Entwurf Stand 16. April 2012
Tagesordnung
der 24. Sitzung des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF) der Konferenz Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)
am 7. und 8. Mai 2012 in Mainz
1. Eröffnung
a) Begrüßung der Teilnehmer
b) Genehmigung der Tagesordnung
2. Aktuelle Berichte aus Bund und Mitgliedsländern a) Stand der Evaluierung des IFG (Bund)
b) Zusammenlegung von IFG und UIG in Schleswig-Holstein (Schleswig- Holstein)
3. Entwicklung in Nichtmitgliedsländern
4. Aktuelle Rechtsprechung zur Informationsfreiheit 5. Reaktionen auf Entschließung der 23. IFK in Berlin
6. Open Government-Strategie des Bundes
Reaktion auf gemeinsame Stellungnahme zum Bericht der Bund-Länder- Arbeitsgruppe an BMI und IT-Planungsrat und weitere Entwicklung
7. E-Government-Gesetzentwurf des Bundes
8. Transparenzverordnung VO (EG) 1049/2009/
Transparentrichtlinie RL 2004/109/EG
9. Stand der Beratungen zur „Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors“
10. Forschung und Informationsfreiheit - Einsicht in die
Kooperationsverträge von Universitäten mit Unternehmen Vorbereitung einer Entschließung
11. Kostenfreier Zugriff auf Gerichtsurteile (Gemeinfreie Urteile)
Vorbereitung einer Entschließung
12. Hamburgische Initiative zum Transparenzgesetz
13. Bitte um Mitzeichnung des offenen Briefes der Zivilgesellschaft (Anliegen aus Slowenien)
14. Veranstaltungen
a) Symposium zur Informationsfreiheit IFG des BfDI am 6. und 7. September 2012 in Berlin
b) (Zentrale) Veranstaltung zum Tag der Informationsfreiheit c) Geplante Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz
15. Austausch zur Geschäftsordnung
a) Vereinbarung zur Veröffentlichung der Protokolle und Tagesordnungen und Abweichungen
b) Erläuterung von Tagungsrhythmus und Zeitpunkt der Sitzung der IFK c) Festlegung des Ausrichters für die 25. Sitzung des AKIF und die 25. IFK
16. Verschiedenes
- www.fragdenstaat.de: Datenschutzrechtliche Bewertung und Erweiterung des Portals auf Landesebene
17. Vorbereitung der Tagesordnung der 24. IFK am 12. Juni 2012 in Mainz
