Nachtrag zumHaushaltsplan

(1)

Land Sachsen-Anhalt

Nachtrag zum Haushaltsplan

für das

Haushaltsjahr 2009

Einzelplan 13

(2)

(3)

(4)

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben ErgHH/NHH 2009

13 Allgemeine Finanzverwaltung

Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben

Einnahmen

Kapitel Bezeichnung

0 Einnahmen aus Steuern und steuer- ähnlichen

Abgaben

1 Verwaltungs-

einnahmen, Einnahmen

aus Schulden- dienst und

dgl.

2 Einnahmen

aus Zuweisungen

und Zuschüssen

mit Ausnahme für

Investitionen

3 Einnahmen

aus Schuldenauf- nahmen, aus Zuweisungen

und Zu- schüssen für Investitionen, besondere

Finanzie- rungsein- nahmen

Gesamt- einnahmen

4 Personal- ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

13 01 Steuern 5.099.004.800 5.099.004.800

13 02 Allgemeine Bewilligungen 27.624.000 0 50.000.000 77.624.000 58.503.400

13 03 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE III) 2000 - 2006

0 0 0 0 0

13 04 Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF III) 2000 - 2006

0 0 0 0

13 05 Hochwasserhilfe 0 0 0 0

13 06 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

21.626.900 360.351.600 381.978.500 3.522.700

13 07 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

9.495.600 181.530.900 191.026.500 2.995.000

13 08 Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

97.089.400 97.089.400 692.300

13 09 Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

43.918.300 43.918.300 296.700

13 10 Ausgleichsleistungen zwischen Land, Bund und Ländern

2.608.146.000 2.608.146.000

13 12 Finanzzuweisungen an die Gemeinden

8.619.000 8.619.000

13 13 Technische Hilfe im Rahmen der Strukturfondsförderung des EFRE IV (2007 - 2013)

0 1.872.200

13 14 Technische Hilfe im Rahmen der Strukturfondsförderung des ESF IV (2007 - 2013)

0 3.103.400

13 15 Zuschüsse an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft en

0

13 20 Vermögensverwaltung 59.864.400 3.163.600 63.028.000

13 21 Liegenschaftsverwaltung 37.411.000 37.411.000 0

13 25 Schuldenverwaltung 7.000.000 0 7.000.000

(5)

und Verpflichtungsermächtigungen 2009

Ausgaben 5

Sächliche Verwaltungs-

ausgaben und Ausgaben für

den Schulden-

dienst

6 Ausgaben für Zuweisungen

und Zuschüsse

mit Ausnahme

von Investitionen

7 Baumaß-

nahmen

8 Sonstige Ausgaben für

Investitionen und Investitions-

förder- maßnahmen

9 Besondere

Finanzie- rungsaus-

gaben

Gesamt- ausgaben

+ Überschuss - Zuschuss

(Gesamt- einnahmen -

Gesamt- ausgaben)

Ver- pflichtungs-

ermäch- tigungen

Kapitel

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

0 0 +5.099.004.800 0 13 01

950.000 18.320.000 33.250.000 -99.585.400 11.438.000 +66.186.000 0 13 02

0 0 0 0 0 0 0 13 03

0 0 0 0 0 0 13 04

0 0 0 0 0 0 0 0 13 05

1.193.400 8.893.100 14.008.100 198.836.500 226.453.800 +155.524.700 0 13 06

564.000 3.011.700 27.866.000 93.153.000 127.589.700 +63.436.800 0 13 07

692.300 66.625.700 68.010.300 +29.079.100 0 13 08

296.700 28.771.000 29.364.400 +14.553.900 0 13 09

1.685.000 1.685.000 +2.606.461.000 0 13 10

1.791.437.900 215.194.300 2.006.632.200 -1.998.013.200 33.500.000 13 12

1.932.000 5.281.900 9.086.100 -9.086.100 0 13 13

1.294.700 526.100 4.924.200 -4.924.200 0 13 14

27.441.000 27.441.000 -27.441.000 0 13 15

(6)

13 30 Investitionen gemäß Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG

185.564.600 185.564.600

13 50 Versorgung 9.211.000 9.211.000 10.000.000

13 99 Sonstige Einnahmen und Ausgaben

3.500.000 10.000 3.510.000

neuer Ansatz 2009 5.102.504.800 140.518.400 2.789.497.200 780.610.700 8.813.131.100 80.985.700 alter Ansatz 2009 5.492.504.800 120.649.400 2.739.046.300 326.836.500 8.679.037.000 99.996.700 mehr(+) / weniger(-) -390.000.000 +19.869.000 +50.450.900 +453.774.200 +134.094.100 -19.011.000

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben ErgHH/NHH 2009

13 Allgemeine Finanzverwaltung

Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben

Einnahmen

Kapitel Bezeichnung

0 Einnahmen aus Steuern und steuer- ähnlichen

Abgaben

1 Verwaltungs-

einnahmen, Einnahmen

aus Schulden- dienst und

dgl.

