Personalkosten erstattet. Die Personalkostenerstattungen enthalten auch Anteile für künftige Versorgungsausgaben des gestellten Personals.
26102 018 Ersatz von Personalausgaben
durch sonstige Dienstherren
320.000 310.000 350.000 344.723,14
Erläuterungen siehe Titel 231 04
26110 018 Leistungen für Versorgung durch
die öffentlichen Krankenhäuser
201.000 197.000 192.000 208.346,00
Vorauszahlungen für künftige Versorgungsausgaben an derzeit noch aktive Beamte der Vivantes GmbH. Die Ansätze sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung geschätzt.
Weniger aufgrund des Rückgangs der bei der Vivantes GmbH beschäftigten Beamten
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006 26111 018 Ersatz von Versorgungsausgaben
durch Unternehmen 20.000 20.000 20.000 17.477,00
Ersatz von Versorgungsausgaben an ehemalige Beamte, Angestellte und Arbeiter der Messe Berlin GmbH 26114 018 Ersatz von Versorgungsausgaben
durch Betriebe nach § 26 LHO 604.000 590.000 823.000 475.567,18
Vorauszahlungen für künftige Versorgungsausgaben an derzeit noch aktive Beamte, Angestellte und Arbeiter von folgen-den Betrieben:
2008 2009 BBGes ... 502.000 € 502.000 € Stiftung Oper in Berlin (ehem. Komische Oper Berlin) ... 14.600 € 0 € Berliner Philharmoniker ... 68.000 € 68.000 € Carrousel-Theater an der Parkaue ... 18.700 € 18.800 € Staatliche Münze Berlin ... 0 € 0 € 604.200 € 589.600 € rd. 604.000 € rd. 590.000 €
Weniger wegen der Berücksichtigung des Fallzahlenrückgangs, insbes. des Wegfalls der Landeslehranstalt im Kranken-haus Friedrichshain.
26115 018 Ersatz von Versorgungsausgaben
durch Stiftungen
478.000 478.000 484.000 452.688,00
Vorauszahlungen für künftige Versorgungsausgaben an derzeit noch aktive Beamte von folgenden Stiftungen:
2008 2009 Berlinische Galerie ... 32.800 € 32.800 € Stadtmuseum ... 111.400 € 111.400 € Deutsches Technikmuseum ... 333.500 € 333.500 € 477.700 € 477.700 € rd. 478.000 € rd. 478.000 €
26117 018 Leistungen für Versorgung durch
sonstige Einrichtungen
81.000 82.000 77.500 73.302,00
Vorauszahlungen für künftige Versorgungsausgaben an derzeit noch aktive Beamte des Konrad-Zuse-Zentrums für Infor-mationstechnik Berlin – ZIB –
38201 990 Ausgleich von Aufwendungen zur
Versorgungsrücklage durch die Vivantes GmbH
4.000 4.000 8.000 4.076,05
Gesamteinnahmen 21.665.000 20.613.000 19.068.500 20.666.998,74
Prozentuale Veränderung 13,6 % -4,9 %
Ausgaben
42400 018 Zuführung an die
Versorgungs-rücklage -Besoldungsbereich-
15.000.000 15.000.000 16.500.000 15.025.287,00
Zahlungen an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“ für die aktiven Beamten und Richter des landesunmittelbaren Bereichs.
Der Bedarf wird anhand der vom Bundesministerium des Innern veröffentlichten Berechnungsformel hochgerechnet.
Gemäß dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wird für acht auf das Jahr 2001 folgende Anpassungsschritte keine weite-re Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpasssungen um 0,2 v. H. vorgenommen. In diesem Zeitraum wird lediglich der „Basiseffekt“ im Umfang der Minderung von 0,6 v. H. der Jahre 1999 bis 2001 zugeführt.
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006 43100 018 Versorgungsbezüge der
Senats-mitglieder 1.940.000 1.972.000 1.000 -274.651,42
Versorgungsbezüge für ehemalige Senatsmitglieder und deren Hinterbliebene nach dem Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Senats einschließlich Sonderzuwendungen.
Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Versorgungsbezüge.
43200 018 Versorgungsbezüge der Beamten/
Beamtinnen und Richter/innen
— — 1.000 -7.312.102,38
Weggefallen.
43201
(neu)
018 Versorgungsbezüge der Beamtin-nen/Beamten
243.686.000 245.806.000
Versorgungsbezüge für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich Sonderzuwendungen, soweit sie nicht in den Titeln 43204, 43205, 43206 oder 43211 veranschlagt werden.
Basis für die Veranschlagung der Titel der Ogr 43 (außer 43400) waren die Ist-Ausgaben 2006 (rd. 1.14 Mrd. Euro), die in den Titeln 43201 bis 43211 insgesamt um eine erwartete Fallzahlensteigerung von 1,6 v.H. (durchschnittliche Fallzahlen-entwicklung der letzten drei Jahre nach dem Versorgungsbericht 2006) fortgeschrieben wurden.
Die Mittel waren bisher dezentral in den Einzelplänen der Hauptverwaltung bzw. in den Bezirksplänen beim Titel 43200 veranschlagt. Die zentrale Veranschlagung dient der Reduzierung von Verwaltungsaufwand.
