19/29514

Deutscher Bundestag Drucksache 19/ 29514

19. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Filiz Polat, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 19/24431 –

Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

A. Problem

Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion sei die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) entscheidend für eine offene und plurale Gesellschaft und bei der Bekämpfung von Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen des Ge- schlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Im aktuellen Jahresbericht stelle die ADS fest, dass die Zahl der gemeldeten Diskriminierungsfälle stetig anwachse.

Derzeit sei die ADS keine eigenständige Behörde, sondern eine selbstständige, fachlich unabhängig arbeitende Organisationseinheit des BMFSFJ. Die fehlende Unabhängigkeit in den Bereichen Personal und Haushalt beschränkten mittelbar die fachliche Unabhängigkeit der ADS. Die Leitung der ADS sei seit dem Zusam- mentreten des Deutschen Bundestages im Jahr 2017 unbesetzt. Dieser Zustand sei angesichts der Bedeutung der ADS und der Zunahme von Hilfeersuchen von Menschen, die diskriminiert würden oder Hass und Hetze erlebten, nicht tragbar.

B. Lösung

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

C. Alternativen Annahme des Antrags.

D. Kosten

Die Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

Drucksache 19/29514

Der Bundestag wolle beschließen,

den Antrag auf Drucksache 19/24431 abzulehnen.

Berlin, den 5. Mai 2021

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sabine Zimmermann (Zwickau) Vorsitzende

Michaela Noll

Berichterstatterin Josephine Ortleb

Berichterstatterin Nicole Höchst Berichterstatterin

Matthias Seestern-Pauly

Berichterstatter Doris Achelwilm

Berichterstatterin Ulle Schauws Berichterstatterin

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 –

Drucksache 19/29514

Bericht der Abgeordneten Michaela Noll, Josephine Ortleb, Nicole Höchst, Matthias Seestern-Pauly, Doris Achelwilm und Ulle Schauws

I. Überweisung

Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 19/24431 in seiner 196. Sitzung am 27. November 2020 dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur federführenden Beratung sowie dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion müsse die Bundesregierung das Ziel verfolgen, die Antidiskrimi- nierungsstelle des Bundes (ADS) zu stärken und aufzuwerten, um ihren Wirkungsgrad zu erhöhen.

Der Deutsche Bundestag solle daher die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, wonach

1. die ADS künftig als oberste Bundesbehörde errichtet werden;

2. die Leitung der ADS künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktions- stärke durch den Deutschen Bundestag gewählt werde;

3. der Schutz vor rassistischer Diskriminierung sowie vor Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Reli- gion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität im AGG deutlich verbessert werde;

4. die finanzielle und personelle Ausstattung der ADS deutlich aufgestockt werde.

III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 19/24431 in seiner 148. Sit- zung am 5. Mai 2021 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der Vorlage empfohlen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Antrag auf Drucksache 19/24431 in seiner 138. Sitzung am 5. Mai 2021 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der Vorlage empfohlen.

Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Drucksache 19/24431 in seiner 162. Sitzung am 5. Mai 2021 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Frakti- onen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der Vorlage empfohlen.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 19/24431 in seiner 80. Sitzung am 5. Mai 2021 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung der Vorlage empfohlen.

Drucksache 19/29514

IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Beratungsergebnis

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat den Antrag in seiner 94. Sitzung am 5. Mai 2021 abschließend beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/24431 empfohlen.

2. Beratungsverlauf

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zum Antrag auf Drucksache 19/24431 in seiner 88.

Sitzung am 12. April 2021 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Folgenden Sachverständigen wurde im Ver- lauf der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben:

– Tabea Benz, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände;

– Christine Lüders, ehemalige Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frankfurt am Main;

– Sotiria Midelia, Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.;

– Prof. Dr. Sibylle Raasch, Universität Hamburg.

Hinsichtlich der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung wird auf das Wortprotokoll zur Sitzung am 12. April 2021 verwiesen, welches auf der Internetseite des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wird. Weiterhin wurden auf der Internetseite die Stellungnahmen der Sachverständigen sowie ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung veröffentlicht.

Berlin, den 5. Mai 2021

Michaela Noll Josephine Ortleb Nicole Höchst

Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatterin

Matthias Seestern-Pauly Doris Achelwilm Ulle Schauws Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin

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ISSN 0722-8333