2 Einnahmen

aus Zuweisungen

und Zuschüssen

mit Ausnahme für

Investitionen

3 Einnahmen

aus Schuldenauf- nahmen, aus Zuweisungen

und Zu- schüssen für Investitionen, besondere

Finanzie- rungsein- nahmen

Gesamt- einnahmen

4 Personal- ausgaben

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

(7)

27.104.400 198.408.500 225.512.900 -39.948.300 200.000.000 13 30

0 395.000.000 3.500.000 408.500.000 -399.289.000 0 13 50

38.277.000 775.700 17.038.000 1.000.000 57.090.700 -53.580.700 600.000 13 99

934.885.100 2.354.099.100 68.978.500 791.091.500 -91.921.800 4.138.118.100 +4.675.013.000 253.346.900 1.042.845.100 2.362.165.000 41.874.100 547.417.400 -56.921.800 4.037.376.500 +4.641.660.500 19.246.900 -107.960.000 -8.065.900 +27.104.400 +243.674.100 -35.000.000 +100.741.600 +33.352.500 +234.100.000

und Verpflichtungsermächtigungen 2009

Ausgaben 5

Sächliche Verwaltungs-

ausgaben und Ausgaben für

den Schulden-

dienst

6 Ausgaben für Zuweisungen

und Zuschüsse

mit Ausnahme

von Investitionen

7 Baumaß-

nahmen

8 Sonstige Ausgaben für

Investitionen und Investitions-

förder- maßnahmen

9 Besondere

Finanzie- rungsaus-

gaben

Gesamt- ausgaben

+ Überschuss - Zuschuss

(Gesamt- einnahmen -

Gesamt- ausgaben)

Ver- pflichtungs-

ermäch- tigungen

Kapitel

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

(8)

13 Allgemeine Finanzverwaltung

13 01 Steuern

Titel FZ Zweckbestimmung

Ansatz 2009 neu VE 2009 neu

Ansatz 2009 alt VE 2009 alt

mehr/weniger mehr/weniger Angaben in EUR

Kap. 13 01Steuern

*** Rückzahlungen und Erstattungen sind durch Absetzen von den Einnahmen zu verausgaben.

Einnahmen

015 01 911 Umsatzsteuer (Gesamtanteil) 3.594.000.000 3.984.000.000 -390.000.000

Die Steuermindereinnahmen resultieren aus den Steuerrechtsänderungen auf Grund der Konjunkturpakete I und II (z. B.

Erbschaftsteuerreform sowie dem Urteil zur Entfernungspauschale, Absenkung des Steuertarifes, Förderung von Familien und Kindern, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten), dem Ergebnis der November-Steuerschätzung sowie konjunkturbedingter Steuermindereinnahmen.

Die Darstellung erfolgt aus Vereinfachungsgründen bei nur einem Titel. Es handelt sich hierbei um den reinen Landesanteil.

(9)

13 01 Steuern

Abschluss

Einnahmen

HGr. 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben

5.099.004.800 5.489.004.800 -390.000.000

Gesamteinnahme 5.099.004.800 5.489.004.800 -390.000.000

Ausgaben

HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

0 0 0

Gesamtausgabe 0 0 0

Gesamtsumme der VE 0 0 0

Überschuss (+) / Zuschuss (-) 5.099.004.800 5.489.004.800 -390.000.000

(10)

13 Allgemeine Finanzverwaltung 13 02 Allgemeine Bewilligungen

Kap. 13 02Allgemeine Bewilligungen

Einnahmen

331 01 011 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 25.000.000 0 +25.000.000

Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR. Entsprechend Art. 2 Abs. 1 der zwischen Bund und Ländern am 11. Februar 1994 abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung sind die Mittel gemeinnützig für investive und investitonsfördernde Maßnahmen zu verwenden.

Die Mehreinnahmen 2009 ergeben sich aus der angekündigten Mittelzuweisung 2009 durch die BvS, insbesondere aus dem zum Novum-Komplex abgeschlossenen Vergleich. Insgesamt werden rd. 120 Mio. Euro an die neuen Länder und Berlin ausgezahlt, davon entfallen rd. 25 Mio. Euro auf Sachsen-Anhalt. Die Verausgabung der Mittel ist bis einschließlich 2011 vorzunehmen. 2009 sollen Mittel insbesondere für die Förderung einer Maßnahme zur Errichtung eines chemisch-biologischen Prozesszentrums in Leuna verausgabt werden (siehe Kapitel 0802 Titel 894 72). Weitere Ausgaben sind durch die

Landesregierung noch festzulegen. Sie sollen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden.

356 01 951 Entnahme aus dem Grundstock 25.000.000 5.000.000 +20.000.000

* Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 13 02 Titel 894 01.

(11)

Ausgaben

462 02 989 Globale Minderausgabe für Personalausgaben -36.000.000 -16.000.000 -20.000.000

0 0 0

Erhöhung aufgrund des geringen Ist-Abflusses 2008 in der Hauptgruppe 4.

533 02 011 Dienstleistungen Außenstehender 600.000 400.000 +200.000

0 0 0

Externe Unterstützung und wissenschaftliche Begleitung beim Einführungsprozess des Fördercontrollings und übergreifender Steuerungsmethoden.

894 01 961 Zuführungen an die Zukunftsstiftung des Landes Sachsen- Anhalt

33.250.000 5.000.000 +28.250.000

0 0 0

* Ausgaben dürfen nur geleistet werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel 13 02 Titel 356 01 und Kapitel 13 20 Titel 133 04.