Nachrichtlich:
Davon entfallen auf die Bezirke:
Bezirk 2008 2009
Mitte 20.162.000 € 20.510.000 €
Friedrichshain – Kreuzberg 10.584.000 € 10.775.000 €
Pankow 1.595.000 € 1.615.000 €
Charlottenburg - Wilmersdorf 19.155.000 € 19.495.000 €
Spandau 11.312.000 € 11.508.000 €
Steglitz-Zehlendorf 17.371.000 € 17.682.000 €
Tempelhof-Schöneberg 18.999.000 € 19.318.000 €
Neukölln 14.107.000 € 14.351.000 €
Treptow- Köpenick 1.405.000 € 1.444.000 €
Marzahn – Hellersdorf 531.000 € 531.000 €
Lichtenberg 1.270.000 € 1.292.000 €
Reinickendorf 12.306.000 € 12.525.000 €
Gesamt 128.797.000 € 131.046.000 €
Davon entfallen auf die Hauptverwaltung
Einzelplan 2008 2009
Abgeordnetenhaus 1.312.000 € 1.311.000 €
Reg. Bürgermeister/Kulturelle Angelegenheiten 1.695.000 € 1.693.000 €
SenInnSport 56.504.000 € 56.440.000 €
SenJust 0 € 0 €
SenGesUmV 18.384.000 € 18.363.000 €
SenBWF 14.137.830 € 14.121.417 €
SenIntArbSoz 0 € 0 €
SenStadt 12.090.000 € 12.077.000 €
SenWiTechFrau 4.329.000 € 4.324.000 €
SenFin 521.000 € 520.000 €
Rechnungshof 5.799.000 € 5.792.000 €
Datenschutzbeauftragter 118.600 € 118.400 €
Gesamt 114.889.000 € 114.760.000 €
Die Aufteilung wurde – ohne Berücksichtigung der nunmehr in den Titeln 43204 bis 43211 veranschlagten Mittel – analog
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006 43204
(neu) 048 Versorgungsbezüge der Beamtin-nen/Beamten im Bereich der öf-fentlichen Sicherheit und Ordnung
332.804.000 339.096.000
Versorgungsbezüge für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich Sonderzuwendungen. Die Mittel waren bisher beim Epl. 05 im Titel 43200 veranschlagt. S. auch Erläuterungen zu Titel 43201.
43205
(neu)
058 Versorgungsbezüge der Beamtin-nen/Beamten und Richter/innen im Bereich des Rechtsschutzes
123.411.000 125.574.000
Versorgungsbezüge für ehemalige Landesbeamte, Richter im Landesdienst und Hinterbliebene im Bereich des Rechts-schutzes nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich Sonderzuwendungen.
Die Mittel waren bisher im Epl. 06 im Titel 43200 veranschlagt. S. auch Erläuterungen zu Titel 43201.
43206
(neu)
068 Versorgungsbezüge der Beamtin-nen/Beamten im Bereich der Fi-nanzverwaltung
64.796.000 65.962.000
Versorgungsbezüge für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene im Bereich der Finanzverwaltung nach dem Beam-tenversorgungsgesetz einschließlich Sonderzuwendungen.
Die Mittel waren bisher im Epl. 15 im Titel 43200 veranschlagt. S. auch Erläuterungen zu Titel 43201.
43211
(neu)
118 Versorgungsbezüge der Beamtin-nen/Beamten im Bereich der Schu-le
348.751.000 354.826.000
Versorgungsbezüge für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene im Bereich der Schule nach dem Beamtenversor-gungsgesetz einschließlich Sonderzuwendungen.
Die Mittel waren bisher im EPl. 10 im Titel 43200 veranschlagt. S. auch Erläuterungen zu Titel 43201.
43400 018 Zuführung an die
Versorgungs-rücklage -Versorgungsbereich-
15.000.000 15.000.000 23.500.000 16.645.074,00
Zahlungen an das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“ für die ehemaligen Beamten und Richter des unmittelbaren Bereichs.
Der Bedarf wird anhand der vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Berechnungsformel hochgerechnet.
Gemäß dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wird für acht auf das Jahr 2001 folgende Anpassungsschritte keine weite-re Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen um 0,2 v. H. vorgenommen. Neben dem „Basiseffekt“ der Minderung der Versorgungsanpassungen der Jahre 1999 bis 2001 in Höhe von insgesamt 0,6 v. H. wird in diesem Zeit-raum zusätzlich die Hälfte der Einsparungen, die sich durch die in acht Schritten umgesetzte Abflachung der Höchstversor-gungsquote von 75 v. H. auf 71,75 v. H. ergeben, dem Sondervermögen zugeführt.
43500 018 Versorgungsbezüge der
Angestell-ten 20.696.000 16.765.000 269.000 -350.373,52
Versorgungsbezüge für ehemalige Angestellte und deren Hinterbliebene nach der Vereinbarung über die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin (VVA) und der Vereinbarung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Ge-bietskörperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung (VV) einschließlich Sonderzuwendungen.
Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Versorgungsbezüge.
43600 018 Versorgungsbezüge der
Arbei-ter/Arbeiterinnen 2.488.000 2.017.000 19.600 -181.258,60
Versorgungsbezüge für ehemalige Arbeiter und deren Hinterbliebene nach der Vereinbarung über die Versorgung der An-gestellten und Arbeiter des Landes Berlin (VVA) und der Vereinbarung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Gebiets-körperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand (VV) einschließlich Sonderzuwendungen.
Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Versorgungsbezüge.
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006 43701 018 Versorgungsbezüge der Beamten/
Beamtinnen und Richter/innen nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG
3.904.000 3.163.000 4.124.000 4.337.392,81
Versorgungsbezüge für ehemalige Beamte, Richter und deren Hinterbliebene nach Kapitel II G 131 und dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes einschließlich Sonderzuwendungen
Weniger wegen Rückgangs der Zahl der Versorgungsfälle.
43702 018 Versorgungsbezüge der
Angestell-ten nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG
399.000 325.000 344.000 442.599,67
Versorgungsbezüge für ehemalige Angestellte und deren Hinterbliebene nach Kapitel II G 131 und dem Gesetz zur Rege-lung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes einschließlich Son-derzuwendungen
Weniger wegen Rückgangs der Zahl der Versorgungsfälle.
43703 018 Versorgungsbezüge der
Arbei-ter/innen nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG
122.000 101.000 86.000 134.622,04
Versorgungsbezüge für ehemalige Arbeiter und deren Hinterbliebene nach Kapitel II G 131 und dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes einschließlich Sonderzu-wendungen
Weniger wegen Rückgangs der Zahl der Versorgungsfälle.
