Rainer Geesmann
Soziale Grundrechte
im deutschen und französischen Verfassungsrecht und in der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zu den Wirkdimensionen sozialer Grundrechte
PETER LANG
Europäischer Verlag der Wissenschaften
Inhaltsverzeichnis
Einleitung 1
I. Interesse und Verlauf der Untersuchung 1 II. Zur Vorgehensweise 3
Erstes Kapitel: Die sozialen Grundrechte in der Charta der Grund- rechte der Europäischen Union 5
I. Der historische Kontext der Charta 5 1. Der Grundrechtsschutz im Rahmen der Gemeinschaften / der Euro-
päischen Union 5 2. Die Genese der Charta 8 a) Die Beschlüsse von Köln und Tampere 8 b) Zusammensetzung und Arbeitsweise des Konvents 10 3. Zur Frage der Rechtsverbindlichkeit der Charta 12 4. Der Normtext der Charta 14 II. Die sozialen Grundrechte in den Debatten des Konvents - Ausgangs-
punkt und Ziel der Untersuchung 15 1. Ausgangspunkt der Untersuchung 15 2. Ziel der Untersuchung 17 III. Zum Begriff „soziale (Grund-)Rechte" 19 1. Normenhierarchische Präzisierung des Begriffs 19 2. Die Schwierigkeiten einer inhaltlichen Bestimmung des Begriffs im
deutschen und französischen Schrifttum 21 3. Die historisch-politisch orientierte Begriffsklärung 25 4. Grundrechtsdogmatische Begriffsklärung 27
a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der Termino-
logie 27 b) Bewertung 30
IX
5. Auswertung - Versuch einer inhaltlichen Bestimmung des Begriffs
„soziale Grundrechte" 33 a) Das soziale Grundrecht als soziales Grundrecht 34 b) Das soziale Grundrecht als Grundrecht 36 aa) Das Grundrecht als subjektives (öffentliches) Recht 37 bb) „Subjektiv-rechtliche" und „objektiv-rechtliche" „Gehalte"
von Grundrechten 40 c) Berechtigung des Begriffs „soziale Grundrechte" 42 IV. Das im Konvent zu den sozialen Grundrechten artikulierte Forderungs-
spektrum 43 1. Das „Recht auf Arbeit" 45 2. Das „Recht auf Bildung" 46 3. Das „Recht auf Wohnung" 47 4. Ergebnis 48 V. Die deutsch-französischen Konventsdebatten: Beeinflussung durch na-
tionales Verfassungsrecht und rechtliche Problemstellungen
sozialer Grundrechte 49 1. Die Beiträge deutscher Konventsmitglieder 50 a) Rückgriffe auf das nationale Verfassungsrecht 50 b) Rechtliche Problemstellungen sozialer Grundrechte 51 2. Die Beiträge französischer Konventsmitglieder 53 a) Rückgriffe auf das nationale Verfassungsrecht 53 b) Rechtliche Problemstellungen sozialer Grundrechte 54 3. Ergebnis 56 a) Rückgriffe auf das nationale Verfassungsrecht 56 b) Rechtliche Problemstellungen sozialer Grundrechte 56 c) Verständigungsschwierigkeiten im Konvent 57 VI. Weiterer Verlauf der Untersuchung 58
Zweites Kapitel: Wirkdimensionen sozialer Grundrechte im französi- schen Verfassungsrecht 61
I. Gegenstand und Gang der Untersuchung 61
II. Der textliche Befund der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 62 1. Die Textkörper der Verfassung vom 4. Oktober 1958 62 2. Der textliche Befund 63
a) Der Textkörper der Verfassung von 1958 und die Erklärung von 1789 63 b) Die Präambel der Verfassung von 1946 64 III. Die Geschichte der Präambel von 1946 66 1. Die Ausarbeitung der Präambel von 1946 66 2. Der ideengeschichtliche Hintergrund der Präambel von 1946 68 a) Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 69 b) Die sozialen Grundrechte der Präambel von 1946 70 c) Die textliche Trennung 72 3. Die Normativität der Präambel von 1946 während der IV. Repu-