911 01 951 Zuführungen an die Steuerschwankungsreserve 25.000.000 25.000.000 0

0 0 0

Neuer Haushaltsvermerk

*** Ein Überschuss der Gesamteinnahmen gegenüber den Gesamtausgaben ist der Steuerschwankungsreserve zu zuführen.

(12)

Abschluss

Einnahmen

HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

27.624.000 27.624.000 0

HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen

0 0 0

HGr. 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen

50.000.000 5.000.000 +45.000.000

Gesamteinnahme 77.624.000 32.624.000 +45.000.000

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 58.503.400 78.503.400 -20.000.000

0 0 0

HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst

950.000 750.000 +200.000

0 0 0

HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

18.320.000 18.320.000 0

0 0 0

33.250.000 5.000.000 +28.250.000

0 0 0

HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben -99.585.400 -64.585.400 -35.000.000

0 0 0

Gesamtausgabe 11.438.000 37.988.000 -26.550.000

Überschuss (+) / Zuschuss (-) 66.186.000 -5.364.000 +71.550.000

(13)

13 06 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

Kap. 13 06Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

*** Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 1307 mit der Maßgabe, dass die im genehmigten Finanzplan 2007 - 2013 festgeschriebene Aufteilung der Fondsmittel zwischen den Regionen Nord und Süd auf Ebene der jeweiligen Prioritätsachse (bezogen auf den gesamten Zeitraum der Strukturfondsperiode) unter Beachtung der n+2-Regel eingehalten wird.

Innerhalb des Kapitels 1306 sind die Titelgruppen 62 bis 71 gegenseitig deckungsfähig.

Einnahmen

271 01 692 Erstattungen von der EU 19.126.900 11.824.400 +7.302.500

*** Umsetzungen von Kap. 13 06 Titel 272 01

Sachsen-Anhalt erhält eine 3. Vorschusszahlung von 2,5 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden operationellem Programm.

Weiterhin wird davon ausgegangen, dass die in 2007 und 2008 bereits getätigten Ausgaben in 2009 vereinnahmt werden.

346 01 692 Zuschüsse für Investitionen von der EU 360.351.600 221.604.900 +138.746.700

Sachsen-Anhalt erhält eine 3. Vorschusszahlung von 2,5 % der Beteiligung der Strukturfonds an dem betreffenden

(14)

13 06 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

Abschluss

Einnahmen

21.626.900 14.324.400 +7.302.500

360.351.600 221.604.900 +138.746.700

Gesamteinnahme 381.978.500 235.929.300 +146.049.200

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 3.522.700 3.522.700 0

0 0 0

1.193.400 1.193.400 0

0 0 0

8.893.100 8.893.100 0

0 0 0

HGr. 7 Baumaßnahmen 14.008.100 14.008.100 0

0 0 0

198.836.500 198.836.500 0

0 0 0

Gesamtausgabe 226.453.800 226.453.800 0

Überschuss (+) / Zuschuss (-) 155.524.700 9.475.500 +146.049.200

(15)

13 07 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

Kap. 13 07Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

*** Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 1306.

Einnahmen

271 01 692 Erstattungen von der EU 9.495.600 6.366.000 +3.129.600

346 01 692 Zuschüsse für Investitionen von der EU 181.530.900 122.068.000 +59.462.900

(16)

13 07 Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

Abschluss

Einnahmen

9.495.600 6.366.000 +3.129.600

181.530.900 122.068.000 +59.462.900

Gesamteinnahme 191.026.500 128.434.000 +62.592.500

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 2.995.000 2.995.000 0

0 0 0

564.000 564.000 0

0 0 0

3.011.700 3.011.700 0

0 0 0

HGr. 7 Baumaßnahmen 27.866.000 27.866.000 0

0 0 0

93.153.000 93.153.000 0

0 0 0

Gesamtausgabe 127.589.700 127.589.700 0

Überschuss (+) / Zuschuss (-) 63.436.800 844.300 +62.592.500

(17)

13 08 Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

Kap. 13 08Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Nord

*** Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 1309 mit der Maßgabe, dass die im genehmigten Finanzplan 2007 - 2013 festgeschriebene Aufteilung der Fondsmittel zwischen den Regionen Nord und Süd auf Ebene der jeweiligen Prioritätsachse (bezogen auf den gesamten Zeitraum der Strukturfondsperiode) unter Beachtung der n+2-Regel eingehalten wird.

Einnahmen

271 01 252 Erstattungen aus dem EU-Sozialfonds 97.089.400 70.482.600 +26.606.800

(18)

Ausgaben

63 Zuschüsse und Zuweisungen im Zuständigkeitsbereich des Ministerium für Gesundheit und Soziales (Epl. 05)

Übertragbar

** Gemäß § 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind.

Rückzahlungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen.

*** Mit Einwilligung des MF können im Rahmen des

operationellen Programms Mehrausgaben geleistet werden.

Neuer Titel

683 63 252 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 0 0 0

0 0

Nachrichtlich: Summe TGr. 63 5.241.700 5.241.700 0

0 0 0

67 Zuschüsse und Zuweisungen im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums (Epl. 07)

Übertragbar

Neuer Titel

428 67 252 Zentrale Koordinierungsaufgaben - Personalausgaben 692.300 0 +692.300

0 0

Umsetzung der ehemals im Titel 685 67 geplanten Haushaltsmittel nach Spezifizierung der Maßnahme 22.02 - Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung

685 67 252 Zuschüsse an weitere Träger zur Durchführung der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aus Sachsen-Anhalt

511.000 1.203.300 -692.300

0 0 0

Umsetzung der ehemals geplanten Haushaltsmittel in den Titel 428 67 nach Spezifizierung der Maßnahme 22.02 - Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung

(19)

0 0 0

(20)

Abschluss

Einnahmen

97.089.400 70.482.600 +26.606.800

Gesamteinnahme 97.089.400 70.482.600 +26.606.800

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 692.300 +692.300

0 0 0

692.300 692.300 0

0 0 0

66.625.700 67.318.000 -692.300

0 0 0

Gesamtausgabe 68.010.300 68.010.300 0

(21)

13 09 Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

Kap. 13 09Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds (ESF IV) 2007 - 2013, Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd

*** Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 13 08.

Einnahmen

271 01 252 Erstattungen aus dem EU-Sozialfonds 43.918.300 30.506.300 +13.412.000

(22)

Ausgaben

63 Zuschüsse und Zuweisungen im Zuständigkeitsbereich des Ministerium für Gesundheit und Soziales (Epl. 05)

Übertragbar

Neuer Titel

683 63 252 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 0 0 0

0 0

0 0 0

67 Zuschüsse und Zuweisungen im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums (Epl. 07)

Übertragbar

Neuer Titel

428 67 252 Zentrale Koordinierungsaufgaben - Personalausgaben 296.700 0 +296.700

0 0

Umsetzung der ehemals im Titel 685 67 geplanten Haushaltsmittel nach Spezifizierung der Maßnahme 22.02 - Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung

685 67 252 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 219.000 515.700 -296.700

0 0 0

Umsetzung der ehemals geplanten Haushaltsmittel in den Titel 428 67 nach Spezifizierung der Maßnahme 22.02 - Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung

(23)

0 0 0

(24)

Abschluss

Einnahmen

43.918.300 30.506.300 +13.412.000

Gesamteinnahme 43.918.300 30.506.300 +13.412.000

Ausgaben

HGr. 4 Personalausgaben 296.700 +296.700

0 0 0

296.700 296.700 0

0 0 0

28.771.000 29.067.700 -296.700

0 0 0

Gesamtausgabe 29.364.400 29.364.400 0

(25)

13 12 Finanzzuweisungen an die Gemeinden

Kap. 13 12Finanzzuweisungen an die Gemeinden

Einnahmen

119 41 911 Rückzahlung von Überzahlungen gemäß § 3 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz

7.619.000 0 +7.619.000

Aufgrund der Schlussabrechnung 2008 ergab sich eine Überzahlung der Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes.

(26)

Ausgaben

633 02 145 Zuweisungen an Gemeinden für Schülerbeförderungskosten 24.451.700 20.451.700 +4.000.000

0 0 0

*** Die im Nachtragshaushalt ausgebrachte Ansatzerhöhung in Höhe von 4.000.000 EUR darf erst nach Änderung des Schulgesetzes in Anspruch genommen werden.

Haushaltsvorsorge für die geplante Ausweitung der bezuschussten Förderung im Schüler-/Berufsschülerverkehr.

Neuer Titel

671 05 692 Erstattung für Zinsen und Kosten an die Investitonsbank 3.500.000 0 +3.500.000

3.500.000 +3.500.000

*** Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 1312 Titel 671 06, Titel 671 07 und Titel 671 08.

Die ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung ist mit den bei Kapitel 1312 Titel 67107 und Titel 671 08 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen gegenseitig deckungsfähig.

Belastungen aus VE:

Belastung d.

HH-Jahre

Durch die bis 2006 in Anspruch gen.

VE (EUR)

Durch die 2007 ausgebrachte VE

(EUR)

Gesamtbelastung (EUR)

1 2 3 4 5 6

2008 2009

2010 3.500.000 3.500.000

2011 2012 ff.

Summen 3.500.000 3.500.000

Die Kommunen müssen zur Kofinanzierung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) einen Anteil von 12,5 v. H. der förderfähigen Ausgaben aufbringen. Finanzschwache Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kofinanzierung auf Darlehensbasis über die Investitionsbank sicherzustellen. Die IB wird ein Darlehensprogramm mit Zinsverbilligung auflegen.

Aus diesem Titel sollen die Zinsverbilligungen und die Verwaltungskosten der IB finanziert werden.

Neuer Titel

671 06 692 Erstattungen für Kosten an die Investitionsbank 600.000 0 +600.000

0 0

*** Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 1312 Titel 671 05.

(27)

noch zu 671 06

Im Rahmen der vermehrt durchzuführenden ziel- und wirksamkeitsorientierten Produktentwicklung und Steuerung von Fördermaßnahmen sind die Ergebnisse der Geschäftsfeldbeobachtung für die Erfolgskontrolle sowie die förderpolitische Schwerpunktsetzung relevant. Hierzu gehören die Informationsbeschaffung, -aufbereitung und -bereitstellung. Die

veranschlagten Mittel werden vorrangig für die Erstellung und laufende Aktualisierung eines Strukturatlasses (286.000 EUR), die Begleitung des finanzpolitischen Dialogs (142.000 EUR) sowie der wissenschaftlichen Begleitung bankrelevanter aktueller strukturpolitischer Themen (72.000 EUR) verwendet. Für den wirtschaftspolitischen Dialog des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und zur Steuerung von Förderprogrammen sind 100.000 EUR vorgesehen.

Neuer Titel

671 07 692 Erstattungen für Zinsen und Kosten an die Investitionsbank für das Kommunale Entschuldungsprogramm

0 0 0

10.000.000 +10.000.000

** Die Verpflichtungsermächtigung darf nur nach Vorliegen der entsprechenden Konzepte und mit Einwilligung des Ausschusses für Finanzen in Anspruch genommen werden.

*** Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 1312 Titel 671 05.

Die ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung ist mit den bei Kapitel 1312 Titel 671 05 Titel 671 08 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen gegenseitig deckungsfähig.

Belastungen aus VE:

Belastung d.

HH-Jahre

VE (EUR)

(EUR)

1 2 3 4 5 6

2008 2009

2010 1.000.000 1.000.000

2011 1.000.000 1.000.000

2012 ff. 8.000.000 8.000.000

Summen 10.000.000 10.000.000

Neuer Titel

671 08 692 Erstattungen für Tilgungen an die Investitionsbank für das Kommunale Entschuldungsprogramm

0 0 0

20.000.000 +20.000.000

** Die Verpflichtungsermächtigung darf nur nach Vorliegen der entsprechenden Konzepte und mit Einwilligung des Ausschusses für Finanzen in Anspruch genommen werden.

