Institut der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 53/10. Dezember 2009
Herausgegeber: Institut der deutschen Wirtschaft Köln · Chefredakteur: Axel Rhein · Verantwortlich für den Inhalt: Alexander Weber, Köln · Telefon 0221 4981-519 · weber@iwkoeln.de · www.iwkoeln.de · Verlag: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, Postfach 1018 63, 50458 Köln, Konrad-Adenauer-Ufer 21, 50668 Köln
Deutschland mit größtem Elan
Drei-Länder-Vergleich
Deutschland hat in den vergangenen zwölf Monaten eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als die Schweiz und Österreich. Dies zeigt das D A CH-Reformbarometer, das beurteilt, wie Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik die ökonomischen Rahmenbedingungen in den drei Ländern verändert haben.
Das Reformbarometer – das für September 2002 auf 100 normiert ist – stieg demnach beim Spitzenreiter Deutschland von Oktober 2008 bis September 2009 um 5,3 Zähler auf 111,0 Punkte. Vor allem das zweite Konjunkturpaket mit niedrigeren Steuern und mehr öffentlichen Investitionen sowie die Schuldenbremse haben zu diesem Satz nach vorn geführt.
Die Schweiz legte nur um 0,8 Zähler zu und landete mit 110,2 auf dem zweiten Platz des Barometers. Maßgeblich für das kleine Plus war unter anderem der neue Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung.
Österreich bewegte sich mit 0,5 Punkten lediglich marginal aufwärts und erreichte 107,8 Zähler. Zwar wurde die Steuerreform der Alpen- republik insgesamt positiv bewertet – an der hohen Progression bei den mittleren Einkommen haben die neuen Regelungen aber nichts geändert.
Benjamin Scharnagel, Jörg Mahlich, Ladina Schauer, Rudolf Walser: Das D A CH- Reformbarometer – Reformpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Zei- chen der Finanz- und Wirtschaftskrise, Ausgabe 2009, abrufbar unter: www.iwkoeln.de Gesprächspartner im IW: Dr. Benjamin Scharnagel, Telefon: 0221 4981-787
Telefon zum Pressegespräch in Berlin am 10. Dezember: 0160 90742392
Anlage zu Pressemitteilung Nr. 53/2009 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
Aus iwd Nr. 50 vom 10. Dezember 2009; die abgebildeten Grafiken können zur Verfügung gestellt werden, Anfragen bitte per E-Mail: grafik@iwkoeln.de
Deutschland zeigt Tatkraft
Drei-Länder-Vergleich
Die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen Monate haben die Politiker aufgeschreckt. Rasch schnürten sie Pa- kete, um Steuern zu senken und öffent- liche Investitionen anzuschie- ben. So ist es letzt lich der Krise zu verdanken, dass Deutschland im aktuellen D A CH-Reform- barometer noch vor Österreich und der Schweiz liegt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die Wirt- schaftskammer Österreich und Avenir Suisse, Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, haben im jüngsten Reformbarometer zu- sammengestellt, wie gut sich die Regierungen in Sachen Arbeits- markt-, Sozial- sowie Steuer- und Finanzpolitik zwischen Oktober 2008 und September 2009 geschlagen haben (Kas- ten). Im Detail sieht das Länder- ranking so aus (Grafik Seite 5):
1. Deutschland war am eifrigs- ten und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5,3 Punkte auf 111,0 Punkte verbessert.
2. Die Schweizer legten nur um 0,8 Punkte zu. Mit insgesamt 110,2 Punkten landen die Eid- genossen auf Platz zwei im Drei- Länder-Vergleich.
3. Für Österreich ist die Re- formbilanz zwar ebenfalls posi- tiv, aber ein Plus von mageren 0,5 Punkten auf 107,8 Punkte bedeutet den letzten Platz.
Die Gründe für die Rangfolge zeigt eine nähere Analyse:
Deutschland. Die Finanz- und Wirtschaftskrise befreite die inzwischen abgewählte Große
Deutschland hat während der Rezession mehr Reformelan bewiesen als Österreich und die Schweiz. Diesen Schluss ziehen Ökonomen aus den drei Ländern im diesjährigen „D A CH-Reformbarometer“. Alles in allem haben die Regierungen in Berlin, Wien und Bern in der Wirt- schafts- und Finanzmarktkrise ein recht gekonntes Krisenmanagement betrieben. Gleichzeitig häufen sich aber überall die Staatsschulden, die nun abgebaut werden müssen.
