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Bundesrat Drucksache 466/1/06

04.07.06

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0720-2946

E m p f e h l u n g e n

der Ausschüsse

R - Wi

zu Punkt 62 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006

Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss

empfehlen dem Bundesrat,

zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu

stellen.

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