(28)

noch zu 671 08

Belastungen aus VE:

Belastung d.

HH-Jahre

VE (EUR)

(EUR)

1 2 3 4 5 6

2008 2009

2010 20.000.000 20.000.000

2011 2012 ff.

Summen 20.000.000 20.000.000

(29)

Abschluss

Einnahmen

8.619.000 1.000.000 +7.619.000

Gesamteinnahme 8.619.000 1.000.000 +7.619.000

Ausgaben

1.791.437.900 1.783.337.900 +8.100.000

33.500.000 0 +33.500.000

215.194.300 215.194.300 0

0 0 0

Gesamtausgabe 2.006.632.200 1.998.532.200 +8.100.000

Gesamtsumme der VE 33.500.000 0 +33.500.000

Überschuss (+) / Zuschuss (-) -1.998.013.200 -1.997.532.200 -481.000

(30)

13 15 Zuschüsse an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Kap. 13 15Zuschüsse an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Ausgaben

684 31 199 Zuschüsse für die evangelischen Gliedkirchen in Sachsen- Anhalt

21.832.900 21.081.000 +751.900

0 0 0

* Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 13 15 Titel 684 33 und Kapitel 13 15 Titel 684 34.

684 33 199 Zuschüsse für die Katholische Kirche in Sachsen-Anhalt 4.493.800 4.339.000 +154.800

0 0 0

* Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 13 15 Titel 684 31.

684 34 199 Zuschüsse an den Landesverband Jüdischer Gemeinden 1.114.300 1.076.000 +38.300

0 0 0

(31)

13 15 Zuschüsse an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

Abschluss

Ausgaben

27.441.000 26.496.000 +945.000

0 0 0

Gesamtausgabe 27.441.000 26.496.000 +945.000

(32)

13 Allgemeine Finanzverwaltung 13 20 Vermögensverwaltung

Kap. 13 20Vermögensverwaltung

Einnahmen

133 04 872 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstige Einnahmen

8.250.000 0 +8.250.000

* Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 13 02 Titel 894 01.

*** Im Zusammenhang mit den Veräußerungsvorbereitungs- und Begleitkosten stehende Aufwendungen dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden.

69 Darlehen aus dem Epl. 14

182 69 872 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 23.900.000 19.900.000 +4.000.000

Nachrichtlich: Summe TGr. 69 29.914.000 25.914.000 +4.000.000

(33)

Ausgaben

682 01 853 Zuschüsse zum Ausgleich von Verlusten an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt

0 511.000 -511.000

0 0 0

Der nach Verrechnung mit den Überschüssen des Jahres 2007 verbleibende Fehlbetrag des Geschäftsjahres 2005 ist durch die im Jahr 2008 erfolgte Bildung einer dem Eigenkapital der IB zu zurechnenden Rücklage nicht aus dem Landeshaushalt auszugleichen, sondern kann der Gewinnrücklage gegengebucht werden.

682 06 859 Zuschüsse an die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH 2.000.000 0 +2.000.000

0 0 0

Bereits bewillgte überplanmäßige Ausgabe.

Aufgrund der bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Lage der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH ist eine Liquiditätszuführung notwendig.

Neuer Titel

682 07 853 Zuschüsse an die Investitionsbank 4.000.000 0 +4.000.000

0 0

Die Investitionsbank (IB) erhält 4 Millionen Euro als Eigenkapitalzuführung. Der IB werden hierdurch liquide Eigenmittel zur Verfügung gestellt. Hierdurch kann ein betriebsnotwendiger Liquiditätspuffer für Zahungsverpflichtungen geschaffen werden.

Durch die entstehenden geringeren Refinanzierungskosten kann die Ertragslage der IB verbessert werden.

831 29 859 Kapitalzuführungen an Unternehmen mit Landesbeteiligung 17.984.700 702.100 +17.282.600

14.027.900 14.027.900 0

* Einseitig deckungsfähig zu Lasten Kapitel 13 20 Titel 883 01.

** Gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 LHO ist die Erläuterung verbindlich.

- Finanzierung des Projektes Start- und Landebahn Süd der Flughafen Leipzig/Halle GmbH,

- Finanzierung der Sanierung und Verlängerung der Start- und Landebahn der Flughafen Dresden GmbH

(34)

Abschluss

Einnahmen

59.864.400 47.614.400 +12.250.000

3.163.600 3.163.600 0

Gesamteinnahme 63.028.000 50.778.000 +12.250.000

Ausgaben

325.000 325.000 0

0 0 0

6.330.000 841.000 +5.489.000

0 0 0

20.211.200 3.195.600 +17.015.600

19.246.900 19.246.900 0

HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 3.163.600 3.163.600 0

0 0 0

Gesamtausgabe 30.029.800 7.525.200 +22.504.600

Gesamtsumme der VE 19.246.900 19.246.900 0

Überschuss (+) / Zuschuss (-) 32.998.200 43.252.800 -10.254.600

(35)

13 Allgemeine Finanzverwaltung 13 25 Schuldenverwaltung

Kap. 13 25Schuldenverwaltung

Einnahmen

325 02 921 Tilgung von Darlehen -3.242.000.000 -3.267.000.000 +25.000.000

Es erfolgen in 2009 keine Tilgungsleistungen.

