2 0 . P A R L A M E N T D E R A R B E I T DGB - Bundeskongress, Berlin, 11. - 16. Mai
Stand: 15.05.2014
1 SATZUNGSANTRÄGE UND ANTRÄGE NACH SACHGEBIETEN MIT EMPFEHLUNGEN E 010
Lfd.-Nr. 1043
DGB-Bezirksvorstand Nordrhein-Westfalen
Beschluss des DGB-Bundeskongresses ____________________________
Kommunen in Finanznot - Reiche höher besteuern
Der DGB-Bundeskongress möge beschließen:
Die finanzpolitische Situation vieler Kommunen hat sich trotz konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen nicht wesentlich gebessert. In Regionen wie dem Ruhrgebiet muss die Situation als alarmierend bezeichnet werden.
In den Kommunen sind auch die Mitglieder einer DGB Gewerkschaft als Bürgerinnen und Bürger von den Kürzungen in den kommunalen Haushalten direkt betroffen. Hier werden die Auswirkungen auf unsere Lebensbedingungen am deut- lichsten:
Kultur- und Freizeitangebote werden reduziert und damit ver- liert eine Kommune an Lebensqualität. Schulen, soziale Einrichtungen, Bibliotheken und Schwimmbäder leiden massiv unter Ausgabenkürzungen. Ganze Stadtteile verkümmern.
Straßen und Plätze sind in einem beklagenswerten Zustand, da notwendige Investitionen in ihren Unterhalt unterbleiben.
Die dauerhafte Funktionsfähigkeit wichtiger Infrastruktur- einrichtungen (z.B. öffentlicher Nahverkehr) ist ernsthaft gefährdet. Immer häufiger greifen Kommunen und ihre Toch- tergesellschaften zum Mittel der Aufgabenverlagerung in neue Gesellschaften und begehen damit Tarifflucht.
Wesentliche Ursachen dieser Misere sind Steuersenkungen der Bundesregierungen für Unternehmen und vor allem auch für Reiche. Dies führte in den vergangenen Jahren zu erheblichen Einnahmeverlusten auch bei den Kommunen.
Die Kommunen sind gezwungen, nach wie vor Kassenkredite zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit in schwindelnden Höhen in Anspruch zu nehmen. Die Schuldenbremse wird in den nächsten Jahren den Druck auf die öffentlichen Haushalte dramatisch erhöhen.
Eine Lösung der Finanzprobleme ist erst dann absehbar, wenn die Summe der Einnahmeverbesserungen allein für Nordrhein- Westfalen zusätzlich mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr betragen würde.
Daher fordert der DGB von der Bundesregierung:
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2 DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND
• eine Korrektur der steuerpolitischen Fehler der Vergan- genheit,
• eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermö- gensteuer und eine deutlich gestärkte Erbschaftsteuer,
• die nötigen Geldmittel zur Erfüllung der den Kommunen durch Bundesgesetze zugewiesenen Aufgaben (Konnexi- tät: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“),
• eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer unter Einbeziehung aller Un- ternehmen, Freiberufler und Selbständigen.
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