Ostermarsch
Rhein-Ruhr 2021
Friedensforum Duisburg
3. April bis 5. April 2021
mit dem Auftakt am 3. 4. in Duisburg und an zwei weiteren Tagen
über Essen nach Dortmund
Immer weiter steigen die Rüstungsaus- gaben der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr. Bis 2024 sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Rüstung und Aufrüstung fließen, im lau- fenden Jahr hat Deutschland der NATO bereits eine neue Rekordsumme gemel- det: 53,03 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 3,2 Prozent zum Vorjahr 2020.
Die Einkaufsliste der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) ist lang. So meldet das „Handelsblatt“ Anfang Februar, das Vertei- digungsministerium habe dem
Bundestag 51 Rüstungspro- jekte noch vor der Bundes- tagswahl zur Abstimmung vorgelegt. Bei weiteren 15 Projekten sei die Finanzierung noch nicht abgesichert, sie sollen jedoch bis zum Sommer dem Haushaltsausschuss vor- gelegt werden.
93 Eurofighter und 45 Bomber des Typs F-18 sollen
bestellt werden. 30 von diesen F-18-Bombern sollen in der Lage sein, die US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden zu transpor- tieren und auch abzuwerfen. Das geschieht im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“.
Im rheinland-pfälzischen Standort Büchel sollen
noch 20 der US-Atomwaffen lagern.
Begründet wird dieser Rüstungswahnsinn da- mit, dass die NATO – und damit auch Deutsch- land – sich gegen Russland und China verteidi- gen können müssten. Dabei sehen die Tatsachen ganz anders aus: Die Mitgliedsstaaten der NATO geben etwa 16mal mehr für Rüstung aus als Russland, etwa viermal mehr als China. Statt auf gute Nachbarschaft und Kooperation setzt auch hier die Bundesregierung auf Konfrontation und Einmischung. Nicht einmal in der Corona-Pande- mie ist man bereit, mit Russland oder China zu- sammen zu arbeiten.
Dieser neue Kalte Krieg bedroht den Frieden und die Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung Europas.
Europa kann zum Zentrum eines atomaren Schlachtfel- des werden. Das Geld, das in die Rüstung fließt, fehlt in allen Bereichen des so- zialen Lebens: Im Gesund- heitswesen, in den Schulen und Kitas, in der Kultur- und Jugendarbeit. Die Milliarden, die in die Rüstung fließen, werden woanders dringender gebraucht.
So sind etwa die Schulen in Deutschland nach ei- nem ganzen Jahr der Pandemie immer noch nicht ausreichend mit Belüftungsanlagen und Filtern ausgestattet. Stattdessen setzt man dem Ganzen
Das Bomberprogramm stoppen!
noch einen drauf. Minderjährige werden von der Bundeswehr angeworben, damit sie ihren Berufs- weg zur Bundeswehr leichter finden können. Der Irrsinn muss ein Ende haben!
• Runter mit den Rüstungsausgaben!
• Bundeswehr raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland!
• Kooperation mit Russland und China statt ständig neuer Konfrontation!
• Stoppt das Bomberprogramm der Bundesregierung!
• Keine Finanzmittel für die Aufrüstung, stattdessen für Bildung und Gesundheit!
• Schaffung von Institutionen für gewalt- freie Konfliktforschung in Deutschland!