blik 73 a) Die Normativität der Präambel aus der Sicht des Verfassungs-
gebers 74 b) Die Normativität der Präambel aus der Sicht der Lehre zur Zeit
der IV. Republik 75 c) Die Normativität der Präambel zur Zeit der IV. Republik aus heu-
tiger Sicht 76 IV. Soziale Grundrechte in der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel:
Wirkdimensionen sozialer Grundrechte und deren verfassungs-
prozessuale Flankierung 78 1. Der Conseil constitutionnel: Rechtsschutzmöglichkeiten, Kontroll-
maßstäbe und Entscheidungsstil 78 a) Die vom Verfassungsgeber intendierten Rechtsschutzmöglichkei-
ten und Kontrollmaßstäbe 79 b) 1971: Die Erweiterung der Kontrollmaßstäbe 81 c) Fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten 84 aa) Keine Kontrolle in Kraft getretener Gesetze 84 (1) Ausnahmen vom Grundsatz der Unantastbarkeit? 84 (2) Initiativen zur Einführung einer nachträglichen Nonnen-
kontrolle 86 bb) Keine Individualverfassungsbeschwerde 87 d) Der Entscheidungsstil des Conseil constitutionnel 88 e) Zur Vorgehensweise bei der Rechtsprechungsanalyse 89 2. Das „Recht, eine Beschäftigung zu erhalten" (Abs. 5 S. 1 2. Alt. der
Präambel von 1946) 91 a) Entscheidungen des Conseil constitutionnel 91
XI
aa) Die Entscheidungen der Jahre 1983 und 1986 91 bb) Die Entscheidung aus dem Jahre 1998 94 cc) Die Entscheidung aus dem Jahre 2000 98 dd) Die Entscheidung aus dem Jahre 2002 99 b) Rezeption der Rechtsprechung durch die französische Lehre 100 aa) Überlegungen zur eingriffsrechtfertigenden Funktion 100 bb) Überlegungen zur leistungsrechtlichen Dimension 101 (1) Allgemeine Überlegungen des Schrifttums 101 (2) Die Äußerungen des Gerichts zur leistungsrechtlichen
Dimension 102 (3) Die fehlende leistungsrechtliche Dimension in den Ent-
scheidungen des Conseil constitutionnel 103 3. Das „Recht auf Wohnung" 104 a) Entscheidungen des Conseil constitutionnel 104 aa) Die Entscheidung aus dem Jahre 1990 104 bb) Die Entscheidung aus dem Jahre 1995 105 cc) Die Entscheidung aus dem Jahre 1998 109 dd) Die Entscheidung aus dem Jahre 2000 112 b) Rezeption der Rechtsprechung durch die Lehre 113 aa) Die eingriffsrechtfertigende Funktion des „objectif' 113 bb) Die leistungsrechtliche Dimension des „objectif 115 (1) Interpretations versuche der französischen Lehre 115 (2) Die zu verneinende leistungsrechtliche Dimension in den
analysierten Entscheidungen des Conseil
constitutionnel 117 cc) Der „effet-cliquet": Bindung des Gesetzgebers an den Stand
der einfach-gesetzlichen Umsetzung des „objectif? 118 (1) Der umfassende „effet-cliquet" aus der Sicht des Schrift-
tums 118 (2) Allenfalls ein begrenzter „effet-cliquet" in den Entschei-
dungen des Conseil constitutionnel 119 4. Wirkdimensionen der sozialen Grundrechte der Präambel
von 1946 120 a) Die eingriffsrechtfertigende Funktion der sozialen Grundrechte
der Präambel von 1946 121 aa) Soziale Grundrechte als Begründung der Verfassungslegiti-
mität gesetzgeberischer Zweckverfolgung 121 bb) Schranken der eingriffsrechtfertigenden Funktion 123 cc) Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf andere soziale Präam-
belverbürgungen? 125 dd) Zuordnung der Erkenntnisse zu den Ausführungen Braibants