44379 018 Sonstige Fürsorgeleistungen für
Dienstkräfte
1.000 1.000 1.000 251,33
Kosten für die Feststellung der Berufsunfähigkeit im Rahmen der Durchführung des § 14 a BeamtVG a. F.
44601 018 Beihilfen und Unterstützungen für
Versorgungsempfänger/innen 33.293.000 34.954.000 142.438.000 134.044.241,14 Beihilfen und Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene nach dem Beamtenversorgungsgesetz, soweit sie nicht einem der Titel 44604, 44605, 44606 oder 44611 zugeordnet werden können, sowie für ehemalige Beamte, Richter und deren Hinterbliebene nach Kapitel II G131, dem Gesetz zur Regelung der Wie-dergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes.
44604
(neu)
048 Beihilfen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger/innen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
45.894.000 48.192.000
Beihilfen und Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach dem Beamtenversorgungsgesetz.
Die Mittel waren bisher Bestandteil des Titel 44601.
44605
(neu)
058 Beihilfen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger/innen im Bereich des Rechtsschutzes
15.766.000 16.556.000
Beihilfen und Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende für ehemalige Landesbeamte, Richter im Landesdienst und Hin-terbliebene im Bereich des Rechtsschutzes nach dem Beamtenversorgungsgesetz.
Die Mittel waren bisher Bestandteil des Titels 44601.
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006 44606
(neu) 068 Beihilfen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger/innen im Bereich der Finanzverwaltung
8.278.000 8.693.000
Beihilfen und Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene im Bereich der Finanzverwaltung nach dem Beamtenversorgungsgesetz.
Die Mittel waren bisher Bestandteil des Titels 44601.
44611
(neu)
118 Beihilfen und Unterstützungen für Versorgungsempfänger/innen im Bereich der Schule
44.554.000 46.780.000
Beihilfen und Rentenversicherungsbeiträge für Pflegende für ehemalige Landesbeamte und Hinterbliebene im Bereich der Schule nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Mittel waren bisher Bestandteil des Titels 44601.
45201 018 Nachversicherungen 410.000 400.000 620.000 420.747,46
Nach § 72 Abs. 11 G 131 erstattet das Land Berlin den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung im Versicherungsfall für die unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, die nach der in diesem Gesetz getroffenen Regelung keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf Alters- oder Hinterbliebenenversorgung haben, die auf die Zeiten versicherungsfreier Beschäftigungen vor Ablauf des 8. Mai 1945 entfallenden Leistungen.
45202 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei Sozialversicherungsträgern - Art 131 GG
5.000 5.000 5.400 4.477,62
Erläuterung siehe Titel 63109
63109 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte beim Bund nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG
360.000 340.000 430.000 376.882,83
Beteiligung an der Versorgungslast nach § 42 G 131 für bei anderen Dienstherren wiederverwendete ehemalige Berliner Beamte, Angestellte und Arbeiter.
Gemäß § 42 Abs. 1 G 131 werden bei Eintritt eines Versorgungsfalles dem neuen Dienstherren die auf dem neuen Beam-tenverhältnis beruhenden Versorgungsbezüge zu dem Teil, der dem Verhältnis der bis zum 8. Mai 1945 zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit entspricht, erstattet.
Die Dienstherren im Land Berlin erstatten den nach § 42 Abs. 2 G 131 auf sie entfallenden Anteil an den Versorgungsbe-zügen dem nach Kapitel II G 131 zuständigen Träger der Versorgungslast mit Wirkung vom Eintritt des Versorgungsfalles, frühestens vom 1. Oktober 1951 an.
Die Anteile werden jährlich nachträglich erstattet. Auf Antrag sind Abschlagzahlungen zu gewähren.
Zuschüsse zu den Versorgungsbezügen nach § 71 e Abs. 3 Satz 1 und 2 G 131, Anteile an den Versorgungslasten nach
§§ 23 und 30 BWGöD sowie nach Artikel 1 Abs. 5 des Dritten LBÄG i. V. mit § 62 Abs. 4 und § 63 G 131
Die Ansätze sind in Höhe der zu erwartenden Ausgaben unter weitgehender Anpassung an die Ausgabenentwicklung ge-schätzt.
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006 63118 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte beim Bund nach dem Beamtenver-sorgungsgesetz
140.000 160.000 18.000 109.631,70
Beteiligung an den Versorgungslasten für von anderen Dienstherren übernommene ehemalige Berliner Beamte oder Richter.
Hierzu gehören auch Beteiligungen an den Versorgungslasten im Beitrittsgebiet, ebenso Erstattungen von Versorgungsbe-zügen bei erneuter Berufung von Ruhestandbeamten oder Richtern im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Beitrittsgebiet (vgl. §§ 107b, 107c des BeamtVG).
Die Anteile werden jährlich nachträglich erstattet. Auf Antrag sind Abschlagzahlungen zu gewähren.
Die Ansätze sind in Höhe der zu erwartenden Ausgaben unter weitgehender Anpassung an die Ausgabenentwicklung ge-schätzt.
Mehr wegen Zunahme der Erstattungsfälle.