Die Klimakosten der Rüstung weltweit
3. Algerien 5,3
22. Australien 1,9 37. Belgien
0,9
28. Brasilien 1,5
21. China 1,9*
33. Deutschland 1,2 18. Frankreich
2,3 17. Griechen-
land 2,4 25. Großbritannien
1,8
16. Indien 2,4
38. Indonesien 0,7 29. Italien
1,3 12. Iran2,7
36. Japan 0,9 30. Kanada
1,3
40. Mexiko 0,5
34. Niederlande 1,2
27. Norwegen 1,6
20. Polen 2,0 23. Rumänien
1,9
7. Russland 3,9
1. Saudi- Arabien 8,8*
35. Schweden 1,0
39. Schweiz 0,7 31. Spanien
1,3 14. Südkorea
2,6 26. Taiwan
1,8 32. Thailand
1,3 15. Türkei
2,5 8. Ukraine 3,8 9. USA
3,2
47. Algerien 42,1
55. Australien 31,3 31. Belgien
50,6
22. Brasilien 59,3
33. China 49,6 27. Deutschland
55,2
21. Frankreich 59,3
30. Griechenland 50,9 8. Großbritannien
65,9
11. Indien 62,9
38. Indonesien 48,7 23. Italien
58,7 58. Iran 23,9
49. Japan 40,6 54. Kanada
34,3
25. Mexiko 56,8
28. Niederlande 54,1
12. Norwegen 62,8
41. Polen 47,6 20. Rumänien
59,4 52. Russland 37,6
60. Saudi- Arabien 8,8 4. Schweden 76,3
9. Schweiz 65,4 35. Spanien
49,0 57. Südkorea
28,5 56. Taiwan 28,8 37. Thailand 48,7 50. Türkei
40,2 18. Ukraine 60,1 59. USA
18,8
1,5 Puerto Rico
Keine Priorität fürs Klima 12 Prozent der deutschen Haushaltsausgaben (43,2 Milliarden Euro) fließen in die Verteidigung, davon allein 6 Milliarden in die militärische Beschaffung.
Demgegenüber fließen nur 0,64 Prozent (2,3 Milliarden Euro) des Haushalts in das Bundesumweltministerium, davon nur 540 Millionen Euro in den Klimaschutz.
6,5 davon Beschaffung Gesamtausgaben
in Euro 2019 356,4 Mrd. Euro Vom Klimawandel
betroffene Staaten Der Globale Klima-Risiko-Index (KRI) von Germanwatch zeigt, wie stark Länder von Wetterextremen wie Überschwemmungen, Stürmen, Hitzewellen etc. betroffen sind.
Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf etwa 3,47 Billionen US-Dollar (in Kaufkraftparitäten).
Fluchtursache Klima Weltweit sind mehr Menschen aufgrund umweltbedingter Ursachen auf der Flucht als aufgrund politischer Gewalt. Mehr Investitionen in den Klimaschutz könnte kurzfristig die Lebensbedingungen von Menschen verbessern und langfristig die Folgen durch den Klimawandel reduzieren.
Vertriebene Menschen in Millionen durch ...
politische Gewalt Umweltveränderungen
Quelle: www.bundeshaushalt.de Quelle: germanwatch, Globaler Klima-Risiko-Index 2019
Quelle: IDMC
3 Mio.4 Mio.7 Mio.8 Mio.11 Mio.9 Mio.
42 Mio.
15 Mio.
32 Mio.
22 Mio.19 Mio. 19 Mio.
9,3 10,5 10,7 13,5 15,0 15,7 16,0 16,3 50,3 Sri Lanka Dominica Nepal Peru Vietnam Madagaskar Sierra Leone Bangladesch Thailand Deutschland 1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
40.
9,0
145,2 Arbeit u. Soziales Umwelt, Naturschutz
u. nukleare Sicherheit 2,3
43,2 Verteidigung Verkehr u. digitale Infrastruktur 29,3 Bildung u. Forschung 18,3 Inneres, Bau u. Heimat 15,9
Gesundheit 15,3 Familie, Senioren, Frauen und Jugend 10,4
weitere Ministerien 38,7 Anderes 46,8 Klima-Killer Militär
Militär und Kriseneinsätze tragen durch ihren hohen Kraftstoffverbrauch und ressourcen- intensive Rüstungsindustrie weltweit in hohem Maße zu Klimaschäden bei. 2017 produ- zierte das US-Militär mehr als 59 Millionen Tonnen Kohlendioxid und stößt somit mehr klimaschädliches C02 aus als die meisten mittelgroßen Länder. Wäre das US-Militär ein Land, stünde es auf Platz 55 der größten Treibhausgasemittenten der Welt mit höheren Emissionen als z.B. Schweden oder Neuseeland.
Quelle: Statista
59,0 Mrd.
TonnenUS-Militär 48,0 Mrd.
Schweden 58,5 Mrd.
Marokko 50,9 Mrd.