(36)

Ausgaben

575 02 921 Zinsausgaben für Darlehen und Schuldverschreibungen an Kreditmarkt

861.310.000 971.000.000 -109.690.000

0 0 0

* Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 13 25 Titel 527 01, Kapitel 13 25 Titel 533 01, Kapitel 13 25 Titel 575 03, Kapitel 13 25 Titel 575 04 und Kapitel 13 25 Titel 575 06.

*** Die Ausgaben innerhalb des Deckungskreises dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1325 Titel 162 01 und Kapitel 1325 Titel 162 53.

Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme auch

Nutzungsrechte zu übertragen und zurück zu leasen und dadurch anfallende Zahlungen entsprechend Zinszahlungen zu leisten. Hiermit verbundene Verträge dürfen in jedem Einzelfall nur mit Zustimmung des Ausschusses für Finanzen geschlossen werden.

Die Absenkung des Ansatzes konnte aufgrund der 2008 getätigten Kreditabschlüsse und der seit 2008 deutlich gesunkenen Geldmarktzinssätze vorgenommen werden.

(37)

Abschluss

Einnahmen

7.000.000 7.000.000 0

0 -25.000.000 +25.000.000

Gesamteinnahme 7.000.000 -18.000.000 +25.000.000

Ausgaben

889.360.000 999.050.000 -109.690.000

0 0 0

15.000.000 15.000.000 0

0 0 0

Gesamtausgabe 904.360.000 1.014.050.000 -109.690.000

Überschuss (+) / Zuschuss (-) -897.360.000 -1.032.050.000 +134.690.000

(38)

13 30 Investitionen gemäß Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG

Kap. 13 30Investitionen gemäß Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG

*** Die Wertgrenze für Kleine Baumaßnahmen wird von derzeit 1,0 Mio. EUR auf 5,0 Mio. EUR erhöht. Diese Regelung ist zeitlich begrenzt und erfolgt nur bei Berücksichtigung von nachfolgend dargestellten Auflagen:

- für die vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Liegenschafts- und Nutzungskonzepte dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr durch die jeweiligen Ressorts vorzulegen,

- die Ausnahmeregelung ist auf 2009 hinsichtlich der Maßnahmen begrenzt,

- es ist ein paralleles Verfahren durchzuführen und der Ausschuss für Finanzen ist in jeder Sitzung über die Maßnahmen zu informieren,

- bis zum 09.04.2009 haben die Ressorts die Bauanträge beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vorzulegen, wenn nicht, wird eine Umschichtung der freiwerdenden Mittel in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen vorgenommen,

- der Landesrechungshof ist bei allen Maßnahmen zu beteiligen.

Vermerk:

Übertragbar

Innerhalb des Kapitels sind die TGr. 61 bis 75 gegenseitig deckungsfähig. Für diesen Deckungskreis darf die bei Titel 883 03 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Ausgabemittel der Haushaltsjahre 2010 und 2011 in Anspruch genommen werden. Die Ausgaben der Titelgruppen dürfen in Höhe der Einnahmen sowie der notwendigen Kofinanzierung geleistet werden. Rückzahlungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen.

Mit Einwilligung MF können Mehrausgaben geleistet werden.

MF wird ermächtigt, weitere Titel einzurichten.

Am 13.02.2009 hat der Bundestag das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) verabschiedet (Zustimmung durch den Bundesrat am 20.02.2009). Bestandteil dieses Paketes ist das

Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG). Die Umsetzung des ZuInvG bedeutet für Sachsen-Anhalt ein Volumen von 356 Mio. Euro an Bundesmitteln. Mit der Kofinanzierung durch Land und Kommunen von insgesamt 119 Mio. Euro ergibt sich ein

Gesamtvolumen von 475 Mio. Euro.

In den Erläuterungen sind die Gesamtausgaben dargestellt. In der Titelveranschlagung werden die Landes- und Bundesanteile nachgewiesen.

Aus den Infrastrukturmitteln für Informationstechnologie und Breitbandversorgung sind 13 Mio. EUR zu entnehmen und wie folgt zu verwenden:

- 8 Mio. EUR für Informationstechnologie (IT) an die neun in 2007 neu gebildeten Landkreise (pauschal nach Einwohnerzahl), - 5 Mio. EUR für Schulsanierung (Pauschal nach Schülerzahl).

Einnahmen

(39)

Neuer Titel

331 01 692 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 185.564.600 0 +185.564.600

(40)

Ausgaben

Neuer Titel

883 01 129 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Bildungsinfrastruktur

28.437.500 0 +28.437.500

0 0

* Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 13 30 Titel 883 02.

Neuer Titel

883 02 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - sonstige Infrastruktur

15.312.500 0 +15.312.500

0 0

Neuer Titel

883 03 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

0 0 0

200.000.000 +200.000.000

Belastungen aus VE:

Belastung d.

HH-Jahre

VE (EUR)

(EUR)

1 2 3 4 5 6

2008 2009

2010 180.000.000 180.000.000

2011 20.000.000 20.000.000

2012 ff.

Summen 200.000.000 200.000.000

Hier erfolgt die Darstellung der Verpflichtungsermächtigung die entsprechend dem ***Vermerk am Kapitel 1330 zu Lasten der Ausgabemittel der Haushaltsansätze 2010 und 2011 der gegenseitigen deckungsfähigen TGr. 61 bis 75 in Anspruch genommen werden darf.

Neue Titelgruppe

61 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz

Maßnahmen für den Zuständigkeitsbereich des MJ ( Epl. 11) sind in der TGr. 61 in Höhe von 159.000 EUR veranschlagt.

