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Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis XIII

Einleitung 1

Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen

§ 1 Begriffsbestimmungen 13

§ 2 Designschutz 32

§ 3 Ausschluss vom Designschutz 52

§4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse 64

§ 5 Offenbarung 68

§ 6 Neuheitsschonfrist 78

Abschnitt 2 Berechtigte

§ 7 Recht auf das eingetragene Design 89

§8 Formelle Berechtigung 102

§9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten 106

§ 10 Entwerferbenennung. 114

Abschnitt 3 Eintragungsverfahren

§11 Anmeldung 119

§12 Sammelanmeldung 150

§ 13 Anmeldetag 156

§14 Ausländische Priorität 160

§ 15 Ausstellungspriorität 171

§16 Prüfung der Anmeldung 177

§17 Weiterbehandlung der Anmeldung 186

§ 18 Eintragungshindernisse 192

§ 19 Führung des Registers und Eintragung 196

§20 Bekanntmachung 200

§21 Aufschiebung der Bekanntmachung 204

VII

(2)

§22 Einsichtnahme in das Register 212

§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbe­

schwerde 223

§ 24 Verfahrenskostenhilfe 294

§ 25 Elektronische Verfahrensfuhrung, Verordnungser­

mächtigung 314

§ 26 Verordnungsermächtigungen 320

Abschnitt 4

Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes 325

§ 28 Aufrechterhaltung 328

Abschnitt 5

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

§ 29 Rechtsnachfolge 335

§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenz­

verfahren 348

§31 Lizenz 355

§32 Angemeldete Designs 380

Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung

§ 33 Nichtigkeit 383

§ 34 Antragsbefugnis 395

§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und

Markenamt 399

§ 34b Aussetzung 430

§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren 436

§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung 440

§ 36 Löschung 444

Abschnitt 7

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

§ 37 Gegenstand des Schutzes.. 451

§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang . 462

§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit 497

VIII

(3)

§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen

Design 504

§41 Vorbenutzungsrecht 510

Abschnitt 8 Rechtsverletzungen

§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz 519

§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung 582

§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens 605

§45 Entschädigung 613

§ 46 Auskunft 618

§ 46a Vorlage und Besichtigung 652

§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen 666

§ 47 Urteilsbekanntmachung 672

§ 48 Erschöpfung 682

§ 49 Veijähning 689

§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 705

§ 51 StrafVorschriften 713

Abschnitt 9

Verfahren in Designstreitsachen

§ 52 Designstreitsachen 727

§ 52a Geltendmachung der Nichtigkeit 746

§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtig­

keit 748

§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und

dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 753

§ 54 Streitwertbegünstigung 758

Abschnitt 10

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr 767

§ 56 Einziehung, Widerspruch 775

§57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel 781

§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 787

IX

(4)

Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen

§58 Inlandsvertreter 819

§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs 829

§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz 835

§ 61 Typografische Schriftzeichen 844

Abschnitt 12

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 62 Weiterleitung der Anmeldung 849

§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf

Gemeinschaftsgeschmacksmuster 852

§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen 856

§ 63a Unterrichtung der Kommission 863

§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacks­

mustergerichte : 865

§ 63c Insolvenzverfahren 869

§64 Erteilung der Vollstreckungsklausel 871

§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacks­

musters 873

Abschnitt 13

Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen.

Vor §§ 66 bis 71 International registrierte Muster und Modelle ... 875

§ 66 Anwendung dieses Gesetzes 889

§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung 892

§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung 894

§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse 896

§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung 901

§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung 904 Abschnitt 14

Übergangsvorschriften

§ 72 Anzuwendendes Recht 907

§73 Rechtsbeschränkungen 912

X

(5)

§ 74 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum

Ausstellungsschutz 918

Anhang - Gesetze und Materialien

I. Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz

von Mustern und Modellen 919

II. Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

(Designgesetz - DesignG) vom 24. Februar 2014 931 III. Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

(Designverordnung - DesignV) vom 2. Januar 2014 968 IV Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

(DPMA-Verordnung - DPMAV) 981

V. Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre

internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz) 995 VI. Verordnung (EG) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates.. 996 VII. Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember

2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 1031 VIII. Einteilung der Klassen und Unterklassen 1085

Literaturverzeichnis 1105

Stichwortverzeichnis 1109

XI

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