Außen-/Europapolitik
Intensivierung der Beziehungen zu den kleineren Mitgliedsstaaten der EU
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Außen- und Europapolitik neue Akzente setzen.
„Es wird sicher eine Intensivierung der Beziehungen zu den kleineren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben“, sagte Merkel in einem Interview des Nachrichtenmagazins
„Focus“. Außerdem wolle sie sich um ein intensiveres Verhältnis zu den USA bemühen. Das sei aber „keine Botschaft gegen andere“, versicherte Merkel. Denn ihre Regierung sei auch an einer strategischen Partnerschaft und freundschaftlichen Beziehungen zu Russland interessiert.
Lesen Sie hier das Interview mit Angela Merkel im Wortlaut:
Focus: Hatten Sie bei all der Hektik eigentlich schon Zeit, sich zu freuen? Manche Leute fragen sich, warum zeigt diese Frau ihre Freude nicht? Wo bleibt der Gefühlsausbruch?
Angela Merkel: Jeder hat seine persönliche Art, Freude zu zeigen, und meine konnte man am Tag meiner Ernennung, so glaube ich, durchaus sehen. Und ich habe sogar den Satz gebraucht: Ich bin glücklich. Aber ich habe ja nicht bei einer Tombola gewonnen, sondern eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen.
Focus: Sie haben darum gekämpft…
Merkel: Ja.
Focus: … und viele Hindernisse und Krisen überwinden müssen. Wie werden Sie mit Krisen fertig?
Merkel: Ich versuche, mir genau zu überlegen, was ich tue und was ich tun muss. Wenn ich eine schwierige Entscheidung zu treffen habe, schlafe ich eine Nacht drüber, um einfach gut abzuwägen. Ansonsten versuche ich, durch vorausschauende Arbeit in möglichst wenig schwierige Situationen hineinzukommen. Nicht immer gelingt das.
Focus: Spielen Sie Schach?
Merkel: Nein, aber ich habe eine Vorstellung von Zwickmühlen.
Focus: Wie viel Genugtuung ist dabei, dass die vielen Anfeindungen und Schmähungen - Stichwort „Zonenwachtel“ - Sie nicht haben stoppen können?
Merkel: Ich bin nicht nachtragend und habe für so was kein gutes Gedächtnis. Mein Amt verpflichtet mich, in die Zukunft zu blicken.
Focus: Der jetzige Vizekanzler Franz Müntefering hat gesagt, nur in Absurdistan könnten Sie Kanzlerin werden.
Merkel: Das ist Vergangenheit. Wir haben eine gute Vertrauensbasis gefunden und verstehen uns gut.
„Ist die Abschaffung von Steuersparfonds, die nur eine kleine Gruppe in der Bevölkerung begünstigen, eine schlechte Nachricht?“
Focus: Einig sind Sie beim Kürzen. Die Eigenheimzulage fällt weg, die Pendlerpauschale sinkt, die Fonds werden eingeschränkt und, und, und. Wann gibt’s denn gute Nachrichten?
Merkel: Ist die Abschaffung von Steuersparfonds, die nur eine kleine Gruppe in der Bevölkerung begünstigen, eine schlechte Nachricht? Diejenigen, die diese Möglichkeiten genutzt haben, sind natürlich traurig. Wir hoffen, dass wir dadurch mehr Steuereinnahmen haben und mehr investieren können, zum Beispiel Straßen bauen oder Forschungsreinrichtungen finanzieren.
Focus: Das ist Vorfahrt für Haushalt. Wir fragen nach Vorfahrt für Arbeit.
Merkel: Auch die Haushaltskonsolidierung ist eine Voraussetzung für mehr Wachstum.
Durch öffentliche Investitionen entstehen auch Arbeitsplätze. Wir werden jetzt sehr schnell die Gesetze zu den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Dingen machen. Dazu
gehört, dass der private Haushalt als Arbeitgeber fungieren kann. Dort können wir viele Jobs schaffen, viele aus der Schwarzarbeit herausholen und Handwerker vor Schwarzarbeit schützen. Das ist ein gutes Werk.
„Eine Dienstleistung für andere Menschen ist keine zweitrangige Tätigkeit.“
Focus: Da geht es gegen das böse Hetzwort "Dienstmädchenprivileg".
