Bewertung der Modellrechnungen

Die Kalkulation sollte nicht zu dem Trugschluss verleiten, dass eine Absiche-rung über die GKV bei gleichen Leistungen zu KosteneinspaAbsiche-rungen für den Staatshaushalt führen kann. Diese nur sehr langfristig mögliche Umstellung kürzt vielmehr die Leistungen der Beamten im Bereich der Krankenversorgung.

Zwar ist schon angedacht, bzw. in vielen Bundesländern durchgeführt, dass Leistungskürzungen in der GKV auch im Beihilfebereich umgesetzt werden. So sind z.B. in Rheinland-Pfalz der Zahnersatz bzw. die wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus oder das 2 Bett-Zimmer aus dem Grundkatalog der Beihilfe herausgenommen. Gleichzeitig bietet aber das Besoldungsamt eine Beihilfeer-gänzung an, die durch den Abzug einer geringen Pauschale vom Lohn diese Leistungen weiterhin aufrechterhält. Inwieweit diese Leistungen bei bestehender ,,Zusatzversicherung" dennoch als Beihilfeleistungen verbucht werden und da-mit Eingang in diese Berechnungen finden, lässt sich den vorliegenden Daten nicht entnehmen.

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Tabelle 15: Beitragspflichtige Einnahmen der Ruhegehaltsempfänger

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beZOge etnt.Chl.

Sonderz.9hlungen N•chgeordMo1e S-mte. Rlditer, Bervta- und Zett.o,ldaten ,...,.,_n durch•

achn.

Zuaammen 183.734 235.739 10.480.848.807

10% A1615%

A15 25% A14

AH"'L••A13.L"' 52.005 50% A13

5

A1<4"S•. A13"S-+ Z. A13"S• 54.240 51873 71.30% 37058.7 5<4.2<40 <42.300 2.009.958.086

A12 128.685 '40,117 71,30% 32881,<4 128.885 <42.300 4.231.345.&81

""

^82.307 <41189 71,30% 29387,8 82,307 <41.189 1.829.818,835

1

^{A10 31.895} 35943 71,30% 25827,4 31.885 35,liM3 817.384.815

A9 4.081 29648 71,30% 21138 4.081 29.&48 86.268.357

0

Zuaammen 333.213 40734 281.208 8.974.773.535

A8"S"+Z 64.882 3&442 70.40% 27063,2 84.882 38.442 1.758.888.415

A8"S" 89.882 35109 70.40% 24718,7 88.882 35.108 2.471.228.699

Zua.ammen 337.685 337.685 7.&41.021.058

A6"S" 27850 70.40% 19485,6 0 27.850

Mangels genauerer Daten beziehen sich Zahlen nur auf den unmittelbaren öffentlichen Dienst.

-0 Quelle: Statistisches Bundesamt 2005, Personalkostensätze des BMF für 2005, eigene Berechnungen

1.,)

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-

~ Tabelle 16: Arbeitgeberanteile für Versorgungsempfänger 2243.075.098 2.490.3118.127 4.733.441.225

Beitragsflchllg Elnnltmen ~ -llel bei 13,72%-0,5 5.805.345.000 398248.687

Quelle: Statistisches Bundesamt 2005, Personalkostensitze des BMF fllr 2005, eigene Berechnungen

