Deregulierung des Aktienrechts:
Das Drei-Stufen-Modell
Ein Entwurf zur Modifizierung des Aktienrechts im Hinblick auf personalistische Gesellschaftsstrukturen und einen erleichterten Börsenzugang - gefördert von der Bertelsmann Stiftung
Verfasser:
Horst Albach Christiane Corte Rolf Friedewald Marcus Lutter Wolf Richter
Juristische Gesamtbfbfiotheß der Technischen Hochschute
Darmstadt
Juristische Gesamtbibliothek TU Darmstadt
57745894
Verlag Bertelsmann Stiftung
Gütersloh 1988
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Tabellen und Übersichten 8 Abkürzungsverzeichnis 12 Vorwort 15 Teil 1: Das Gutachten 21
A. Zur Problemstellung und Vorgehensweise 23 B. Der Reformvorschlag 26
I. Änderungen und Ergänzungen des Aktiengesetzes, die für alle Aktiengesellschaften gelten 26 II. Änderungen und Ergänzungen des Aktiengesetzes, die für
Private Aktiengesellschaften gelten 27 III. Änderungen und Ergänzungen des Aktiengesetzes, die für
Offene Aktiengesellschaften gelten 30 IV. Sonstige Änderungsvorschläge 30 C. Allgemeine Begründung 31 I. Das Aktienrecht als Reformgegenstand 31 II. Das Drei-Stufen-Modell 33 1. Ein Überblick 34 a) Grundlagen 34 b) Erforderliche Anpassungen an Entwicklungen
in Europa 35 c) Gesetzestechnische Verwirklichung 35 2. Charakterisierung der einzelnen Stufen 36 a) Die erste Stufe: die Private Aktiengesellschaft 36 b) Die zweite Stufe: die Offene Aktiengesellschaft 37 c) Die dritte Stufe: die (große) Aktiengesellschaft 38
- 3 -
d) Die Verbindung der drei Stufen miteinander 38 3. Das Zusammenspiel von Aktienrecht und Börsenrecht . . 41 4. Das Modell unter Anlegerschutzgesichtspunkten 42 a) Die Definition von Anlegerschutz 42 b) Die Möglichkeit einer marktspezifischen
Differenzierung von Anlegerschutz 43 c) Das Drei-Stufen-Modell unter
Risikogesichtspunkten 44 (1) Das Risiko der Substanzerhaltung 44 (2) Das Informationsrisiko 46 (3) Das Abwicklungs- und Verwaltungsrisiko 47 (4) Das Interessenvertretungsrisiko 47 (5) Das Konditionenrisiko 48 (6) Fazit 48 D. Die einzelnen Deregulierungsvorschläge 52 I. Der Zugang zur Rechtsform der Aktiengesellschaft 52
1. Deregulierung der Gründungs- und
Grundlagenvorschriften 52 a) Ermöglichung der Einmann-Gründung 52 b) Die Höhe des Mindestnennbetrages des
Grundkapitals 54 c) Die Veränderung des Mindestnennwertes der Aktien . 55 (1) Unternehmen der dritten Stufe 56 (2) Unternehmen der ersten und zweiten Stufe 57 (3) Einführung von Wertrechten zur Steigerung der
Attraktivität der Aktie 58 d) Änderung der Vorschriften über Gründungsbericht
und Gründungsprüfung 60 e) Der Typus der Aktiengesellschaft: Kennzeichnung in
Firma und Satzung 62 f) Der Wechsel des Typus 62 2. Deregulierung der Umwandlungsvorschriften 64 a) Gesellschaftsrechtliche Hindernisse 66
(1) Gesetzliche Lockerung der
Mehrheitserfordernisse bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Aktiengesellschaft .. 66 (2) Absehen von Gründungsbericht und
Gründungsprüfung? 68 (3) Erleichterung der Umwandlung eines
einzelkaufmännischen Unternehmens in eine
Aktiengesellschaft 68
(4) Verlängerung der Amtszeit des ersten Aufsichtsrates nach Umwandlung in eine
Aktiengesellschaft 69 b) Die kostenmäßige Belastung der Umwandlung 71 c) Die steuerliche Belastung der Umwandlung 71 (1) Formwechselnde Umwandlung 71 (2) Übertragende Umwandlung 73 II. Das Gesellschaftsleben in der Aktiengesellschaft 77
1. Die Hauptversammlung unter Effizienz- und
Kostengesichtspunkten 77 a) Die Handhabung der Hauptversammlung durch die
Befragten 78 b) Die Einberufungsvorschriften 79 c) Die schriftliche Abstimmung 82 d) Die notarielle Beurkundung von
Hauptversammlungsbeschlüssen 85 e) Die Rechte der Hauptversammlung 88
(1) Einführung eines Interventionsrechts der Hauptversammlung in