im Konvent 126
xn
b) Eine von Verfassungs wegen gegebene leistungsrechtliche Dimen- sion bzw. ein „Zielgehalt" der sozialen Grundrechte der
Präambel von 1946? 127 aa) Ausgangspunkt der Untersuchung 127 bb) Eingrenzung der Untersuchung 128 cc) Keine Sanktion eines gesetzgeberischen Unterlassens wegen
fehlender Rechtsschutzmöglichkeiten? 129 dd) Verfassungsrechtliche Schranken 131 (1) Die Beachtung kollidierender Freiheitsgrundrechte 132 (2) Schranken der Präambel von 1946 133 (3) Das Prinzip der Gewaltenteilung als verfassungsrecht-
liche Schranke 134 (a) Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers 134 (b) Die Furcht vor dem „gouvemement des juges" 134 (c) Die Unmöglichkeit einer präzisen Bestimmung des
Zielgehalts 137 ee) Die Bedeutung des Gesetzgebers für die Umsetzung der leis-
tungsrechtlichen Dimension bzw. des Zielgehalts
sozialer Grundrechte 139 c) Ein von Verfassungs wegen gebotener umfassender
„effet-cliquet"? 140 5. Art. 1 S. 1 4. Var. der französischen Verfassung von 1958: die
„Republique sociale" 141 a) Art. 1 S. 1 4. Var. in der Rechtsprechung des Conseil constitu-
tionnel: eine nicht entfaltete Verfassungsnorm 142 b) Art. 1 S. 1 4. Var. in der französischen Lehre 142 c) Die Präambel von 1946 als Ursache für die verfassungsrechtliche
Bedeutungslosigkeit des Art. 1 S. 1 4. Var 144 V. Die sozialen Grundrechte in der Rechtsprechung des Conseil d'Etat 145
1. Interesse an einer Untersuchung der Rechtsprechung des
Conseil d'Etat 145 2. Kontrollbefugnisse des Conseil d'Etat im Hinblick auf grundrechts-
widriges staatliches Handeln 146 a) Der Conseil d'Etat als Richter der Verwaltung - Rechtsschutz-
möglichkeiten des einzelnen Bürgers 146 b) Die Grundrechte der französischen Verfassung von 1958 als an-
wendbare Kontrollmaßstäbe 147 c) Grundrechte in völkerrechtlichen Verträgen als Kontrollmaß-
stab (Art. 55) 149 d) Eigenheiten der Urteile des Conseil d'Etat - Konsequenz für die
methodische Vorgehensweise bei der Entscheidungs-
XIII
analyse 150 3. Die subjektive Einklagbarkeit der leistungsrechtlichen Dimension
der sozialen Grundrechte: die Entscheidung „Tallagrand" 150 a) Der Sachverhalt 151 b) Die Entscheidung 152 c) Mögliche Beweggründe des Gerichts bei der
Entscheidungsfindung 152 aa) Die fehlende sprachliche Präzision des Abs. 12 als möglicher
Erklärungsansatz 152 bb) Die geltend gemachte leistungsrechtliche Dimension als allei-
niger Erklärungsansatz? 155 cc) Die subjektiv einklagbare leistungsrechtliche Dimension vor
dem Hintergrund des Prinzips der Gewalten-
teilung als Erklärungsansatz 156 d) Der Erkenntniswert der Entscheidung „Tallagrand" 158 e) Leistungsansprüche über den einfach-gesetzlichen Umfang
hinaus? 159 f) Die Ausführungen Braibants im Konvent vor dem Hintergrund
der Rechtsprechung des Conseil d'Etat 159 4. Art. 55 der französischen Verfassung 160 a) Vordergründiges Interesse der Untersuchung 160 b) Die Unergiebigkeit des Art. 55 für die Untersuchung sozialer
Grundrechte 161 Zusammenfassung 163
Drittes Kapitel: Wirkdimensionen sozialer Grundrechte im deutschen Verfassungsrecht - das Sozialstaatsprinzip und einzelne
Grundrechte des Grundgesetzes 169
I. Gegenstand und Gang der Untersuchung 169 II. Der textliche Befund des Grundgesetzes und der