63205 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei Ländern nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG
1.000.000 900.000 1.490.000 1.206.936,63
Erläuterung siehe Titel 631 09
63206 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei Ländern nach dem Beamten-versorgungsgesetz
2.200.000 2.400.000 1.400.000 1.850.728,80
Erläuterung siehe Titel 631 18
Mehr wegen Zunahme der Erstattungsfälle
63303 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei Gemeinden - Gesetz zu Artikel 131 GG -
170.000 160.000 250.000 178.698,38
Erläuterung siehe Titel 631 09
63304 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei Gemeinden gemäß Beamten-versorgungsgesetz
180.000 190.000 170.000 157.694,58
Erläuterung siehe Titel 63118
Mehr wegen Zunahme der Erstattungsfälle
67110 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei sonstigen Dienstherren - Art 131 GG -
32.000 32.000 40.000 31.070,35
Erläuterung siehe Titel 631 09 Weniger wegen Fallzahlenrückgangs
67111 018 Beteiligung an Personalausgaben
für ehemalige Berliner Dienstkräfte bei sonstigen Dienstherren nach dem BeamtVG
800.000 900.000 500.000 712.267,81
Erläuterung siehe Titel 631 18
Mehr wegen Zunahme der Erstattungsfälle
2801 2008/2009 Versorgungsausgaben
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006
Gesamtausgaben 1.326.080.000 1.346.270.000 192.207.000 167.560.218,23
Prozentuale Veränderung 589,9 % 1,5 %
Abschluss Kapitel 2801
111-186
Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen
328.000 328.000 612.000 449.247,31
211-299
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
21.333.000 20.281.000 18.448.500 20.213.675,38
351-389
Besondere Finanzierungseinnah-men
4.000 4.000 8.000 4.076,05
Gesamteinnahmen 21.665.000 20.613.000 19.068.500 20.666.998,74
411-462
Personalausgaben 1.321.198.000 1.341.188.000 187.909.000 162.936.307,15
611-699 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
4.882.000 5.082.000 4.298.000 4.623.911,08
Gesamtausgaben 1.326.080.000 1.346.270.000 192.207.000 167.560.218,23
Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -1.304.415.000 -1.325.657.000 -173.138.500 -146.893.219,49
2801 2006/2007 Versorgungsausgaben
Wirtschaftsplan für das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“
Allgemeine Erläuterungen
Nach dem Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Landes Berlin (Versorgungsrücklagegesetz – VersRücklG) vom 06.
Oktober 1999 (GVBl. S. 543), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes (Erstes Versorgungsrücklageänderungsgesetz – 1. VersRücklÄndG) vom 23. September 2005 (GVBl. S 474) wird zur Si-cherung der Versorgungsaufwendungen ein Sondervermögen unter dem Namen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“
errichtet. Das Versorgungsrücklagegesetz gilt für das Land Berlin und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körper-schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Versorgungsrücklage soll die Finanzierung der Versor-gungsleistungen ab dem Jahr 2018 unterstützen.
Die Mittel werden gemäß § 14a Bundesbesoldungsgesetz (BBGes) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. August 2002 (BGBl. I S.320), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2007 (BGBl. I S.1037), aufgebracht, in-dem seit 1999 bis zum 31. Dezember 2017 die linearen Erhöhungen der zu dynamisierenden Bezügebestandteile in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2% Prozent abgesenkt werden. Hiervon sind gemäß § 14a Abs. 2a BBGes die auf den 31. Dezember 2002 folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung ausgenommen.
Gemäß § 14a Abs. 3 BBGes wird der Versorgungsrücklage ab 2003 zusätzlich bis zum Ende der Ansparphase die Hälfte der Ersparnis zugeführt, die sich aus der Absenkung des Versorgungsniveaus für vorhandene und künftige Versorgungs-empfänger gemäß Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) ergibt.
Bezeichnung Ansatz 2008 Ansatz 2009 IST 2006
- € - - € - - € -
Einnahmen
1. Zuführungen aus dem Landeshaushalt 30.000.000 30.000.000 31.670.361,00 2. Sonstige Zuführungen zur Versorgungsrücklage 2.718.000 2.718.000 3.154.570,60 3. Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus dem
Landeshaushalt
0 0 0,00
4. Einnahmen aus Rückflüssen angelegter Mittel aus sonstigen Zuführungen
0 0 0,00
5. Erträge aus den angelegten sonstigen Mitteln der Ver-sorgungsrücklage
11.707.000 13.650.000 3.792.766,47
Gesamteinnahmen 44.425.000 46.368.000 38.617.698,07
Ausgaben
1. Verwaltungskosten und Dienstleistungen 366.000 421.000 259.543,54
2. Rückführungen aus der Versorgungsrücklage an den
Landeshaushalt 0 0 0,00
3. Rückführungen aus der Versorgungsrücklage an
Sons-tige 0 0 0,00
4. Ausgaben zur Anlage der Versorgungsrücklage-zuführungen aus dem Landeshaushalt und deren Er-träge
44.056.000 45.944.000 38.358.154,53
5. Sachausgaben 3.000 3.000 0,00
Gesamtausgaben 44.425.000 46.368.000 38.617.698,07 6. Überschuss/Fehlbetrag
2801 2006/2007 Versorgungsausgaben
Erläuterungen
Bei den Zuführungen aus dem Landeshaushalt wurden die Ansätze aus dem Haushaltsplan (Kap. 2801, Titel 424 00 und 434 00) zugrunde gelegt.
Bei den sonstigen Zuführungen werden die Zuführungen von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zusammengefasst.
Zweckbindungen:
Die Zuführungen dienen nur zu Ausgaben zur Anlage der Zuführungen sowie zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Sondervermögen anfallenden Verwaltungsgebühren und Sachausgaben.
Die Erträge aus der Anlage dienen nur zu Ausgaben zur Anlage der Zuführungen sowie zur Deckung der im Zusammen-hang mit dem Sondervermögen anfallenden Verwaltungsgebühren und Sachausgaben.
Vermögensbestand:
Per 31.12.2006: 200.334.221,96 € (Vermögenswert am 31.12.2006)
Per 31.12.2007: 252.045.000 € (geschätzter Vermögenswert auf Basis der Ist-Zuführungen 2006 und der Ansätze 2007)
Per 31.12.2008: 296.470.000 € (geschätzter Vermögenswert auf Basis der Ansätze in 2008) Per 31.12.2009: 342.838.000 € (geschätzter Vermögenswert auf Basis der Ansätze in 2009)
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Allgemeine Erläuterung
Ab dem Haushaltsjahr 2003 werden in diesem Kapitel zentral alle Ausgaben für Personalüberhangkräfte nachgewiesen.
