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Staatssekretär Mathias Richter: Oberste Priorität hat die Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler

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07.02.2020 Seite 1 von 2

Pressestelle Staatskanzlei 40213 Düsseldorf Telefon 0211 837-1134

0211 837-1405 oder 0211 837-1151 presse@stk.nrw.de www.land.nrw

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Presseinformation - 92/02/2020

Staatssekretär Mathias Richter:

Oberste Priorität hat die Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler

Unterrichtsausfall wegen Gefahr durch bevorstehenden Sturm am Montag

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:

Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute sämtliche Schulen in Nordrhein-Westfalen mit einer Schulmail auf die Wetterlage am kom- menden Wochenende und in der Nacht zum Montag aufmerksam ge- macht. Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes ist in ganz Nord- rhein-Westfalen mit schweren Sturm- und Orkanböen zu rechnen, die den ganzen Montag anhalten sollen. Das Ministerium für Schule und Bil- dung hat die Schulen über die bestehende Rechtslage informiert, wo- nach Schulleitungen und Schulträger in ganz Nordrhein-Westfalen an- gesichts einer Unwetterlage aus Vorsorgegründen den Unterricht nicht stattfinden lassen können.

„Oberste Priorität hat die Sicherheit und Unversehrtheit aller Schülerin- nen und Schüler. Damit sie sich auf dem Schulweg keinen Gefahren aussetzen, können die Schulleitungen angesichts der nach jetzigem Kenntnisstand drohenden Sturm- und Orkanwetterlage, den Unterricht nicht stattfinden lassen. Das hielte das Schulministerium für vertretbar und geboten“, so Staatssekretär Mathias Richter. „Unabhängig davon können auch die Eltern am Montagmorgen angesichts der dann aktuel- len Wetterlage entscheiden, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken, sollten sie den Schulweg für unzumutbar und nicht sicher erachten.“

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Hintergrundinformation – die geltende Rechtslage in Kürze:

 Die Regelungen zum Schulbetrieb bei Sturm und Unwetter treffen der Runderlass 12-51 Nr. 1 zur „Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen“ und die „Allgemeine Dienstord- nung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen (ADO)“.

 Demnach entscheiden die Eltern, ob der Schulweg zumutbar und sicher ist. Bei extremen Wetterlagen können die Eltern morgens entscheiden, ihr Kind nicht in die Schule zu schicken. In diesem Fall ist die Schule umgehend zu informieren (Rd.Erl. 12-51 Nr. 1, Abschnitt 2, Abs. 2.1).

 Bei schweren Unwettern können darüber hinaus die Schulen ge- meinsam mit den Schulträgern entscheiden, den Unterricht früh- zeitig zu beenden, damit die Kinder noch sicher nach Hause kommen können (§ 25 Abs. 3 ADO). In einem solchenFallmuss dieSchuleihrerFürsorgepflichtnachkommen und die Betreuung der anwesenden Schülerinnen und Schüler gewährleisten.

 Über eine etwaige Schulschließung entscheidet der Schulträger, sofern durch das Unwetter eine unmittelbare Gefahr im Schulge- bäude entsteht (z.B. durch umfallende Bäume).

Den Runderlass 12-51 Nr. 1 zur „Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen“ finden Sie hier.

Die heutige Schulmail finden Sie zudem hier.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Bildung, Telefon 0211 5867-3505.

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet- Adresse der Landesregierung www.land.nrw

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