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Den wohl größten Unterschied zum geltenden System stellt die Schlechterstel-lung der Beihilfeberechtigten (vgl. dazu auch Gawel, E. 1991 S. 66ff sowie Adam, H. 2005 S. 11) dar. Wie bereits erwähnt, erhalten Pensionäre sowie bei-hilfeberechtigte Ehefrauen einen Beihilfesatz von 70%, Kinder einen Beihilfe-satz von 80%. Wenngleich aktive Beamte aufgrund der dann geltenden beitrags-freien Mitversicherung hier keine Nachteile erleiden, so trifft dies doch auf die Pensionäre sowie deren hinterbliebene Witwen und Waisen zu. Während Pensi-onäre heute lediglich 30% ihrer Krankheitskosten selbst absichern müssen, ent-fällt dann auf diese ein Eigensicherungsanteil von 50%. Der nettolohnwirksame Versicherungskostenanteil erhöht sich um 66,7%. Während sich Waisen und Halbwaisen bislang bei der PKV nur zu 20% fUr die Deckung der Krankheits-kosten absichern müssen, da die Beihilfestelle 80% der Belastungen trägt, ent-fallen auf diese dann 50% als nettoeinkommenssenkender Anteil. Deren Eigen-sicherungsanteil erhöht sich somit um 150%. Es liegt daher nahe, dass man im Zuge einer Eingliederung der Beamten in ein arbeitgeberähnliches System zu-mindest deren bisherige Sicherungsanteile beibehält. Errechnet man gleiche Arbeitgeberanteile fUr Versorgungsempfänger, Witwen und Waisen in dem Sinne, dass man nach Maßgabe der beitragspflichtigen Einnahmen einen Arbeit-geberanteil gewährt, der den derzeit gültigen Kostenerstattungssätzen entspricht, erhöhen sich die Beihilfeleistungen fi1r Versorgungsempfänger und deren Hin-terbliebene auf knapp 5,4 Mrd. Zusammen mit den aktiven Beschäftigten und deren Arbeitgeberanteilen von 4,6 Mrd. (ohne Auszubildende) steigen die Ar-beitgeberanteile auf 9,9 Mrd. und belaufen sich damit nahezu exakt auf den gleichen Betrag wie die Beihilfeleistungen.

Erwägt man aus fiskalischen Gründen eine Umstellung der derzeitigen Regelung auf eine beihilfefreie Absicherung, muss allerdings mit erheblichen Mehrbelas-tungen im Umstellungszeitraum gerechnet werden. Während junge gesunde Beamte, die dann bei Neueinstellung schon mit Arbeitgeberanteil abgesichert werden, sehr geringe Leistungen in Anspruch nehmen, fällt fUr diese im neuen System die Zahlung eines einkommensabhängigen Zuschusses zur Krankenver-sicherung an. Dieser Zuschuss liegt gerade beim höheren Dienst weit über dem eines risikoäquivalenten Beihilfebetrags und damit weit oberhalb der Beihilfe-aufwendungen im Rahmen der Kostenerstattung. Gleichzeitig müssen Pensionä-re und dePensionä-ren Hinterbliebene, im Bestand, weiterhin voll mit den Leistungen der Beihilfe versorgt werden. Die dadurch entstehende Doppelbelastung der öffent-lichen Haushalte kommt tendenziell einer Umstellung vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren fUr Beamte recht nahe.

Erhält man den Leistungsumfang bzw. den Absicherungsumfang der bisherigen Beihilferegelung ergeben sich annähernd gleiche Ausgabenhöhen fUr Beihilfe und Arbeitgeberanteile. Erwägt man die existierende Beihilfe bei gleichem Ab-sicherungsumfang abzuschaffen, bewirken die o. a. umstellungsbedingten

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Mehrkosten im Umstellungszeitraum eine volle Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte.

Weiterhin orientieren sich zumindest im ambulanten Bereich die Zahlungen der Beihilfestellen an der Gebührenordnung für Ärzte. Sollte eine Absicherung der Beamten innerhalb der GKV erfolgen, dürften die damit verbundenen Einnah-menausflille der Ärzte zumindest teilweise in die Gebührenverhandlung zum EBM eingehen und eine Kompensation nach sich ziehen. Die damit verbunde-nen Beitragssatzsteigerungen in der GKV belasten dann zusätzlich die öffentli-chen Arbeitgeber.

4.4 Die Deckung der Ausgaben

Die Deckung der Ausgaben erfolgt im geltenden System der GKV im Unter-schied zur PKV mit Hilfe eines reinen Umlageverfahrens, d. h. es findet keiner-lei Kapitaldeckung statt. Als mögliche Alternativen kommen hier in Frage:

• Übergang zur vollen Kapitaldeckung,

• dauerhafte Teilkapitaldeckung und

• temporäre Kapitaldeckung (,,demographische Reserve").