Die Personalüberhangkräfte sind gemäß Stellenpoolgesetz vom 09. Dezember 2003 zur Behörde Zentrales Personalüber-hangmanagement (Stellenpool) zu versetzen.
Aufgabe dieser Behörde ist es, im gesamtstädtischen Interesse Berlins den Abbau des Personalüberhangs durch ein zent-rales Personalüberhangmanagement zu fördern, insbesondere durch Vermittlung auf freie Stellen, Maßnahmen zur Fortbil-dung sowie Organisation von Übergangseinsätzen.
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006
Einnahmen
11903 960 Schadenersatzleistungen,
Ver-tragsstrafen
1.000 1.000 1.000 1.245,61
11934 960 Rückzahlungen überzahlter
Beträ-ge
— — — 38.862,24
23608 251 Erstattung von Personal- und
Sachkosten für SGB II durch die Arbeitsgemeinschaft
1.000 1.000 1.000 3.054.784,93
28107 960 Ersatz von Personalausgaben 6.000.000 6.000.000 6.527.000 5.997.241,94 Dienstkräften soll im Rahmen von Personalgestellungen eine Beschäftigung ermöglicht werden, die den Landeshaushalt durch entsprechende Einnahmen in der Größenordnung der anfallenden Personalkosten entlastet.
Gesamteinnahmen 6.002.000 6.002.000 6.529.000 9.092.134,72
Prozentuale Veränderung -8,1 % —
Ausgaben
42201 960 Bezüge der planmäßigen
Beam-ten/Beamtinnen
22.370.000 22.571.000 34.758.800 23.036.644,93
Wurde bislang bei 0912/42201 nach-gewiesen.
Wurde bislang bei 1340/42201
nach-gewiesen.
Wurde bislang bei 1700/42201
nach-gewiesen.
42211 960 Bezüge der Beamten/Beamtinnen
zur Anstellung
— -6.742,36
Weggefallen.
42250 960 Fluktuationsanreiz zur vorzeitigen
Beendigung von Beschäftigungs-verhältnissen für
Beam-te/Beamtinnen
1.300.000 1.300.000 1.941.000 1.288.131,15
Zur Realisierung haushaltswirksamer Personalkosteneinsparungen dürfen weiterhin finanzielle Anreize (einmalige Prämien) für vorzeitiges Ausscheiden gegeben werden. Die Höhe des Ansatzes entspricht dem erwarteten Bedarf.
42501 960 Vergütungen der planmäßigen
Angestellten
112.502.000 113.518.000 118.725.700 96.793.849,20
Wurde bislang bei 0912/42501 nach-gewiesen.
Wurde bislang bei 1340/42501
nach-gewiesen.
Wurde bislang bei 1700/42501
nach-gewiesen.
42511 960 Vergütungen der nichtplanmäßigen
Angestellten 3.404.000 3.435.000 5.160.000 3.280.291,47
42550 960 Fluktuationsanreiz zur vorzeitigen
Beendigung von Beschäftigungs-verhältnissen für Angestellte
36.000.000 36.000.000 59.333.000 37.534.591,90
Siehe Erläuterung zu Titel 42250
42601 960 Löhne der planmäßigen
Arbei-ter/Arbeiterinnen 24.146.000 24.363.000 27.937.000 32.304.434,67
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006 42611 960 Löhne der nichtplanmäßigen
Arbei-ter/Arbeiterinnen 202.000 204.000 338.000 197.413,70
42650 960 Fluktuationsanreiz zur vorzeitigen
Beendigung von Beschäftigungs-verhältnissen für
Arbei-ter/Arbeiterinnen
12.700.000 12.700.000 17.762.000 13.952.777,92
Siehe Erläuterung zu Titel 42250
44100 960 Beihilfen für Dienstkräfte 1.624.000 1.673.000 1.300.000 1.530.204,91
44304 960 Beiträge an die Unfallkasse für Arbeitnehmer
— — 2.000 —
44379 960 Sonstige Fürsorgeleistungen für
Dienstkräfte 50.000 50.000 — 48.857,19
45905 960 Personalausgaben (Abwicklung) 2.215.000 1.165.292,66
Weggefallen.
Die Ausgaben werden ab dem Haushaltsjahr 2008 bei den Titeln 42501 und 42601 nachgewiesen.
46101 988 Pauschale Mehrausgaben für
Per-sonalausgaben
27.066.000 53.587.000 66.261.000 —
Als Gegenwert der noch nicht konkretisierten Einsparungen 2008 und 2009 sind pauschale Mehrausgaben veranschlagt worden.
46201 989 Pauschale Minderausgaben für
Personalausgaben
-164.347.000 -237.664.000 -245.092.000 — Durch die zentrale Veranschlagung einer Pauschalen Minderausgabe wird sichergestellt, dass das erwartete tatsächliche Volumen der Personalausgaben (Hauptgruppe 4 des unmittelbaren Landesdienstes Berlin) eingehalten wird. Pauschalen dienen haushaltsystematisch nicht zum Nachweis von Kassenvorgängen und können daher nie einen Ist-Betrag auswei-sen.
54077 960 Steuern, Abgaben 170.000 170.000 810.000 170.729,54
Bei der Gestellung von Personal an Betriebe gewerblicher Art besteht Umsatzsteuerpflicht.
63612 960 Ersatz von Ausgaben an die
Bun-desagentur für Arbeit
1.000 1.000 — 1.623.162,60
97203 989 Pauschale Minderausgaben -15.000.000 -15.000.000 -24.000.000 — Das Zentrale Personalüberhangmanagement, das insbesondere als Instrument zur Realisierung des Stellenabbaus konzi-piert wurde, soll im genannten Umfang zusätzliche Konsolidierungsbeträge erwirtschaften. Diese ergeben sich daraus, dass Dienstkräfte den Landeshaushalt durch Wahrnehmung sog. Übergangseinsätze entlasten, die vormals extern vergeben und entsprechend finanziert werden mussten.
