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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 40/2011 11. November 2011
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Super: Reichensteuer wird nicht gesenkt!
Vor ihren Parteitagen will die Koalition Handlungsfähig- keit beweisen. FDP-Chef Rösler „liefert“ die verspro- chene Steuersenkung – obwohl die Mehrheit der Deut- schen diese angesichts der Eurokrise und des Zustands der öffentlichen Infrastruktur gar nicht will. Das Entlas- tungsvolumen ist um drei Viertel von ursprünglich 24 auf 6 Mrd. Euro geschrumpft – wie der Wählerzuspruch für die FDP. Die CDU nennt die Steuersenkung lieber
„Maßnahme zur Steuergerechtigkeit“. Sie will Rot-Grün keinen Vorwand für eine Verfassungsklage wegen
„Steuergeschenk auf Pump“ liefern. Da geht’s um alles.
Die Bundeskanzlerin beschwört gar eine „Stärkung der Wachstumskräfte“. Nun sind Steuersenkungen eh das falsche Mittel, und 6 Mrd. Euro sind nicht mal ein laues Lüftchen. Dabei wäre ein Konjunkturimpuls wichtig.
Denn da Merkel halb Europa die teutonische Sparkunst lehrt, droht auch Deutschland die konjunkturelle Ab- kühlung: die Auftragseingänge und Industrieproduktion gehen zurück. Zeit, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, statt Steuern zu senken. Baustellen gibt es genug: Die Energiewende stagniert, der Kita-Ausbau droht zu scheitern, Bund und Länder blockieren bei der energetischen Gebäudesanierung und die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken wird täglich teurer.
Wird das Steuersystem wenigstens gerechter? Erklärtes Ziel ist ja, geringe und mittlere Einkommen zu entlas- ten. Die erste Wohltat, die Erhöhung des Grundfreibe- trages, verübt Schwarz-Gelb unfreiwillig. Das Bundes- verfassungsgericht hat die Politik verpflichtet, das steu- erfreie Existenzminimum anzupassen. Von der Erhöhung um 350 auf 8.354 Euro profitieren alle Steuerzahler.
Zweitens werden die Grenzen der Tarifzonen um drei Prozent verschoben, um die „kalte Progression“ abzu- mildern, d. h. zu verhindern, dass man durch Lohnerhö- hungen in höhere Tarifzonen rutscht und dank Inflation
real weniger in der Tasche hat. Das beste Mittel dage- gen sind kräftige Lohnerhöhungen. Stattdessen soll der Geringverdiener mit 9.000 Euro im Jahr ab 2014 36,5 % seiner Steuern sparen. Voraussichtlich muss er aber noch in Euro bezahlen: für 4,50 Euro im Monat kann er sich zum Bier gerade noch Peanuts genehmi- gen. Die Durchschnittsverdienerin wird um 20 Euro entlastet. Immerhin: Die Reichensteuer wird nicht ge- senkt.
Statt Wachstum verursachen Steuersenkungen immer Mindereinnahmen. Zwischen 1998 und 2011 rund 386,4 Mrd. Euro bei einem kommunalen Investitions- bedarf von 700 Mrd. Euro (s. Abbildung). Doch damit nicht genug: Auch von diesen Steuersenkungen profitie- ren Reiche, während sie an der Hälfte der privaten Haushalte komplett vorbei gehen, da sie wegen ihres niedrigen Einkommens keine Lohnssteuer zahlen. Nied- rigverdiener trifft es zudem am stärksten, wenn die Kommunen geringere Steuereinnahmen durch höhere Kita-Gebühren und Eintrittspreise für das öffentliche Schwimmbad ausgleichen.
Steuergerechtigkeit geht anders: Vermögende, Erben und hohe Einkommen müssen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
Einnahm eausfälle seit 2000 und kom m unaler Investitionsbedarf bis 2020 - in Milliarden Euro-
-153,6 -42,1
161,6
73 58,2
39,5 38,4 30,9 29 19,8 10,1
208,4
-190,7
29,0
Bund Länder
Gem einden
Straßen Schulen
Abwasser
Erwerb v. Grundstücken ÖPNV
Sportstätten Krankenhäuser
Trinkwasser
Verwaltungsgebäude Städtebau
Sonstige Bereiche Que lle : BMF; De uts c he s Ins titut für Urba nis tik; IMK.
Konjunkturunabhängige Einnahmeausfälle für B und, Länder und Gemeinden von
2000-2011 durch Steuerrechtsänderungen
seit 1998 insgesamt: 386,4 Mrd. Euro
Mindereinnahmen