Geschäftsführungsangelegenheiten 91 (2) Vermehrte Zustimmungspflichten der
Hauptversammlung. . . 93 f) Die Ersetzung der Hauptversammlung durch eine
Delegiertenversammlung 94 2. Das Verhältnis von Vorstand und Aufsichtsrat 97
a) Deregulierungsvorschläge unter Beibehaltung der
Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat 97 (1) Die Kompetenzen des Aufsichtsrats 97 (2) Die Änderung der Zusammensetzung des
Aufsichtsrats durch Kumulativstimmrecht 102 (3) Unternehmensmitbestimmung und die
Zusammensetzung des Aufsichtsrats 104 b) Die Veränderung der Organstruktur:
Das Verwaltungsrats-/Board-System 107 3. Stärkung oder Schwächung der Mitgliedschaftsrechte des
Aktionärs? 113 a) Mehrstimmrechte 113 b) Beschränkung der Auskunftsrechte des Aktionärs? . . . 115 c) Anfechtungsbefugnis des Aktionärs bei Abstimmung
außerhalb einer förmlichen Hauptversammlung 120 d) Erweiterung der Prozeßführungsbefugnis des
Einzelaktionärs? 121 e) Ausschluß aus der Aktiengesellschaft 122
- 5 -
4. Verlagerung des Verhältnisses Aktionär-Unter- nehmensführung durch Beschränkung der
Gewinnverwendung?-Änderung des § 58 Aktiengesetz . 123 III. Der Gang an die Börse:
Deregulierung der geltenden Vorschriften? 128 1. Die Zugangsbarrieren zum amtlichen Handel 128 a) Objektive Voraussetzungen für das Going Public 128 b) Unternehmensinterne Ressentiments gegen eine
Öffnung der Gesellschaft 130 c) Die Rolle der Banken im Emissionsgeschäft 132 d) Komplizierte Zulassungsbedingungen 133
(1) Börsenprospekt- und Zwischenbericht-
erstattungspflichten 135 (2) Börsengebühren 135 e) Der amtliche Handel als Markt für etablierte
Unternehmen 137 2. Der Zugang der Aktiengesellschaft mittlerer Größe zur
Börse: Der geregelte Markt 138 IV. Die Steigerung der Attraktivität von Aktiengesellschaft und
Aktie durch Änderung der steuerlichen
Rahmenbedingungen 145 1. Entlastung der Aktiengesellschaft 145
a) Die steuerliche Gleichbehandlung der
Gesellschaftsformen 145 b) Die steuerliche Gleichbehandlung von Fremd- und
Eigenkapital 147 2. Die steuerliche Förderung der Aktie 147 a) Aktienförderung in der Bundesrepublik Deutschland . 147 b) Loi Monory und Loi Delors in Frankreich:
massive staatliche Förderung der Aktie 149 c) Grenzen der staatlichen Förderung 150 E. Alternativen und Ergänzungen zum Finanzierungsinstrument
Aktie 152 I. Lösungen der Finanzierungsproblematik im geltenden
Recht 152 1. Aufnahme neuer Gesellschafter: Der schwierige Weg in
der Personengesellschaft 152 2. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien 153 3. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 155 a) Möglichkeiten und Grenzen im bestehenden Recht... 155 b) Fungibilisierung von GmbH-Anteilen 163
4. DerGenußschein: Problemlösung für alle
Gesellschaftsformen? 167 II. Flankierende ordnungspolitische Maßnahmen zur
Verbreitung der Aktie 171 1. Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für institutionelle Anleger 173 2. Beteiligungssondervermögen im Rahmen des Zweiten
Vermögensbeteiligungsgesetzes 173 3. Das Gesetz über Unternehmens-
beteiligungsgesellschaften 174 Zusammenfassung 176 A. Grundsätzliches 176 B. Die Deregulierungsvorschläge im einzelnen 177 Teil 2: Das Symposion 181 A. Vorträge 183
I. Professor Dr. H. Albach: Deregulierung des Aktienrechts:
Die rechtstatsächlichen Grundlagen des Drei-
Stufen-Modells - Methodische Erläuterungen - 183 II. Professor Dr. M. Lutter: Die normative Umsetzung in das
Drei-Stufen-Modell - Erläuterungen und Begründung des Gesetzesvorschlags - 195 B. Zusammenfassung der am Drei-Stufen-Modell und dem
darauf basierenden Gesetzesvorschlag geäußerten Kritik sowie Repliken 205 I. Zum Drei-Stufen-Modell 205 II. Zu den Einzelbestimmungen 210 C. Teilnehmer 215 Anhang 218 Literaturverzeichnis 224
- 7 -