Die Höhe des Ansatzes wurde anhand der 2006 erwirtschafteten Beträge (ohne einmalige Sondereffekte), die im Rahmen des Controllings der Übergangseinsätze belegt wurden, festgelegt.
Pauschalen dienen haushaltsystematisch nicht zum Nachweis von Kassenvorgängen und können daher nie einen Ist-Betrag ausweisen.
Gesamtausgaben 62.188.000 16.908.000 67.451.500 212.919.639,48
Prozentuale Veränderung -7,8 % -72,8 %
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Beträge in EURO
Titel Fkt Bezeichnung Ansatz Ansatz Ansatz Ist (Rest/R) 2008 2009 2007 2006
Abschluss Kapitel 2809
111-186
Verwaltungseinnahmen, Einnah-men aus Schuldendienst und der-gleichen
1.000 1.000 1.000 40.107,85
211-299
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen
6.001.000 6.001.000 6.528.000 9.052.026,87
Gesamteinnahmen 6.002.000 6.002.000 6.529.000 9.092.134,72
411-462
Personalausgaben 77.017.000 31.737.000 90.641.500 211.125.747,34
511-549
Sächliche Verwaltungsausgaben 170.000 170.000 810.000 170.729,54
611-699 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
1.000 1.000 — 1.623.162,60
911-989
Besondere Finanzierungsausga-ben
-15.000.000 -15.000.000 -24.000.000 — Gesamtausgaben 62.188.000 16.908.000 67.451.500 212.919.639,48
Überschuss ( ) / Fehlbetrag (-) -56.186.000 -10.906.000 -60.922.500 -203.827.504,76
Epl. 15, 28, 29 - Seite 183
28 2008/2009
Stellenplan
Allgemeine Erläuterungen
Die bisher im Kapitel 2809 beim Titel 459 05 – Personalausgaben (Abwicklung) nachgewiesenen Stellen werden ab dem Haushaltsjahr 2008 bei dem sachlich zutreffenden Titel der Gruppe 425 oder 426 berücksichtigt.
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Bes.-/Verg.-/ Zahl der Stellen/Beschäftigungspositionen Bezeichnung
Lohn-/Entgelt-Gruppe
2008 Vermerke 2009 Vermerke 2007 Vermerke
42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen
Teilplan A
Leitende(r) Senatsrätin/-rat B3 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045)
Senatsrätin/-rat B2 1,000 1,000(0049) 1,000 1,000(0049) 2,000 1,000
1,000 (0047) (0048) Chefärztin/-arzt A16 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) Leitende(r)
Bau-/Vermessungsdirektor/in
A16 3,000 1,000 2,000
(0001) (0045)
3,000 1,000 2,000
(0001) (0045)
3,000 1,000 2,000
(0001) (0045) Leitende(r) Baudirektor/in A16 2,000 1,000
1,000 (0049) (0050)
2,000 1,000 1,000
(0049) (0050)
0,000
Leitende(r) Magistratsdirektor/in A16 2,000 1,000 1,000
(0045) (0050)
2,000 1,000 1,000
(0045) (0050)
2,000 1,000 1,000
(0045) (0047) Leitende(r) Medizinaldirektor/in A16 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) Leitende(r)
Regierungsdirektor/in
A16 3,000 2,000 1,000
(0046) (0047)
3,000 2,000 1,000
(0046) (0047)
3,000 2,000 1,000
(0046) (0047) Leitende(r)
Vermessungsdirektor/in
A16 0,000 0,000 1,000 1,000(0048)
Oberschulrätin/-rat A16 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047) Oberstudiendirektor/in A16 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047)
Senatsrätin/-rat A16 6,000 1,000
1,000 2,000 2,000
(0045) (0046) (0047) (0048)
6,000 1,000 1,000 2,000 2,000
(0045) (0046) (0047) (0048)
9,000 1,000 3,000 1,000 2,000 2,000
(0040) (0045) (0046) (0047) (0048) Arbeitsschutzdirektor/in A15 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047) Bau-/Vermessungsdirektor/in A15 2,000 0,020
0,130 0,370 0,480 1,000
(0001) (0041) (0042) (0043) (0045)
2,000 0,020 0,130 0,370 0,480 1,000
(0001) (0041) (0042) (0043) (0045)
2,000 0,020 0,130 0,370 0,480 1,000
(0001) (0041) (0042) (0043) (0045) Bibliotheksdirektor/in A15 1,000 1,000(0049) 1,000 1,000(0049) 0,000
Chefärztin/-arzt A15 3,000 2,000
1,000 (0001) (0047)
3,000 2,000 1,000
(0001) (0047)
4,000 3,000 1,000
(0001) (0047) Fachverwaltungsdirektor/in A15 1,000 1,000(0050) 1,000 1,000(0050) 0,000
Magistratsdirektor/in A15 5,000 1,000
1,000 2,000 1,000
(0042) (0044) (0048) (0049)
5,000 1,000 1,000 2,000 1,000
(0042) (0044) (0048) (0049)
5,000 2,000 1,000 2,000
(0042) (0044) (0048)
Medizinaldirektor/in A15 3,000 2,500
0,500 (0048) (0050)
3,000 2,500 0,500
(0048) (0050)
3,500 1,000 2,500
(0046) (0048)
Oberschulrätin/-rat A15 3,000 1,000
1,000 1,000 3,000
(0045) (0046) (0048) (0314)
3,000 1,000 1,000 1,000 3,000
(0045) (0046) (0048) (0314)
3,000 1,000 1,000 1,000 3,000
(0045) (0046) (0048) (0314) Polizeidirektor/in A15 1,000 1,000(0046) 1,000 1,000(0046) 1,000 1,000(0046)