Peru 47,7 Mrd.
Ungarn 35,2 Mrd.Norwegen
37,0 Mrd.
Neuseeland 34,4 Mrd.
Schweiz
Krieg oder Klima?
(K)eine Frage der Priorität Verschlechterte Umweltbedingungen und dadurch bedrohte oder bereits zerstörte Lebensräume sind gegenwärtig die Hauptursachen für Flucht und Vertreibung von Menschen. Jährlich werden mehr als 26 Millionen Menschen aufgrund von Klimaveränderungen aus ihrer Heimat vertrieben, deutlich mehr als durch gewaltsame Konflikte. Dennoch wird weltweit mehr in Militär und Rüstung investiert als in den Klimaschutz. Auch Deutschland gibt 12 Prozent der gesamten Haushaltsausgaben (ca.43 Milliarden Euro) für die Verteidigung aus, davon allein 6 Milliarden für die militärische Beschaffung. Zukünftig sollen sogar zwei Prozent (ca. 85 Milliarden Euro) des BIP für Rüstungsausgaben aufgewendet werden. Demgegenüber fließen nur 0,64 % Prozent (ca. 2,3 Milliarden Euro) des Haushalts in das Bundesumweltminis- terium, nur 540 Millionen Euro in den Klimaschutz. Dabei ist der Erhalt der Lebensräume die Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden. Investitionen in den Klimaschutz sorgen daher für mehr Sicherheit als Investitionen in Waffen.
Dies ist (k)eine Frage der Priorität.
Konzeption: KAI NIEBERT & ANNA GEUCHEN Umsetzung: INFOGRAFIKER.COM
Rüstungs- ausgaben
in Prozent des BIP 2018 (*geschätzt) Quelle: SIPRI Fact Sheet April 2019
Klimaschutz- ausgaben
KSI Klimaschutz-Index 2019 in Punkten Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der Klimaschutz-Index die Klimaschutzleistungen von Staaten. Für den Index werden die Treibhausgasemissionen (40%), der Ausbau Erneuerbarer Energien (20%), der Energieverbrauch (20%) und die Klimapolitik (20%) ins Verhältnis gesetzt.
Quelle: Germanwatch, NewClimate Institute & Climate Action Network
Die Frage, ob die Menschheit sich selbst von diesem Planeten verabschiedet, entscheidet sich mit der Bewältigung der weltweiten Kli- makrise.
Der Zusammenbruch des ganzen Ökosys- tems und die Vernichtung der Lebensgrund- lagen der Menschen entscheidet sich in die- ser Generation. Das Militär und die Rüstung sind dabei von entscheidender Bedeutung.
Während die Rüstungsausgaben in irratio- nale Höhen steigen hat vor allem die junge Generation begriffen, dass sofort gehandelt werden muss.
Die weltweit umspannende Friday-for- Future-Bewegung rief deshalb mehrmals zum Klimastreik auf. Um eins deutlich zu ma- chen: wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!
Beim Ostermarschauftakt am 3. April hören wir mehr von Friday-for-Future!
Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!
Bewaffnete Drohnen
Die Verteidigungsministerin Kramp-Karenbau- er will bewaffnete Drohnen für die Bundes- wehr anschaffen. Sie dienen dem Schutz deut- scher Soldatinnen und Soldaten im Ausland.
Die Anschaffungskosten belaufen sich nach heutigem Stand auf mehrere Milliarden Euro.
Das bedeutet:
• Teilhabe am weltweiten Drohnenkrieg,
• politischer Mord durch Drohnen,
• extralegale Hinrichtungen,
• völkerrechtswidrige Tötungen,
• willkürliche Hinrichtungen,
• Kollateralschäden durch Killerdrohnen.
Die IAI Heron TP der Bundeswehr soll bis Juni 2021 bewaffnet werden.
Wir fordern:
• Achtung des Rechtsstaatsprinzips,
• Abzug des deutschen Militärs aus dem Ausland,
• abrüsten statt aufrüsten,
• Ausbau der Infrastruktur für friedliche Konfliktlösungen, Stärkung der OSZE und der Vereinten Nationen (UNO)
• raus aus der NATO!