Merkel: Ich bin sehr froh, dass Union und SPD diese ideologischen Grabenkämpfe überwunden haben. Der Haushalt ist ein zukunftsträchtiger Arbeitgeber, gerade für einfachere Tätigkeiten. Für eine alternde Gesellschaft sind Dienstleistungen im Haushalt eine wichtige Sache, ebenso für Kinderbetreuung. Das ist auch ein Schritt aus einer
Tabuzone heraus. Eine Dienstleistung für andere Menschen ist keine zweitrangige Tätigkeit.
Focus: Gerade im Privathaushalt gibt's viele Minijobs.
Merkel: Unsere neue Regelung soll für klassische sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gelten. Für die Minijobs gibt es schon sehr praktikable
Regelungen. Die Bürger werden wählen können. Es gibt eben auch Familien mit drei kleinen Kindern, die wollen eine ganztägige Kinderbetreuung einstellen.
Focus: Sie nennen keine Zahl, wollen sich aber an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit messen lassen?
Merkel: Wir werden am Erfolg bei der Schaffung von mehr Beschäftigung gemessen werden. Das Zweite ist die Qualität der Arbeitsplätze. Wenn neue Jobs nur in Form der Minijobs entstehen, dann wird sich keine Zufriedenheit einstellen. Es geht um Arbeitsplätze, mit denen wir den Wohlstand unseres Landes sichern können. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir durch Änderung des Gentechnikgesetzes Investitionen nach Deutschland holen können, dass wir für die forschende Pharmaindustrie mehr machen, dass wir Bürokratie abbauen, dass investiert werden kann. Und dass wir den Aufschlag bei der
Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen, der nicht unsere Idee war, jedenfalls nicht für gewerbliche Einkünfte erheben und damit die Personengesellschaften aus der Belastung ausnehmen. Das alles sind Signale für hochwertige Arbeitsplätze.
Focus: Sie haben bereits Paris besucht. Haben Sie Jacques Chiracs Wort "Achse", das er gern mit Deutschland, Russland, Frankreich verbindet, bewusst nicht gewählt?
Merkel: Das ist für mich keine Frage eines bestimmten Begriffs. Bei meinem Besuch in Paris ist sehr deutlich geworden, dass ich freundschaftliche Beziehungen in der Tradition der früheren Bundeskanzler zu Frankreich möchte.
„Es wird sicherlich eine Intensivierung der Beziehungen zu den kleineren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben.“
Focus: Wird es stärker als bei Schröder eine Abstufung der Beziehungen zu den verschiedenen Partnern geben?
Merkel: Es wird sicherlich eine Intensivierung der Beziehungen zu den kleineren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geben. Und ein intensiveres transatlantisches Verhältnis. Das ist aber keine Botschaft gegen andere.
Focus: Bei Schröder überlagerte die Verbrüderung mit Russlands Putin das Verhältnis zu den USA. Wie lautet Ihre Rangfolge?
Merkel: Wir brauchen beides. Wir wollen eine strategische Partnerschaft mit Russland und freundschaftliche Beziehungen. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind wir in einem politischen Bündnis, der Nato, gemeinsam verankert. Ich habe sehr bewusst in Brüssel neben den europäischen Institutionen auch die Nato besucht.
Focus: Die Konflikte kommen: die Agrarinteressen von Frankreich, die Milliarden, die Großbritannien jetzt nicht zahlen will.
Merkel: Politik wäre einfacher, wenn es keine Konflikte gäbe. Es gibt ein überwölbendes Interesse: Ein soziales Europa werden wir nur erhalten können, wenn wir ein wirtschaftlich starkes Europa haben. Da ist Kompromissbereitschaft auf jeder Seite gefragt.
Focus: Kann die neue Regierung mit Steuererhöhungen und Einschnitten starten und gleichzeitig der EU noch ein paar Milliarden dazugeben?
Merkel: Ich werde jetzt nicht im Focus meine Verhandlungsposition darlegen. Die neue deutsche Bundesregierung möchte hilfreich für eine Einigung sein, vertritt dabei aber unsere Interessen. Über die Vorschläge, die auf dem Gipfel im Juni in Luxemburg gemacht wurden, können wir nicht hinausgehen.
„Ich möchte einen fairen Umgang mit der Opposition pflegen.“
Focus: Sind Sie bereit, der Opposition mehr Rechte einzuräumen?
Merkel: Ich möchte einen fairen Umgang mit der Opposition pflegen.