*)Koalition von ihrer reformpolitischen Agonie, die zu mehr Mindestlöhnen, längerem Arbeitslosengeld-I-Bezug und außerplanmäßigen Rentenerhöhungen
geführt hatte. Vor allem mit dem zweiten Konjunkturpaket haben Merkel und Co.
Steuern und Sozialabgaben gesenkt und die öffentlichen Investitionen erhöht.
Allerdings hat Schwarz-Rot auch zahlreiche Steuerausnahmen erweitert und fragwürdige Subventionstöpfe auf- gemacht. Zudem verletzt Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich wieder das Maastricht-Kriterium, das die maximal zulässige Neuverschuldung in den Euro- ländern auf 3 Prozent des Bruttoinlands- produkts beschränkt – die Bun- desrepublik kommt 2009 wohl auf 3,4 Prozent (Grafik).
Um einer weiter ausufernden Neuverschuldung vorzubeugen, hat die Große Koalition eine Schuldenbremse im Grundge- setz verankert. Zudem haben sich die Bundesländer verpflich- tet, keine dauerhaften, konjunk- turunabhängigen Defizite mehr zu machen.
Weniger erfolgreich war das Duo Merkel/Steinmeier auf den sozial- und arbeitsmarktpoliti- schen Feldern. Zwar wurden im Sommer 2009 die Sozialversi- cherungsbeiträge gesenkt und damit Arbeitnehmer und Unter- nehmen entlas tet – allerdings nur, weil Geld umgeschichtet wurde: Die Regierung gewährte den gesetzlichen Krankenversi- cherungen einen Steuerzu- schuss. Zudem hat die Große Koalition der gesetzlichen Ren- tenversicherung mit der Renten- garantie langfristig eine finan- zielle Last aufgebürdet.
Schweiz. Die Eidgenossen konnten in den vergangenen zwölf Monaten vor allem mit ihrer Steuer- und Finanzpolitik punkten. Die Einkommensbe- steuerung ist etwas effizienter,
Vgl. Benjamin Scharnagel, Jörg Mahlich, Ladina Schauer, Rudolf Walser: Das D A CH-Reformba- rometer – Reformpolitik in Deutschland, Öster- reich und der Schweiz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, Ausgabe 2009, abrufbar unter:
www.iwkoeln.de
*) Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in Euro
23.600
2002 29.100
2008 27.300
2009 25.800
2002 30.900
2008 29.700
2009 28.800
2002 35.500
2008 33.200
2009 Harmonisierte Arbeitslosenquote in Prozent
8,4 7,3 7,7
4,2 3,8 5,5
3,2 3,5 4,5
Sozialabgaben in Prozent des BIP
14,3 13,2 13,3 14,6 14,2 14,3 13,7 13,2 13,9
Direkte und indirekte Steuern in Prozent des BIP 21,2 22,9 23,2 29,3 28,0 28,5
22,2 22,2 22,6
Staatsausgaben in Prozent des BIP
48,1 43,7 48,0 50,8 48,9 52,3 42,2 39,5 40,9 Haushaltssaldo in Prozent des BIP
-3,7 0,0
-3,4
-0,7 -0,4 -4,3
-1,2 1,0
-1,5
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner: um Kaufkraftunterschiede bereinigt; harmonisierte Arbeitslosenquote: nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation, Erwerbslose in Prozent der Erwerbsfähigen; Sozialabgaben: auf zentralstaatlicher Ebene, in der Schweiz mit obligatorischen Krankenkassenprämien und Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge;
Staatsausgaben: in der Schweiz mit Ausgaben der obligatorisch finanzierten Kranken- versicherung und betrieblichen Altersvorsorge; Sozialabgaben 2008, direkte und indirekte Steuern 2008 sowie alle Angaben 2009: Prognose
Quellen: Avenir Suisse, EU-Kommission, Eurostat, OECD, Wirtschaftskammer Österreich
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Drei-Länder-Vergleich:
Die Krise hinterlässt ihre Spuren
Deutschland Österreich Schweiz
Anlage zu Pressemitteilung Nr. 53/2009 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
leistungsfördernder und einfacher gewor- den – dank dem neuen Ausgleich der kalten Progression und weiteren kleineren Verbesserungen.
In Sachen Arbeitsmarktpolitik ließen die Kurzarbeitsregelungen das Reform- barometer nach oben tendieren. Denn die Kurzarbeit verhindert Entlassungen von Mit arbeitern, die die Unternehmen nach der Krise wieder benötigen.