Baumaßnahmen in Höhe von 8.841.000 EUR sind in der TGr. 62 (Hochbaumaßnahmen) veranschlagt.

Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1b) ZuInvG

Anschaffung von Textildruckmaschinen zur Ausbildung in der JVA Halle 50.000 €

Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Erstausbildung der Tischler in der Niederlassung der JA Raßnitz 109.000 €

(41)

Neuer Titel

812 61 127 Erwerb von Geräten, Ausstattungs-und Ausrüstungsgegenständen

159.000 0 +159.000

0 0

Nachrichtlich: Summe TGr. 61 159.000 +159.000

0 0

Neue Titelgruppe

62 Maßnahmen - Hochbau -

Hochbaumaßnahmen des Landes

Gesamtausgaben 66,581 Mio. EUR, davon 2009 27,104 Mio. EUR davon nach Förderbereichen:

Schulinfrastruktur (insbesondere energetische Sanierung) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) ZuInvG Gesamtausgaben 30,815 Mio. EUR, davon 2009 12,615 Mio. EUR

Hochschulen (insbesondere energetische Sanierung) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 c) ZuInvG Gesamtausgaben 26,710 Mio. EUR, davon 2009 8,903 Mio. EUR

Forschung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 e) ZuInvG

Gesamtausgaben 2,0 Mio. EUR, davon 2009 1,0 Mio. EUR

Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV) gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 b) ZuInvG Gesamtausgaben 1,730 Mio. EUR, davon 2009 1,730 Mio. EUR sonstige Infrastrukturinvestitionen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 f) ZuInvG Gesamtausgaben 5,326 Mio. EUR, davon 2009 2,856 Mio. EUR

Neuer Titel

711 62 131 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 24.437.700 0 +24.437.700

0 0

Neuer Titel

713 62 133 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2.666.700 0 +2.666.700

0 0

Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg - Sanierung Gebäude 40 Kostenschätzung 8,0 Mio. EUR, davon 2009 2,667 Mio. EUR

Die Gesamtkosten stehen noch nicht fest. Sie werden gemäß § 24 LHO nachgewiesen.

Neuer Titel

812 62 133 Kosten für die erstmalige Einrichtung 0 0 0

(42)

Neue Titelgruppe

63 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern

Maßnahmen im Bereich des Epl. 03:

Informationstechnologie § 3 Abs. 1 Nr. 2 e) ZuInvG a) Ausbau des Landesnetzes

Gesamtausgaben 4,08 Mio. EUR, davon 2009: 0,1 Mio. EUR, 2010: 2,3 Mio. EUR und 2011: 1,68 Mio. EUR (Titel 812 63).

b) Breitbandanbindung von Kommunen

Gesamtausgaben 1,3 Mio. EUR, davon 2009: 0,325 Mio. EUR und 2010: 0,975 Mio. EUR (Titel 812 63).

c) IT-Ausstattung der Kommunen

Gesamtausgaben 0,18 Mio. EUR, davon 2009: 0,18 Mio. EUR (Titel 883 63).

d) Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie / Behördentelefon D 115

Gesamtausgaben 2 Mio. EUR, davon 2009: 1,5 Mio. EUR und 2010: 0,5 Mio. EUR (Titel 812 63).

e) Geodateninfrastruktur Sachsen-Anhalt

f) eGovernment-Vorhaben - Förderung der Kinderbetreuung

Sonstige Infrastrukturinvestitionen § 3 Abs. 1 Nr. 2 f) ZuInvG

Beschaffung von Ausstattungsgegenständen und Fahrzeugen für den Bereich des Katastrophenschutzes Gesamtausgaben 8,1 Mio. EUR, davon 2010: 8,1 Mio. EUR (Titel 883 63).

Ausgewiesen in der Veranschlagung ist der Bundes- und Landesanteil ohne den kommunalen Anteil.

Neuer Titel

812 63 012 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 1.925.000 0 +1.925.000

0 0

Neuer Titel

463.800 0 +463.800

0 0

Nachrichtlich: Summe TGr. 63 2.388.800 +2.388.800

0 0

(43)

Neue Titelgruppe

64 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr

Ausgewiesen in der Veranschlagung ist der Bundes- und Landesanteil ohne den kommunalen Anteil.

Umsetzung der Förderung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 e und Nr. 2 b, d, f ZuInvG.

Gesamtbetrag 40,5 Mio. EUR (4,7 Mio. EUR kom. Anteil) davon: 15,5 Mio. EUR 2009 (1,8 Mio. EUR kom. Anteil) 19,1 Mio. EUR 2010 (2,2 Mio. EUR kom. Anteil) 5,9 Mio. EUR 2011 (0,7 Mio. EUR kom. Anteil).

a) Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 b (Stadtumbau- und Städtebauförderung) in Höhe von 25,0 Mio. EUR (kom. Anteil 3,1 Mio. EUR),

davon 2009: 8,9 Mio. EUR (kom. Anteil 1,1 Mio. EUR) 2010: 10,7 Mio. EUR (kom. Anteil 1,3 Mio. EUR) 2011: 5,4 Mio. EUR (kom. Anteil 0,7 Mio. EUR).

b) Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 d (Lärmschutzwände an kommunalen Straßen) in Höhe von 8,1 Mio. EUR (kom. Anteil 1,0 Mio. EUR),

davon 2009: 4,1 Mio. EUR (kom. Anteil 0,5 Mio. EUR) 2010: 4,0 Mio. EUR (kom. Anteil 0,5 Mio. EUR).

c) Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 f (Sonstige Infrastrukturinvestitionen) in Höhe von 6,3 Mio. EUR (kom. Anteil 0,5 Mio.