Regierungsdirektor/in A15 6,000 2,000
3,000 1,000
(0047) (0048) (0050)
6,000 2,000 3,000 1,000
(0047) (0048) (0050)
9,000 6,000 3,000
(0047) (0048)
Epl. 15, 28, 29 - Seite 185
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Bes.-/Verg.-/ Zahl der Stellen/Beschäftigungspositionen Bezeichnung
Lohn-/Entgelt-Gruppe
2008 Vermerke 2009 Vermerke 2007 Vermerke
noch Titel 42201, Teilplan A
Schulrätin/-rat A15 3,000 1,000
1,000 1,000
(0048) (0049) (0050)
3,000 1,000 1,000 1,000
(0048) (0049) (0050)
1,000 1,000(0048)
Seminardirektor/in A15 3,000 3,000(0047) 3,000 3,000(0047) 3,000 3,000(0047) Sozialdirektor/in A15 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) StudDirektor/in FSch,
StudDirektor/in
A15 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047) 1,000 1,000(0047)
Veterinärdirektor/in A15 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045) Volkshochschuldirektor/in A15 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) Archivoberrätin/-rat A14 1,000 1,000(0049) 1,000 1,000(0049) 0,000
OStudRätin/-Rat FSch, OStudRätin/-Rat
A14 1,000 1,000(0041) 1,000 1,000(0041) 1,000 1,000(0041)
Oberarbeitsschutzrätin/-rat A14 1,000 1,000(0048) 1,000 1,000(0048) 1,000 1,000(0048) Oberbau-/
Obervermessungsrätin/-rat
A14 1,000 1,000(0048) 1,000 1,000(0048) 1,000 1,000(0048)
Oberchemierätin/-rat A14 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) Oberfachverwaltungsrätin/-rat A14 4,500 1,000
1,500 2,000
(0040) (0041) (0046)
4,500 1,000 1,500 2,000
(0040) (0041) (0046)
4,500 1,000 1,500 2,000
(0040) (0041) (0046) Obergartenbaurätin/-rat A14 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045)
Obermagistratsrätin/-rat A14 13,500 1,000
2,000 4,000 1,000 3,000 2,500
(0042) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
13,500 1,000 2,000 4,000 1,000 3,000 2,500
(0042) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
10,000 3,000 2,000 4,000 1,000
(0042) (0046) (0047) (0048)
Obermedizinalrätin/-rat A14 8,000 2,000
1,000 1,000 1,000 2,000 1,000
(0001) (0034) (0041) (0045) (0047) (0048)
8,000 2,000 1,000 1,000 1,000 2,000 1,000
(0001) (0034) (0041) (0045) (0047) (0048)
8,000 2,000 1,000 1,000 1,000 2,000 1,000
(0001) (0034) (0041) (0045) (0047) (0048)
Oberregierungsrätin/-rat A14 11,500 1,500
9,000 1,000
(0047) (0048) (0049)
11,500 1,500 9,000 1,000
(0047) (0048) (0049)
17,500 2,000 6,500 9,000
(0046) (0047) (0048)
Obersozialrätin/rat A14 6,330 1,000
1,000 1,500 1,830 1,000
(0045) (0046) (0047) (0048) (0050)
6,330 1,000 1,000 1,500 1,830 1,000
(0045) (0046) (0047) (0048) (0050)
5,330 1,000 1,000 1,500 1,830
(0045) (0046) (0047) (0048)
Rektor/in A14 1,000 1,000(0044) 1,000 1,000(0044) 2,000 1,000
1,000 (0001) (0044) Volkshochschuloberrätin/-rat A14 0,750 0,750(0050) 0,750 0,750(0050) 0,000
Wissenschaftliche/r Oberrätin/-rat
A14 2,000 1,000 1,000
(0041) (0046)
2,000 1,000 1,000
(0041) (0046)
2,000 1,000 1,000
(0041) (0046)
Ärztin/Arzt A14 0,188 0,188(0050) 0,188 0,188(0050) 0,000
Bau-/Vermessungsrätin/-rat A13 1,000 1,000(0049) 1,000 1,000(0049) 0,000
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Bes.-/Verg.-/ Zahl der Stellen/Beschäftigungspositionen Bezeichnung
Lohn-/Entgelt-Gruppe
2008 Vermerke 2009 Vermerke 2007 Vermerke
noch Titel 42201, Teilplan A
Baurätin/-rat A13 3,000 1,000
1,000 1,000
(0001) (0042) (0045)
3,000 1,000 1,000 1,000
(0001) (0042) (0045)
3,000 1,000 1,000 1,000
(0001) (0042) (0045) Chemierätin/-rat A13 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) Gartenbaurätin/-rat A13 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) Magistratsrätin/-rat A13 1,500 1,500(0046) 1,500 1,500(0046) 1,500 1,500(0046) Medizinalrätin/-rat A13 0,500 0,500(0045) 0,500 0,500(0045) 0,500 0,500(0045)
Regierungsrätin/-rat A13 4,000 2,000
2,000 (0047) (0048)
4,000 2,000 2,000
(0047) (0048)
10,000 1,000 2,000 5,000 2,000
(0001) (0044) (0047) (0048)
Rektor/in A13 1,000 1,000(0046) 1,000 1,000(0046) 1,000 1,000(0046)
Sozialrätin/-rat A13 1,000 1,000(0063) 1,000 1,000(0063) 0,000
StudRätin/-Rat FSch, StudRätin/-Rat
A13 2,000 2,000(0039) 2,000 2,000(0039) 2,000 2,000(0039)
Volkshochschulrätin/-rat A13 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045) 1,000 1,000(0045)
Bauoberamtsrätin/-rat A13Z 1,000 1,000
1,000 (0047) (0307)
