Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe
Rechtliche Instrumente des Klimaschutzes
Seminar im Umwelt- und Planungsrecht
Themen:
1. Völkerrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen zum Klimaschutz und Stand deren Umsetzung in Deutschland
2. Das Modell des Treibhausgasemissionshandels – Entwicklung, Funktionsweise und Bewertung der Erweiterung auf den Flugverkehr
3. Das EEG (Teil I): Marktregulierung als Konzept zur beschleunigten Entwicklung des Anteils erneu- erbarer Energien an der Stromerzeugung – Die rechtliche Stellung der Anlagenbetreiber
4. Das EEG (Teil II): Aufgaben und Funktion der Clearingstelle bei Streitigkeiten zwischen Anlagen- und Netzbetreibern – unter Berücksichtigung praktischer Beispiele
5. Das Ordnungs- und Anreizsystem des EEWärmeG im Zusammenspiel mit den „Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt“ vom 11.3.2011
6. Stärkung der klimagerechten Entwicklung im Städtebau – neue Möglichkeiten zur Förderung des Klimaschutzes im Bauplanungsrecht (BauGB-Novelle 2011)
7. Die baugenehmigungsrechtliche Behandlung von Solarenergieanlagen – Vergleich der Regelung in der BauO LSA und im Entwurf der MBO v. 1.6.2011
8. Die „Sanierungsgenehmigung“ nach § 6 Abs. 3 BImSchG: Instrument zur Verbesserung des Um- weltschutzes?
9. Die Genehmigung von Biomasseanlagen unter besonderer Berücksichtigung von bauplanungs- rechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Aspekten
10. Die rechtliche Struktur der Ausbauplanung von Höchstspannungsnetzen (Teil I) – Die Regelungen zu Szenariorahmen, Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplanung (§§ 12a ff. EnWG) unter besonderer Beachtung der Öffentlichkeitsbeteiligung
11. Die rechtliche Struktur der Ausbauplanung von Höchstspannungsnetzen (Teil II) – Die Bundes- fachplanung nach dem NABEG unter besonderer Beachtung der Öffentlichkeitsbeteiligung 12. Der Energieausweis nach dem EnEG und der EnEVO – Rechtliche Regelungen und Funktionsweise
eines Instruments zur Herstellung von Transparenz über Energiebedarf und -verbrauch von Ge- bäuden
13. Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS): Umstrittene Technik zur CO2-Reduzierung – Die ge- meinschaftsrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie 2009/31/EG und der Stand der Umsetzung in Deutschland
14. Die Zulassung von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund der raumordnungsrechtlichen, bauplanungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen und die Besonder- heiten des „Repowering“
Hinweise: Das Seminar ist für Studierende mit Vorkenntnissen im Umweltrecht konzipiert, insbeson- dere für Studierende der Rechtswissenschaft im Schwerpunkt „Umwelt- und Planungsrecht“, aber auch in anderen Wahlbereichen des Schwerpunktes „Staat und Verwaltung“, z.T. auch im Schwer- punkt „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“. Zur Zielgruppe zählen ebenfalls Nebenfach- studierende im Modul „Umwelt- und Planungsrecht“.
Alle, die Interesse an der Übernahme einer Seminararbeit haben, können sich ab sofort an Frau wiss.
Mitarb. Manuela Fischer (Juridicum Raum U.05) oder Frau wiss. Mitarb. Maria Busse (Juridicum Raum 0.22) wenden. Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Ende des Sommersemesters statt- finden. Ein Treffen aller Interessierten zur Klärung organisatorischer Fragen und des genauen Ter- mins findet zu Beginn des Sommersemesters statt. Eine Beratung zur Bearbeitung wird aber bereits ab der Anmeldung zum Seminar gewährleistet.
Die Referate (ca. 20 Seiten) sollen das jeweilige Thema systematisch vorstellen, die Probleme darstel- len und eine eigene Bewertung enthalten. Spätestens 6 Wochen vor dem Seminartermin ist eine Gliederung der Arbeit, zwei Wochen vor dem Seminartermin ist die Arbeit einzureichen. Die Semi- narvorträge sollen überwiegend frei gehalten und durch ein Thesenpapier unterstützt werden. Sie sind neben der schriftlichen Leistung und der mündlichen Beteiligung im Seminar wesentlicher Teil der Bewertungsgrundlage. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 Studierende begrenzt.