Länderverfassungen 171 1. Der textliche Befund des Grundgesetzes 171 2. Der textliche Befund der Landesverfassungen - die Beispiele
Bayerns und Brandenburgs 173
XIV
III. Der historische Kontext des Grundgesetzes: Umfassende Bindungswir- kung der Grundrechte sowie Verzicht auf soziale Grundrechte 175
1. Bindungswirkung und prozessuale Flankierung der Grundrechte des Grundgesetzes 175 a) Die Bindungswirkung der Grundrechte: Art. 1 Abs. IIIGG 175 b) Die verfassungsprozessuale Flankierung der Grundrechte: Ein-
richtung des Bundesverfassungsgerichts 178 2. Der Verzicht auf eine umfassende Niederlegung
sozialer Grundrechte 181 a) Die Debatten des Parlamentarischen Rates: Gründe für die Ableh-
nung sozialer Grundrechte 181 aa) Forderungen zur Aufnahme sozialer Grundrechte 181 bb) Der provisorische Charakter des Grundgesetzes 183 cc) Vermeidung parteipolitisch-ideologischer Konflikte 184 dd) Rechtliche Problemstellungen sozialer Grundrechte 186 ee) Unmittelbare Bindungswirkung und prozessuale Flankierung
der Grundrechte des Grundgesetzes 187 b) Initiativen zur Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grund-
gesetz 190 3. Konsequenzen für die rechtsvergleichende Untersuchung 192 IV. Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes 194
1. Die Einbeziehung des Art. 20 Abs. I GG (Sozialstaatsprinzip) in die Untersuchung 194 2. Eine leistungsrechtliche Dimension bzw. ein Zielgehalt des Sozial-
staatsprinzips? 196 a) Äußerungen von Rechtsprechung und Lehre 196 b) Versuch einer Auslegung des Art. 20 Abs. I GG im Hinblick auf
seinen Zielgehalt 197 aa) Der Wortlaut der Art. 20 Abs. I GG 197 bb) Die Genese des Sozialstaatsprinzips 198 cc) Berücksichtigung der Ideengeschichte und Praxis der Sozial-
staatlichkeit bis 1949 199 (1) Die Ideengeschichte 199 (2) Praxis der Sozialstaatlichkeit 200 dd) Vorläufiges Auslegungsergebnis zum Zielgehalt des Sozial-
staatsprinzips 201 c) Ein Zielgehalt des Sozialstaatsprinzips in der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts? 202 aa) Einzelne Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 203 bb) Analyse der Entscheidungen 205 d) Der Zielgehalt des Sozialstaatsprinzips im Schrifttum 207
XV
aa) Versuche zur Bestimmung des Zielgehalts des Sozialstaats- prinzips 207 (1) Gewährleistung der Voraussetzungen zum Freiheitsge-
brauch 207 (2) Topische Bestimmung des Zielgehalts 208 (3) Bedenken des Schrifttums gegen einen im Einzelnen zu
ermittelnden Zielgehalt 209 bb) Schranken des Zielgehalts 210 (1) Vorüberlegungen zu den Schranken des Zielgehalts 210 (2) Beachtung kollidierender Grundrechte 212 (3) Die Ressourcenabhängigkeit des Zielgehalts 212 (4) Das Prinzip der Gewaltenteilung: Die Gestaltungsfreiheit
des Gesetzgebers bei der Zielverwirklichung 214 e) Ergebnis 217 f) Vergleich mit dem französischen Verfassungsrecht 218 Das Sozialstaatsprinzip im Rahmen der Eingriffsrechtfertigung 221 a) Vorüberlegungen 221 b) Das Sozialstaatsprinzip bei Eingriffen in vorbehaltlose Grund-
rechte 221 aa) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 222 bb) Auswertung der Entscheidungen 225 (1) Das Sozialstaatsprinzip als Wert von Verfassungsrang ... 225 (2) Das Sozialstaatsprinzip als Aktionsvollmacht 225 (3) Konkrete Zielvorgaben durch das Sozialstaatsprinzip? ... 226 (4) Das Sozialstaatsprinzip im Rahmen der Verhältnismäßig-