Focus: Hat nicht der Streit um den Haushalt gezeigt, dass die Opposition machtlos ist? Im Bundestag, im Bundesrat, selbst vor dem Verfassungsgericht geht nichts.
Merkel: Deshalb ist die Opposition doch nicht machtlos. Wer glaubt, er braucht das Bundesverfassungsgericht, um überhaupt irgendeinen Einfluss ausüben zu können, stellt seine eigene Arbeit im Parlament in Frage. Eine Regierung kann, wenn die Opposition die Öffentlichkeit gegen sie mobilisiert, daran nicht einfach vorbeigehen und sagen: Mehrheit ist Mehrheit, alles andere interessiert uns nicht.
Focus: Das heißt, Sie versprechen so zu handeln wie Schröder: Wenn eine Wutwelle durch die Medien rauscht, ändern Sie Ihren Kurs?
Merkel: Sie wissen selbst, das ist keine legitime Schlussfolgerung aus dem, was ich gerade gesagt habe. Wir dürfen uns nicht jeder öffentlichen Regung beugen. Aber wenn ich mich für die öffentliche Wahrnehmung nicht interessieren würde, wäre ich eine Ignorantin, und das bin ich nicht.
Focus: Die meistgestellte Frage ist: Wie lange hält diese Koalition? Haben Sie in der Kabinettsrunde oder im Gespräch mit SPD-Chef Matthias Platzeck das Gefühl, dass da wirklich der Wille ist, vier Jahre durchzuhalten?
Merkel: Ja, uneingeschränkt.
Focus: Im März kämpfen Sie um drei Landtage, gegen den Koalitionspartner. Welche Richtlinien gibt die Vorsitzende der CDU den Wahlkämpfern für Inhalt, Programm und Stil?
Merkel: Wir müssen den Spannungsbogen aushalten, in gemeinsamer Regierungsarbeit Kompromisse zu finden und gleichzeitig in den Wahlkämpfen deutlich zu benennen, was wir gern außerdem machen würden, was aber in dieser Konstellation nicht möglich ist. Das wäre in einer Koalition mit der FDP nicht anders gewesen.
Focus: Die SPD jubelt, der Koalitionsvertrag zeige sozialdemokratische Handschrift. Eine Mehrheit im Volk sieht das auch so.
Merkel: Ich kann Ihnen meinerseits darlegen, dass dieser Vertrag die Handschrift der Union trägt. In einer Koalitionsregierung, egal in welcher Konstellation, können Sie das eigene Programm nie zu 100 Prozent durchsetzen. Ich finde das einen sehr müßigen Streit. Erfolg wird sich daran entscheiden, ob wir mit offenen Karten spielen, ob wir ehrlich zueinander sind: Pass auf, das können wir, das können wir nicht, hier suchen wir den Kompromiss.
„Ich habe zu den Akteuren, die dieses Bündnis geschmiedet haben, Vertrauen.“
Focus: Die vorsichtige Frau Merkel - manche nennen Sie misstrauisch - hat großes Vertrauen zur SPD?
Merkel: Ich habe zu den Akteuren, die dieses Bündnis geschmiedet haben, Vertrauen.
Focus: Muss die Union eine Koalitionsperspektive aus Schwarzen, Gelben und Grünen irgendwie am Leben erhalten?
Merkel: Nein, aber zum Beispiel haben die Sondierungsgespräche mit den Grünen eine neue Qualität eröffnet. Das Zuhören, das sich aufeinander argumentativ Einlassen hat zugenommen. Das empfinde ich als sehr gute Erfahrung, die bleiben wird, auch wenn wir jetzt mit Überzeugung die große Koalition für die kommenden vier Jahre eingegangen sind.
Focus: Schwarz-Grün auf Länderebene ist nur noch eine Frage der Zeit?
Merkel: Das war es immer. Ob die Zeit kürzer geworden ist, werden die Mehrheitsverhältnisse zeigen.
Focus: Hessens Ministerpräsident Roland Koch gilt der CDU als positive Überraschung, weil er in den Verhandlungen loyal und konstruktiv geholfen hat. Finden Sie das auch so?
Merkel: Er hat in der Tat einen großen Beitrag geleistet, gerade in den
Finanzverhandlungen. Aber überrascht hat es mich nicht, denn ich kenne Roland Koch als konstruktiven Partner, der an der Sache orientiert ist. Wir hatten übrigens fünf
Ministerpräsidenten in den Koalitionsverhandlungen.
