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in Aktionstag gegen Raserei im Straßenverkehr kann sinnvoll sein.1999 allerdings hatte dazu eine ge- setzliche Krankenkasse in ein Moto- drom eingeladen, wo sie Schaufahrten ausgesuchter Rennwagen, freies Fah- ren auf der Rennstrecke oder Boxen- stopps mit Reifenwechsel an Formel-1- Boliden anbot. Die Kosten für diesen unvergleichlichen Tag beliefen sich auf 80 000 DM – gebucht zulasten von Kon- to 7108 (Werbemaßnahme).
Der Prüfdienst Krankenversiche- rung beim Bundesversicherungsamt (siehe Textkasten)bezeichnete die Akti- on im jüngsten Jahresbericht für 1999 als unzulässig. Sie ist eines von mehre- ren Beispielen dafür, wie einzelne ge- setzliche Krankenkassen Beitragsein- nahmen zweckentfremden. Gleichwohl betonte Dr. jur. Rainer Daubenbüchel, Präsident des Bundesversicherungsam- tes, die Gesetzliche Krankenversiche- rung verschwende nicht in großem Stil Beitragseinnahmen. „Ganz im Gegen-
teil arbeiten die geprüften Krankenkas- sen überwiegend wirtschaftlich und ser- viceorientiert.“ Ausnahmen gibt es dennoch:
❃ Eine Kasse finanzierte mehreren Angestellten Reisen nach London und die USA. Sie sollten sich dort Kenntnisse für ein eigenes Managed-Care-Projekt aneignen. Kosten: knapp 100 000 DM.
❃ Der Vorstand einer Krankenkasse bezahlte drei Jahre lang aus Haushalts- mitteln VIP-Karten für Spiele eines Bundesliga-Fußballvereins.
❃ Eine Kasse mietet grundsätzlich ihre Dienstfahrzeuge, ohne auszurech- nen, ob ein Kauf günstiger käme.
❃ Etliche Krankenkassen lassen einen Teil ihrer Aufgaben von Dritten erledi- gen, beispielsweise die Auswertung und Archivierung von Apothekenabrech- nungen. Hier monierte der Prüfdienst Krankenversicherung, dass man zwar Geld einsparen wolle, aber nicht kon- trolliere, ob das tatsächlich der Fall sei.
❃ Eine Betriebskrankenkasse nahm Kredite im Wert von drei Millionen DM auf, und dies nicht nur kurzfristig. 1,8 Millionen DM stellte der Träger zinslos zur Verfügung, mit 1,1 Millionen DM unterstützte die „Westkasse“ die „Ost- kasse“; 1999 bestand noch die Tren- nung in zwei Rechtskreise. Daran bemängelten die Prüfer, dass der Bei- tragssatz erhöht werden müsse, wenn Einnahmen und Ausgaben derart aus- einander klafften.
❃ Einige Krankenkassen wuchsen so schnell, dass ihre Verwaltungen nicht ausreichend prüften, ob die neuen Mit- glieder auch termingerecht zahlen. Ei- ne andere ging ohne ersichtlichen Grund lax mit ausstehenden Sozialver- sicherungsbeiträgen um. Wären die Außenstände konsequent eingetrieben worden, meinten die Prüfer, hätte sich der Beitragssatz unter Umständen ge- ringfügig senken lassen. Rie T H E M E N D E R Z E I T
Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 4½½½½26. Januar 2001 AA161
Das Aktionsprogramm der Bundesre- gierung beschreibt auch die Brücke zur Initiative Deutschland 21 (Initi@tive D 21 oder ID 21), in der die Informations- gesellschaft tragenden Gruppen und die Industrie einen gesellschaftlichen Kon- sens zur weiteren Entwicklung suchen (www.initiatived21.de). Anstoß von Mo- dellprojekten und Verknüpfung mit den breiteren Entwicklungslinien der Infor- mationsgesellschaft ist auch Aufgabe der Arbeitsgruppe Gesundheit, die sich in- nerhalb der ID 21 unter Leitung der AOK Baden-Württemberg Anfang 2000 gebildet hat. Gefördert werden dabei in Begleitung der Arbeitsgemeinschaft
„Karten im vernetzten Gesundheits-
wesen“ Überlegungen zur Weiterent- wicklung der Krankenversichertenkarte (www.zi-koeln.de/ZIK/index.html).
Eine modernisierte und sicherheits- technisch aktualisierte Krankenversi- chertenkarte verspricht ebenso inter- national Zeichen zu setzen wie die be- vorstehende Einführung elektroni- scher Arztausweise als Voraussetzung einer sicheren und datenschutzmäßig unbedenklichen Kommunikation zwi- schen Ärzten und mit Patienten in den heutigen Netzen. Sie werden durch das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen möglich.
Erstmals sind Attribut-Zertifikate vor- gesehen, die die aus Fachgebietsmerk- malen kommenden Zusatzberechti- gungen verlässlich dokumentieren.
❚Zitierweise dieses Beitrags:
Dt Ärztebl 2001; 98: A 158–161 [Heft 4]
Anschrift des Verfassers:
Dr. rer. publ. Gottfried T. W. Dietzel Bundesministerium für Gesundheit Am Propsthof 78 a, 53121 Bonn E-Mail: dietzel@bmg.bund.de
Weitere Informationen
Wie zum Telematik-Programm der Europäischen Union gibt es zum G8-Gesundheitsprojekt eine Fülle von Informationen, die zum Teil unter der Homepage der EU zur Informationsgesellschaft abgerufen werden können: www.ispo.cec.be
Der Anschlussbericht wurde im Mai 1999 den beteiligten Regierungen vorgelegt: www.bmwi.de (aktuelle Publikationen).
Systematische Informationen zu den Projek- ten des Telematik- und IST-Programms und zu einzelnen G8-Projekten sind auch über den EHTO-Server im Internet erhältlich: w.ehto.org
Wie die Krankenkassen 1999 wirtschafteten
Redliche Herde mit
einigen schwarzen Schafen
Prüfdienst Krankenversicherung legte Bericht vor.
Auf dem Prüfstand
Im Jahr 1999 wurden 221 Prüfverfah- ren eingeleitet. Damit wird stichpro- benartig insbesondere bei Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen kontrolliert, ob die Krankenkassen- verwaltungen gesetzestreu und wirt- schaftlich handeln. Der zunehmende Krankenkassenwechsel von Versi- cherten hat dabei Folgen für die Ar- beit der Prüfer: Die Zahl der Ge- schäftsstellen bei den Ersatzkassen ging gegenüber 1998 um 50 zurück, die der Betriebskrankenkassen nahm um 70 zu.
Die Allgemeinen Ortskrankenkas- sen werden von den Prüfdiensten der Landesversicherungsämter kontrol-
liert. ✮