EUR),

davon 2009: 2,0 Mio. EUR (kom. Anteil 0,2 Mio. EUR) 2010: 3,8 Mio. EUR (kom. Anteil 0,3 Mio. EUR) 2011: 0,5 Mio. EUR.

d) Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 e (Forschung) in Höhe von 1,1 Mio. EUR, davon 2009: 0,6 Mio. EUR

2010: 0,5 Mio. EUR.

Neuer Titel

12.469.000 0 +12.469.000

0 0

Ausgaben für:

- Stadtumbau Ost - Programmteil Aufwertung - Städtebauliche Sanierung im ländlichen Bereich - Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen - Telematik

- Verkehrslage Mitteldeutschland.

(44)

noch zu 892 64

Ausgaben für:

- Verkehrslandeplätze - Häfen und Fähren - Regio Info

- Beräumung, städtebauliche Reaktivierung und Gestaltung von ehemaligen Bahnhofsflächen - Werksbahnen.

Neuer Titel

894 64 749 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen 580.000 0 +580.000

0 0

Erweiterung des Galileo Testfeldes in Magdeburg in den Bereichen Verkehr und Logistik.

0 0

Neue Titelgruppe

65 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt -

Maßnahmen im Bereich des Epl. 15:

ländliche Infrastruktur § 3 Abs. 1 Nr. 2 c) ZuInvG Hochwasserschutz Kommunen

Gesamtausgaben 3,5 Mio. EUR, davon 2010: 1,5 Mio. EUR und 2011: 2,0 Mio. EUR.

Kommunale Straßen § 3 Abs. 1 Nr. 2 d) ZuInvG Lärmsanierung an hoch belasteten Straßen

Gesamtausgaben 8,0 Mio. EUR, davon 2009: 2,0 Mio. EUR, 2010: 3,0 Mio. EUR und 2011: 3,0 Mio. EUR.

Sonstiges - § 3 Abs. 1 Nr. 2 f) ZuInvG a) öffentliche Investitionen im Abfallbereich

Gesamtausgaben 4,5 Mio. EUR, davon 2009: 3,0 Mio. EUR und 2010: 1,5 Mio. EUR b) Initiativenentwicklung im Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz

Gesamtausgaben 0,5 Mio. EUR, in 2009 Gesamtbetrag: 16,5 Mio. EUR

- davon 2009: 5,5 Mio. EUR, - davon 2010: 6,0 Mio. EUR und - davon 2011: 5,0 Mio. EUR.

Ausgewiesen in der Veranschlagung ist der Bundes- und Landesanteil ohne den kommunalen Beitrag.

Neuer Titel

812 65 332 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 0 0 0

0 0

Vorsorglich Leertitel.

Neuer Titel

4.812.500 0 +4.812.500

0 0

(45)

Neuer Titel

887 65 332 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 0 0 0

0 0

Neuer Titel

891 65 332 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 0 0 0

0 0

Neuer Titel

893 65 332 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 0 0 0

0 0

Neue Titelgruppe

66 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums - Hochschulen

Umsetzung der Förderung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 e ZuInvG.

Gesamtbetrag 37,0 Mio. EUR, davon je 18,5 Mio. EUR in 2009 bzw. 2010.

a) Beschaffungen für Hochschulen insgesamt 21,9 Mio. EUR, davon je 10,95 Mio. EUR 2009 bzw. 2010.

b) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen insgesamt 10,7 Mio. EUR, davon je 5,35 Mio. EUR 2009 bzw. 2010.

c) Studentenwerke insgesamt 4,4 Mio. EUR, davon je 2,20 Mio. EUR 2009 bzw. 2010.

Neuer Titel

812 66 131 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen

10.950.000 0 +10.950.000

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Ausstattungsmaßnahmen und Gerätebeschaffungen der Hochschulen.

(46)

noch zu 894 66

Baumaßnahmen und Gerätebeschaffungen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und andere Wissenschaftseinrichtungen sowie Mensen der Studentenwerke.

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Neue Titelgruppe

67 Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums - Schulen

Maßnahmen im Bereich des Einzelplanes 07 Bildungsinfrastruktur § 3 Abs. 1 Nr. 1 ZuInvG a) Schulinfrastruktur

Gesamtausgaben: 109,8 Mio. EUR, davon 2009: 52,7 Mio. EUR, 2010: 52,7 Mio. EUR und 2011: 4,4 Mio. EUR Gesamtinvestitionssumme mit kommunalem Anteil : 125,5 Mio. EUR, davon 2009 : 60,25 Mio. EUR

b) Kommunale und gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung

Gesamtausgaben: 8,75 Mio. EUR, davon 2009: 4,37 Mio. EUR und 2010: 4,37 Mio. EUR

Gesamtinvestitionssumme mit kommunalem Anteil : 10,0 Mio. EUR, davon 2009: 5,0Mio. EUR und 2010: 5,0 Mio. EUR c) sonstige Infrastruktur

Gesamtinvestitionssumme mit kommunalem Anteil : 24,9 Mio. EUR, davon 2009: 12,45 Mio. EUR und 2010: 12,45 Mio. EUR Ausgewiesen in der Veranschlagung sind der Bundes- und der Landesanteil ohne den kommunalen Anteil.

Neuer Titel

52.191.600 0 +52.191.600

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Neuer Titel

893 67 129 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 11.402.500 0 +11.402.500

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Neuer Titel

894 67 129 Zuschüsse für Investitionen an freie Träger 5.818.700 0 +5.818.700

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