Österreich. Die seit Dezember 2008 amtierende Große Koalition unter Bun- deskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat trotz Finanz- und Wirtschaftskrise kaum reformpolitische Akzente gesetzt. Vor allem die dringend notwendigen Ände- rungen in der Pensions- und Krankenver- sicherung sind wieder vertagt worden.
Ebenso ist keine Strategie zu erken- nen, wie Österreich die stark gestiegenen Schulden in absehbarer Zeit wieder ab-
In das D A CH-Reformbarometer gehen ein: Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfe, Änderungen während der parlamentarischen Beratung und verabschiedete Gesetze. Für die Schweiz werden auch Volksabstimmungen berücksichtigt. Die Punktevergabe richtet sich danach, ob sich die Reformvorhaben günstig oder ungünstig auf die Beschäftigungssituati- on und das Wirtschaftswachstum auswirken. Als Ausgangspunkt für den Vergleich dient der Status quo im September des Jahres 2002.
Das D A CH-Reformbarometer: Was bewertet wird
Quellen: Avenir Suisse, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Wirtschaftskammer Österreich
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Das D A CH-Reformbarometer beurteilt, inwieweit politische Reformvorhaben in der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik sowie der Steuer- und Finanzpolitik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz verändert haben.
September 2002 = 100, Werte über 100: Verbesserung, Werte unter 100: Verschlechterung
103,6 111,2
Deutschland 90
95 100 105 110
D A CH -Reformbarometer: Deutschland auf Platz eins
S O N D J F M MA J J A
05 2006
J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D
J F M A M J J A S O N D S
2007 2008
S J F M MA J J A 2009
2002 S 03
S 04 Österreich 90
95 100 105 110
Schweiz 90
95 100 105 110
104,6 106,4
100,5103,0
105,7
107,3
109,4 110,2
107,8 111,0
März 2003 Ankündigung derAgenda 2010
Juli 2006 Gesundheits- reform und Unternehmens- steuerreform (Eckpunkte)
Juni 2007 Pflegereform undMindestlöhne (Eckpunkte)
Juli 2008 Verschärfung der Mindest- lohnpläne
April 2009 Renten- garantie
Juni 2009 Schulden- bremse Januar 2009
Konjunkturpaket II, u.a.:
Milderung der kalten Progression, kommunales Investitionsprogramm
Februar 2009 Erstes Arbeitsmarkt- paket, u.a.: Verlänge- rung der Kurzarbeit
März 2009 Reform der Einkommenssteuer September 2008
Maßnahmenpaket „Inflations- ausgleich“, u.a.: außerplan- mäßige Rentenerhöhung, höhere Pendlerpauschale, Halbierung der Mehrwert- steuer auf Medikamente
August 2005 Februar 2004
Wachstumspaket des Bundesrats (2003 bis 2007)
Juni 2008 Reform der Mehrwertsteuer (Botschaft)
Februar 2009 Zweites Kon- junkturpaket, u.a.: Verlänge- rung der Kurz- arbeit Oktober 2006
Reform des Finanzausgleichs
Juli 2007 Erleichterte Frühverrentung
Botschaften zur Reform der Invalidenversicherung (IV) und ihrer Zusatzfinanzierung (Anhebung der Mehrwert- steuer), Unternehmenssteuerreform II
August 2009 Automatischer jährlicher Ausgleich der kalten Progression
bauen möchte. Und ob sich in Sachen Verwaltungs- und Föderalismusreform etwas tut, bleibt unklar.
Dass die Alpenrepublik wenigstens einen kleinen Schritt nach vorn gemacht hat, liegt im Wesentlichen an der im März 2009 beschlossenen Steuerreform – hier wäre aber weitaus mehr drin gewesen.
Denn auch die neuen Regelungen haben nichts an der hohen Progression bei den mittleren Einkommen geändert.
Um die Herausforderungen der Kri- se zu bewältigen, legte die Politik in den
D A CH-Ländern Einfallsreichtum an den Tag. Dabei hat jedoch die haushalts- politische Disziplin gelitten.
Die Politiker müssen sich daher vor allem daran machen, Schulden abzubau- en – indem sie die Sonderprogramme für Banken und Subventionen für bestimmte Branchen zurückfahren. Andernfalls könnten sich profitierende Interessen- gruppen an die Extrazuwendungen ge- wöhnen. Das Risiko von Inflation, stei- genden Zinsen und Steuererhöhungen würde dann zunehmen.