Ein Übergang zu einer vollen Kapitaldeckung durch entsprechende Altersrück-stellungen bietet sich zunächst bei jenen Reformkonzepten an, die auf risiko-äquivalente Prämien abstellen (vgl. Kronberger Kreis 2002; Zweifel, P. und Breuer, M. 2002; Oberender, P. und Zerth, J. 2003, S. 36ff.). Ein stufenweiser Übergang zur Kapitaldeckung kann grundsätzlich aber auch in einem Reform-konzept mit einer anderen Bemessungsgrundlage, z.B. mit Pauschalbeiträgen, stattfinden (vgl. Henke, K.-D., Grabka, M.M. und Borchardt, K. 2002; Vereinig-te Krankenversicherung A. G. 2002; Rumm, U., 2002 Kommission „Soziale Sicherheit'' 2003, S. 22f.). Die Teilkapitaldeckung stellt, quasi als zweite Säule, entweder eine dauerhafte Ergänzung des Umlageverfahrens dar (vgl. Poensgen, A. 2003, S. 152), oder dient temporär der künftigen Überbrückung sich abzeich-nender Haushaltsengpässe, die andernfalls erhebliche Beitragssatzsteigerungen erwarten lassen (in diesem Sinne Cassel, D. und Oberdieck, V. 2002; Cassel, D.

2003a und 2003b). Probleme der Portabilität von Anwartschaften bzw. Rück-stellungen beim Wechsel der Krankenkasse ließen sich dadurch umgehen, dass das angesparte Vermögen nicht bei den Krankenkassen, sondern im Risikostruk-turausgleich verbleibt ( vgl. Felder, S. 2003)31•

31 Eine solche Lösung scheidet bei risilcollquivalenten Prämien aus, da diese Reformkonzepte keinen Risikostrukturaugleich benötigen. sondern unter Wettbewerbsaspekten die Portabi-lität der Altersrückstellungen voraussetzen.

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Die Kapitaldeckung besitzt gegenüber dem Umlageverfahren unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und, vor dem Hintergrund des absehbaren Wandels der de-mographischen Struktur, auch im Sinne der intergenerativen Verteilung zweifel-los komparative Vorteile. Sie weist allerdings verglichen mit dem Umlagever-fahren geringere Vorzüge als im Rahmen der Alterssicherung auf. (so auch Seh-len, S., Sehräder, W.F. und Schiffhorst, G. 2004, S. 18f.). Die Kapitaldeckung vermag im Unterschied zum Umlageverfahren zwar Veränderungen der demo-graphischen Struktur zu neutralisieren, einer verlängerten Lebenszeit kann sie aber ebenfalls nur mit Hilfe diskretionärer Anpassungen der Prämien Rechnung tragen. Gleiches gilt für die Ausgabeneffekte, die aus dem medizinischen Fort-schritt, als dem bisher und wohl auch künftig dominanten Einflussfaktor der Gesundheitsausgaben, resultieren.

Angesichts des beträchtlichen Transferbedarfs, den ein Übergang zu einer vollen Kapitaldeckung erfordert (vgl. Henke, K.D., Grabka, M.M. und Borchardt, K.

2002) und der langen Übergangszeit³² überrascht es nicht, dass die überwiegen-de Zahl überwiegen-der Reformvorschläge von dieser Variante absieht. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass eine Kapitaldeckung nicht nur in der Krankenversiche-rung, sondern auch im Rahmen von Reformen im Bereich der Alterssicherung und der Absicherung gegenüber dem Pflegerisiko zur Diskussion steht. Diese Zweige der sozialen Sicherung konkurrieren bei einer zumindest begrenzten Belastungsflihigkeit der heutigen Generation um das Sparpotential. Die fiskali-schen Effekte, die aus dem demographifiskali-schen Wandel erwachsen, sowie die speziellen Ausgabenprofile im Bereich der Pflege sprechen eher für eine Kapi-taldeckung im Bereich der Alterssicherung (hier als zweite Säule) und/oder der Pflege. Der Aufbau einer temporären „demographischen Kapitalreserve," zur Abschwächung künftig zu erwartender Beitragssatzsteigerungen, setzt ebenfalls für eine bestimmte Zeitspanne höhere als ausgaben- bzw. budgetdeckende Bei-träge voraus. Diese obligatorische partielle Kapitaldeckung kann allerdings nur dann ihr angestrebtes Ziel erreichen, wenn der demographisch bedingte Bei-tragssatzanstieg künftig nur temporär auftritt, d.h. sich anschließend wieder ein entsprechendes Gleichgewicht einstellt.

Im Dokument ZUR FINANZIERUNG VON KRANKEN- UND PFLEGE- VERSICHERUNG (Seite 104-109)