1,000 1,000 1,000
(0047) (0307)
1,000 1,000 1,000
(0047) (0307) Bauoberamtsrätin/-rat mit
Amtszulage
A13Z 1,000 1,000 1,000
(0050) (0306)
1,000 1,000 1,000
(0050) (0306)
0,000
Gartenbauoberamtsrätin/-rat m Amtszulage
A13Z 1,000 1,000 1,000
(0046) (0307)
1,000 1,000 1,000
(0046) (0307)
1,000 1,000 1,000
(0046) (0307) Arbeitsschutzoberamtsrätin/-rat A13S 2,000 2,000(0046) 2,000 2,000(0046) 2,000 2,000(0046) Bau-/
Vermessungsoberamtsrätin/-rat
A13S 2,000 2,000(0049) 2,000 2,000(0049) 0,000
Bauoberamtsrätin/-rat A13S 10,650 1,000
5,000 1,000 2,000 0,750 0,900
(0042) (0045) (0046) (0047) (0048) (0050)
10,650 1,000 5,000 1,000 2,000 0,750 0,900
(0042) (0045) (0046) (0047) (0048) (0050)
9,750 1,000 5,000 1,000 2,000 0,750
(0042) (0045) (0046) (0047) (0048)
Bibliotheksoberamtsrätin/-rat A13S 0,500 0,500(0001) 0,500 0,500(0001) 0,500 0,500(0001)
Oberamtsanwältin/-anwalt A13S 2,000 1,000
1,000 (0046) (0048)
2,000 1,000 1,000
(0046) (0048)
2,000 1,000 1,000
(0046) (0048)
Oberamtsrätin/-rat A13S 27,410 0,500
0,750 9,000 8,580 6,000 2,580
(0045) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
27,410 0,500 0,750 9,000 8,580 6,000 2,580
(0045) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
23,830 0,500 3,750 13,000 6,580
(0045) (0046) (0047) (0048)
Sozialoberamtsrätin/-rat A13S 5,000 1,000
4,000 (0042) (0063)
5,000 1,000 4,000
(0042) (0063)
4,830 4,000 0,830
(0042) (0048) Vermessungsoberamtsrätin/-rat A13S 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) 1,000 1,000(0042) Lehrer/in an Sonderschulen,
Lehrer/in
A12-A13 3,000 3,000(0041) 3,000 3,000(0041) 3,000 3,000(0041)
Epl. 15, 28, 29 - Seite 187
2809 2008/2009 Zentrales Personalüberhangmanagement
Bes.-/Verg.-/ Zahl der Stellen/Beschäftigungspositionen Bezeichnung
Lohn-/Entgelt-Gruppe
2008 Vermerke 2009 Vermerke 2007 Vermerke
noch Titel 42201, Teilplan A
Amtsrätin/-rat A12 59,000 1,000
2,000 13,750 13,750 12,000 13,750 2,750
(0043) (0045) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
59,000 1,000 2,000 13,750 13,750 12,000 13,750 2,750
(0043) (0045) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
58,080 8,000 1,000 2,000 14,750 19,750 12,580
(0042) (0043) (0045) (0046) (0047) (0048)
Arbeitsschutzamtsrätin/-rat A12 2,000 1,000 1,000
(0046) (0048)
2,000 1,000 1,000
(0046) (0048)
2,000 1,000 1,000
(0046) (0048)
Bauamtsrätin/-rat A12 6,500 2,000
2,000 1,000 0,500 1,000
(0044) (0045) (0046) (0047) (0049)
6,500 2,000 2,000 1,000 0,500 1,000
(0044) (0045) (0046) (0047) (0049)
7,500 1,000 2,000 3,000 1,000 0,500
(0042) (0044) (0045) (0046) (0047)
Bibliotheksamtsrätin/-rat A12 3,000 1,000
1,000 1,000
(0041) (0046) (0050)
3,000 1,000 1,000 1,000
(0041) (0046) (0050)
2,000 1,000 1,000
(0041) (0046)
Polizeihauptkommissar/in A12 2,000 1,000
1,000 (0001) (0046)
2,000 1,000 1,000
(0001) (0046)
2,000 1,000 1,000
(0001) (0046)
Sozialamtsrätin/-rat A12 11,500 1,000
1,500 1,000 1,000 4,000 3,000
(0042) (0047) (0048) (0049) (0050) (0063)
11,500 1,000 1,500 1,000 1,000 4,000 1,000
(0042) (0047) (0048) (0049) (0050) (0063)
3,500 1,000 1,500 1,000
(0042) (0047) (0048)
Bau-/Vermessungsamt-frau/-mann
A11 4,330 1,000 1,000 1,830 0,500
(0042) (0044) (0048) (0050)
4,330 1,000 1,000 1,830 0,500
(0042) (0044) (0048) (0050)
3,830 1,000 1,000 1,830
(0042) (0044) (0048)
Bauamtfrau/-mann A11 3,730 0,730
1,000 2,000
(0048) (0049) (0050)
3,730 0,730 1,000 2,000
(0048) (0049) (0050)
0,730 0,730(0048)
Bibliotheksamtfrau/-mann A11 5,440 0,750
0,450 1,240 3,000
(0042) (0045) (0046) (0049)
5,440 0,750 0,450 1,240 3,000
(0042) (0045) (0046) (0049)
2,440 0,750 0,450 1,240
(0042) (0045) (0046)
Justizamtfrau/-mann A11 1,000 1,000(0046) 1,000 1,000(0046) 1,000 1,000(0046)
Justizverwaltungsamt-frau/-mann
A11 1,000 1,000(0048) 1,000 1,000(0048) 1,000 1,000(0048)
Leitende(r)
Lehrschwester/Pflegevorst.
A11 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001) 1,000 1,000(0001)
Polizeiamtfrau/-mann A11 1,000 1,000(0050) 2,000 1,000
1,000 (0050) (0051)
0,000
Regierungsamtfrau/-mann A11 56,750 8,000
3,000 6,000 22,250 12,000 3,500 1,000
(0001) (0045) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
56,750 8,000 3,000 6,000 22,250 12,000 3,500 1,000
(0001) (0045) (0046) (0047) (0048) (0049) (0050)
56,500 12,000 3,000 6,750 22,250 12,500
(0001) (0045) (0046) (0047) (0048)