Beschlussprotokoll vom 18.02.2020
Ausschuss „UMWELT, BAU, MOBILITÄT“ (Beirat Neustadt) Öffentliche Sitzung (Nr. 05/19-23) von 18:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Ort: SOS-Kinderdorf-Zentrum, Friedrich-Ebert-Str. 101, 28199 BremenSeite 1 von 2 Anwesend: Michael Breidbach, Nelson Ehling, Anke Maurer, Robert Mero, Ingo Mose (i.V.), Wolfgang Schnecking
(i.V.), Manuel Warrlich
beratend: Gunnar Christiansen
Fehlend: Tugba Böhrnsen (e), Imma Einsingbach (e), Horst Kempe (e), Johannes Wicht
Gäste: Wolfgang Köhler-Naumann (Forum Verkehrswende Neustadt, zu TOP 3); Bürgerantragssteller*innen zu TOP 4; Vertreter*innen der Rosenbeet-Initiative (zu TOP 5) und interessierte Bürger*innen Vorsitz: Mathias Reimann
Protokoll: Sabine Strack, beide Ortsamt Neustadt/Woltmershausen Eingangs stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 1. Genehmigung der Tagesordnung
Es liegen keine bau-, ordnungs- und verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor, so dass dieser Tagesordnungspunkt entfallen kann.
Beschluss: Die vorgelegte Tagesordnung wird mit der genannten Änderung genehmigt. (einstimmig) TOP 2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 15.01.2020 (Nr. 04/19-23)
Beschluss: Der vorliegende Protokollentwurf wird genehmigt. (einstimmig bei 2 Enthaltungen) TOP 3. Erweiterung des Bewohnerparkens in der Neustadt: Antrag des Forums Verkehrswende Anhand einer Präsentation erläutert der Vertreter des Forums Verkehrswende Neustadt den Antrag zur Erweiterung der Bewohnerparkgebiete in der Neustadt.
Eine Bürgerin überreicht zur Unterstützung des Antrages ein Schriftstück mit dem Titel „10 gute Gründe für das Bewohnerparken“ an die Ausschussmitglieder und das Ortsamt.
Der Antrag wird grundsätzlich begrüßt. In der weiteren Diskussion wird aber auch darauf hingewiesen, dass der geplante Bereich nur Modellcharakter haben dürfe und zudem der angrenzende Verkehrsraum betrachtet werden müsse. Es bestehe die Gefahr, dass der Parkdruck in diese Gebiete verlagert würde.
Nach längerer Diskussion regt der Fachausschusssprecher an, den Antrag zeitnah im Beirat zu befassen und sich für die Beschlussfassung am Beschluss des Beirates Findorff vom 17.12.2019 zu orientieren.
TOP 4. Bürger*innenanträge zur Aufstellung von Fahrradbügeln a. Meyerstraße
Beschluss: Der Beirat (Fachausschuss Umwelt, Bau, Mobilität) bittet um Aufstellung von zehn Fahrradbügeln an der Kreuzung Meyerstraße/Gastfeldstraße (Höhe Meyerstraße 134). Durch die Aufstellung in der Nähe des Kreuzungsbereiches soll die Übersichtlichkeit für alle
Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Ebenfalls wird um Prüfung gebeten, ob einer der Bügel für das Abstellen von Lastenrädern parallel zur Fahrbahn aufgestellt werden kann. (einstimmig)
b. Weizenkampstraße
Beschluss: Der Beirat (Fachausschuss Umwelt, Bau, Mobilität) bittet um Erweiterung der vorhandenen Fahrradbügelanlage in der Weizenkampstraße (Höhe Haus-Nr. 50) um zwei weitere Fahrradbügel. Der Beirat bittet weiterhin um Prüfung, ob die neuen Fahrradbügel quer zur Fahrbahn aufgestellt werden können. (einstimmig)
TOP 5. Globalmittel: Initiativantrag des Beirates für das Rosenbeet am Leibnizplatz
Beschluss: Der Beirat (Fachausschuss Umwelt, Bau, Mobilität) bewilligt Globalmittel in Höhe von 500,00 € für die beantragte Maßnahme. (einstimmig)
Beschlussprotokoll FA Umwelt, Bau, Mobilität (Beirat Neustadt) vom 18.02.2020
Seite 2 von 2 TOP 6. Stadtteilbudget Verkehr: Beschlussfassung zu Piktogrammen im Buntentorsdeich (in Anschluss
an den Fachausschuss Sozialökologische Stadtentwicklung vom 30.01.2020)
Beschluss: Der Beirat (Fachausschuss Umwelt, Bau, Mobilität) fordert das ASV auf, zur kurzfristigen Verkehrsberuhigung im Buntentorsdeich folgende Piktogramme auf der Fahrbahn aufzubringen: „30“
im Einmündungsbereich der Straße, aus Richtung Niedersachsendamm kommend, sowie jeweils ein Piktogramm „Kinder“ (136-10) je Richtung in Höhe Boßdorfstraße. Die dafür erforderlichen Mittel werden in Höhe von maximal 2.700,00 € aus dem Stadtteilbudget zur Verfügung gestellt. (einstimmig) TOP 7. Berichte des Amtes
Die Frist zur Trägerbeteiligung zum VE-Plan 135 „Errichtung eines Gesundheitszentrums am
Niedersachsendamm Ecke Habenhauser Landstraße“ endet am 20.03.2020. Die Pläne liegen im Ortsamt Obervieland aus und sind im Internet abrufbar. Das Thema soll in der Ausschusssitzung am 11.03.20 befasst werden.
TOP 8. Verschiedenes: ./.
Manuel Warrlich
Ausschusssprecher Mathias Reimann
Vorsitz Sabine Strack
Protokoll