Focus: Kaum sind die Sparideen verkündet, bricht Protest los: Weihnachtsgeld für Beamte, Nahverkehrszuschüsse. Ist der Ansturm der Interessenvertreter die Bewährungsprobe der großen Koalition?
Merkel: Das ist eine erste Bewährungsprobe.
„Die Kunst besteht zum Schluss darin, eine gerechte Verteilung auf möglichst alle Gruppen zu erreichen.“
Focus: Dem einflussreichen Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion gehen die Einsparungen bei Beamten, Zivis und Wehrpflichtigen zu weit. Da bröckelt es doch schon.
Merkel: Dass es im Parlament Diskussionen gibt, ist doch klar. Die Kunst besteht zum Schluss darin, eine gerechte Verteilung auf möglichst alle Gruppen zu erreichen.
Focus: Sehen Sie noch eine Chance, mit den Gewerkschaften wenigstens für den Mittelstand betriebliche Bündnisse zu erreichen?
Merkel: Ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, aber das ist ein dickes Brett. Denn hier liegen die Vorstellungen von Union und SPD deutlich auseinander. Wir haben, das gehört auch zur Wahrheit, Gewerkschaften wie IG BCE und IG Metall, die schon sehr flexible Verträge haben. Andere sind noch nicht so weit.
Focus: Aber es bleibt das Widerspruchsrecht?
Merkel: Ohne Widerspruchsrecht werden die Gewerkschaften aus meiner Sicht nicht
zustimmen. Mehr Flexibilität müsste auch im Interesse der Gewerkschaften liegen, weil sonst wie in den neuen Bundesländern die tarifvertragliche Bindung faktisch immer weiter
abnimmt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer treten aus.
Focus: Neben "Vorfahrt für Arbeit" stand im CDU-Wahlprogramm "Zukunft für Familien". Das Elterngeld steht aber unter Finanzierungsvorbehalt.
Merkel: Falsch. In den Koalitionsverhandlungen wurde finanzieller Spielraum für das Elterngeld vereinbart. Wir machen das ab 1.1.2007. Es ist Teil unseres 25-Milliarden- Euro- Investitionsprogramms. Das soll zeitgleich mit der Belastung, also der Erhöhung der
Mehrwertsteuer, starten. Das Elterngeld ist eine interessante Idee der SPD, die gerade auch die Leistungsträger der Gesellschaft besser stellt als heute. Das kann ich sehr gut vertreten,
auch mit dem Leistungsgedanken der Union.
Focus: Ist das ein Paradigmenwechsel? Beim Elterngeld ist ja die staatliche Unterstützung umso höher, je höher das Einkommen ist.
Merkel: Das wird uns beschäftigen im Zusammenhang mit dem Kombilohn, das ist ja auch eine der großen Entwicklungen dieser Koalitionsvereinbarung. Die SPD will mit uns jetzt ernsthaft den Niedriglohnsektor und das Thema Kombilohn angehen. Beim Arbeitslosengeld- II-Empfänger ist die Leistung für ein Kind deutlich höher als das Kindergeld für jemanden, der arbeiten geht. Je mehr Kinder ein ALG-II-Empfänger hat, umso höher wird also die Barriere, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. Ich bin sehr froh, dass wir mit der SPD genau über diese Themen sprechen.
Focus: Reicht das Regierungsprogramm, um Arbeitsplätze und einen Aufbruch zu schaffen?
Oder verhindert es nur, dass Deutschland weiter abrutscht?
Merkel: Es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir nicht mehr 1000 Arbeitsplätze am Tag verlieren würden. Wir haben wichtige Schritte vereinbart. Wir als Union glauben aber, dass weitere notwendig sind. Die Koalitionsvereinbarung ist unsere Grundlage. Wir werden sie aber gemeinsam weiterentwickeln und haben uns deshalb auch für 2006 die Erarbeitung von gemeinsamen Maßnahmen zu Gesundheit, Pflege und Kombilohn vorgenommen. Deshalb wird sich der Erfolg dieser Koalition nicht an der Vereinbarung entscheiden, sondern an der Fähigkeit, weiterzugehen und auf Entwicklungen zu reagieren, die wir heute noch gar nicht alle genau kennen.
Interview: Henning Krumrey und Helmut Markwort. In: Focus vom 28.11.2005.