Nebenbei bemerkt: in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Todesstrafe!
Die Bundesregierung wider- spricht sich eklatant: Auf der einen Seite will sie sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen und auf der ande- ren Seite führt sie gleich- zeitig NATO–Manöver mit Atomkriegs-Szenarien an der Grenze Russland durch.
Welch eine fatale Handlungswei- se, die diese Bundesregierung der Bevölkerung als Sicherheitspolitik
für Demokratie und Freiheit mit weiterer geplanter atomarer Aufrüstung und über 40 Milliarden Euro Kosten zumuten will!
Diese Bundesregierung ist somit mitschuldig an der derzeitigen Atomkriegsgefahr, die für ernst zu nehmende Wissenschaftler und Friedensforscher wie in den Hochzeiten des Kalten Krieges wieder besteht.
Selbst ehemalige NATO-Generalsekretäre haben sich jetzt gemeinsam mit mehr als 50 ehemaligen Au- ßen- und Verteidigungsminister*innen von Staaten – auch aus NATO-Staaten – dafür ausgesprochen, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, und die- sen Vertrag als „Hoffnungsschimmer in dieser dunklen Zeit“ bezeichnet.
Man sollte hier als mündige Bürger*innen dringend an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellieren, den UN-Atom- waffenverbotsvertrag nicht mehr zu boykottieren, sondern ihn entsprechend dem Völkerrecht und unse- rem Grundgesetz unterzeichnen und ratifizieren.
Dieses Jahr ist auch ein entscheidendes Wahljahr, und die Bundesbürger sollten die Politiker nicht wäh- len, die weiter eine menschheitsverachtende und menschheitszerstörende Atomwaffenpolitik betrei- ben.
Hierzu weitere Informationen unter:
www.atomwaffenfrei.de, www.nuclearban.de, www.ippnw.de, www.ostermarsch-ruhr.de, www.nein-zur-atomaren-abschreckung.de
Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben
– statt Atomkrieg üben!
Friedensforum Duisburg: www.friedensforum-duisburg.de
Jürgen Hagenguth für Friedensforum Duisburg, Degussa Bank, Frankfurt IBAN: DE41 500 107 000 002 312 088, BIC: DEGUDFF
Ostermarsch Rhein-Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund, Email: aufruf21@ostermarsch-ruhr.de, www.ostermarsch-ruhr.de
Spendenkonto: Ostermarsch Ruhr, Stadtsparkasse Dortmund, Kto. 321004296, BLZ 44050199, IBAN: DE79 4405 0199 0321 0042 96, BIC: DORTDE33XXX, Stichwort: „OMRR21“
Unterstützen Sie den Ostermarsch 2021:
Oster-Samstag, 3. April 2021 (Auftaktveranstaltung) 10:30 - 12:00 Uhr Friedensmarkt und Informationsstände, Kuhstraße/Ecke Kuhlenwall
Kundgebung: „Nur Abrüsten schafft Sicherheit!“
Rede: Lühr Henken „Deutschlands Mega-Rüstung stoppen“
Bundesausschuss Friedensratschlag und Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik
Grußwort: Angelika Wagner, DGB Region Niederrhein
Kulturbühne mit Salossi, Soloprogramm mit seinen aktuellen Liedern
Rede: Maggy Wösthoff, „Menschenrechte sichern – Fluchtursachen bekämpfen“
Seebrücke Duisburg
Rede von Friday-for-Future Duisburg zur Klimakrise und Aufrüstung 12:00 - 12:30 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof über Kuhtor, Sonnenwall,
Friedrich-Wilhelm-Platz, Friedrich-Wilhelm-Straße, Düsseldorfer Straße, Königstraße in Richtung Hauptbahnhof-Vorplatz
mit Begleitung durch Marching Band (u. Ltg. Fred Walt)
13:00 Uhr Schlusskundgebung am Hauptbahnhof-Vorplatz an der Stele zu den deportierten Kindern gegenüber dem Harry-Epstein-Platz
13:30 Uhr Bahnfahrt nach Düsseldorf zur Teilnahme am Ostermarsch Rheinland