keitsprüfung 227 (5) Grundgesetzliche Alternativen zum Sozialstaatsprinzip .. 228 c) Das Sozialstaatsprinzip bei Eingriffen in Grundrechte mit
Gesetzesvorbehalten 228 aa) Das Sozialstaatsprinzip bei Eingriffen in Art. 2 Abs. I GG .... 229 bb) Das Sozialstaatsprinzip bei Eingriffen in Art. 12 Abs. I GG .. 231 cc) Auswertung der Rechtsprechung zu Art. 2 und 12 GG 233 d) Optimierung der Eingriffsrechtfertigung durch das Sozialstaats-
prinzip? 236 e) Das Sozialstaatsprinzip als kollidierendes Verfassungsrecht bei
Eingriffen in Grundrechte mit Gesetzesvorbehalten 238 f) Vergleich mit dem französischen Verfassungsrecht 239
aa) Soziale Grundrechte der Präambel von 1946 und das Sozial- staatsprinzip als verfassungslegitime Zwecke 239 bb) Soziale Grundrechte der Präambel von 1946 und das Sozial-
staatsprinzip im Rahmen der Verhältnismäßigkeits-
prüfung 239
XVI
cc) Eine Erleichterung der Eingriffsrechtfertigung durch Aufnah- me sozialer Grundrechte in das Grundgesetz? 241 4. Bestandsschutz zugunsten der einfach-gesetzlichen Konkretisierun-
gen des Sozialstaatsprinzips? 242 a) Der Rechtsprechungsbefund 243 b) Auswertung der Rechtsprechung 243 V. Einzelne Wirkdimensionen sozialer Grundrechte in den Freiheitsgrund-
rechten des Grundgesetzes 246 1. Vorüberlegungen 246 2. Bestandsschutz durch Freiheitsgrundrechte? 246 3. Funktionen des Schutzpflichtkonzepts, verdeutlicht am Beispiel des
Art. 12 Abs. I GG 248 a) Vorüberlegungen 248 b) Handlungspflichten des Gesetzgebers kraft Schutzpflichtkon-
zept 249 c) Schutz der einfach-gesetzlichen Umsetzung des Schutzpflichtge-
halts 252 d) Bedeutung des Schutzpflichtkonzepts im Rahmen der Eingriffs-
rechtfertigung 252 e) Vergleich mit der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel zu
Abs. 5 S. 1 2. Alt. der Präambel von 1946 253 4. Soziale Grundrechte als Ausfluss der Menschenwürde (Art. 1 Abs. I
GG): Der Schutz des Existenzminimums 254 a) Der Rechtsprechungsbefund 255 b) Funktionen des Existenzminimums 255 aa) Handlungspflichten des Gesetzgebers? 255 bb) Die abwehrrechtliche Dimension des Existenzminimums 257 c) Vergleich mit dem französischen Verfassungsrecht 258 5. Subjektiv einklagbare Leistungsansprüche aus den Grundrechten
des Grundgesetzes? 258 a) Grundsätzliche verfassungsrechtliche Vorgaben 259 b) Unmittelbare Leistungsansprüche aus Grundrechten über den
vom Gesetzgeber vorgesehenen Umfang hinaus? 260 c) Unmittelbare Leistungsansprüche aus Grundrechten in Ermange-
lung einer einfach-gesetzlichen Konkretisierung? 262 aa) Die einfach-gesetzliche Ausgangslage 262 bb) Der Rechtsprechungsbefund 263 cc) Verfassungsrechtliche Erwägungen gegen unmittelbare Leis-
tungsansprüche 264 dd) Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte 265 d) Vergleich mit dem französischen Verfassungsrecht 267
XVII
Zusammenfassung und Ausblick: Wirkdimensionen der sozialen Grund- rechte der Charta aus der Perspektive des deutschen und
französischen Verfassungsrechts 269
I. Vorüberlegungen 269 II. Die leistungsrechtliche Dimension bzw. der Zielgehalt der sozialen
Grundrechte der Charta 271 III. Bestandsschutz zugunsten der Konkretisierungen der sozialen Grund-
rechte der Charta 281 IV. Die sozialen Grundrechte der Charta im Rahmen der Eingriffs-
rechtfertigung 283
Literaturverzeichnis 289
