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Reg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 10-14.171.01
Anpassung des Produktrahmens per 1.1.2013
Kurzfassung:
Der Produktrahmen ist das zentrale Instrument für die Strukturierung der politischen Steue- rung in der Gemeinde Riehen. Er bildet die für die Bevölkerung erbrachten Gemeindeleis- tungen ab und ist Grundlage für die Gliederung der Leistungsaufträge mit Globalkredit für die verschiedenen Politikbereiche.
Ändern sich die Gemeindeaufgaben, so muss gegebenenfalls auch der Produktrahmen an- gepasst werden. Aktuell betrifft dies die Bereiche Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales.
Im Politikbereich Bildung und Familie ist aufgrund der erfolgten kantonalen Zusammenfüh- rung von Kindergarten und Primarschule Änderungsbedarf gegeben. Die beiden bisherigen Produkte Kindergarten und Primarschule sollen deshalb ab dem Jahr 2013 im neuen Pro- dukt Primarstufe zusammengefasst werden. Gleichzeitig soll der Bereich Tagesstruktur aus der Primarstufe heraus gelöst und als separates Produkt geführt werden. Diese Änderung ist im Politikplan 2013 - 2016 sowie dem derzeit in Beratung stehenden Leistungsauftrag für die Jahre 2013 - 2016 bereits so angelegt.
Durch die Schliessung des Gemeindespitals und nach dem Wegfall der Übergangszahlun- gen an die Adullam-Stiftung für die Behandlung von Patentinnen und Patienten in der Adullam-Geriatrieabteilung erfolgen keine direkten Zahlungen mehr an das Gesundheits- zentrum. Das bisherige Produkt Gesundheitszentrum im Politikbereich Gesundheit und Soziales kann deshalb aufgehoben werden.
Politikbereich: Publikums- und Behördendienste
Auskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 41 Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45
November 2012
Seite 2 Wozu dient der Produktrahmen?
Der Produktrahmen ist gleichsam das „Portefeuille“ der Politikbereiche oder anders ausge- drückt der Produktgruppen. Er schafft eine Struktur, um die von der Gemeinde angebotenen Dienstleistungen zu gliedern, und gibt einen Überblick über die sieben Produktgruppen und die darin enthaltenen Produkte.
In der gleichen Struktur gegliedert sind die Leistungsaufträge mit Globalkredit, der Politik- plan, der Geschäftsbericht sowie die Leistungs- und Kostenrechnung der Verwaltung. Und last but not least orientiert sich der Einwohnerrat bei der Organisation seiner Sachkommissi- onen ebenfalls am Produktrahmen. Der geltende Produktrahmen in der vom Einwohnerrat am 25. März 2009 beschlossenen Fassung umfasst sieben Produktgruppen mit insgesamt 41 Produkten.
Weshalb soll der Produktrahmen angepasst werden?
Der Produktrahmen widerspiegelt die jeweils aktuellen Gemeindeleistungen. Kommt eine gewichtige Gemeindeleistung hinzu oder entfällt eine solche, muss der Produktrahmen an- gepasst werden: Der Produktrahmen macht die Veränderungen der Gemeindepolitik mit.
Für den Politikbereich Bildung und Familie werden zwei Änderungen des Produktrahmens vorgeschlagen. Beide Änderungen betreffen den Bereich Volksschule. So sollen die bisheri- gen Produkte Kindergarten und Primarschule zum neuen Produkt Primarstufe zusammenge- legt werden: Eine Zusammenlegung dieser Produkte wurde aufgrund der kantonsweiten Zusammenführung von Kindergarten und Primarschule unvermeidlich, da diese beiden Be- reiche organisatorisch und finanziell nahezu nicht mehr getrennt betrachtet werden können.
Gleichzeitig soll aus diesem neuen Produkt Primarstufe der Bereich „Tagesstrukturen“ her- ausgelöst und als separates Produkt geführt werden. Das neue Produkt Tagesstruktur ist Teil der Volksschule, soll aber aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Tagesstrukturen sowie der besseren Steuerungsmöglichkeiten als separates Produkt geführt werden. Diese Zweiteilung erfolgt auch auf Wunsch der zuständigen Sachkommission.
Im Politikbereich Gesundheit und Soziales betreffen die Veränderungen das Produkt Ge- sundheitszentrum. Bis Ende 2011 waren in diesem Produkt die Beiträge für die Hospitalisie- rung von Patientinnen und Patienten in der Geriatrieabteilung Riehen des Adullam-Geriatrie- spitals enthalten. Seit dem Ablauf des Leistungsvertrags mit der Adullam-Stiftung per 31. Dezember 2011 entrichtet die Gemeinde keine direkten Beiträge mehr im Spitalbereich.
Somit werden für das Produkt Gesundheitszentrum keine spezifischen Leistungen mehr erbracht und seit dem 1.1.2012 keine Kosten mehr belastet. Das Produkt Gesundheitszent- rum kann deshalb vom Produktrahmen entfernt werden.
Seite 3 Vorgeschlagener Produktrahmen ab 1. Januar 2013
Gemäss den oben erwähnten Änderungsvorschlägen präsentiert sich der Produktrahmen per 1. Januar 2013 wie folgt:
Die Veränderungen des Produktrahmens per 1. Januar 2013 wurden bereits dem vorgeleg- ten Leistungsauftrag Bildung und Familie für die Jahre 2013 - 2016 sowie dem Politikplan 2013 - 2016 zugrunde gelegt. Die Änderungen wurden mit den betroffenen Sachkommissio- nen besprochen.
Seite 4 Antrag
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Produktrahmen in der Version 1.13, gültig ab 1. Januar 2013, gemäss Beilage zu genehmigen.
Riehen, 6. November 2012
Gemeinderat Riehen
Der Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter:
Willi Fischer Urs Denzler
Beilage: Produktrahmen in der Version 1.13, gültig ab 1.1.2013
Seite 5
Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktrahmens per 1. Januar 2013
„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats den Produktrahmen in der Ver- sion 1.13, gültig ab 1. Januar 2013.
Dieser Beschluss wird publiziert.1“
Riehen,
Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Der Sekretär:
Heinrich Ueberwasser Andreas Schuppli
1) Das Dokument findet sich im Internet (www.riehen.ch, Rubrik “Schwerpunkte der Politik” Übersicht über die Politikbereiche) oder ist beim Zentralsekretariat der Gemeindeverwaltung erhältlich.
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